Foto: Möhren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Umfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel wie Obst und Gemüse ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben.

Bei Befragten aus Haushalten mit Einkommen unter 1.500 Euro liegt die Zustimmung mit 84 Prozent noch höher. „Die Bundesregierung sollte diesen breiten Rückhalt in der Bevölkerung nutzen und die Menschen mit gezielten Steuerbefreiungen dazu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu verbrauchen“, sagte Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Zudem hätten alle Menschen unabhängig vom Einkommen ein Recht auf gesunde Lebensmittel aus nachhaltiger Erzeugung. „Dazu kann eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte maßgeblich beitragen.“ Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt durchaus Sympathien für eine Mehrwertsteuerbefreiung. Allerdings war dies in der Regierung bislang nicht durchsetzbar. „Jetzt muss Özdemir zeigen, dass er eine sozial ausgewogene Agrar- und Ernährungswende zum Schutz des Klimas in der Ampelkoalition durchsetzen kann – auch gegen den Widerstand des kleinsten Koalitionspartners FDP“, sagte Lambrecht. Die Europäische Union hatte 2022 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, mit Hilfe der Mehrwertsteuer Konsumgewohnheiten zu ändern, die Umwelt und Klima schaden.

Foto: Trockenes Salatfeld, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion sagt Bauern für den Wechsel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft die Unterstützung der Politik zu. „Mit einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung bei Schweinen und der Anschubfinanzierung für den Stallumbau in Höhe von einer Milliarde Euro gehen wir jetzt den ersten Schritt auf diesem Weg gemeinsam“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das ist aber nur ein Anfang. Weitere Schritte folgen“, so die Grünen-Politikerin. Bauern hätten „ein ureigenes Interesse am Klimaschutz, dem Schutz von Umwelt, Natur und Artenvielfalt“. Ohne effektiven Klimaschutz werde es für Landwirte immer schwieriger zu wirtschaften, sagte Haßelmann.

„Trockenheit, Stürme und Wetterextreme bedrohen ihre Erträge.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Rufen aus der Union zur Einführung einer neuen Obergrenze für Migration sprechen sich jetzt auch FDP-Politiker für Maßnahmen gegen undokumentierte Migration aus. „Deutschland braucht mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, aber deutlich weniger illegale Migration in den Sozialstaat“, sagte der FDP-Chef in Bayern, Martin Hagen der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Staatliche Unterstützungsleistungen werden in Deutschland nur dann an bedürftige Ausländer vergeben, wenn sie einen Aufenthaltstitel haben oder um Asyl nachsuchen. Hagen sagte weiter, er wünsche sich ein „klares Signal“ von Seiten der Innenministerin, das auch international verstanden werde. „Die hohe Zahl von Flüchtlingen überfordert unsere Kommunen. Notwendig sind schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen.“ Den Unions-Vorstoß hält er für unsinnig. Starre Obergrenzen seien „praktisch gar nicht umsetzbar“, so Hagen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte zudem einen EU-Gipfel zum Thema. Die „ungesteuerte Zuwanderung“ von Asylsuchenden müsse auf die europäische Agenda.

„Die Zurückweisung an den Außengrenzen und die Durchführung der Asylverfahren den Einreiseländern muss das Ziel sein“, so Schäffler. Dazu müsse die Grenzschutzagentur Frontex endlich handlungsfähig werden. „Es kann nicht sein, dass sich Asylsuchende innerhalb der EU ihr Zielland aussuchen können. Das muss unterbunden werden.“

Berlins FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja ergänzte: „Es kann nicht sein, dass wir Geflüchtete kaum noch menschenwürdig unterbringen können, während andere europäische Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen.“ Er fordert eine fairere Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), sagte der „Bild“, die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass „uns die gegenwärtigen Asyl-Zugangszahlen bei den kommunalen Infrastrukturen wie Unterbringung, Versorgung und Schule in kürzester Frist überfordern werden“. Die Bundesregierung müsse sich seiner Meinung nach auf allen Ebenen dafür einsetzen, „den Asylzustrom erheblich zu begrenzen – besonders um für ukrainische Geflüchtete weiterhin jede Aufnahmefähigkeit zu gewährleisten“, so Schuster.

Dazu gehöre ein Verzicht auf freiwillige Aufnahmeprogramme wie für Afghanistan, die Erklärung der Maghrebstaaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern und die „spürbare Umsetzung der immer wieder angekündigten Abschiebungsoffensive“.

Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Zweifel, dass die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ausreichen wird. „Es ist ein ganz wichtiges armutspolitisches Projekt, bei dem Frau Paus alle Unterstützung verdient und von uns bekommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) mit Blick auf die am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte.

„Ausschlaggebend wird am Ende aber die Höhe sein. Und die Entscheidung darüber liegt nicht bei Lisa Paus, sondern bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, weil sich die Kindergrundsicherung in die übrigen Sozialleistungen einpassen muss. Und wenn man gesehen hat, wie kläglich zuletzt die Höhe des Bürgergeldes ausgefallen ist, dann ahnt man für die Kindergrundsicherung nichts Gutes.“ Das Bürgergeld liegt 53 Euro über dem Hartz-IV-Satz.

„Das Bundesarbeitsministerium gewährt seit der Einführung von Hartz IV nie mehr als das, was verfassungsrechtlich geboten ist – unabhängig vom Amtsinhaber. Da wurde immer nur das absolut Notwendige gemacht“, so Schneider. „Armutsbekämpfung hat schlechterdings keine Priorität.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages auf die Ampelkoalition zu. Das geht aus einem sogenannten „Blitz-Briefing“ der Spitze der Unionsfraktion an ihre Abgeordneten hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Der neue Vorschlag enthält ähnlich wie der Kompromiss der Großen Koalition für die Wahl 2025 eine Vergrößerung der Wahlkreise sowie einen Wegfall von Ausgleichsmandaten. In dem Schreiben heißt es, auf Seiten der Ampelkoalition bestehe „offenkundig keine Bereitschaft, über unseren Vorschlag für ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ernsthaft zu beraten“. Dies hätten ersten Gespräche mit den Ampel-Fraktionen am Donnerstag gezeigt. Trotzdem suche man „weiter nach Lösungen, um das Ziel einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags zu erreichen“.

Man habe den Ampel-Fraktionen deshalb „einen Vier-Punkte-Vorschlag für einen möglichen Kompromiss unterbreitet“. Die Unionsfraktion schlägt vor, die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern. In dem „Briefing“ heißt es: „Bei einer Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf beispielsweise 270, würde die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate deutlich sinken – und somit die Größe des Bundestags insgesamt“. Ebenfalls „denkbar“ sei, „dass bis zu 15 Überhangsmandate unausgeglichen bleiben“.

Diesen Spielraum habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt. Auch dieser Schritt würde die Größe des Bundestags reduzieren. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis Sitze im Bundestag zustehen. Damit die anderen Parteien dadurch nicht benachteiligt werden, gibt es seit der Bundestagswahl 2013 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien.

Diese Überhang- und Ausgleichsmandate sind der Grund dafür, dass der Bundestag so groß geworden ist. In ihm sitzen derzeit 736 Abgeordnete, obwohl seine Normgröße bei 598 Abgeordneten liegt. Die Unionsfraktion schlägt außerdem eine Änderung der sogenannten Grundmandatsklausel vor. Diese Klausel sieht bisher vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen hat.

Davon hat bei der vergangenen Bundestagswahl die Linke profitiert. In dem Schreiben der Unionsfraktion heißt es jetzt: „Eine Erhöhung der Grundmandatsklausel auf fünf zu gewinnende Wahlkreise würde daher ebenfalls dazu führen, Überhangeffekte zu reduzieren und die Größe des Bundestags spürbar zu senken.“ Der vierte und letzte Änderungsvorschlag der Unionsfraktion betrifft den sogenannten ersten Zuteilungsschritt bei der Mandatsverteilung. Bisher hatte sich die Unionsfraktion für ein sogenanntes Grabenwahlrecht ausgesprochen.

Hätte dieses Wahlrecht bereits bei der vergangenen Bundestagswahl gegolten, hätten CDU und CSU heute einen deutlich höheren Anteil an Abgeordneten im Parlament – Grüne (FDP) Linke und AfD dagegen einen erheblich kleineren. Die Ampelfraktionen lehnen das Grabenwahlrecht auch deshalb vehement ab. Mit dem Vorschlag der Ampelfraktionen soll die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages weitgehend erhalten bleiben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.045 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.895 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.285 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Die Verluste vom Vortag setzten sich am Donnerstag zunächst sehr deutlich fort. Der Schock anlässlich überraschend stark zurückgegangener Einzelhandelsumsätze und eines ebenso deutlichen Anstiegs der Erzeugerpreise sitzt immer noch tief. In der zweiten Hälfte des Handelstages wurden die Verluste hingegen etwas reduziert und die Aussicht auf geringere Zinsschritte durch die US-Zentralbank Federal Reserve nahm wieder einen höheren Stellenwert ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0831 US-Dollar (+0,36 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9233 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.932 US-Dollar gezahlt (+1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,24 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

_{Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft, über dts Nachrichtenagentur}

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Rudi Völler wird zum 1. Februar neuer Direktor der A-Nationalmannschaft der Männer. Das hat der Deutsche Fußball-Bund am Donnerstagabend bestätigt.

Der DFB folge mit der Entscheidung für Völler einer Empfehlung der von DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Vizepräsident Hans-Joachim Watzke einberufenen „Task-Force“, hieß es. Dieser gehörten neben Völler selbst noch Karl-Heinz Rummenigge, Oliver Kahn, Matthias Sammer und Oliver Mintzlaff an. Die DFB-Gremien haben diesem Vorschlag zugestimmt, teilte der Fußballbund mit. Für Völler ist es eine erneute Rückkehr zum DFB. Er spielte von 1982 bis 1994 in 90 Partien für Deutschland und wurde 1990 in Italien Weltmeister. Von 2000 bis 2004 war er Teamchef der Nationalmannschaft und erreichte mit seiner Mannschaft 2002 das WM-Finale. „Nach vielen tollen Jahren bei Bayer 04 Leverkusen kehre ich dorthin zurück, wo ich schon als Teamchef wunderbare Zeiten erleben durfte“, sagte Völler. Seine neue Aufgabe bei der Nationalmannschaft gehe er deshalb mit „Dankbarkeit, Leidenschaft und großer Motivation“ an. Als Erstes müsse man die Grundlagen schaffen für eine erfolgreiche und von ganz Deutschland getragene Heim-Europameisterschaft 2024. „Die Spieler dafür haben wir. Aus diesen vielen Top-Spielern wollen wir nun wieder eine verschworene Gemeinschaft formen, eine willensstarke und sympathische Nationalmannschaft mit dem klaren Ziel, die uneingeschränkte Unterstützung der Fans zurückzugewinnen“, so Völler. „Und vor allem möchte ich unserem Bundestrainer Hansi Flick und seinem Trainerteam Rückenwind verschaffen.“ DFB-Präsident Bernd Neuendorf dankte den Mitgliedern der „Task Force“ für ihr Engagement und ihren guten Rat. „Mit Rudi Völler haben wir gemeinsam die optimale Besetzung für die nächsten 20 Monate gefunden.“ Er blicke optimistisch auf die Europameisterschaft 2024. Bundestrainer Hansi Flick nannte Völler „eine feste Größe im deutschen Fußball“. Mit seiner Art und seinen Erfolgen habe er als Spieler, Trainer und Manager die Fans begeistert.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht es als seine Aufgabe an, die Zeitenwende für die Bundeswehr umzusetzen. Die Truppe sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden.

„Diese Zeiten sind vorbei. Diese Bundesregierung hat diese Zeit beendet“, sagte Pistorius dem Sender RTL. Die Bundeswehr müsse nun stark dafür gemacht werden, den Auftrag der NATO zu erfüllen. Gefragt nach dem Krieg in der Ukraine und der weiteren Unterstützung Deutschlands für das Land, sagte Pistorius: „Das Ziel ist zunächst mal, dass wir die Ukraine dabei unterstützen, ihre territoriale Souveränität und Integrität zu schützen und zu verteidigen und den russischen Angriff abzuwehren. Russland darf den Krieg nicht gewinnen, das muss allen klar sein.“

Dazu werde auch Deutschland „jeden Beitrag leisten, der notwendig ist.“ Vage blieb Pistorius bei der Frage nach einer möglichen Lieferung Deutschlands von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine. „Das muss man abwarten, ob das anrollt. Wir sind in Gesprächen, insbesondere mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten. So wie wir das in allen anderen Fällen vorher auch gemacht haben: Es geht darum, keine Alleingänge zu machen.“

Es gehe hier um „konzertierte“ Handlungen, so wie zuletzt beim Panzer Marder auch. „Das macht Sinn und die Entscheidung wird dann irgendwann fallen“, so Pistorius.

Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat gefordert, der Ukraine Kampfpanzer aus den Beständen der Bundeswehr zu geben. „Die Bundeswehr braucht prinzipiell die eigenen Panzer“, sagte Hofreiter dem Online-Portal von ntv.

„Aber in der Ukraine werden sie deutlich dringender gebraucht. Deswegen sollten wir jetzt einige aus dem Bestand der Bundeswehr herausnehmen und umgehend in die Beschaffung gehen.“ Ein Jahr nach dem 27. Februar sei es „höchste Zeit“, die Zeitenwende auch umzusetzen. Für das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein fordert Hofreiter, dass die Ukraine weitere Unterstützung erhält. „Deutschland hat begrenzte Möglichkeiten“, räumte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags ein. „Eine der Möglichkeiten, die wir noch haben, ist, die Ukraine mit `Leopard 2` zu unterstützen“, so Hofreiter. „Deshalb ist meine Erwartung, dass in Ramstein nicht nur Polen, Finnland und weiteren Ländern gestattet wird, sie zu exportieren, sondern dass wir selbst auch Geräte dazu geben.“