_{Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur}

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. „Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag.

„Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Länderkoalition anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard 2-Panzern unterstützt“. Das sei „unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas.“ Am Wochenende hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, dass sich die Bundesregierung einem solchen Antrag nicht in den Weg stellen werde. Am Montag wich sie einer entsprechenden erneuten Nachfrage aus, was wiederum Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag hervorhob: „Das hörte sich ja dann gestern in Brüssel schon wieder ein kleinwenig anders an“, sagte er dem ZDF-Morgenmagazin.

Gleichzeitig stellte er eine schnelle Entscheidung in Aussicht. Deutschland muss wegen der sogenannten „Endverbleibskontrolle“ gefragt werden, wenn Panzer, die ursprünglich an Polen geliefert werden, von dort aus an die Ukraine weitergereicht werden sollen. Warschau hatte aber schon angekündigt, das zur Not auch ohne Erlaubnis zu machen.

_{Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“, ab 6. Februar das Leben in Städten und Dörfern massiv zu stören. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Jeder hat das Recht, friedlich für den Klimaschutz zu demonstrieren. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.“

Der Rechtsstaat müsse darauf hart und entschlossen reagieren. Throm sagte, er erwarte von der „Letzten Generation“, dass sie sich „klar und deutlich von linksextremistischen Gruppierungen und Gewaltaktionen distanziert.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Manuel Höferlin (FDP) sagte zu „Bild“: „Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein hohes Gut. Wo aber Gewalt gegen Menschen oder Sachen das Mittel der Wahl wird, ist eine rote Linie überschritten.“ Die „Letzte Generation“ müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen. Darüber hinaus müssen sie sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie sich mit der Art ihres Protests nicht selbst schade, „wenn die Menschen am Ende nicht mehr Klimaschutz, sondern einfach weniger Letzte Generation wollen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, sagte zu „Bild“: „Bei der Ankündigung wird deutlich, dass sich die Radikalisierungsprozesse ausweiten. Was einst ein Protest aus Überzeugung war, ist längst unterlaufen von Extremisten.“

Es ginge nun um die radikale Durchsetzung ideologischer Überzeugungen. Der Rechtsstaat müsse hier hellwach sein und konsequent vorgehen. Ostermann führte aus: „Die Einsatzkräfte sind sich der Lage bewusst, aber einige politische Verantwortliche tabuisieren noch immer eine dramatische Entwicklung. Extremismus im Namen des Klimas ist bereits jetzt Gegenstand der Realität.“

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen beantragt offiziell von Deutschland Erlaubnis zur Leopard-Lieferung an Ukraine. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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_{Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur}

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen.

Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse geben. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag von FDP, Grünen und Linke dagegen war in Karlsruhe erfolgreich. Auch die AfD hatte geklagt, allerdings mit anderen Argumenten. Hierüber will das Bundesverfassungsgericht später entscheiden.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für nichtig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Dienstagmorgen freundlich in den Tag gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr standen rund 15.120 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,1 Prozent mehr als am Vortag.

„Der DAX lässt sich von der Wallstreet anschieben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Wallstreet gibt im Moment den Takt auf dem Weg nach oben vor. Die Wallstreet ist und bleibt der wichtigste Handelsplatz der Welt. Wenn an der Wallstreet der Optimismus steigt, kommt auch hierzulande gute Stimmung auf“. Besonders gefragt waren zu Handelsbeginn Papiere von Deutsche Post, Continental und Covestro, am kräftigsten im Minus waren MTU, Bayer und Linde. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.