Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Es gebe derzeit keine einheitliche Linie der Nato, sagte Ischinger am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen – wo es hingeht.“ Er sei nicht sicher, ob alle Nato-Staaten das so sehen: „Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern, die Krim militärisch zurückzuerobern? Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen.“ Der frühere Diplomat sprach sich außerdem dafür aus, beim Thema Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nichts auszuschließen: „Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet.“ Er plädierte zudem dafür, „dass man am besten öffentlich zumindest gar nichts ausschließt“.

Ob man dann am Schluss Kampfflugzeuge liefere, oder sich an Lieferungen beteilige, sei eine andere Frage. Fast ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs beraten die Nato-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine.

_{Foto: DRK-Helfer, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsexperten warnen vor der zunehmenden Beschäftigung von freiberuflichen Honorarkräften im deutschen Rettungsdienst. Honorarkräfte seien „mittlerweile nicht mehr wegzudenken“, sagte Peter Sefrin, langjähriger Bundesarzt des Deutschen Roten Kreuzes, dem „Spiegel“.

Für Patienten sei das nicht immer ein gutes Modell. Sefrin, der als Mitentwickler des modernen Rettungsdienstes in Deutschland gilt, kritisiert, dass Honorarkräfte „die speziellen lokalen Verhältnisse“ in einem Gebiet „nicht oder nur ungenügend“ kennen würden. Zudem gebe es je nach Region „erhebliche Variationen der praktischen Versorgung von Patienten“, die der Notfallsanitäter nicht unbedingt kenne. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen den Einsatz von Freiberuflern in der Notfallrettung kritisch. „Das System der Leiharbeit im Rettungsdienst, das sowohl Notärzte als auch das Rettungsdienstpersonal umfasst, ist kaum transparent“, teilte die AOK Baden-Württemberg dem „Spiegel“ mit. Der Einsatz von Honorarkräften schaffe „keine zusätzlichen Personalressourcen“, sondern führe „lediglich zu einer Umverteilung der insgesamt nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fachkräfte“. Ein nachhaltiger Personalaufbau sei das jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Es erscheine „mehr als fraglich, ob Leiharbeit die angespannte Personalsituation in den Rettungsdiensteinrichtungen eher entlastet oder möglicherweise sogar noch weiter verschärft“.

Honorarkräfte werden wegen des Fachkräftemangels angeheuert. Vielerorts wäre ohne die Freiberufler eine vorschriftsmäßige Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen kaum möglich. Sie werden oft erheblich besser bezahlt als hauptamtliche Mitarbeiter nach Tarifvertrag, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. Weil das Arbeitsschutzgesetz für Freiberufler nicht gilt, sind bei Stundenhonoraren zwischen 50 und 70 Euro Jahresgehälter von mehr als 100.000 Euro für Notfallsanitäter möglich, wenn sie ihre Einsatzzeiten entsprechend ausdehnen.

Genaue Zahlen über den Umfang der geleisteten Arbeit bei deutschen Rettungsdiensten gibt es nicht. Marco König, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst, schätzt die Zahl der offenen Stellen im Rettungswesen deutschlandweit auf „eine mindestens hohe vierstellige, eher eine fünfstellige Zahl“.

_{Foto: Geldautomat, über dts Nachrichtenagentur}

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium organisierten „Runden Tisch“ im November rasant weiter an. Seitdem wurden weitere 162 Automaten gesprengt, davon allein 61 in diesem Jahr, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Dennoch setzt die deutsche Kreditwirtschaft weiter auf freiwillige Maßnahmen der Banken. Niedersachsens Justizministerin Katrin Wahlmann (SPD) will sich damit nicht mehr zufriedengeben: „Wenn wir sehen, dass da nichts passiert, dann werde ich eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Banken gesetzlich in die Verpflichtung zu nehmen, entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu schaffen.“ Mit Blick auf Nachbarländer, die diese Form der Kriminalität weitgehend gestoppt haben, finde sie es „persönlich unglaublich, dass ein Nachbarland es schafft, das Phänomen komplett zu beenden durch relativ einfache Maßnahmen“. Oberstaatsanwalt Bernhard Südbeck von der Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet für das aufgrund seiner Grenznähe stark betroffene Niedersachsen alle Ermittlungen zu Geldautomatensprengungen.

Er sagte: „Wir haben es hier eindeutig mit organisierter Kriminalität zu tun.“ Die Zahl der Täter sei massiv gestiegen, mittlerweile gehe er von deutlich über 1.000 Tätern aus den Niederlanden aus. Südbeck warnt: „Wir gefährden hier Menschenleben und das sehenden Auges. Wir haben in unserem Bezirk, der Staatsanwaltschaft Osnabrück, schon zwei Verfahren gehabt, in denen es zu Bränden gekommen ist, wo beinahe Menschen, ganze Familien zu Tode gekommen sind.“

Tatsächlich befanden sich viele der gesprengten Geldautomaten in bewohnten Gebäuden. Im am meisten von den Sprengungen betroffenen Bundesland Nordrhein-Westfalen standen im vergangenen Jahr etwa die Hälfte der 181 attackierten Automaten in Wohngebäuden oder direkt daran angrenzend. Der niederländische Chef-Ermittler für Geldautomatensprengungen, Jos van der Stap, erklärte, man habe in den Niederlanden vor zehn Jahren Maßnahmen ergriffen, um eine bessere Prävention an den Geldautomaten zu erreichen. Mittlerweile setze man dort auf die Zerstörung des Geldes während der Sprengung, „damit die Erfolgschance gleich null ist“.

In den Niederlanden kommt hierfür ein mit der dortigen Nationalbank und Ermittlern gemeinsam entwickeltes Sicherheitssystem zum Einsatz, das die Banknoten bei Auslösung einer Sprengung noch in der Geldkassette miteinander verklebt und dadurch unbrauchbar macht. In Deutschland wird diese Technik noch nicht eingesetzt. In einer vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Erklärung aller Teilnehmer des Runden Tischs „Geldautomatensprengungen“ Anfang November heißt es, Klebesysteme könnten „eine weitere Lösung darstellen, sobald diese Systeme marktreif“ seien und eine „Erstattungsfähigkeit der verklebten Banknoten durch die Bundesbank gewährleistet“ sei. Länder wie Frankreich oder Portugal zeigen, dass auch die Prävention mit einer farblichen Markierung der Geldscheine bei Sprengung funktionieren kann – vorausgesetzt, sie wird flächendeckend eingesetzt.

Banken sind dort gesetzlich zum Einbau solcher Systeme verpflichtet. Mit dem Ergebnis, dass dort die Zahl der Sprengungen deutlich zurückging.

_{Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht kein Risiko, dass Deutschland nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als eigene Partei in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen wird. Das sei auch nicht der Fall, wenn Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt würden, sagte er in der ntv-Sendung „Beisenherz“.

Dabei widersprach Hofreiter auch Kritikern, die bei Waffenlieferungen einen direkten Weg der Eskalation von Panzern über Kampfflugzeuge bis zum Einsatz eigener Truppen sehen. Ein solches Szenario wird etwa im sogenannten „Manifest für Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer suggeriert. Hofreiter sagte: „Egal, was wir liefern, ist das Hilfe zur Selbstverteidigung.“ Und es gebe einen kategorialen Unterschied, ob man direkt in dem Krieg beteiligt sei. „Es ist nicht eine Rutschbahn in die Richtung. Sondern du hast auf der einen Seite die Unterstützung mit Material – und da ist es völkerrechtlich unabhängig, welches Material es ist – und auf der anderen Seite die direkte Beteiligung. Und das immer ineinander zu mischen, das ist unredlich.“