Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft der Bundesregierung vor, kein Interesse an der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu haben. Es gebe in Deutschland „300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen“, davon „müssten 50.000 sogar sofort abgeschoben werden“, sagte der stellvertretende DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz der „Bild“.

Allerdings weigere sich die Bundesregierung, entsprechende Einrichtungen für Abschiebegewahrsam zu errichten. So passiere es immer wieder, dass ausreisepflichtige Personen von der Bundespolizei aufgegriffen, aber nicht abgeschoben werden könne. „Allein im Januar hatten wir 1.000 solcher Fälle“, so Teggatz.

_{Foto: Wörterbuch, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 80 Prozent der in Privathaushalten lebenden Menschen hierzulande sprechen ausschließlich Deutsch in den eigenen vier Wänden. Weitere 15 Prozent sind sogenannte Mehrsprachler, die zu Hause neben Deutsch noch mindestens eine weitere Sprache nutzen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Für knapp ein Drittel von dieser Gruppe ist Deutsch die vorwiegend gesprochene Sprache im Haushalt, gut zwei Drittel verständigen dagegen hauptsächlich mithilfe einer anderen Sprache. Die restlichen fünf Prozent der Gesamtbevölkerung sprechen im Haushalt kein Deutsch, sondern ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen. Die Angaben basieren auf Ergebnissen des Mikrozensus 2021. Unter den Personen, die zu Hause vorwiegend eine andere Sprache zur Kommunikation nutzen, ist Türkisch mit 15 Prozent die am häufigsten gesprochene Sprache.

Danach folgen Russisch (13 Prozent), Arabisch (zehn Prozent), Polnisch (sieben Prozent) und Englisch (sechs Prozent). Deutsch wird auch von vielen Personen mit Migrationshintergrund zur Kommunikation im eigenen Haushalt genutzt: So spricht knapp ein Drittel (32 Prozent) der rund 22,6 Millionen Personen mit Migrationshintergrund ausschließlich Deutsch zu Hause. Die Hälfte (50 Prozent) greift neben Deutsch noch auf mindestens eine weitere Sprache zur Verständigung mit Haushaltsangehörigen zurück. Weitere 18 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund sprechen zu Hause ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen.

Mögliche Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland infolge des Krieges in der Ukraine sind in den Daten noch nicht abgebildet. Beim Mikrozensus wird jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland per Stichprobe befragt. Die Angaben beruhen auf Selbstauskünften der Befragten.

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Januar 2023 leicht gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit.

Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,3 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 53,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 6,6 Prozent. Dieser wertmäßige Anstieg sei auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Außenhandelspreise zu sehen, so die Statistiker. Mengenmäßig sanken die deutschen Exporte in die Drittstaaten um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im ersten Monat des Jahres die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 12,0 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die USA gegenüber Januar 2022 um 20,8 Prozent. Nach China wurden Waren im Wert von 7,4 Milliarden Euro exportiert – 7,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Vorjahresvergleich um 8,9 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte nach Russland sanken im Januar 2023 gegenüber Januar 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen um 57,5 Prozent auf 0,9 Milliarden Euro. Im Januar 2023 lag Russland damit auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang fünf belegt.

Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht das Atomabkommen JCPOA nach Berichten über hoch angereichertes Uran im Iran vor dem Aus. „Das iranische Regime verstößt fortwährend gegen das JCPOA und zeigt, dass es keinerlei Interesse daran hat, sich an geschlossene Vereinbarungen zu halten“, sagte Roth dem „Spiegel“.

Damit versetze Teheran dem Atomabkommen faktisch den „Todesstoß“. Sollte der Iran tatsächlich beim Bau der Atombombe entscheidend vorankommen, gefährde das die Stabilität in einer sowieso schon krisengeschüttelten Region. Umso wichtiger sei es, dass die Bewegung für Freiheit und Demokratie im Iran obsiege. „Wir sollten sie nach Kräften unterstützen“, so Roth. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Bundesregierung unterdessen dazu auf, sich für eine Konfrontation mit Teheran zu wappnen. „Deutschland muss sich auf alle Eventualitäten einstellen“, sagte der CDU-Politiker und forderte eine „sehr eng“ abgestimmte Vorgehensweise mit den USA. „Es ist klar, dass die USA eine atomare Bewaffnung verhindern werden. Das ist wegen der sonst unübersehbaren Folgen auch notwendig“, fügte Wadephul mit Blick auf die Rivalitäten im Nahen und Mittleren Osten hinzu. „Saudi-Arabien würde definitiv nachrüsten“, so der Verteidigungspolitiker. Auch der FDP-Außenexperte Ulrich Lechte forderte von Berlin und Brüssel eine neue Linie im Umgang mit dem Mullah-Regime. „Die EU war mir in der Iran-Politik zuletzt viel zu leise und zu zurückhaltend. Ich hoffe auf eine neue Initiative, auch wie wir jenseits des JCPOA mit dem Nuklearprogramm umgehen“, so Lechte. „Die Massenproteste drücken seit Monaten die Unzufriedenheit der Bevölkerung aus“, so der Liberale. Das zeige, dass man Hebel in der Hand habe, um Veränderungen im Iran zu unterstützen. „Aber diese müssen nun schnell und klug genutzt werden.“ Er halte die Anreicherung des Urans auf 84 Prozent nicht für einen technischen Fehler – „sondern für Kalkül der Machthaber des Iran“.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuletzt unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, die Internationale Atomenergiebehörde habe in Iran auf 84 Prozent angereichertes Uran gefunden. Zum Bau von Atombomben ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Aurich (dts Nachrichtenagentur) – Der Windkraft-Hersteller Enercon hält die deutschen Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energien für unrealistisch. „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen – insbesondere den langen Genehmigungsverfahren – erscheint es nicht realistisch, dass die politischen Zielvorgaben erreicht werden“, sagte Enercon-Chef Jürgen Zeschky der „Bild“.

Die Installationszahlen befänden sich weiterhin auf niedrigem Niveau: „Mit lediglich 2,1 GW Netto-Zubau lag der Onshore-Ausbau in Deutschland 2022 deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Die Zielsetzung der Politik für 2022 lag bei 3 GW.“ Man gehe davon aus, dass es noch bis 2024 dauern werde, bis dies spürbar Wirkung zeige. Auch der Netzausbau müsse in Deutschland deutlich schneller und umfangreicher erfolgen als es derzeit tatsächlich geschieht, sagte Zeschky. Die bisherige Abwehrhaltung im Süden, insbesondere in Bayern, sei bekannt und spiegele sich in sehr niedrigen Installationszahlen dort wider. „Aus unserer Sicht sind die größten Hürden für einen beschleunigten Onshore-Ausbau langwierige Genehmigungsverfahren, Preissteigerungen aufgrund von externen Effekten sowie Zurückhaltung bei Investitionen wegen Inflationssorgen.“ Die EU-Notfallverordnung könne insbesondere nicht die langwierigen Genehmigungsverfahren beschleunigen: „Die Effekte der Maßnahmen kommen bei den Herstellern nur langsam an.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag verkündet, dass er mit einem Anstieg des Strombedarfs bis auf 700 bzw. 750 Terawattstunden bis 2030 rechne. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis dahin auf 80 Prozent steigen. Dafür nötig ist eine Verdreifachung des Ausbau-Tempos.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes droht Verdi-Chef Frank Werneke mit einer Urabstimmung. „Nun stehen wir vor einer zweitägigen Verhandlungsrunde und erwarten, dass die öffentlichen Arbeitgeber die zurückliegenden Wochen genutzt haben, um substanzielle Vorschläge für eine Lösung des Tarifkonflikts auszuarbeiten, über die wir verhandeln können“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“.

Alles andere wäre „sehr enttäuschend“ und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer – nach sich ziehen. „Eine Urabstimmung kommt dann in Betracht, wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März gescheitert sind.“ Der Verdi-Chef vermutet, dass Bund und Kommunen nun die Inflationsausgleichprämie anbieten. „Welche Angebote die öffentlichen Arbeitgeber in dieser Lohnrunde machen werden, wissen wir nicht. Überraschend wäre der Rückgriff auf die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie nicht“, sagte Werneke.

„Aber unser Ziel ist klar: ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. Dauerhaft steigende Preise brauchen auch dauerhaft steigende Löhne – einmalige Prämien wirken nicht nachhaltig.“