Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der Bundesregierung abgetan, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Spiegel“.

„Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen – und zwar dauerhaft.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte demselben Magazin: „Die Ampel hat Kommunen und Länder bei der Migration bereits viel zu lange im Stich gelassen. Es fehlt an ausreichender finanzieller Hilfe, an Unterkünften durch den Bund und an einer geordneten Steuerung der Zuwanderung.“ Ähnlich hatten sich zuvor auch SPD-Landesregierungschefs geäußert. Die Bundesregierung ärgert sich über den Vorwurf der Länder, man ließe die Kommunen hängen. Spielraum für weitere Milliardenzusagen beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai sieht man in der Ampel kaum. Während viele Länder und Kommunen über Haushaltsüberschüsse verfügten, stiegen die Schulden des Bundes immer weiter, beklagt sich Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ kürzlich ausrechnen, wie viel Geld der Bund bereits für Geflüchtete ausgebe, und kam auf 30 Milliarden Euro im vergangenen und 27 Milliarden in diesem Jahr.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau erleichtern. „Ich schlage vor, sehr zügig mit Georgien und der Republik Moldau umfassende Migrationspartnerschaften auf den Weg zu bringen“, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Dabei sollten beide Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, „damit die Asylverfahren so beschleunigt werden können, dass sich missbräuchliche Antragstellung nicht mehr lohnt.“ Stamp will damit erreichen, dass abgeschobene Georgier und Moldauer Klageverfahren gegen ihren Ablehnungsbescheid aus ihrer Heimat bestreiten müssen. So ließe sich irreguläre Migration deutlich senken, hofft er. Von den abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2022 stammte etwa jeder Siebte aus Georgien und Moldau.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister bekleidet seit Februar das neue Amt, das dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zugeordnet ist. Erst kürzlich hatte Stamp in seiner neuen Funktion in Georgien und Moldau mit Vertretern der dortigen Regierungen über Migrationsabkommen gesprochen. Um die Grünen als Koalitionspartner in der Ampelkoalition für seinen Vorschlag zu gewinnen, schlägt der FDP-Politiker zusätzlich vor, Beschäftigte aus Georgien und Moldau, die „insbesondere als illegale Pflegekräfte in Südeuropa ausgebeutet werden, in Deutschland regulär in unseren Arbeitsmarkt einzusetzen“. Zudem wolle er die „bestehende Saisonarbeiterregelung“ für die Landwirtschaft mit beiden Ländern „verbessern“, sagte Stamp.

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in „alles, was dazugehört, auch Zäune“, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Ich weiß, was das für Emotionen auslöst in gewissen Kreisen.“ Aber es müsse alles getan werden, was den Grenzschutz verbessere, sagte Djir-Sarai. Dazu zähle seiner Ansicht nach auch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deutschland habe die Pflicht, die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union zu unterstützen.

Auch der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sprach sich für einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Um Kontrolle herzustellen, sei auch der „physische Schutz der Außengrenze“ in Betracht zu ziehen, sagte Lindner am Donnerstag in einer Talkrunde von RTL und ntv. Djir-Sarai kritisierte, dass Deutschland in den vergangenen Jahren „wahnsinnig viel Vertrauen verloren“ habe in Europa. Das habe damit zu tun, dass es Sonderwege gegangen sei und so dazu beigetragen habe, dass die europäischen Erfolge in der Migrationspolitik „überschaubar“ geblieben seien.

Der FDP-Generalsekretär forderte „mehr Pragmatismus und weniger Moralisieren“. Darüber hinaus empfahl er, die Augen nicht vor den Zahlen zu verschließen. „Es sind im ersten Quartal dieses Jahres deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und die Zahlen steigen noch.“

Mit Blick auf den Migrationsgipfel am Mittwoch plädierte Djir-Sarai dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer um Georgien, Moldau und die Maghrebstaaten zu erweitern. Bei dem Gipfel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtern, wie die Kosten der Migration nach Deutschland geschultert werden können und wie die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden kann. Djir-Sarai sagte, dass der Bund den Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung stellen könne. Dies fordern die Länder.

„Für die ukrainischen Geflüchteten hat der Bund mehr als 90 Prozent der Kosten übernommen“, so der FDP-Generalsekretär. „Das darf man nicht vergessen. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder und Kommunen beim Thema Migration bereits jetzt mit erheblichen Summen. Er entlastet sie sogar an Stellen, die klar in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.“

Dies ist auch die Position des Bundeskanzlers sowie der SPD und der FDP. Die Grünen dagegen würden gern mit Geld helfen. Djir-Sarai schlug stattdessen vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern – um Georgien, Moldau und die Maghrebstaaten. Außerdem will er die Asylverfahren beschleunigen und die Abschiebehaft verlängern.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorstoß für ökologisch und ökonomisch falsch.

„Er ist teuer und unfair gegenüber nicht privilegierten Unternehmen und Haushalten, die alle hohe Strompreise zahlen müssen“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die beste Strompreisbremse wäre aus ihrer Sicht der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Deckelung des Industriestrompreises schaffe falsche Anreize und zementiere die Nutzung fossiler Energien. „Strom ist vor allem aufgrund des hohen Anteils fossiler Energien teuer“, sagte Kemfert.

Eine Subventionierung verhindere zudem die Modernisierung und Transformation hin zu mehr Stromsparen, Effizienz und dem Einsatz der erneuerbaren Energien. Eine Deindustrialisierung befürchtet Kemfert nicht: „Die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland basierte nie auf geringen Energiekosten, sondern auf hoher Energieeffizienz und Innovationen und Know-how.“ Der Industrie wäre mehr geholfen durch Bürokratieabbau, schnelle Sonder-Genehmigungen für die Transformation, bessere Digitalisierung und Infrastrukturen, ein Fachkräfte-Booster-Programm sowie Unterstützungen für Forschungs- und Entwicklung, so Kemfert. Auch die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Vorstoß des Wirtschaftsministers zurückgewiesen.

„Dieser grüne Subventionswahn widerspricht der Marktwirtschaft“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Habecks populistischer Industriestrom wäre ein schuldenfinanziertes Bürokratiemonster für Menschen und Betriebe“, fürchtet er. Die FDP wolle „keine Industrie am Staatstropf“. Es gelte stattdessen, die Strompreise für alle zu reduzieren, etwa über eine Senkung der Stromsteuer, so Meyer.

Foto: Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich in seiner Entscheidung den Empfehlungen des Ausschusses für die laufende Covid-19-Pandemie an.

Covid-19 sei nun ein etabliertes und andauerndes Gesundheitsproblem, das keinen gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite (PHEIC) mehr darstelle. Die Erklärung als PHEIC gilt als höchste Warnstufe der WHO und kann erklärt werden, um Staaten koordinierte Maßnahmen vorzuschlagen. Letztlich entscheiden die Staaten jedoch selbst darüber, welche Maßnahmen sie tatsächlich ergreifen. Die WHO hatte im Zusammenhang mit Covid-19 am 30. Januar 2020 einen PHEIC deklariert.

Weitere gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite gelten derzeit für Polio und die als „Affenpocken“ bekannt gewordenen Mpox.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt. Dies geht aus einer 54-seitigen Stellungnahme hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Darin beantwortet das Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog, den das Gericht im Dezember vergangenen Jahres zugestellt hatte. Das auf den 26. April datierte Schreiben beginnt mit dem Hinweis, dass die deutschen Corona-Maßnahmen derzeit wissenschaftlich und politisch aufgearbeitet würden: „Im Rückblick werden einige Maßnahmen kritisch gesehen und zum Teil sogar als fehlerhaft bewertet“, heißt es. Das gelte aufgrund von Lernrückständen und der „Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Schüler, die in ihrem vollen Ausmaß erst jetzt deutlich“ würden, auch für Einschränkungen des Präsenzunterrichts. Dennoch lasse sich laut Bundesregierung daraus nicht schließen, dass die Schulschließungen gegen Menschenrechte verstoßen hätten.

„Die rechtliche Aufarbeitung der Pandemie folgt einem anderen Maßstab als die wissenschaftliche und politische: Maßgeblich für die rechtliche Analyse ist, wie sich die Lage zu der Zeit darstellte, als die gerügten Maßnahmen ergriffen wurden“, so das Ministerium. Die beiden Anwälte Axel Koch und Bernhard Ludwig, die stellvertretend für mehrere deutsche Kinder Beschwerde beim EGMR eingereicht haben, begrüßen in der „Welt am Sonntag“, dass die Bundesregierung endlich Fehler einräumt. „Allerdings meint die Regierung zu Unrecht, über die Verteilung von Belastungen ausgerechnet zum Nachteil der Wehrlosesten der Gesellschaft frei entscheiden zu können, obwohl die geringe Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen und das hohe Ausmaß der Schäden durch Schulschließungen schon damals bekannt waren“, so Koch und Ludwig. Die beiden hoffen, dass der Europäische Menschengerichtshof darauf hinwirkt, dass die Regierung vorhandene Evidenz künftig stärker berücksichtigen muss.

Die „Bundesnotbremse“ galt von April bis Juni 2021 und schrieb unter anderem vor, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von höher als 100 Wechselunterricht stattfinden musste, ab 165 war Präsenzunterricht untersagt. Die FDP hatte das Gesetz damals scharf kritisiert und war dagegen – erfolglos – vor das Bundesverfassungsgericht gezogen; nun stellt sie den Bundesjustizminister, dessen Haus für die Erarbeitung der Stellungnahme zuständig war.

Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Bonez MC und Gzuz stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

„High & hungrig 3“ markiert die siebte Nummer-eins-Platte für Gzuz und das neunte Nummer-eins-Album für Bonez MC. Auf dem zweiten Platz folgt „Irgendwo Ankommen“ von Wincent Weiss. Die Wiederveröffentlichung von „13“ der Ärzte schafft es auf Platz drei. In den Single-Charts stehen Udo Lindenberg und Apache 207 mit „Komet“ zum zwölften Mal an der Spitze. Damit landen sie den am häufigsten auf eins platzierten deutschsprachigen Song seit 33 Jahren.

Zuletzt stand Matthias Reims Ohrwurm „Verdammt – ich lieb` dich“ in dieser Kategorie noch länger oben, und zwar insgesamt 16 Mal zwischen Mai und September 1990. Mit der Single „Neunzig“ geht auch der zweite Platz an Apache 207. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur