Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. „Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“.

Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, „wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen“. Dafür stellten sich gerade in diesen „Umbruchzeiten“ auch „Verteilungsfragen“ neu. „Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann.“ Er treffe viele Unternehmer, die bereit seien, mehr zu zahlen.

„In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage.“ Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft werde Geld kosten, so Klingbeil. „Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen. Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen.“

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“, sagte Kramer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Diese Zusammenarbeit beobachte man vor allem in Eisenach, wo es vor einigen Jahren erste Aufrufe aus NPD-Kreisen gegeben habe, Stimmen bei der Landtagswahl besser der AfD zu geben.

„Das ist noch keine erwiesene Zusammenarbeit, aber wenn man sich genauer anschaut, wer vor Ort bei welchen Aktionen gemeinsam unterwegs ist, dann ergeben sich zumindest Kennverhältnisse und Schnittmengen. Und die Neue Rechte hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die NPD für sie etwas alterslahm geworden ist und man bei der AfD viel größere politische Einflussmöglichkeiten sieht.“ Kramer attestierte der AfD in Thüringen „eine besondere Stellung“, die er auf „viel Wut und Enttäuschung über politische Prozesse, leere Versprechen und die oftmals fehlende Kommunikation bei den Menschen“ zurückführt. „Da sind offene Wunden zu erkennen aufgrund einer verkorksten Einheit, wo Dinge versprochen wurden, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es fehlt auch an Anerkennung, Wertschätzung und Empathie für Lebensleistung, zerstörte Biografien und Existenzen.“

Die meisten Thüringer hätten sich zwar neue Existenzen aufgebaut, „aber das Gefühl, belogen und über den Tisch gezogen worden zu sein, das bleibt und wird sogar vererbt“. Zudem stellte Kramer eine Eskalation der Gewalt sowohl durch Rechts- als auch Linksextremisten fest, nicht nur im Freistaat. „Die Angriffe werden brutaler, Hemmungen fallen, Gewalt einzusetzen. Aus den Gedanken werden Worte, aus den Worten werden Taten. Es gab zuletzt tatsächlich Fälle, wo Täter in Wohnungen eindrangen und die Fußgelenke von politischen Gegnern zertrümmerten. Das sind Angriffe mit Baseballschlägern, mit Hämmern und auf eine Art, bei der auch der mögliche Tod von Opfern zumindest in Kauf genommen wird.“

Kramer sagte, dies gelte „für Links wie Rechts“.

Das unausgesprochene „Agreement“ in der linken Szene – „Gewalt gegen Sachen ja, Gewalt gegen Personen nein“ – gelte heute so nicht mehr. „Interessant ist, dass bei manchen Attacken mutmaßlich auch Frauen extrem brutal vorgegangen sind. Das ist eine neue Qualität“, so Kramer.

Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgestellten Vorausschau. „Diese Prognose zeugt nicht von der Bereitschaft, den Verkehr politisch zu gestalten und die Ziele sowie Beschlüsse der Koalition ernst zu nehmen“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Sie tauge daher nicht als Grundlage für die Planung von Verkehrsinfrastruktur. Wissing hatte im März eine im Auftrag des Ministeriums erstellte „Gleitende Langfristprognose“ für 2051 vorgestellt, wonach der Pkw seine dominante Position weitgehend beibehalten werde. Sie prognostizierte eine so starke Zunahme des Lkw-Verkehrs, dass der Anteil der Straße an allen Gütertransporten sogar noch höher sein werde als heute. In der vergangenen Woche hatten mehrere Bahn-Verbände, darunter der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die „Allianz pro Schiene“, diese Prognose in einem „Faktencheck“ als lückenhaft, „straßenfixiert“ und „realitätsfremd“ zurückgewiesen.

Zudem erhoben sie den Vorwurf gegen Wissing, die Vorhersagen ungerechtfertigterweise wie bereits feststehende Fakten zu behandeln. „Die Langfristprognose des Bundesverkehrsministeriums für 2051 ist schlecht gemacht, weil bei den Prämissen für die Vorausschau nicht einmal das hinreichend berücksichtigt wurde, was politisch vereinbart worden ist“, so Gastel. Dazu nannte er die Erhöhung der Lkw-Maut um einen CO2-Faktor als Beispiel. Dadurch werde „die Schlechterstellung des Schienengüterverkehrs im Wettbewerb mit der Straße verringert und die Schiene größeres Entwicklungspotenzial erhalten“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Dies hätte genauso wie die prognostizierte Verteuerung von fossilem Kerosin im Luftverkehr in die Berechnungen einfließen müssen. Hinzu komme, „dass viele Parameter nicht wissenschaftlich begründet“ seien, „sondern lediglich auf die Meinung des Gutachters verwiesen“ werde. In Wissings Interpretation der Vorausschau sieht Gastel eine Belastung der Koalition: „Das Ministerium hat die Prognosewerte im Verkehrsausschuss des Bundestags als `Fakten` hingestellt.“ Das sei ein Kommunikationsdesaster gewesen.

„Und für die Koalition ist es ein echtes Problem, dass in der Prognose die Realisierung von einigen Straßenbau-Projekten unterstellt wird, die im derzeit geltenden Ausbaugesetz nur in der am wenigsten dringlichen Kategorie des `Weiteren Bedarfs` aufgelistet sind“, sagte Gastel. „Deren Bau zu unterstellen, widerspricht der Verabredung im Koalitionsvertrag, dass wir diesen Bedarf noch einmal überprüfen werden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.840 Punkten berechnet, ein minimales Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens Energy, Fresenius und Qiagen. Größere Abschläge gab es unter anderem bei den Papieren von BASF, Daimler Truck und der Deutschen Börse. Die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession sorgte für eher schlechte Stimmung bei den Anlegern. Nach Einschätzung des Marktexperten Andreas Lipkow drückt diese auf die exportlastigen Branchen und die Konsumtitel. „Defensive Unternehmen aus den Gesundheits- und Pharmasektoren sind dagegen gesucht.“ Derzeit könne die Kursschwäche noch als Konsolidierung der zuletzt erfolgten Kursrallye gesehen werden. „Wichtig ist nun der Kursbereich zwischen 15.700 und 15.750 Punkten“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,39 US-Dollar. Das waren 97 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur