(über dts) Bundesregierung plant Kauf von Arrow 3 Raketenabwehrsystem
Die Bundesregierung plant den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Investition geben und einer entsprechenden Vorlage zustimmen, wie „Business Insider“ berichtet. Der geplante Kauf des Systems wird jedoch teurer als ursprünglich angenommen.

Höhere Kosten als erwartet

Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Anschaffungskosten in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet. Im Budget aus dem Bundeswehr-Sondervermögen waren schließlich drei Milliarden Euro vorgesehen. Laut „Business Insider“ belaufen sich die realen Kosten jedoch auf 3,99 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium plant, die Differenz durch Einsparungen bei anderen Rüstungsprojekten ab 2024 auszugleichen.

Endgültiger Vertrag bis Ende des Jahres

Die Bundesregierung geht davon aus, bis Ende des Jahres einen endgültigen Vertrag mit den Israelis abzuschließen. Das Raketenabwehrsystem soll ab 2025 einsatzbereit sein und die bisherigen Raketen- und Luftabwehrsysteme Patriot, Iris-T und Mantis ergänzen. Zunächst sollen Anfangsfähigkeiten des Arrow 3 Systems zur Verfügung stehen.

Der Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch die Bundesregierung nimmt konkrete Formen an. Die höheren Kosten als erwartet sollen durch Einsparungen bei anderen Rüstungsprojekten ausgeglichen werden. Bis Ende des Jahres soll ein endgültiger Vertrag abgeschlossen werden. Das System soll ab 2025 einsatzbereit sein und die bisherigen Systeme ergänzen.

(über dts) Bundesfinanzminister plant höhere Neuverschuldung für 2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. Die Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden, die in der Finanzplanung vom vergangenen Jahr für 2024 vorgesehen war, wird somit übertroffen. Der Verschuldungsspielraum erhöht sich aufgrund der Eintrübung der Konjunktur. Allerdings entspricht der neue Spielraum den Vorgaben der Schuldenbremse.

Kürzungspaket soll Einsparungen bringen

Um die höhere Neuverschuldung auszugleichen, hat Lindner ein Kürzungspaket angestoßen, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen müssen. Dieses soll nach „Spiegel“-Informationen 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Der größte Sparbeitrag wird vom Verkehrsministerium erwartet, das knapp über eine Milliarde Euro beitragen muss. Es folgt das Forschungsministerium mit 533 Millionen Euro und das Wirtschaftsministerium mit 387 Millionen Euro. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) muss auf 378 Millionen Euro, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 329 Millionen Euro und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen auf 189 Millionen Euro verzichten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) muss mit 28 Millionen Euro die geringste Kürzung verkraften. Die Beträge richten sich nach dem Anteil der Ressorts an den frei verfügbaren Mitteln.

Verteidigungsministerium bekommt mehr Geld

Im nächsten Jahr wird das Verteidigungsministerium im Vergleich zu diesem Jahr einen Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro verzeichnen und damit insgesamt 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung haben.

(über dts) Dax im Minus trotz kurzzeitigem Anstieg

Der Dax startete schwach in den Freitag, konnte jedoch kurzzeitig in den grünen Bereich klettern. Am Ende musste er jedoch seine Gewinne wieder abgeben und lag mit rund 15.945 Punkten 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau des Vortags. Symrise, Brenntag und die Henkel AG mussten Abschläge hinnehmen, während Rheinmetall, Vonovia und RWE gegen den Trend im Plus lagen. Die Anleger sind zurückhaltend und warten auf die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank.

Markt rechnet mit Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank

Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets kommentierte den Handel am Mittag und sagte: „Der Markt rechnet in der kommenden Woche fest mit einer Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank um 25 Basispunkte, preist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schrittes der US-Notenbank allerdings auf unter 30 Prozent.“ Die zehnjährigen Renditen am US-Anleihemarkt sind in den vergangenen Tagen wieder auf über 3,80 Prozent gestiegen.

Europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer

Am Freitagnachmittag tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0760 US-Dollar (-0,20 Prozent), während ein Dollar für 0,9294 Euro zu haben war. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,85 US-Dollar, das waren 11 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(über dts) Grüne sollen Asylrechtsverschärfung verhindern
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat seine Partei aufgefordert, die am Donnerstag beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Asylrechtsverschärfung schadet Deutschland und Europa

Hofreiter betonte, dass die Asylrechtsverschärfung nicht nur „menschenrechtlich problematisch“ sei, sondern auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in vielen Ländern weltweit schade. „Deshalb ist sie angesichts der Weltlage auch geostrategisch falsch.“ Gestern Abend wurde auf dem Treffen der EU-Innenminister ein Kompromiss über die Verschärfung der EU-Asylregelungen getroffen.

Asylverfahren an EU-Grenzen

Der Kompromiss sieht vor, dass Asylverfahren noch vor den EU-Grenzen durchgeführt werden sollen. Diese Regelung wird von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert, da Asylsuchende dadurch in unsicheren Drittstaaten festgehalten werden könnten. Die EU-Innenminister wollen damit jedoch einen Anreiz schaffen, dass weniger Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa nehmen.

Kritik an Asylrechtsverschärfung

Die Asylrechtsverschärfung stößt auch bei anderen Politikern und Organisationen auf Kritik. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt bezeichnete den Kompromiss als „eine Bankrotterklärung für Europa“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte davor, dass durch die Regelungen das Recht auf Asyl ausgehöhlt werde. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag für die Menschenrechte“.

(über dts) Millionen warten auf Grundsteuer-Bescheid
Millionen von Steuerzahlern in Deutschland warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Laut einer Umfrage des „Tagesspiegels“ wurden bislang bundesweit nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet. Allerdings gibt es in den verschiedenen Bundesländern große Unterschiede.

Regionale Unterschiede bei der Bearbeitung

Während in Nordrhein-Westfalen bereits rund 82 Prozent der Erklärungen und in Niedersachsen fast 74 Prozent erledigt sind, kommt Hamburg gerade einmal auf 38 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern auf knapp 44 Prozent. Berlin und Brandenburg liegen mit 54 beziehungsweise 53 Prozent im Mittelfeld.

Langsamer Fortschritt in Sachsen-Anhalt

„Die Finanzämter arbeiten den Bestand der eingegangenen Erklärungen sukzessive ab“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt. Doch oft müsse man die Erklärungen nachbearbeiten und bei den Eigentümern nachfragen. Sachsen-Anhalt gehört mit einer Quote von rund 49 Prozent zu den eher langsamen Finanzverwaltungen.

Abgabefrist verlängert

Nachdem viele Immobilieneigentümer ihre Erklärungen anfangs nur schleppend abgegeben hatten und die Abgabefrist deshalb bis zum 31. Januar dieses Jahres verlängert wurde, sind inzwischen über 32 Millionen der 36 Millionen notwendigen Steuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, das sind gut 88 Prozent.

Dreistufiges Verfahren

Die neue Grundsteuer errechnet sich in einem dreistufigen Verfahren. Der Wert des Grundbesitzes wird mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz der Kommunen multipliziert. Den Grundwert- und den Grundsteuermessbescheid bekommen Steuerzahler jetzt vom Finanzamt, den finalen Bescheid über die konkrete Steuer aber erst 2025 – von den Kommunen.

(über dts) Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert neue Regelungen
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich besorgt über die Asyleinigung der EU-Innenminister. Er rechnet nicht damit, dass die Kommunen in Deutschland schnell entlastet werden und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. Landsberg betonte: „Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch in Deutschland gelten: Personen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden und sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.“

Bund soll Kapazitäten ausdehnen

Landsberg fordert den Bund auf, mit den Ländern „die Kapazitäten ausdehnen“. Er ist der Meinung, dass eine kurzfristige Entlastung für die Kommunen in Deutschland nicht zu erwarten ist. Landsberg betonte, dass die Umsetzung und die Schaffung der Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen Jahre dauern werde. Trotzdem begrüßt der Verbandschef die EU-Einigung: „Es ist gut, dass man sich auf einen Kompromiss verständigt hat.“

Kompromiss ist noch unklar

Allerdings ist Landsberg skeptisch, wie dieser Kompromiss am Ende aussehen wird. Er betonte, dass es noch völlig offen sei. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Regelungen die Bundesregierung in Anbetracht der Asyleinigung treffen wird.