Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. „Die täglichen Grenzüberschreitungen des politischen Anstands, die Ausweitung des Sagbaren hin zu menschenverachtendem Hass, der letztlich auch Gewalttaten den Weg bereitet, findet in unserer Öffentlichkeit statt, im Netz, auf den Straßen und in unseren Parlamenten“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Unsere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Rechtsextremismus als die größte extremistische Bedrohung in Deutschland erkannt und legt mit dem Verfassungsschutzbericht ein Zeugnis davon vor. Denn seit der Wiedervereinigung fielen Hunderte Menschenleben rechtsradikal und rassistisch motivierter Gewalt zum Opfer“, sagte Esken. Manifeste und international eng verbündete rechtsradikale Netzwerke, die über Jahrzehnte mehr oder minder unbehelligt ihr Unwesen treiben konnten, müssten den gezielten Verfolgungsdruck von Rechtsstaat und Demokratie spüren. „Es muss ein Ende haben, dass diese Netzwerke Unterstützung aus Kreisen und Staaten erfahren, die damit die Spaltung unserer Gesellschaft und die Destabilisierung unserer Demokratie anstreben“, so Esken.

„Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, nach innen wie nach außen“, sagte die SPD-Chefin. Demokratieförderung sei dafür unabdingbar. Bildung und Aufklärung müsst zum Ziel haben, junge Menschen frühzeitig für demokratische Werte zu sensibilisieren und sie zu kritischen und engagierten Bürgern heranzubilden. „Gleichzeitig ist eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu verringern und den Nährboden für extremistische Tendenzen zu bekämpfen“, sagte Esken.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und China wollen einen gemeinsamen Klima- und Transformationsdialog einrichten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Dienstagnachmittag in Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und auf chinesischer Seite Zheng Shanjie im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Damit wolle man im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten, hieß es. Die Absichtserklärung enthält dazu acht Handlungsfelder der Zusammenarbeit: Dazu gehören unter anderem die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Themen Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Finanzierung. Man bekenne sich im Memorandum sowohl dazu, dass beide Länder eine besondere Verantwortung im Klimaschutz trügen als auch zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Zudem seien insbesondere in diesem Jahrzehnt, sichtbare Fortschritte im Klimaschutz notwendig und zu diesem Zweck wolle man die Anstrengungen erhöhen. Dabei soll auf bestehende Formate aufgebaut und diese ausgebaut werden. Konkret soll auf Provinz- und Sektorebene enger zusammengearbeitet werden und die Dekarbonisierung, gerade auch im Industriebereich, beschleunigt werden. Um gemeinsame Entwicklungen zu verfolgen und abzustimmen, soll es jährlich ein Forum unter Leitung von Bundesklimaschutzminister Habeck und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie geben, hieß es.

Foto: Markt in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 89 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch im nächsten Jahr weitergehen wird. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv ergeben.

Acht Prozent der Bundesbürger glauben, dass der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr beendet wird. Damit erwarten aktuell noch weniger Bundesbürger ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges als zu Beginn des Jahres. 41 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen. 54 Prozent (gegenüber 46 Prozent im Mai) glauben das nicht.

Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine, größere Teile der besetzten Gebiete zurückzuerobern, äußern vor allem die Ostdeutschen (72 Prozent) und insbesondere die Anhänger der AfD (87 Prozent). Ebenfalls Zweifel haben 51 Prozent der Westdeutschen. Am häufigsten gehen die Anhänger der Grünen (60 Prozent) und die der FDP (58 Prozent) davon aus, dass die zusätzlichen Waffenlieferungen die Ukraine zur Rückgewinnung größerer Gebiete in die Lage versetzen werden. Ebenfalls glauben das 48 Prozent der Grünen und 51 Prozent der Union.

Für die Erhebung wurden vom 16. bis 19. Juni insgesamt 1.002 Menschen befragt.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. „Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Die Landesregierung möchte offenbar keinen eigenen Beitrag leisten, sondern die Kommunen selbst zahlen lassen“, fügte er hinzu. Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet hätten, würden damit belastet. Davon gingen „falsche Anreize“ aus, so der FDP-Chef. „Außerdem fehlt es an einem Plan, wie rechtssicher eine Wiederholung der Verschuldung von Kommunen ausgeschlossen werden kann – zum Beispiel über eine Art Schuldenbremse in der NRW-Verfassung“, sagte Lindner.

„Eine solche Schuldenbremse hat sogar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bedingung für ihre Zustimmung zur notwendigen Grundgesetzänderung gemacht. Das hat Schwarz-Grün leider ausgeblendet“, so der Finanzminister. Die NRW-Landesregierung hatte am Montag angekündigt, 2024 mit der lange geforderten Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden zu beginnen. Geplant sei, ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen NRW-Altschulden in Höhe von 9,85 Milliarden Euro in Landesschulden zu überführen, hatte die NRW-Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) angekündigt.

Am Mittwoch sollten dazu Eckpunkte im NRW-Kabinett beschlossen werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Nordrhein-Westfalen geht in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.“ Auch Scharrenbach appellierte an den Bund, den fehlenden Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro pro Einwohner hinausgehen.

In den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden geht es dabei um rund 19,7 Milliarden Euro. 199 der 429 Kommunen in NRW könnten nach den bisherigen Informationen von dem Angebot des Landes profitieren, sagte Scharrenbach.

Foto: Christian Lindner , über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ von RTL und ntv gaben das 65 Prozent der Befragten an.

Dementsprechend haben 35 Prozent nach eigenem Bekunden die persönlichen Konsequenzen verstanden. Nach einem langwierigen Streit um die Umstellung auf klimaneutrales Heizen hatte sich die Ampelkoalition letzte Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Anschließend wurde Kritik laut, dass trotzdem noch nicht klar sei, welche Regelungen genau vorgesehen sind. Das neue GEG soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli durch den Bundestag gebracht werden. Die Daten wurden vom 16. bis 19. Juni erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.

Foto: Heizungspumpe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Das Angebot soll sich jedoch ausschließlich auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis „bekannte“ Patienten beschränken, heißt es im neuen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Telefonische Krankschreibung erspare Patienten den Weg zum Arzt und erleichtere den Praxen die Arbeit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. „Das macht Sinn bei Fällen ohne schwere Symptomatik.“ Wer wolle, könne in solchen Fällen auch weiter zum Arzt gehen.

Ziel sei es aber, die überfüllten Praxen zu entlasten. Die zwischenzeitlich ausgelaufene Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese, die im Rahmen der Corona-Pandemie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gestattet wurde, habe sich in der Praxis als sinnvolle Entlastung erwiesen, heißt es im Gesetzentwurf.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien haben in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent.

Das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (15 Prozent) sowie die sonstigen Parteien (10 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Von allen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik, die sich derzeit auch an einer Bundestagswahl beteiligen würden, würden laut Forsa im Juni 19 Prozent der AfD ihre Stimme geben. Von den männlichen Wahlwilligen würden derzeit 23 Prozent, von den weiblichen 15 Prozent die AfD wählen. Überdurchschnittlich groß ist die Sympathie für die AfD im ländlichen Raum (Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern) (25 Prozent), bei der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen (24 Prozent) sowie den Wahlwilligen ohne Konfessionszugehörigkeit (24 Prozent). Zudem würde ungefähr jeder fünfte Erwerbstätige (21 Prozent) sowie jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied (19 Prozent) aktuell die AfD wählen.

Von den jetzigen Wahlwilligen, die bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt hatten, würden derzeit 15 Prozent die AfD wählen. Unter den CDU-Wählern von 2021 würden aktuell 10 Prozent ihre Stimme der AfD geben, bei den ehemaligen SPD- und CSU-Wählern würden derzeit jeweils 7 Prozent ihr Kreuz bei der AfD machen. Von den Nichtwählern würden 32 Prozent der AfD die Stimme geben. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 13. bis 19. Juni erhoben.

Datenbasis: 2.503 Befragte. Die Daten zu den AfD-Sympathisanten wurden von Mitte Mai bis Mitte Juni 2023 erhoben. Datenbasis: rund 8.000 befragte „Wahlwillige“.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland. „China legt großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland und zu Europa“, sagte er am Dienstag in Berlin nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Man sei „bereit“, sich zu bemühen, die bilateralen Verbindungen auf ein „höheres Niveau“ zu bringen, fügte er hinzu. China und Deutschland sollten „Seite an Seite“ das internationale System unter „echtem Multilateralismus“ verteidigen, so der Ministerpräsident. Li und weitere Minister seines Kabinetts halten sich bereits seit Sonntag in Deutschland auf, der offizielle Teil der Regierungskonsultationen begann aber erst am Dienstag. Im Vorfeld des Termins war von der Opposition, aber auch teilweise aus Reihen der Koalition, scharfe Kritik geäußert worden, wobei das Format häufiger als PR-Veranstaltung bezeichnet wurde.

Für weiteren Unmut sorgte am Dienstag die Tatsache, dass bei der Pressekonferenz nach dem Li-Scholz-Treffen keine Fragen zugelassen wurden. Unter anderem verurteilte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dies scharf: „Es ist ein inakzeptabler Vorgang, dass der Bundeskanzler nicht einmal im eigenen Land im Umgang mit China für demokratische Werte eintreten kann“, schrieb er auf Twitter. „(Kritische) Fragen müssen erlaubt sein“, fügte er hinzu. Für den Mittwoch sind noch Treffen der chinesischen Delegation mit Unternehmensvertretern in München geplant.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur