(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berliner CDU-Chef rät Merz zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik. 

Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfiehlt Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU, zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik. Wegner sagte dem „Spiegel“: „Ich empfehle jedem, ein bisschen entspannter mit solchen Dingen umzugehen.“ Entscheidend in der Politik sei immer, wie man reagiere. Merz hatte auf indirekte Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst reagiert, indem er die Beliebtheit der von Wüst geführten NRW-Landesregierung infrage gestellt hatte. In der Partei hatten dies viele als unsouverän empfunden.

Zuspruch für Merz von Abgeordneten Amthor und Ploß

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und Christoph Ploß bekamen Merz dagegen Zuspruch. „Wir werden bei den nächsten Landtagswahlen und der Bundestagswahl dann gut abschneiden, wenn wir geschlossen und als Team auftreten“, sagte Ploß dem „Spiegel“. „Das bedeutet auch: volle Unterstützung für unseren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der es geschafft hat, die Unionsparteien wieder auf Platz eins der deutschen Politik zu bringen.“ Die Partei sollte sich jetzt auf ihre Inhalte konzentrieren, „zumal Friedrich Merz die Partei für eine breite inhaltliche Debatte geöffnet hat“, sagte Amthor. „Ich bin sicher, dass wir unter seiner Führung gemeinsam mit unseren erfolgreichen Ministerpräsidenten für eine Verbindung von inhaltlicher Breite und Geschlossenheit sorgen können, in der verschiedene Sichtweisen Platz haben.“

Baldauf fordert breite Rückendeckung für Kanzlerkandidaten

Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf äußerte Verständnis für die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst, die Landesverbände in die Entscheidung über einen Unions-Kanzlerkandidaten einzubinden. „Ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin braucht auf jeden Fall die breite Rückendeckung der Partei und ihrer Landesverbände“, sagte Baldauf dem „Spiegel“. Er kritisierte allerdings die aktuellen Diskussionen in seiner Partei. „Eine Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt macht keinen Sinn.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeswehr plant Kauf von 60 neuen Chinook-Transporthubschraubern. 

Die Bundeswehr plant offenbar den Kauf von 60 neuen schweren Transporthubschraubern des Typs Chinook. Wie aus einem vertraulichen Papier hervorgeht, sollen für die Hubschrauber insgesamt über sieben Milliarden Euro inklusive Umsatzsteuer ausgegeben werden. Hinzu kämen noch fast 750 Millionen Euro für notwendige Umbauarbeiten auf den Flugplätzen. Das Projekt soll aus dem 100 Milliarden Euro schweren sogenannten „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanziert werden.

Deutliche Kostensteigerung im Vergleich zur ursprünglichen Planung

Die Kosten für den Kauf der 60 Chinook-Transporthubschrauber sind deutlich höher als ursprünglich geplant. Laut dem vertraulichen Papier sollen für das Projekt rund zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als ursprünglich geplant. Der genaue Finanzierungsplan ist noch nicht vollständig geklärt.

Chinook-Hubschrauber sollen alten Transporthubschrauber-Typen ersetzen

Die neuen Chinook-Transporthubschrauber sollen bei der Bundeswehr ältere Transporthubschrauber-Typen ersetzen. Die Anschaffung der neuen Hubschrauber ist Teil des Modernisierungsprogramms der Bundeswehr. Die Chinook-Hubschrauber gelten als besonders leistungsstark und können schwere Lasten transportieren.

Keine Stellungnahme seitens der Bundeswehr

Seitens der Bundeswehr gibt es bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem geplanten Kauf der 60 Chinook-Transporthubschrauber. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Bundeswehr sich zu dem Thema äußern wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax im Minus – Siemens Energy, Commerzbank und Sartorius mit größten Einbußen

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.880 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die mit Abstand größten Einbußen gab es auch am Mittag bei Siemens Energy, dahinter folgten Commerzbank und Sartorius. Entgegen dem Trend im Plus waren Symrise und Fresenius.

Notenbanken in Norwegen und Großbritannien erhöhen Leitzins doppelt so stark wie erwartet

Die Anleger beschäftigt unterdessen weiterhin die internationale Finanzpolitik. „Die Notenbanken in Norwegen und Großbritannien haben die Leitzinsen doppelt so stark angehoben wie erwartet“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Das ist eine Erinnerung daran, dass der Kampf gegen die Inflation alles andere als ausgestanden ist“, fügte er hinzu. Die stärkeren Zinsschritte hätten am Freitag Signalwirkung auf alle Aktienmärkte weltweit. Kräftige Zinsanhebungen seien „ein zweischneidiges Schwert“, denn einerseits müsse die Kaufkraft erhalten werden, andererseits aber die Inflation sinken. „Die Bank of England bewegt sich nun klar in den geldpolitisch restriktiven Bereich und der anhaltende Anstieg der Kerninflation gibt ihr nicht die Zeit abzuwarten, wie sie sich etwa die US-Notenbank jetzt in gewisser Weise eingeräumt hat“, so Stanzl.

Risikobereitschaft vor dem Wochenende „eher mau“

Die Risikobereitschaft sei vor dem Wochenende folglich „eher mau“. Für Anleger und Fondsmanager mit der Angst, einen weiteren Einstieg in Richtung Allzeithoch zu verpassen, „könnte der Rückgang aber eine willkommene Gelegenheit bieten“. Insgesamt bleibe der Trend im Deutschen Aktienindex intakt und aufwärtsgerichtet. Daran gebe es aus Sicht der technischen Analyse auch nach dem aktuellen Rutsch keinen Zweifel, so der Marktanalyst.

Unternehmen mit soliden Bilanzen zählen zu den Favoriten

In Zeiten höherer Zinsen zählten Unternehmen mit soliden Bilanzen zu den Favoriten. „Das erklärt auch, warum Siemens Energy heute so stark fällt“, so Stanzl.

Euro schwächer – Ölpreis sinkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,79 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9202 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,47 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsche Arbeitsmarkt öffnet sich für ausländische Fachkräfte. 

Die Bundesregierung hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass ausländische Fachkräfte zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen sollen. Der Entwurf wurde mit 388 Stimmen, bei 234 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen, beschlossen.

Drei Säulen der Einwanderung

Der Gesetzesentwurf sieht drei Säulen für die Einwanderung von Fachkräften vor: Eine Fachkräftesäule, eine Erfahrungssäule und eine Potenzialsäule. Die Fachkräftesäule bleibt das zentrale Element der Einwanderung. Sie umfasst wie bisher die „Blaue Karte EU“ für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss.

Erleichterung für Berufseinsteiger und Schutzberechtigte

Die bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe werden „spürbar“ abgesenkt und eine „niedrige Mindestgehaltsschwelle“ für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen. Dadurch soll die Arbeitsaufnahme für Berufseinsteiger erleichtert werden. International Schutzberechtigte, die ihren Schutzstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten haben, sollen zukünftig eine „Blaue Karte EU“ erhalten.

Erweiterung der „Blauen Karte EU“

IT-Spezialisten können zukünftig eine „Blaue Karte EU“ erhalten, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss besitzen, „aber bestimmte non-formale Qualifikationen nachweisen können“. Arbeitgeberwechsel für Inhaber einer „Blauen Karte EU“ werden vereinfacht sowie Regelungen zur Ausübung von kurz- und langfristiger Intra-EU-Mobilität in Deutschland geschaffen.

Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Drittstaatsangehörige steigern

Die Regelungen sollen die Attraktivität Deutschlands für besonders qualifizierte Drittstaatsangehörige steigern. Die Bildungsmigration soll gestärkt werden, indem die Aufnahme eines Studiums in Deutschland „attraktiver“ gemacht wird. Die Sicherung des Lebensunterhalts wird durch erweiterte Möglichkeiten zur Nebenbeschäftigung bei Studienaufenthalten erleichtert.

Neue Aufenthaltserlaubnis für eine Anerkennungspartnerschaft

Eine neue Aufenthaltserlaubnis für eine Anerkennungspartnerschaft soll für vorqualifizierte Drittstaatsangehörige das Erlangen eines in Deutschland anerkannten Abschlusses attraktiver machen. Das Anerkennungsverfahren kann erst im Inland begonnen werden.

Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems

Für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss soll zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. Die Chancenkarte bietet Möglichkeiten zur Probearbeit oder Nebenbeschäftigung und ermöglicht den Wechsel in Aufenthaltstitel zu Erwerbs- oder Bildungszwecken. Die Auswahlkriterien sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und „Deutschlandbezug“ sein.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Vize Linnemann fordert steuerfreie Überstunden. 

CDU-Vize Carsten Linnemann schlägt vor, jede mehr als 40 Wochenstunden gearbeitete Stunde steuerfrei zu stellen. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er, dass der Staat mehr Leistung belohnen sollte. Durch die Steuerbefreiung der Zusatzstunden würden Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche behalten. Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte suchen, würden durch die Mehrarbeit entlastet und der Staat würde von mehr Wertschöpfung und weniger Schwarzarbeit profitieren.

Begründung des Vorschlags

Linnemann begründet seinen Vorschlag damit, dass viele Arbeitnehmer gerne mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten würden. Allerdings lohne es sich für sie oft nicht, die Zusatzarbeit im Hauptjob zu leisten, da der Staat ihnen so viel wegbesteuert. Stattdessen würden sie auf Minijobs oder Schwarzarbeit ausweichen. Dies könne nicht richtig sein, so Linnemann.

Alle profitieren von diesem Plan

Der CDU-Vize betont, dass von seinem Plan alle profitieren würden. Die Arbeitnehmer hätten mehr Geld zur Verfügung, die Unternehmen würden durch die Mehrarbeit entlastet und der Staat würde von mehr Wertschöpfung und weniger Schwarzarbeit profitieren. Zudem würde die Produktivität steigen.

Insgesamt ist Linnemanns Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen, ein interessanter Ansatz, um Arbeitnehmer zu motivieren und Unternehmen zu entlasten. Ob dieser Vorschlag jedoch tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik auch andere Maßnahmen ergreift, um Arbeitnehmer zu unterstützen und die Wirtschaft anzukurbeln.