(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts stößt auf Ablehnung in der AfD. 
Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf Ablehnung. „Das Hauptproblem ist nicht ein individuelles Asylrecht, sondern die verfehlte Anwendung“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal T-Online.

Naive und gefährliche Annahme

„Weitere großzügige Kontingent-Aufnahmen werden mitnichten eine Einwanderung `deckeln`, diese Annahme ist naiv und gefährlich. Die Forderung reiht sich aber nahtlos in die verheerende Migrationspolitik der CDU ein.“ Statt Kontingente zu schaffen, müsse wieder zum Kern des Asylrechts nach der Genfer Konvention zurückgefunden werden, fordert Weidel: „Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein Ticket für illegale Einwanderung.“

Probleme durch fehlende Durchsetzung der Dublin-Regelungen

Würden die Dublin-Regelungen durchgesetzt, „stünde Deutschland nicht vor den gigantischen Problemen“. Die Dublin-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz fordert mehr Engagement für Freilassung von Jamshid Sharmahd. 
Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung aufgefordert. „Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd muss freigelassen werden aus iranischer Haft“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Das Verfahren gegen Sharmahd war ein politischer Schauprozess“

Der Unionsfraktionschef im Bundestag hat eine politische Patenschaft für Jamshid Sharmahd übernommen. „Das Verfahren gegen Sharmahd war ein politischer Schauprozess“, sagte Merz. „Ich fordere die iranische Regierung erneut dazu auf, Jamshid Sharmahd die Ausreise zu ermöglichen. Von der deutschen Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihre Anstrengungen zur Freilassung von Jamshid Sharmahd deutlich verstärkt, so wie sich auch andere europäische Staaten erfolgreich um die Freilassung ihrer gefangen gehaltenen Staatsangehörigen bemühen.“

Tochter äußert Sorge um „Abschiedsanruf“

Jamshid Sharmahds Tochter Gazelle Sharmahd hatte zuvor erzählt, dass ihre Familie erstmals seit fünf Monaten wieder einen Anruf von dem Inhaftierten erhalten habe. Sie äußerte ihre Sorge, dass es sich dabei um einen „Abschiedsanruf“ gehandelt haben könnte. Dem RND sagte sie, ihrem Vater gehe es nach mehr als 1.000 Tagen Isolationshaft im Iran physisch wie psychisch sehr schlecht.

Kritik an der Bundesregierung

Gazelle Sharmahd erneuerte ihre Vorwürfe an die Bundesregierung, nicht ausreichend Druck auf das Regime in Teheran auszuüben. „Da passiert überhaupt nichts, was passieren müsste“, sagte sie. „Da kommt kein Druck.“ Sie kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung nicht öffentlich die Freilassung ihres Vaters verlange, sondern lediglich ein erneutes Gerichtsverfahren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU und CSU wollen Elterngeld-Bezugsdauer verlängern. 
CDU und CSU plädieren dafür, die Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate auf bis zu 16 Monate auszuweiten. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe). Danach will die CSU auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung einen entsprechenden Antrag beschließen. „Wir wollen auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen“, heißt es in dem Beschlusspapier der Partei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“: „Familien in Deutschland brauchen mehr Unterstützung und nicht weniger. Wir wollen das Elterngeld deshalb ausbauen, statt es zu kürzen“. Der CDU-Politiker Mario Czaja ergänzte, „die Stärkung eines familienfreundlichen Deutschlands“ sei das Gebot der Stunde. „Mit einer Ausweitung der Partnermonate wollen wir wichtige Weichenstellungen für mehr Familienfreundlichkeit vornehmen und tragen gleichzeitig zu mehr Partnerschaftlichkeit bei.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher warf der Ampel vor, beim Thema Familie auf die Bremse zu drücken. „Damit muss Schluss sein. Statt Gelder zu kürzen, müssen wir in Zeiten wie diesen für noch mehr Familienfreundlichkeit sorgen“, so Breher.

Mehr Unterstützung für Familien gefordert

CDU und CSU setzen sich für eine Verlängerung der Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate ein. Sie möchten Väter ermutigen, die Elternzeit stärker als bisher zu nutzen. Dafür soll ein neuer Elterngeld-Bonus geschaffen werden, der greift, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Der Anspruch auf das Elterngeld soll dann um weitere zwei Monate steigen. Die Parteien betonen die Wichtigkeit einer familienfreundlichen Politik und sehen in der Ausweitung der Partnermonate eine Möglichkeit, die Familienfreundlichkeit zu stärken und zu mehr Partnerschaftlichkeit beizutragen.

CSU und CDU setzen auf Familienfreundlichkeit

Die CSU plant, auf ihrer Klausurtagung einen Antrag zur Verlängerung der Elterngeld-Bezugsdauer zu beschließen. Die Partei möchte Väter dazu ermutigen, die Elternzeit verstärkt in Anspruch zu nehmen. Dafür soll ein neuer Elterngeld-Bonus eingeführt werden, der dann greift, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Der Anspruch auf das Elterngeld würde dadurch um weitere zwei Monate steigen. Die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont, dass Familien in Deutschland mehr Unterstützung benötigen und das Elterngeld ausgebaut werden sollte, anstatt es zu kürzen. Die CDU-Politikerin Silvia Breher wirft der Ampel vor, beim Thema Familie auf die Bremse zu drücken und fordert stattdessen noch mehr Familienfreundlichkeit.

CDU und CSU fordern Ausweitung des Elterngeldes

Die CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate zu verlängern. Ziel ist es, Väter dazu zu ermutigen, die Elternzeit verstärkt in Anspruch zu nehmen. Hierfür soll ein neuer Elterngeld-Bonus eingeführt werden, der dann greift, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Der Anspruch auf das Elterngeld würde dadurch um weitere zwei Monate steigen. Die Parteien betonen die Bedeutung einer familienfreundlichen Politik und sehen in der Ausweitung der Partnermonate einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Familienfreundlichkeit und Partnerschaftlichkeit.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Immer mehr Bedürftige verzichten auf Pflegeleistungen. 
Aufgrund der steigenden Kosten für die Pflege verzichten nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes immer mehr Bedürftige auf notwendige Unterstützung. Anne Linneweber, Verbands-Abteilungsleiterin für Gesundheit, Teilhabe und Pflege, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe), dass Pflegebedürftige immer häufiger auf eigentlich notwendige Leistungen verzichten, da die Preise für Pflege, Miete, Energie und Nahrungsmittel steigen.

Belastung der Angehörigen als Grund für Verzicht

Ein Grund dafür könne sein, dass Pflegebedürftige ihre Angehörigen nicht belasten wollten. Es bestünden Versorgungslücken im ambulanten Bereich, die sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht ablesen ließen.

Der Paritätische warnt seit Jahren

Dazu, dass viele Menschen im Alter ihre Pflege nicht bezahlen könnten, sagte Linneweber: „Der Paritätische weist bereits seit vielen Jahren auf diesen Skandal hin. Dass die Zahl der Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, immer weiter wächst, war bereits seit vielen Jahren absehbar.“

Kostenexplosion belastet Pflegebedürftige

Durch die vielen Reformen und Initiativen zur Verbesserung der Pflegesituation würden die Kosten für die Pflege immer höher, so Linneweber. „Die Leidtragenden dieser Kostenexplosionen sind vor allem die Pflegebedürftigen, deren Eigenanteile stetig gestiegen sind.“