Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse stellt sich die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Vorschläge des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betont, dass die Schuldenbremse "ausreichend Möglichkeiten" für eine flexible Reaktion in...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Großen Koalition von 2020 für verfassungskonform erklärt, indem es die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ablehnte. Die Reform, die sich mit der Begrenzung der...
Erste Zahlen aus Bundesländern deuten darauf hin, dass sich die Inflationsrate in Deutschland im November weiter abschwächt. Die offizielle vorläufige Schätzung des Statistischen Bundesamtes wird im Laufe des Tages erwartet.Inflationsrate sinkt in verschiedenen BundesländernLaut einem Bericht der...
Der deutsche Leitindex DAX hat am Mittwoch einen positiven Start in den Handelstag verzeichnet, wobei Zalando, Infineon und BMW die Spitze der Kursliste anführten. Mit Spannung erwarten Marktteilnehmer die neuen Inflationsdaten, deren Veröffentlichung im Laufe des Tages...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Debatte um den Bundeshaushalt 2024 angesprochen und dabei die potentielle Aussetzung der Schuldenbremse hervorgehoben. In einem Interview mit RTL und ntv machte Klingbeil deutlich, dass die aktuell schwierige politische und wirtschaftliche...
Im dritten Quartal stiegen die Reallöhne in Deutschland, was auf eine starke Steigerung der Nominallöhne und eine abgeschwächte Inflationsentwicklung zurückzuführen ist. Besonders das untere Einkommensquintil sowie geringfügig Beschäftigte konnten überdurchschnittliche Lohnsteigerungen verzeichnen.Reallöhne in Deutschland steigenLaut dem Statistischen...
Die Importpreise in Deutschland sind im Oktober 2023 um 13,0 Prozent gesunken, während die Exportpreise um 2,4 Prozent zurückgingen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Insbesondere importierte Energieträger wie Erdgas, Steinkohle und Strom wurden erheblich billiger. Importpreise weiter...
Im November planten mehr Unternehmen in Deutschland, ihre Preise zu erhöhen, berichtet das Ifo-Institut München. Vor allem in den Bereichen unternehmensnaher Dienstleistungen und Großhandel sei ein Anstieg zu verzeichnen, wohingegen die Preiserwartungen in konsumnahen Branchen und in...
In der Debatte über das geplante Auslaufen der Energiepreisbremsen ab 2024 hat die SPD-Fraktion trotz anfänglicher Bedenken ihre Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz bekundet. Der Fokus der SPD liegt auf dem Schutz der Unternehmen und Bürger vor...
Kurz vor Ablauf der Feuerpause im Gaza-Krieg intensivieren sich die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas für eine erneute Verlängerung, unter Vermittlung von Katar und Ägypten. Während der vereinbarten Waffenruhe gab es bereits Gefangenenaustausch, aber eine definitive...