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Zion GmbH (jetzt 3g Group) muss Kosten für Bombenräumung zahlen

Zion GmbH zweifelte daran, dass überhaupt eine Bombe gesprengt worden sei.

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Nach mündlicher Verhandlung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage der Güterbahnhofs-Eigentümer gegen einen Bescheid der Stadt Osnabrück abgewiesen.
Die inzwischen in 3g Group GmbH umbenannte ehemalige Zion GmbH wird nun zur Zahlung der Kosten für die Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen herangezogen. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts belaufen sich die Kosten auf rund 70.000 Euro.

Nach Darstellung der Stadt Osnabrück war anhand der Auswertung alliierter Luftbildaufnahmen festgestellt worden, dass sich auf dem rund 76.000 m² großen Grundstück der Klägerin und auf benachbarten Grundstücken zahlreiche so genannte Kampfmittelverdachtspunkte befinden.


Zur Überprüfung der Verdachtsfälle wurden zwischen Juli 2013 und Juli 2014 verschiedene Sondierungsmaßnahmen durchgeführt. Auf dem Grundstück der Zion GmbH wurde dann im August 2014 auch tatsächlich ein 50 kg-Bombenblindgänger amerikanischer Herkunft vom Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen geborgen und vor Ort gesprengt.

Zion zweifelte an Bombe

Die Klägerin hatte sich mit der Begründung gegen den Kostenbescheid gewandt, es sei nicht belegt, dass es sich bei dem Blindgänger um eine englische oder amerikanische Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gehandelt habe. Der bei der Sprengung entstandene Krater sei hierfür viel zu klein, weshalb sie davon ausgehe, ein ganz anderer Gegenstand sei gesprengt worden. Außerdem dürften ihr nicht die Kosten für sämtliche Sondierungsmaßnahmen auferlegt werden. Zudem seien die ihr auferlegten Kosten unzumutbar, es sei unverhältnismäßig, für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Kosten auf den Verkehrswert ihres gesamten Grundstückes abzustellen.


Güterbahnhof Osnabrück, 2. Weltkeig
Der Güterbahnhof mit Ringlokschuppen deutlich sind die Kriegsfolgen zu sehen.

Eigentümer ist selbst für sein Grundstück verantwortlich

Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, die Klägerin sei als Grundstückseigentümerin für den Zustand ihres Grundstücks verantwortlich. Von ihrem Grundstück sei, solange sich der Bombenblindgänger dort befunden habe, eine gegenwärtige konkrete Gefahr ausgegangen. Die Stadt Osnabrück habe plausibel dargelegt, dass das Güterbahnhofsgelände im 2. Weltkrieg massiv bombardiert und anhand der Luftbildauswertungen 28 Blindgängereinschläge auf dem Grundstück der Klägerin identifiziert worden seien. Für die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerte und den Charakter einer „Verschwörungstheorie“ aufweisenden Vermutung, die Beklagte habe ihr „ein Ei ins Nest gelegt“, bestünden keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte. Zutreffend habe die Stadt auch davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin selbst nicht über die nötige Sachkunde im Umgang mit Kampfmitteln verfüge, weshalb nur die Beklagte als Gefahrenabwehrbehörde mit Unterstützung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in der Lage gewesen sei, die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren und zu überwachen. Die Höhe der Kosten sei von der Beklagten im Einzelnen belegt worden und nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe der Klägerin zutreffend nur die Kosten für Vor- und Nacharbeiten der Bombenbeseitigung auf ihrem Grundstück, nicht jedoch die Kosten für die Bergung und Beseitigung des Blindgängers selbst oder Sondierungsmaßnahmen auf anderen Grundstücken, auferlegt. Die Kostenbelastung sei hier angesichts eines Verkehrswerts des Grundstücks von gut 4,5 Millionen € auch verhältnismäßig.

Das Urteil (Az. 6 A 103/15) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Hasepost
Dieser Artikel ist keinem bestimmten Kollegen zuzuordnen.

28 KOMMENTARE

  1. „und bezweifelte sogar, dass es sich um eine Bombe gehandelt habe“ – tja die Zions suchen sich eben aus, woran sie glauben und woran nicht – durch soetwas wie Fakten lassen sich diese Sektenleute nicht aus der Ruhe bringen…

    • Die Wiederherstellungskosten trägt der Eigentümer zb wenn unter dem Betonboden der Garage eine liegt . So ist leider das Gesetz in Niedersachsen in NRW Zahlt es das Land

    • Ich sehe schon das man bevor ich Grundstückseigentümer werde erstmal das „kleingedrucke vom bundesland“ auch noch reinziehen muss…Und jeder weiss ja das osnabrück bissle wat abbekommen hat damals…

    • Dennis Sprehe, es gab da definitiv einen Streitfall in der Dodesheide. Da wurde ein Wintergarten durch die Bombenräumung im Garten beschädigt. Ob der Eigentümer schlussendlich tatsächlich auf allen Kosten sitzen geblieben ist, weiß ich gerade nicht.

  2. .
    da lachen die Richtigen… bis das Bombenräumkommando an der eigenen Tür klingelt…
    Überall liegen noch welche…
    „Nach unserer technischen Auffassung gehen die Bomben mit Langzeitzünder irgendwann alle hoch“

    „Schäden auf privatem Grund werden nicht ersetzt.“

    „Eine systematische Suche scheitert an den horrenden Kosten, aber auch am Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, das eine paradoxe rechtliche Situation schafft.
    Demnach kommt der Bund einzig für die Beseitigung ehemals reichseigener Munition auf.
    Das bedeutet: Bei Bombenfunden ist die Nationalität des Sprengkörpers entscheidend.
    Für – selten gefundene – deutsche Bomben zahlt der Bund, für amerikanische und britische nicht.
    Deshalb fühlt sich niemand verantwortlich, das ganze Land nach Blindgängern abzusuchen.“
    http://www.zeit.de/2014/14/fliegerbomben-blindgaenger/komplettansicht

  3. Das finde ich allerdings auch komisch. Dachte immer, das würde der Staat zahlen.
    Man kann doch nichts dafür, wenn man ein Grundstück besitzt, auf dem zufällig ne Bombe niedergegangen ist.
    Würde heißen, man müsste bei einem Grundstückskauf erst auf Bomben prüfen und ob die schon geräumt würden, was unnötig umständlich ist, und den Kaufpreis dann entsprechend mindern. Wer dagegen eins geerbt hat, kann sich dem nicht entziehen.

    Also das Urteil ist sicher richtig, wenn die Rechtslage so ist. Nur dann sollte das Gesetz geändert werden, weil das ist ungerecht. Das müsste aus meiner Sicht der Bund zahlen, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, welches unter Hitler und Kriegsverursacher dafür verantwortlich war, dass da Bomben niedergegangen sind.
    Und wenn der Bund schon nicht, dann das Land Niedersachsen.

  4. Weil ein Kampfmittelräumer aus Hannover ja bestimmt einen Klumpen harmloses Altmetall sprengt um der Stadtverwaltung Osnabrücks einen Grund zu liefern den Einsatz in Rechnung zu stellen!
    Wer soll die Eimer von Zion/3G überhaupt noch ernst nehmen?

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