Die in Folge der Kündigung des Pachtvertrages eines italienischen Restaurants in der Bierstraße (Altstadt) von der Verwaltung entwickelten Pläne, die freiwerdenden Räume als Bürofläche nutzen zu wollen, fanden am Dienstagabend bei der Ratssitzung ein vorläufiges Ende.
SPD und CDU werten das Abstimmungsergebnis als Grundsatzbeschluss für ähnliche Überlegungen in der Zukunft.
Zukunft des Lokals an der Bierstraße bleibt offen
Wie die konkrete Fläche an der Ecke Bierstraße/Lohstraße zukünftig genutzt werden wird, bleibt allerdings weiter offen, eine Umwidmung für die Verwaltung ist hingegen vom Tisch.
Der von der SPD eingebrachte Antrag, der von der CDU Ratsfraktion noch um die Prüfung eines Neubaus an der Stelle ergänzt wurde (Stadthaus 3 über die Hintertür) , ist als “Grundsatzbeschluss” zu verstehen, machte Dr. Fritz Brickwedde auch gegenüber Oberbürgermeister Wolfgang Griesert klar, der noch versucht hatte eine Formulierung einzufügen, die eine zumindest vorübergehende Nutzung für publikumsintensive Verwaltungsnutzung ermöglicht hätte.
CDU Ratsfraktion kritisiert Stadtbaurat
Zuvor hatte Brickwedde in der Debatte Kritik an Stadtbaurat Frank Otte gerichtet, der den Lokalpolitikern seit dem Herbst eine konkrete Raumbedarfsplanung versprochen hatte und diese nicht vorweisen kann.
Volker Bajus (Grüne) wollte von einer Kritik an den Stadtbaurat nichts wissen. Man könne auch den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen, der schließlich für die Personalplanung zuständig sei. Allerdings hatte Griesert anders als Otte keine entsprechenden Versprechungen in den Ausschüssen gemacht.
Volker Bajus beklagt “Scheingefecht”
Bajus erklärte, er könne gar nicht erkennen, warum aktuell über die Verwaltungsnutzung von Ladenlokalen diskutiert würde. Für ihn sind das alles “Scheingefechte”, zudem sei es doch zu begrüßen, wenn zum Beispiel die Bürgerberatung in einem “niedrigschwellig” zu erreichenden Ladenlokal untergebracht sei. Grundsätzlich sei aber auch die Grüne Ratsfraktion für eine attraktive Innenstadt, zu der auch Läden und Gastronomie in den Erdgeschossen gehören würden.
SPD sieht Schaffung von “Aufenthaltsqualität” als Aufgabe von Politik und Verwaltung
Zuvor hatte Heiko Schlatermund für die SPD vorgerechnet, das inzwischen fünf Ladenlokale der Alt- und Innenstadt schon von der Verwaltung genutzt werden, und dass eine derartige Nutzung sicher nicht zur Aufenthaltsqualität der Innenstadt beitragen würde. Schlatermund betonte, dass es eine Aufgabe von Politik und Verwaltung ist, gute Rahmenbedingungen für die Innenstadt zu schaffen. Wenn Büros ab 17 Uhr geschlossen sind, wäre das jedoch kontraproduktiv.
Gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von FDP, UWG, Piraten und Grünen konnten sich SPD, CDU und BOB zusammen mit dem Oberbürgermeister durchsetzen, dass die Debatte um die zukünftige Nutzung des ehemaligen italienischen Restaurants nicht in den Immobilienausschuss zurückverweisen wurde, wofür sich zuvor Grüne und FDP ausgesprochen hatten.
