Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einem konfrontativeren Kurs der Liberalen in der Ampelkoalition zurückgewiesen. „Dass wir nun erneut eine Landtagswahl verloren haben, mag den einen oder anderen in der FDP dazu einladen, mehr Krawall zu fordern – in mir löst so ein Ergebnis eher Demut aus“, sagte sie dem „Spiegel“.

Zum Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl sagte sie, dass etwas „fundamental schief“ laufe, wenn gerade die Wähler in einer Stadt, in der so viel nicht funktioniere, sich die FDP anscheinend nicht als Problemlöser vorstellen könnten. Die Juli-Chefin forderte ihre Parteifreunde auf, nach der Berlin-Wahl darüber nachzudenken, welche politischen Lösungsvorschläge jeder aktuell in die Partei einbringe und welchen Anteil er an einem lösungsorientierten Auftreten der Partei habe. „Ich erwarte Kompetenz statt Krawall, Selbstreflexion statt Beißreflex – und werde mich auch selbst daran halten“, so Brandmann.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas deutlicher in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:40 Uhr stand der Index bei 15.455 Punkten und damit weiter 0,4 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag.

Anleger warten weiter auf die US-Inflationsdaten. Marktbeobachtern zufolge ist die Stimmung auf dem Parkett verhalten optimistisch. „Für die größte Verunsicherung sorgt die Angst vor einem Anstieg in den Verbraucherpreisen“, sagte Jochen Stanzl von CMC Markets. Die Anleger wollten stattdessen einen erneuten Rückgang des Kostendrucks vor allem bei der Kernrate sehen, die um Nahrungsmittel- und Energiepreise bereinigt wird.

„Nur dies wäre den derzeitigen Spekulationen auf ein baldiges Ende der restriktiven Geldpolitik der US-Notenbank zuträglich, alles andere wäre eine große Enttäuschung“, so Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0760 US-Dollar (+0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9294 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,54 US-Dollar.

Das waren 1,07 Dollar oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat den Weg für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht. 340 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der finalen Abstimmung in Straßburg für das Verbot, zudem gab es 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen.

Den Plänen zufolge sollen ab 2035 in der EU keine Pkw mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden dürfen. Die mit dem Rat erzielte Einigung umfasst auch Zwischenziele für die Verringerung der Emissionen bis 2030 (55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Lieferwagen gegenüber den Werten von 2021). Zudem ist eine neue Methode zur Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs vorgesehen. Die Einigung enthält auch eine Überprüfungsklausel, wonach die geplanten Maßnahmen im Jahr 2026 erneut geprüft werden sollen. Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Verbot nicht betroffen. Auch für gebrauchte Autos ist kein generelles Verkaufsverbot vorgesehen.

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat den Weg für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht. In der finalen Abstimmung votierte am Dienstag die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg für das Verbot.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

_{Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur}

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind sogenannte Indexmieten auf dem deutschen Wohnungsmarkt nur ein „Nischenprodukt“. Nur 2,2 Prozent der Mieter hätten solche an die Inflation gekoppelten Verträge vereinbart, teilte das Institut am Dienstag mit.

Wegen der hohen Inflationsraten hatte es in den letzten Monaten heftige Debatten über die Indexmiete gegeben. Das IW kritisierte jetzt in diesem Zusammenhang, dass zahlreiche Meldungen den Anschein erweckt hätten, dass solche Verträge ein flächendeckendes Phänomen seien. Es habe allerdings noch keine verlässlichen oder amtlichen Zahlen zu den Verträgen gegeben. Aus den neuen IW-Berechnungen ergibt sich, dass 92 Prozent der Mieter einen Standardvertrag abgeschlossen haben, bei dem die allgemeinen Mieterhöhungsregelungen gelten. Die Staffelmiete, bei der Vermieter die Preise zu bestimmten Zeitpunkten um einen festgelegten Betrag erhöhen, betrifft mit drei Prozent ebenfalls einen geringen Anteil der Mieter. Im Neubau, also bei Wohnungen und Häusern, die nach 2020 gebaut wurden, ist der Anteil der Indexmieten etwas höher. In diesem Bereich haben dem Institut zufolge sieben Prozent der Mieter einen solchen Vertrag unterzeichnet und rund elf Prozent (11,1 Prozent) einen Staffelmietvertrag.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Es gebe derzeit keine einheitliche Linie der Nato, sagte Ischinger am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen – wo es hingeht.“ Er sei nicht sicher, ob alle Nato-Staaten das so sehen: „Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern, die Krim militärisch zurückzuerobern? Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen.“ Der frühere Diplomat sprach sich außerdem dafür aus, beim Thema Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nichts auszuschließen: „Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet.“ Er plädierte zudem dafür, „dass man am besten öffentlich zumindest gar nichts ausschließt“.

Ob man dann am Schluss Kampfflugzeuge liefere, oder sich an Lieferungen beteilige, sei eine andere Frage. Fast ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs beraten die Nato-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine.

_{Foto: DRK-Helfer, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsexperten warnen vor der zunehmenden Beschäftigung von freiberuflichen Honorarkräften im deutschen Rettungsdienst. Honorarkräfte seien „mittlerweile nicht mehr wegzudenken“, sagte Peter Sefrin, langjähriger Bundesarzt des Deutschen Roten Kreuzes, dem „Spiegel“.

Für Patienten sei das nicht immer ein gutes Modell. Sefrin, der als Mitentwickler des modernen Rettungsdienstes in Deutschland gilt, kritisiert, dass Honorarkräfte „die speziellen lokalen Verhältnisse“ in einem Gebiet „nicht oder nur ungenügend“ kennen würden. Zudem gebe es je nach Region „erhebliche Variationen der praktischen Versorgung von Patienten“, die der Notfallsanitäter nicht unbedingt kenne. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen den Einsatz von Freiberuflern in der Notfallrettung kritisch. „Das System der Leiharbeit im Rettungsdienst, das sowohl Notärzte als auch das Rettungsdienstpersonal umfasst, ist kaum transparent“, teilte die AOK Baden-Württemberg dem „Spiegel“ mit. Der Einsatz von Honorarkräften schaffe „keine zusätzlichen Personalressourcen“, sondern führe „lediglich zu einer Umverteilung der insgesamt nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fachkräfte“. Ein nachhaltiger Personalaufbau sei das jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Es erscheine „mehr als fraglich, ob Leiharbeit die angespannte Personalsituation in den Rettungsdiensteinrichtungen eher entlastet oder möglicherweise sogar noch weiter verschärft“.

Honorarkräfte werden wegen des Fachkräftemangels angeheuert. Vielerorts wäre ohne die Freiberufler eine vorschriftsmäßige Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen kaum möglich. Sie werden oft erheblich besser bezahlt als hauptamtliche Mitarbeiter nach Tarifvertrag, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. Weil das Arbeitsschutzgesetz für Freiberufler nicht gilt, sind bei Stundenhonoraren zwischen 50 und 70 Euro Jahresgehälter von mehr als 100.000 Euro für Notfallsanitäter möglich, wenn sie ihre Einsatzzeiten entsprechend ausdehnen.

Genaue Zahlen über den Umfang der geleisteten Arbeit bei deutschen Rettungsdiensten gibt es nicht. Marco König, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst, schätzt die Zahl der offenen Stellen im Rettungswesen deutschlandweit auf „eine mindestens hohe vierstellige, eher eine fünfstellige Zahl“.