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Hessen fordert Spitzabrechnung für alle Flüchtlingskosten

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale. „Das bedeutet: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt automatisch auch die Summe, die die Länder und damit am Ende auch die Kommunen und Landkreise vom Bund bekommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es zeichne sich jetzt schon ab, dass die zwischen Bund und Ländern verhandelte pauschale Summe nicht genüge. „Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird“, so Rhein. „Das muss der Bundeskanzler einsehen.“ Der Ministerpräsident sprach von einer angespannten Lage. „Die Kommunen und Länder kommen bei der Flüchtlingsversorgung an ihr Limit. Und es ist eben durchaus eine finanzielle Frage, ob wir Unterkünfte mieten und dadurch auf die Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern verzichten können.“ Mit mehr Geld ließen sich auch dringend benötigte, zusätzliche Stellen in den Schulen und Kitas schaffen sowie weitere Fortbildungsprogramme anbieten. Angesichts der steigenden Zahl an Asylanträgen forderte Rhein die Bundesregierung zudem zu einer „Rückführungsoffensive“ auf. „Ein Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migration reicht nicht aus“, sagte er dem RND. „2022 gab es mehr als 85.000 unerlaubte Grenzübertritte nach Deutschland, fast 60.000 davon über Polen, Österreich, Tschechien und über die Schweiz“, kritisierte er. Der Schlüssel liege beim Bundesinnenministerium, „das die Rückführung umsetzen und die Grenzen sichern muss“, so der Ministerpräsident. „Das Fatale ist, dass mit den Ampel-Plänen zur Staatsbürgerschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage falsche Anreize gesetzt werden und sich die Situation zuspitzen könnte.“ Auf die Frage, ob es einen erneuten Flüchtlingsgipfel braucht, sagte Rhein: „Es wäre klug, wenn der Bundeskanzler die ungesteuerte Migration zur Chefsache machen und mit Ländern und Kommunen zeitnah besprechen würde, wie es weitergehen kann.“ Das betreffe die Grenzsicherung, Maßnahmen in den Herkunftsländern, aber auch die Bewältigung der Situation vor Ort.

AFP

Deutschland scheitert bei Rücknahme-Ersuchen für Asylbewerber

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder, tatsächlich zurückgenommen wurden nur 4.158 Personen.

Danach hat die Zahl der Ersuchen im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert seit Inkrafttreten der sogenannten Dublin-III-Verordnung im Jahr 2014 erreicht und lag 62,5 Prozent höher als 2021 (42.284). Die Rücknahmequote lag dagegen dem „Bild“-Bericht zufolge mit 6,05 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Laut der Verordnung sollen Asylanträge in den Mitgliedstaaten nur einmal geprüft werden – und zwar in dem Land, in dem der erste Antrag gestellt wurde. Reist ein Flüchtling nach seiner Ankunft in der EU weiter und stellt in einem anderen Land erneut einen Antrag, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Am Dublin-Verfahren nehmen alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz teil. Deutschland hat seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen. Besonders niedrig ist die Rücknahmequote bei Griechenland und Italien. Im Jahr 2021 stellte Deutschland 10.427 Rücknahme-Ersuchen an Griechenland, tatsächlich zurückgeführt wurde laut des Berichts angeblich nur ein einziger Flüchtling. Italien sollte 6.623 Flüchtlinge zurücknehmen, tatsächlich kehrten nur 287 zurück.

AFP

5 Tipps, um den Computer beim Spielen zu beschleunigen!

Paar auf Sofa
Paar auf Sofa beim Zocken

Wenn Sie einen Computer schon eine Weile haben, stellen Sie vielleicht fest, dass er langsamer läuft als bei der Erstausstattung. Zum Glück können Sie einige Dinge tun, um Ihren Computer zu beschleunigen, damit er wieder wie neu aussieht.

Warum ist mein Computer so langsam?

Im Laufe der Zeit, wenn Sie Dateien herunterladen, im Internet surfen, Programme entfernen, Anwendungen geöffnet lassen und so ziemlich alles andere auf Ihrem Computer tun, sammelt sich langsam Datenmüll an und verursacht Probleme im Hintergrund, die auf den ersten Blick nicht immer so leicht zu erkennen sind.

Die Fragmentierung von Dateien ist ein großer Übeltäter. Das Gleiche gilt für die Ansammlung von zwischengespeicherten Webbrowserdateien, einen unübersichtlichen Desktop, eine volle Festplatte, langsame Hardware und viele andere Probleme.

Es kann aber auch sein, dass Ihr Computer selbst gar nicht langsam ist. Möglicherweise haben Sie nur eine langsame Internetverbindung, die auf einen fehlerhaften Router, eine schlechte Verbindung oder eine begrenzte Geschwindigkeit Ihres Internetanbieters zurückzuführen ist. In jedem Fall müssen Sie vielleicht nur Ihren Internetzugang beschleunigen.

Entfernen Sie Viren, Malware, Spyware, Adware usw.

Jeder Windows-Computer ist anfällig für Malware, aber das Risiko einer Infektion ist gering, wenn Sie regelmäßig Anti-Malware-Programme verwenden. Außerdem sollte ein gutes kostenloses Antivirenprogramm sollte Ihren PC nicht belasten. Sobald der Virus auf dem Computer ist, speichert er sich normalerweise im Systemspeicher und verlangsamt alles. Einige bösartige Programme zeigen Pop-ups an oder verleiten Sie dazu, ihr „Antivirenprogramm“ zu kaufen, was ein weiterer Grund ist, sie zu entfernen.

Sie sollten Ihren Computer regelmäßig auf Malware überprüfen, um diese lästigen Speicherfresser loszuwerden.

Beheben von Windows-Systemfehlern

Die Installation und Deinstallation von Software und Windows-Updates, der Neustart des Computers während eines Updates, das erzwungene sofortige Herunterfahren des Computers und andere Dinge können Fehler in den Windows-Systemdateien verursachen.

Diese Fehler können dazu führen, dass Dinge blockiert werden, Programminstallationen und -aktualisierungen abgebrochen werden und der Computer einfach nicht mehr reibungslos funktioniert.

Visuelle Effekte anpassen

Windows bietet zahlreiche interessante visuelle Effekte wie animierte Fenster und eingeblendete Menüs. Diese Extras sind in der Regel in Ordnung, aber sie lohnen sich nur, wenn Sie über genügend Systemspeicher verfügen.

Sie können diese visuellen Effekte ausschalten, um das System etwas zu beschleunigen.

Hardware reinigen, austauschen oder aufrüsten

Auch wenn Softwareprobleme die Ursache für viele langsame Computer sind, können Sie nur so weit gehen, bis Sie sich mit den Hardwarekomponenten befassen müssen.

Wenn Sie auf Ihrem Computer beispielsweise nur wenige Programme gleichzeitig öffnen oder keine HD-Filme ansehen können, liegt das möglicherweise an einem zu kleinen Arbeitsspeicher oder einer defekten oder veralteten Grafikkarte. Möglicherweise ist auch nur die Hardware verschmutzt.

Sie sollten Ihre physischen Hardwareteile regelmäßig zu reinigen. Im Laufe der Zeit und vor allem durch bestimmte Umwelteinflüsse können sich in den Lüftern und anderen Teilen unter dem Gehäuse Schmutzklumpen oder Haare ansammeln, so dass sie übermäßig viel arbeiten müssen, um normal zu funktionieren. Reinigen Sie alles, bevor Sie neue Hardware kaufen – es ist möglich, dass sie einfach zu schmutzig ist.

Sie können ein kostenloses Systeminformationsprogramm verwenden, um die technischen Daten Ihrer Hardware einzusehen. Diese Tools sind hilfreich, wenn Sie planen, Hardware zu ersetzen, damit Sie Ihren Computer nicht öffnen müssen, nur um nachzusehen.

Wenn Sie z. B. Ihren Arbeitsspeicher erweitern möchten, können Sie mit einem Systeminformationstool den Typ und die Menge des vorhandenen Arbeitsspeichers ermitteln, damit Sie den richtigen Typ kaufen können.

Neuinstallation des gesamten Windows-Betriebssystems

Die drastischste Lösung zur Beschleunigung Ihres Computers besteht darin, alle Software und Dateien zu löschen, das gesamte Windows-Betriebssystem zu entfernen und ganz von vorne anzufangen. Dies mit einer Neuinstallation von Windows möglich.

Das Tolle daran ist, dass Sie im Grunde genommen einen neuen Computer haben, der frei von jahrelangen Software- und Registrierungsänderungen und anderen Fehlern ist, von welchen Sie nicht einmal etwas wussten. Allerdings sollten Sie sich diesen Schritt gut überlegen, denn er ist unumkehrbar und eine der letzten Entscheidungen, die Sie treffen können, um Ihren Computer zu beschleunigen.

AFP

NRW-Innenminister lobt Polizei nach Einsatz in Lützerath

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. „Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht. „Es war immer klar, dass die Polizei deeskalierend wirkt und auf Dialog und Vernunft setzt.“ Das sei in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist“, sagte Reul.

„Dass der Plan des gewalttätigen Teils der Demonstranten, den Zaun um Lützerath zu überwinden, am Ende scheitern würde, war daher absehbar. Das ist ein großer Erfolg der Aachener Polizei.“

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Ukraine meldet dutzende Tote nach russischem Angriff

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Dnipro (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Trümmern eines getroffenen Hauses könnten sich 30 bis 40 weitere Menschen befinden, berichteten ukrainische Medien am Sonntag.

Mindestens 75 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt, zwölf von ihnen schwer. Am Samstag war ein neunstöckiger Wohnblock in der Millionen-Metropole getroffen worden, in dem über tausend Menschen wohnen. 72 Wohnungen sollen zerstört worden sein, über 230 Wohnungen wurden beschädigt.

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Rückbau der Hochspannungsleitung bei Lüstringen: Die Leitung ist runter

Eine größere Baumaßnahme hatte der Verteilnetzbetreiber Westnetz für dieses Wochenende (14. und 15. Januar) in Osnabrück-Lüstringen angekündigt. Er hatte zuvor bereits begonnen, eine mehrere Kilometer lange Hochspannungleitung zwischen den Stadtteilen Lüstringen und Schinkel von den Freileitungsmasten zu demontieren.

Weil die Leitung nah beieinander die Mindener Staße, die Autobahn A33 und die Bahnstrecke nach Löhne kreuzt, war hier ab Samstagabend eine konzertierte Aktion mit Sperrung der betroffenen Verkehrswege notwendig. Trotz regnerischen Wetters und Windböen gelang es den Montageteams, den Zeitplan zu halten.

Am Sonntag gegen 15 Uhr waren alle Leitungen entfernt. Auch ein Mast in unmittelbarer Nähe zu den Gleisanlagen war rechtzeitig demontiert worden, sodass mit den Aufräumarbeiten begonnen werden konnte, welche bis 18 Uhr beendet sein sollten.

Rückbau der Hochspannungsleitung bei Lüstringen: Die Leitung ist runter

Die betroffenen Straßen und Zuwegungen waren umfangreich abgesperrt und Umleitungen ausgeschildert worden. Während für den Auto- und Radverkehr die Sperrungen an den nächst möglichen Kreuzungen ausgeschildert waren, wurden unmittelbar am Beginn der Gefahrenbereiche lange Reihen von Absperrgittern und weitere Verkehrsschilder aufgestellt, die auch die Durchquerung durch Fußgänger verboten.

Dennoch gab es einige Menschen, die diese umgingen. Teilwiese wurden sogar Absperrgitter umgestellt, um passieren zu können. Junge Leute wie Senioren, Autofahrer wie Radfahrer, Personen mit Hunden oder Kindern begaben sich in den Arbeitsbereich. Dieser barg jedoch besondere Gefahren durch Leiterseile und Bauteile, die hätten herbstürzen können, oder durch rangierende Baufahrzeuge, deren Fahrer nicht mit Zivilisten rechneten. Ein Ärger für die Bauarbeiter, welche sich auf die Arbeiten und die eigene Sicherheit konzentrieren sollten.

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SAP warnt vor „Subventionskrieg“ mit den USA

Foto: SAP, über dts Nachrichtenagentur

Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Chef Christian Klein hat vor einem Rückfall Europas in der Digitalisierung gewarnt. „Wir Europäer müssen wirklich Acht geben, wenn ich mir etwa das 400 Milliarden Dollar schwere Subventionsprogramm `Inflation reduction act` anschaue“, sagte Klein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Nach seinen Worten sollten die Europäer den Schulterschluss mit den USA suchen und keinen „Subventionskrieg“ eröffnen. Das Programm der Amerikaner sei nicht gegen Europa gerichtet, sondern dazu da, die Abhängigkeit von der taiwanesischen Halbleiterindustrie zu reduzieren. Die Digitalisierung in Deutschland und Europa krankt nach Kleins Worten am Föderalismus: Während die Amerikaner eine landesweite Cloud-Infrastruktur bauten, koche jedes EU-Mitglied sein „eigenes Süppchen“. In der Corona-Pandemie hätten sich all diese Schwächen gezeigt, für Klein „eine Bankrotterklärung“. Deutschland müsse in der Digitalisierung deutlich mehr Tempo machen. In der Verbesserung der Lieferketten sieht Klein ein neues Geschäft für SAP. Sein Ziel sei es, alle 400.000 SAP-Kunden auf einer Plattform zu vernetzen. So könne nicht nur die Lieferfähigkeit verbessert werden, sondern auch die nötige Transparenz geschaffen für eine verlässliche Berechnung des CO2-Ausstoßes.

AFP

SPD im NRW-Landtag beantragt „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe).

Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne) im Kontext der Räumung von Lützerath unternommen hat. Grothus legte in einer Pressemitteilung dar, dass nicht alle Grundstücke, die in den kommenden Jahren abgebaggert werden sollen, bereits im Besitz des Energiekonzerns RWE seien. Sie fürchte, dass daher Enteignungsverfahren drohen, die den Abbau verzögern könnten, und fordert eine Neuplanung des Tagebaus. Es werde „dem Eindruck Vorschub geleistet, die Eigentumsverhältnisse in Lützerath könnten strittig und die Räumung damit rechtswidrig sein. Dies ist nicht der Fall“, schreibt die SPD in dem Papier zu ihrem Antrag.

„Neben dem sachlichen Gehalt dieser Aussagen ist daher fraglich, wie die Landesregierung diese rechtliche Auffassung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einschätzt, die Eigentumsübertragung von Flächen müsse vollumfänglich der Genehmigung der Tagebauplanung zeitlich vorausgehen.“ Ebenso sei zu klären, wie die Landesregierung die Auswirkung möglicher Verzögerungen des Abbaus durch juristische Verfahren auf die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bis 2030 einschätze.

AFP

Mösers Meinung: Über das Kinderkriegen und was ein Wirtschaftsminister davon hält

Robert Habeck liest Ludwig Erhard
Robert Habeck liest Ludwig Erhard, Montage: Hasepost

Unser wohl ältester Mitarbeiter meldet sich zurück! Unsere Leserinnen und Leser lieben ihn oder sie lehnen ihn und seine Ansichten oft auch vehement ab. Genau wie sein historisches Vorbild macht „unser Justus“ aus seiner liberal-konservativen Weltanschauung keinen Hehl, und das schon seit mehr als 100(!) Kolumnen, die bereits seit 2015 exklusiv bei der HASEPOST erscheinen.

Guten Abend,

der erste deutsche Bundeskanzler nach dem zweiten Weltkrieg hat seinerzeit festgestellt: ‚Kinder bekommen die Leute immer‘. Mit dieser Aussage lag Konrad Adenauer, wie wir heute wissen, ziemlich daneben. Er tätigte sie Mitte der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Seitdem ist die durchschnittliche Geburtenrate in Deutschland von 2,3 auf 1,5 pro Frau gesunken. Man kann zudem feststellen, daß sie ohne die Menschen mit Migrationshintergrund auf einem noch wesentlich niedrigerem Niveau liegen würde. Was in der aktuellen Debatte um die angeblichen Integrationsprobleme von Einwanderern oder Flüchtlingen ein bisher bemerkenswert vernachlässigter Fakt ist. Denn ohne Nachwuchs droht Deutschland ein massiver Aderlaß an Arbeitskräften, Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistung. Deshalb ist Nachwuchs enorm wichtig, um den deutschen Staat langfristig funktionsfähig zu halten. Eine ständig sinkende Geburtenrate wird alleine durch Einwanderung auf Dauer nicht auszugleichen sein. Es bedarf schon seit langem massiver und gezielter Förderung der Freude am Kinderkriegen. Die einzige Politikerin, die das in seiner ganzen Tragweite erkannt hat, war vor mehr als 15 Jahren die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie hatte anschließend in ihrer Amtszeit gute Anreize gesetzt, um die Geburtenrate in Deutschland wieder signifikant zu steigern. Die damit einhergehenden Kosten waren seinerzeit die sinnvollsten Zukunftsinvestitionen. Und ihre Kalkulation war so einfach wie logisch: Mehr Nachwuchs = Sicherung des Wohlstands. Das war nach dem zweiten Weltkrieg nicht anders als zu Beginn des neuen Jahrtausends.

Nun scheint diese simple Erkenntnis in der deutschen Spitzenpolitik des Jahres 2023 noch nicht recht angekommen zu sein. Robert Habeck, seines Zeichens Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, äußerte in einem Interview in dieser Woche ein gewisses Verständnis für Leute, die keine Kinder bekommen möchten (hier beim Spiegel, leider hinter Paywall).
Aufgrund der Klimakrise hätten die heute 20jährigen reichlich Zukunftsangst und verspürten eine tiefgreifende Hoffnungslosigkeit. Das sei wie vor dreißig Jahren gewesen, als der Robert Habeck in ebendiesem Alter war. Aus dieser Erkenntnis zieht er den Schluss, daß spätestens im Jahr 2045 Deutschland komplett klimaneutral zu sein hat. Denn dann würden die heute 20jährigen eine Familie gründen und mit den Folgen der Vergangenheit leben müssen. Letztendlich ginge es um die Freiheit dieser Generation, um die sich die gegenwärtige Politik in Deutschland zu kümmern habe.

Robert Habeck ist dafür bekannt, daß er bei seinen Interviews oft verwirrende Dinge sagt. Und daß er vorschnell getroffene Entscheidungen gerne zurücknimmt, weil sie auf fehlerhaft dargestellten und interpretierten Daten basieren. Darauf möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht näher eingehen. Ich halte sein aktuelles Interview aber aus verschiedenen Gründen für unhaltbar und brandgefährlich. Als drängendste Probleme werden gegenwärtig in aktuellen Umfragen die Energiekrise und die Inflation sowie der Krieg in der Ukraine, der Wohnungsmangel und schließlich die Einwanderungspolitik genannt. Erst dahinter folgt in geraumen Abstand die Klimakrise. Sie kann nicht ursächlich für die von Habeck konstatierte Zukunftsangst und Hoffnungslosigkeit der jungen Generation sein. Zudem ist mir nicht bekannt, daß vor dreißig Jahren ebenfalls eine allgemeine Hoffnungslosigkeit geherrscht hat. Ich glaube mich erinnern zu können, daß die 90er Jahre eher von Zuversicht und Aufbruchsstimmung geprägt waren. Und noch was: die heute 20jährigen wollen erst im Jahr 2045 soetwas wie eine Familie gründen? In 22 Jahren? Dann sind sie mehr als 40 Jahre alt und zumindest bei der weiblichen Klientel ist die Zeugungsfähigkeit in dem Alter nicht mehr besonders ausgeprägt. Womit sich das Thema Kinderkriegen sowieso erledigt hätte.

Wieviel Blödsinn und Unwahrheiten doch in wenigen Sätzen verbreitet werden können. Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, daß er zumindest in Ansätzen weiß, wovon er redet. Und daß er auch in schwierigen Zeiten ein wenig Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft verbreitet. Davon ist bei diesem Mann nichts zu spüren. Bei soviel offen zur Schau getragenem Pessimismus und offenkundiger Ahnungslosigkeit ist es kein Wunder, wenn die Geburtenrate in Deutschland auf niedrigem Niveau verweilt. Aber daran ist mit Sicherheit nicht die Klimakrise schuld. Auch wenn das Herrn Habeck gut in den Kram passen würde. Aber manchmal muss man die Schuld auch bei sich selber suchen.

Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern einen schönen Abend!

Ihr

Justus Möser

Hier alle bislang erschienenen Kolumnen von Justus Möser.

 


[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“.
Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.


Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.

AFP

NATO will mehr Panzerlieferungen an Ukraine

Panzer auf LKW
Panzer auf LKW / dts Nachrichtenagentur

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. „Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen.“ Militärische Unterstützung für die Ukraine sei der schnellste Weg zum Frieden. Stoltenberg lobte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ukrainischen Streitkräfte mit Schützenpanzern vom Typ Marder auszurüsten. Beim Treffen der Verbündeten auf der US-Basis Ramstein am 20. Januar müssten nun weitere Beschlüsse gefasst werden. „Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig – und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr.“ Zur Gefahr einer nuklearen Eskalation, auf die Scholz wiederholt verwiesen hatte, sagte Stoltenberg: „Das Risiko eines Einsatzes von Kernwaffen ist niedrig.“ China und andere Länder hätten Russland die Botschaft übermittelt, „dass Kernwaffen nicht eingesetzt werden dürfen“. Zugleich sprach sich Stoltenberg dafür aus, chinesische Investitionen kritisch zu prüfen: „Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir mit russischem Gas gemacht haben. Zu abhängig von einem autoritären Regime bei der Versorgung mit Rohstoffen oder kritischen Gütern zu sein, macht uns verwundbar.“ Auch dieser Hinweis richtet sich an die Bundesregierung, die den deutschen Mobilfunk-Betreibern trotz Sicherheitsbedenken gestattet, im großen Stil Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei zu verbauen.

AFP