_{Foto: Angela Merkel und Wladimir Putin, über dts}

Berlin (dts) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kann die Kritiker in diesem Punkt verstehen und kritisiere auch Teile dieser Russlandpolitik“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach 2014, also nach der Annexion der Krim durch Russland, NordStream 2 weiter als privatwirtschaftliche Sache zu betrachten, sei „gewagt“ gewesen. „Da hätte man besser auf die Stimmen unserer östlichen Nachbarn gehört, der Polen, der Balten und unserer atlantischen Partner“, sagte Gauck. Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte sei „auch in unserem eigenen Interesse“ und die Unterscheidung zwischen Panzerhaubitzen und Kampfpanzern „etwas künstlich“. „Wenn ich mit Militärexperten spreche, ist offenkundig, dass eine Panzerhaubitze eine wirkmächtige Waffe ist, auch im Vergleich zu Kampfpanzern“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deshalb sei es „etwas künstlich, dass wir ein Waffensystem mit großen Reichweiten und hohem Bedrohungspotenzial als lieferbar hinstellen, während wir es bei einem anderen verneinen, das den Gefechtswert des erstgenannten nicht grundsätzlich überbietet“. Die Debatten der letzten Tage hätten zudem gezeigt, dass die Amerikaner die Lieferung bestimmter Waffensysteme nicht grundsätzlich ausschlössen, betonte Gauck weiter. „Es wird also weiter darüber zu reden sein, wie wir die Ukraine militärisch unterstützen können. Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte ist auch in unserem eigenen Interesse“, sagte der frühere Bundespräsident.

Gauck forderte eine „starke Unterstützung“ der Ukraine. „Wir sehen zu deutlich die Absicht Putins, eine ganze Bevölkerung unterschiedslos zu terrorisieren, sie erfrieren zu lassen; sie um ihre Rechte, sogar um ihr Lebensrecht zu bringen“, sagte er und betonte: „Auch angesichts des imperialen Wahns, von dem dieser Mann offenkundig besessen ist, ist leider Schlimmes zu erwarten. Deshalb ist nach wie vor eine starke Unterstützung der Ukraine nötig.“ Einen Waffenstillstand hält Gauck aktuell nicht für erreichbar.

„Für mich persönlich wäre ein Waffenstillstand heute besser als irgendwann. Ich möchte sehen, dass das Morden aufhört“, sagte der frühere Bundespräsident dem RND. „Wir müssen aber bedenken, dass ein Waffenstillstand im Moment dem übermächtigen russischen Aggressor die Gelegenheit gibt, seine Truppen neu zu organisieren und für Nachschub zu sorgen.“ Deshalb könne die Ukraine über einen Waffenstillstand nur mit der klaren Perspektive zu einem Frieden verhandeln. Die Ukraine brauche zuerst eine Versicherung, dass ein Waffenstillstand nicht zu ihren Lasten gehe.

_{Foto: Windräder, über dts}

Berlin (dts) – Ab dem 1. Januar 2023 gibt es eine spezielle Förderung der Bundesregierung für sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“. Das ergibt sich aus einer neuen Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten und die zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

Ziel des Programms ist es, die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen, die von „Bürgerenergiegesellschaften“ errichtet werden, abzufedern. Das Ministerium fördert diese Kosten mit 70 Prozent bis maximal 200.000 Euro pro Projekt. Insgesamt beträgt die Fördersumme für 2023 rund 7,5 Millionen Euro. Für die folgenden Jahre sind vergleichbare Summen vorgesehen.

„Bürgerenergiegesellschaften“ sind Unternehmen, in denen Bürger als Eigentümer von Anlagen insbesondere zur Gewinnung erneuerbarer Energien fungieren. Zuständig für die Abwicklung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Bürgerenergie sei eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Akzeptanz der Energiewende, verlautet aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Denn die Energiewende mit dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine Mammutaufgabe, für die es den Rückhalt der gesamten Gesellschaft brauche.

_{Foto: BND-Zentrale, über dts}

Berlin (dts) – Der Sicherheitsexperte Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz, betrachtet die Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland als Beleg russischer hybrider Kriegsführung in Deutschland. „Russland hat seit mehr als 20 Jahren systematisch in Deutschland seinen Einfluss ausgebaut – mit legalen Geschäftsbeziehungen, aber auch mit offener und verdeckter Korruption, mit Desinformation, hybrider Kriegsführung und Geheimdienstarbeit“, sagte Lange der „Bild“ (Heiligabendausgabe).

Innerhalb Europas sei Deutschland das „wichtigste Ziel russischer hybrider Kriegsführung“. Daher sei es gut, wenn solche Dinge jetzt aufgedeckt würden. Lange äußerte weiter die Erwartung, dass aus dem Vorfall politische Konsequenzen gezogen werden: „Es gab in der Vergangenheit bei vielen in der Politik eine gewisse Naivität. Das ändert sich jetzt hoffentlich und die Behörden bekommen die notwendigen Ressourcen für die Spionageabwehr und das Vorgehen gegen russische Einflussoperationen“, sagte der Sicherheitsexperte weiter.

_{Foto: US-Dollar, über dts}

Washington (dts) – Der US-Kongress hat in letzter Minute ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus für das Budget, das Staatsausgaben in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar vorsieht.

Nun muss nur noch US-Präsident Joe Biden unterschreiben. Im Haushaltsgesetz vorgesehen sind auch etwa 45 Milliarden US-Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine.

_{Foto: Gasspeicher, über dts}

Rehden (dts) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich den zweiten Tag in Folge weiter. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 87,43 Prozent gefüllt, und damit 0,13 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Freitag hervorgeht.

Bereits am Vortag hatte es überraschend ein Plus gegeben, nachdem zuvor rund vier Wochen lang nur ausgespeichert wurde. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,6 Prozent aus (-0,07 gegenüber Vortag). In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 85,19 Prozent (+0,06 Prozent), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 84,63 Prozent (+0,34 Prozent). EU-weit wird ein Speicherstand von 82,94 (-0,09) ausgewiesen, wie die Daten vom Freitag weiter zeigen.

_{Foto: Wolfgang Kubicki, über dts}

Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt kurz vor Weihnachten scharfe Kritik am Regierungsbündnis. Der „Bild“ sagte der FDP-Politiker für deren Heiligabend-Ausgabe: „Viele Menschen haben den Eindruck: Deutschland ist auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Staat. Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen – wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief.“

Die Ampel sei gewählt worden, den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren – „nicht ihn zu gefährden“. „Unsere Wirtschaft muss am Leben bleiben“, sagte er. Insgesamt habe die Ampel „noch Luft nach oben, wenn es darum geht, die Erwartungen der Menschen an eine vernünftige Krisenbewältigung zu erfüllen.“

Und weiter: „Wir müssen bei der Krisenbewältigung besser werden“, appellierte Kubicki. Empört zeigte er sich über die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Es macht mich rasend, dass wir es als Ampel in solch schweren Zeiten für die Bürger und vor allem für unsere Wirtschaft nicht schaffen, alle Möglichkeiten für ausreichende und preiswerte Energie zu nutzen. Das ideologische Bremsen der Grünen muss ein Ende haben.“ Es sei bigott, für „sehr, sehr viel Geld Flüssiggas aus Katar, den Emiraten und den USA“ einzukaufen, und sich gleichzeitig zu weigern, preiswerteres Schiefergas aus Deutschland abzubauen – aus rein ideologischen Gründen“. Zudem setzte sich der FDP-Politiker erneut für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ein: „Wir wollen oder bekommen kein Gas oder Öl mehr aus Russland, gleichzeitig fahren unsere grünen Freunde Kohlekraftwerke wieder hoch, verhindern aber eine vernünftige Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke“, so Kubicki weiter. Neben der „immens wichtigen Frage der Energieversorgung“ gehe es auch darauf, „die Gesellschaft in diesem elementaren Punkt zu befrieden.“ Die Bundeswehr hält Kubicki in ihrem derzeitigen Zustand für nicht verteidigungsunfähig: „Die Truppe ist aktuell nicht in der Lage, das Land zu verteidigen“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe „offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Milliarden, die Kanzler, Finanzminister und Parlament zur Verfügung gestellt haben, auch auf die Straße zu bringen.“ Es sei bitter, „dass ihr schon Finanzminister Christian Lindner Hilfe beim Geldausgeben und Waffen bestellen anbieten musste.

„Geld ist ja genügend da.“ Kubicki sprach sich auch für die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine aus: „Wenn die deutsche Industrie diese Kampfpanzer liefern kann, dann sollten wir die Ausfuhrgenehmigung schnell erteilen. Wir dürfen aber nicht so tun, als wäre damit der Krieg gewonnen.“

Es wäre nützlich gewesen, die ukrainischen Soldaten früh an den Panzern auszubilden. Lobend äußerte sich der Bundestagsvizepräsident über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Bei allem, was ich auszusetzen habe, ist mir seine besonnene Haltung in Sachen Russland und Ukraine allemal lieber als alles, was aus moralischer Überheblichkeit in Richtung eines größeren Kriegens geht.“

_{Foto: Weißrussland, über dts}

Minsk (dts) – Weißrussland hat nach eigenen Anhaben 155 Ukrainer eingebürgert. Das meldete die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag.

Insgesamt beziffert die Agentur die Zahl der Einbürgerungen von Ukrainern auf 5.491, wobei der Zeitraum der Erhebung nicht ganz klar war. Auch 1.826 weitere Ausländer und Staatenlose seien eingebürgert worden. Die Staatsbürgerschaft sei sowohl auf Beschluss des Präsidenten als auch im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens verliehen worden. Darüber hinaus meldete die weißrussische Staatsagentur am Freitag, dass die Ukraine mehrere bilaterale Abkommen mit Weißrussland „zerreiße“.

Genauere Details dazu wurden nicht genannt.