_{Foto: Bundeskanzleramt, über dts}

Berlin (dts) – Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden.

Das geschieht aber nicht, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das Bundesarchiv bestätigte demnach auf Anfrage, dass bisher „noch kein Bundesministerium dem Bundesarchiv solche Postfächer zur Übernahme angeboten oder eine Zustimmung zu einer Löschung eingeholt“ habe. Unter den Ministerien, die Löschungen der Mailfächer von ausgeschiedenen Ministern bestätigten, sind das Innenministerium, das Verkehrsministerium und das Gesundheitsministerium. Gelöscht wurde zuletzt auch das Mailfach von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Im Bundeskanzleramt werden beim Ausscheiden aus dem Amt die E-Mail-Accounts deaktiviert und die E-Mail-Postfächer nach sechs Monaten gelöscht“, bestätigte ein Regierungssprecher. Die Ministerien argumentieren, vor der Löschung würden alle als relevant erachteten einzelnen Mails in die Akten aufgenommen. Nach dem Archivgesetz seien aber „alle Unterlagen anzubieten, egal, ob sie veraktet wurden oder nicht“, sagte der Marburger Professor und Archivrechtler Thomas Henne: „Dabei geht es um Aufzeichnungen jeder Art, auch um E-Mails.“ Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann sprach in der „Welt am Sonntag“ von einer wachsenden „Gefahr, dass wichtige Informationen verloren gehen“.

Er verlangte schärfere Regeln: „Es wäre im Sinne der Transparenz, in der Geschäftsordnung der Ministerien und der Registraturrichtlinie des Bundes den Umgang mit digitalen Arbeitsmitteln wie E-Mails oder SMS konkreter und strikter zu regeln“, sagte Hollmann.

_{Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts}

Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ein Pilotprojekt zum Bau und der Wiederöffnung von Munitionsdepots für die Bundeswehr angekündigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte die SPD-Politikerin: „Uns fehlen Depots, weil sie unter meinen Vorgängern geschlossen wurden. Das wird sich jetzt ändern. Es fehlt der Bundeswehr ja überall an Infrastruktur. Deshalb haben wir auch ein Pilotprojekt aufgelegt, bei dem unsere Leute nun mit den Baubehörden der Länder intensiv zusammenarbeiten.“

Vier Munitionsdepots und Materiallager seien in diesem Jahr reaktiviert worden. „Im kommenden Jahr folgen zwei weitere und dann noch mal zwei.“ Weitere Neubauten für Munitionslager seien in der Planung, so Lambrecht in der „Welt am Sonntag“.

_{Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts}

Berlin (dts) – Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen „Situationsbericht“ zur Migration und Flüchtlingslage (Nummer 329, publiziert am 14. Dezember 2022) der EU-Kommission, über den die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt – ein Plus von 57 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Der „Situationsbericht“ bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 13. Dezember. Nach Deutschland folgen Frankreich (115.820 Asylanträge), Spanien (111.220), Österreich (106.554) und Italien (78.897). Der Anstieg der Asylanträge im Jahr 2022 war gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum in Irland (439 Prozent), Estland (362,1 Prozent) und Österreich (202 Prozent) am stärksten. Am wenigsten Asylanträge verzeichnen Ungarn (43), die Slowakei (382) und Lettland (548).

Hintergrund: Ukrainische Staatsbürger sind in der Statistik weitgehend nicht einbezogen. Für sie gilt wegen des Kriegs in ihrem Land nach einem Beschluss der EU-Innenminister vom 4. März 2022 die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU. Danach erhalten ukrainische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedsländern automatisch einen humanitären Aufenthaltstitel, der ihnen Zugang zu Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung verschafft. Die meisten Asyl-Antragssteller in Deutschland kamen in diesem Jahr mit 27 Prozent aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10 Prozent), Irak (6,9 Prozent) und Georgien (4,0 Prozent).

_{Foto: Frau mit Maske, über dts}

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 34.092 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,6 Prozent oder 216 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 258,5 auf heute 260,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 638.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 47.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 157 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 884 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 126 Todesfällen pro Tag (Vortag: 125). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 160.768. Insgesamt wurden bislang 37,21 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts}

Berlin (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, rechnet mit einer lang anhaltenden Inflation. „Auch 2024 wird die Inflation ein Thema bleiben, erst danach könnten wir allmählich zu Raten von zwei Prozent zurückkehren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Die Inflation bleibt hoch, weil es nun zu Zweitrunden-Effekten kommt. Unternehmen geben ihre höheren Kosten weiter – wobei manche auch deutlich übertreiben“, kritisierte sie. „Bei den Löhnen mache ich mir dagegen keine Sorgen, die Abschlüsse von Chemie und Metall waren durchaus maßvoll.“ Die Münchener Ökonomie-Professorin bestätigte die Prognose des Sachverständigenrates: „Für 2023 erwarten wir eine Inflationsrate von 7,4 Prozent in Deutschland, etwas weniger als in diesem Jahr mit erwarteten durchschnittlichen 8,0 Prozent, aber noch immer viel zu hoch.“

_{Foto: Gaszähler, über dts}

Berlin (dts) – Die Grundversorger für Strom und Gas sind für die Kunden meist die günstigste Option. Das ergab eine Marktbeobachtung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Der Verband hatte sich die Energietarife in den 14 größten Städten Deutschlands angeschaut. Beim Strom war der Grundversorger in allen Städten am preiswertesten. Beim Gas konnte nur in Leipzig ein alternativer Anbieter einen günstigeren Tarif bieten als der Grundversorger. „Der Grundversorgungstarif ist in den untersuchten Großstädten aktuell fast immer die günstigste Option“, sagte Sabine Lund, Referentin für die Marktbeobachtung beim VZBV. Verbraucher sollten genau prüfen, ob sie bei einem Wechsel des Lieferanten weniger bezahlten.

Zwischen den Grundversorgern gibt es allerdings von Stadt zu Stadt beträchtliche Preisunterschiede. In Bremen etwa mussten die Gaskunden der Untersuchung zufolge zwar auch höhere Preise hinnehmen, doch mit einem Zuschlag um 17 Prozent in diesem Jahr blieb die Entwicklung moderat. Der Grundversorger in Leipzig dagegen schlug laut Erhebung 114 Prozent auf. Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden mussten in Bremen 243 Euro, in Leipzig 2.056 Euro mehr bezahlen.

In einigen Städten mussten die Kunden sogar schon mehrere Preisanhebungen verkraften. Und nicht alle Haushalte kommen in die Grundversorgung: Bei Mehrfamilienhäusern mit Zentralheizung ist der Vermieter der Kunde des Gasanbieters, und muss deswegen als Nicht-Haushaltskunde in die Ersatzversorgung – zu dann oft nochmal viel höheren Tarifen.

_{Foto: Lkw, über dts}

Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will hohe Hürden für die Einführung der geplanten Klima-Maut für Lastwagen aufstellen. „Der Netzausbau muss schneller vorangehen, damit wir Schnellladesäulen für Lkw installieren können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das sei eine Aufgabe des Energieministeriums von Robert Habeck (Grüne). „Und zweitens darf der Strom für Elektro-Lkw nicht mehr aus der Kohle kommen. Erst dann können wir die Maut für Diesel-Lkw erhöhen.“ Eine CO2-bezogene Maut sei ein faires Instrument, „wenn die Möglichkeit des Umstiegs auf Lkw mit alternativen Antrieben besteht“, sagte Wissing. „Die Klima-Maut wird so schnell wie möglich kommen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.“ Das könne schon im neuen Jahr der Fall sein. Zuvor hatte Wissing den von der Ampel vereinbarten Atomausstieg im Frühjahr infrage gestellt. „Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen. Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Elektromobilität sei nur mit sauberem Strom ein Beitrag zum Klimaschutz. „Mit Strom aus Kohle oder Gas, der auch noch wahnsinnig teuer ist, fährt die Elektromobilität in eine Sackgasse.“

_{Foto: Angela Merkel und Wladimir Putin, über dts}

Berlin (dts) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kann die Kritiker in diesem Punkt verstehen und kritisiere auch Teile dieser Russlandpolitik“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach 2014, also nach der Annexion der Krim durch Russland, NordStream 2 weiter als privatwirtschaftliche Sache zu betrachten, sei „gewagt“ gewesen. „Da hätte man besser auf die Stimmen unserer östlichen Nachbarn gehört, der Polen, der Balten und unserer atlantischen Partner“, sagte Gauck. Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte sei „auch in unserem eigenen Interesse“ und die Unterscheidung zwischen Panzerhaubitzen und Kampfpanzern „etwas künstlich“. „Wenn ich mit Militärexperten spreche, ist offenkundig, dass eine Panzerhaubitze eine wirkmächtige Waffe ist, auch im Vergleich zu Kampfpanzern“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Deshalb sei es „etwas künstlich, dass wir ein Waffensystem mit großen Reichweiten und hohem Bedrohungspotenzial als lieferbar hinstellen, während wir es bei einem anderen verneinen, das den Gefechtswert des erstgenannten nicht grundsätzlich überbietet“. Die Debatten der letzten Tage hätten zudem gezeigt, dass die Amerikaner die Lieferung bestimmter Waffensysteme nicht grundsätzlich ausschlössen, betonte Gauck weiter. „Es wird also weiter darüber zu reden sein, wie wir die Ukraine militärisch unterstützen können. Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte ist auch in unserem eigenen Interesse“, sagte der frühere Bundespräsident.

Gauck forderte eine „starke Unterstützung“ der Ukraine. „Wir sehen zu deutlich die Absicht Putins, eine ganze Bevölkerung unterschiedslos zu terrorisieren, sie erfrieren zu lassen; sie um ihre Rechte, sogar um ihr Lebensrecht zu bringen“, sagte er und betonte: „Auch angesichts des imperialen Wahns, von dem dieser Mann offenkundig besessen ist, ist leider Schlimmes zu erwarten. Deshalb ist nach wie vor eine starke Unterstützung der Ukraine nötig.“ Einen Waffenstillstand hält Gauck aktuell nicht für erreichbar.

„Für mich persönlich wäre ein Waffenstillstand heute besser als irgendwann. Ich möchte sehen, dass das Morden aufhört“, sagte der frühere Bundespräsident dem RND. „Wir müssen aber bedenken, dass ein Waffenstillstand im Moment dem übermächtigen russischen Aggressor die Gelegenheit gibt, seine Truppen neu zu organisieren und für Nachschub zu sorgen.“ Deshalb könne die Ukraine über einen Waffenstillstand nur mit der klaren Perspektive zu einem Frieden verhandeln. Die Ukraine brauche zuerst eine Versicherung, dass ein Waffenstillstand nicht zu ihren Lasten gehe.

_{Foto: Windräder, über dts}

Berlin (dts) – Ab dem 1. Januar 2023 gibt es eine spezielle Förderung der Bundesregierung für sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“. Das ergibt sich aus einer neuen Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten und die zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

Ziel des Programms ist es, die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen, die von „Bürgerenergiegesellschaften“ errichtet werden, abzufedern. Das Ministerium fördert diese Kosten mit 70 Prozent bis maximal 200.000 Euro pro Projekt. Insgesamt beträgt die Fördersumme für 2023 rund 7,5 Millionen Euro. Für die folgenden Jahre sind vergleichbare Summen vorgesehen.

„Bürgerenergiegesellschaften“ sind Unternehmen, in denen Bürger als Eigentümer von Anlagen insbesondere zur Gewinnung erneuerbarer Energien fungieren. Zuständig für die Abwicklung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Bürgerenergie sei eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Akzeptanz der Energiewende, verlautet aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Denn die Energiewende mit dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine Mammutaufgabe, für die es den Rückhalt der gesamten Gesellschaft brauche.