_{Foto: Wohnhaus, über dts}

Berlin (dts) – Die rund 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland können immer häufiger wichtige Entscheidungen nicht rechtzeitig fällen. Davor warnt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV).

„Kleinere Eigentümergemeinschaften haben aktuell fast keine Möglichkeit, einen professionellen Verwalter zu finden“, heißt es in einem Brief des Verbands an das Bundesjustizministerium (BMJ), über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Grund sei der Fachkräftemangel. VDIV-Chef Martin Kaßler fordert deshalb ein Gesetz, das es den Eigentümern erlaubt, reine Online-Versammlungen abzuhalten und darin Entscheidungen fällen zu können. Das spare Zeit und ermögliche den Anbietern, trotz knappen Personals auch kleinere Eigentümergemeinschaften zu verwalten.

Komplexere Aufgaben im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung machten die Hausverwaltung immer aufwendiger, beklagt der VDIV in dem Brief. So müssten etwa nach der Verordnung zur mittelfristigen Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) Gaszentralheizungen in Gebäuden mit mindestens zehn Wohnungen bis zum 30. September 2023 hydraulisch optimiert werden. „Vor dem Hintergrund der Anzahl an hydraulischen Abgleichen, des Personalmangels in Verwaltungen als auch bei den zu beauftragenden Unternehmen ist dies nicht umsetzbar“, heißt es in dem Schreiben weiter. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im vergangenen Sommer ein Gesetz angekündigt, das reine Online-Versammlungen erlaubt.

Bis Jahresende hätte es einen Referentenentwurf geben sollen. Der liegt jedoch noch nicht vor. „Die Meinungsbildung zu weitergehenden Regelungen ist noch nicht abgeschlossen“, teilte das Bundesjustizministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. „Nach derzeitiger Einschätzung ist jedenfalls eine gesetzliche Regelung zweckmäßig, wonach Wohnungseigentümerversammlungen einstimmig die Durchführung reiner Online-Versammlungen beschließen können.“

_{Foto: Notfallaufnahme, über dts}

Kiel (dts) – Die derzeitige schwere Influenza-Welle könnte bei langer Dauer laut Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis zu 40 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten verursachen. „Allein durch den krankheitsbedingten Arbeitsausfall könnte der deutschen Volkswirtschaft ein Verlust in der Bruttowertschöpfung von mehr als 30 Milliarden Euro und bei einem sehr ungünstigen Verlauf sogar von mehr als 40 Milliarden Euro entstehen“, heißt es in der Berechnung des IfW, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Wie hoch die Kosten aufgrund des Arbeitsausfalls tatsächlich ausfallen, hängt laut IfW maßgeblich von der Dauer der Influenza-Welle ab. In einem pessimistischen Szenario rechnet das Institut mit einer Dauer bis in die dritte Aprilwoche 2023 und einem bis dahin weiter um 50 Prozent höheren Krankheitsniveau als in der letzten schweren Grippewelle 2017/18. In diesem Szenario wären bis zu 650.000 Grippefälle zu befürchten. Das Bruttonationaleinkommen könnte bei Eintritt dieses Szenarios laut IFW um mehr als 40 Milliarden Euro zurückgehen.

_{Foto: Autos, über dts}

Duisburg (dts) – Die Automobilindustrie steuert nach drei Krisenjahren, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, Engpässe bei der Chipproduktion und den Ukraine-Krieg, auf eine Erholung im Jahr 2023 zu. Das geht aus einer Marktprognose des Center Automotive Research in Duisburg (CAR) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach werden im kommenden Jahr weltweit 74 Millionen Pkw verkauft, nach 71,8 Millionen 2022. Das wäre ein Zuwachs von 3,1 Prozent. „Das Wachstum kommt zurück, wenn auch zunächst auf niedrigem Niveau“, sagt CAR-Chef Ferdinand Dudenhöffer. Für 2024 sagt er einen Anstieg der weltweiten Pkw-Verkäufe von knapp vier Prozent voraus.

Das größte prozentuale Wachstum im kommenden Jahr sollen – wie schon 2022 – China und Indien erreichen. Besonders China sei trotz der vielen Krisen „eine Art Lokomotive für den weltweiten Automarkt“, sagt Dudenhöffer. Ohne die dortigen Zuwächse wäre der globale Markt in diesem Jahr geschrumpft. Laut CAR-Hochrechnung kommen die Autohersteller in China 2022 auf einen Absatz von 23,4 Millionen Pkw, ein Plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es folgen die USA mit 13,8 Millionen Neuzulassungen, was einem Minus von 7,3 Prozent entspricht. Deutschland liegt in der Liste der größten Automärkte wieder auf Platz fünf, hinter Japan auf dem vierten Rang und Indien auf dem dritten. Für das südasiatische Land rechnet das CAR mit rund 3,6 Millionen Neuzulassungen (plus 16,5 Prozent).

_{Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer, über dts}

Berlin (dts) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sieht zu Weihnachten angesichts hoher Energiepreise und Inflation viele Menschen in Deutschland in Not. Betroffen seien häufig auch Menschen oberhalb der Transferleistungs-Schwelle, sagte sie dem Onlineportal des „Münchner Merkur“.

„Die Folgen der Rekordinflation und der explodierenden Heizkosten sind für weite Teile der Bevölkerung verheerend“, sagte Bentele. Trotz „hilfreicher Entlastungen“ müssten sich „viele Menschen das Geld für Gas und Strom vom Munde absparen“. „Uns schreiben Mitglieder, die eine Rente von 1.500 Euro und mehr bekommen und damit immer gut ausgekommen sind. Jetzt müssen sie einen Großteil davon für Energie ausgeben und können sich kaum noch das Essen leisten“, sagte die VdK-Präsidentin.

Auch Menschen, die noch nie Sozialleistungen bezogen haben, würden von den hohen Heiz- und Energiekosten „in den Ruin getrieben“. Bentele richtete mehrere Forderungen die Bundesregierung. „Ganz dringend“ nötig sei etwa schnell ein „echter Härtefallfonds“ für „Menschen mit kleinen Renten und Einkommen“. Dabei bestehe Bedarf nach einem „staatlichen Mechanismus, um automatisch Leistungen gestaffelt nach dem Einkommen auszuzahlen“.

So erscheine es etwa als ungerecht, dass Gutverdiener 300 Euro Energiepauschale erhielten, Menschen in Umschulung aber nicht. Auch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel forderte Bentele – so könnten gerade Menschen mit wenig Geld entlastet werden. Dass das trotz positiver Signale etwa von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) noch nicht passiert sei, sei „nicht nachvollziehbar“. Zugleich plädierte Bentele für weitere Justierungen bei Abgaben.

„Sehr bald werden wir uns dann über die Finanzierung dieser Milliarden-Pakete unterhalten müssen“, erklärte sie. „Und dann kommt auch die Vermögensabgabe wieder auf den Tisch.“ Die Mehrkosten der jüngsten Krisen müssten „gerecht verteilt werden“. Als Großaufgaben für die Ampel-Koalition nannte Bentele zudem eine große Pflegereform und eine Rentenreform.

Unter Wissenschaftlern und in der Bevölkerung bestehe große Einigkeit, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. „Da hat man sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht herangetraut. Der Politik fehlte der Mut für diese große Reform“, sagte sie dem Portal, das zu „Ippen-Media“ gehört. Der Renteneintritt der Baby-Boomer werde ein solches Vorhaben nun absehbar erschweren.

_{Foto: Bundeskanzleramt, über dts}

Berlin (dts) – Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden.

Das geschieht aber nicht, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das Bundesarchiv bestätigte demnach auf Anfrage, dass bisher „noch kein Bundesministerium dem Bundesarchiv solche Postfächer zur Übernahme angeboten oder eine Zustimmung zu einer Löschung eingeholt“ habe. Unter den Ministerien, die Löschungen der Mailfächer von ausgeschiedenen Ministern bestätigten, sind das Innenministerium, das Verkehrsministerium und das Gesundheitsministerium. Gelöscht wurde zuletzt auch das Mailfach von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Im Bundeskanzleramt werden beim Ausscheiden aus dem Amt die E-Mail-Accounts deaktiviert und die E-Mail-Postfächer nach sechs Monaten gelöscht“, bestätigte ein Regierungssprecher. Die Ministerien argumentieren, vor der Löschung würden alle als relevant erachteten einzelnen Mails in die Akten aufgenommen. Nach dem Archivgesetz seien aber „alle Unterlagen anzubieten, egal, ob sie veraktet wurden oder nicht“, sagte der Marburger Professor und Archivrechtler Thomas Henne: „Dabei geht es um Aufzeichnungen jeder Art, auch um E-Mails.“ Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann sprach in der „Welt am Sonntag“ von einer wachsenden „Gefahr, dass wichtige Informationen verloren gehen“.

Er verlangte schärfere Regeln: „Es wäre im Sinne der Transparenz, in der Geschäftsordnung der Ministerien und der Registraturrichtlinie des Bundes den Umgang mit digitalen Arbeitsmitteln wie E-Mails oder SMS konkreter und strikter zu regeln“, sagte Hollmann.

_{Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts}

Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ein Pilotprojekt zum Bau und der Wiederöffnung von Munitionsdepots für die Bundeswehr angekündigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte die SPD-Politikerin: „Uns fehlen Depots, weil sie unter meinen Vorgängern geschlossen wurden. Das wird sich jetzt ändern. Es fehlt der Bundeswehr ja überall an Infrastruktur. Deshalb haben wir auch ein Pilotprojekt aufgelegt, bei dem unsere Leute nun mit den Baubehörden der Länder intensiv zusammenarbeiten.“

Vier Munitionsdepots und Materiallager seien in diesem Jahr reaktiviert worden. „Im kommenden Jahr folgen zwei weitere und dann noch mal zwei.“ Weitere Neubauten für Munitionslager seien in der Planung, so Lambrecht in der „Welt am Sonntag“.

_{Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts}

Berlin (dts) – Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen „Situationsbericht“ zur Migration und Flüchtlingslage (Nummer 329, publiziert am 14. Dezember 2022) der EU-Kommission, über den die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt – ein Plus von 57 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Der „Situationsbericht“ bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 13. Dezember. Nach Deutschland folgen Frankreich (115.820 Asylanträge), Spanien (111.220), Österreich (106.554) und Italien (78.897). Der Anstieg der Asylanträge im Jahr 2022 war gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum in Irland (439 Prozent), Estland (362,1 Prozent) und Österreich (202 Prozent) am stärksten. Am wenigsten Asylanträge verzeichnen Ungarn (43), die Slowakei (382) und Lettland (548).

Hintergrund: Ukrainische Staatsbürger sind in der Statistik weitgehend nicht einbezogen. Für sie gilt wegen des Kriegs in ihrem Land nach einem Beschluss der EU-Innenminister vom 4. März 2022 die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU. Danach erhalten ukrainische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedsländern automatisch einen humanitären Aufenthaltstitel, der ihnen Zugang zu Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung verschafft. Die meisten Asyl-Antragssteller in Deutschland kamen in diesem Jahr mit 27 Prozent aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10 Prozent), Irak (6,9 Prozent) und Georgien (4,0 Prozent).