Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei in Hessen und Hamburg verfassungswidrig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge ergibt sich eine Nettozuwanderung von 962.000 Ukrainern, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Die Zahlen beruhen auf vorläufigen Ergebnissen und einer Sonderauswertung aus der Wanderungsstatistik. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Millionen Menschen das Land verlassen. Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Zugewanderten kamen von März bis Mai 2022 – den ersten drei Monaten nach Beginn des Krieges. Neben der hohen Zuwanderung aus der Ukraine hat seit Mai auch die Zahl der Fortzüge in die Ukraine zugenommen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 139.000 Fortzüge in die Ukraine registriert. Sowohl die Fortzüge als auch die Zuzüge überstiegen das Niveau des Vorjahres um ein Vielfaches. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden rund 13.000 Zuzüge und 6.000 Fortzüge registriert. Die Nettozuwanderung aus der Ukraine war damit im vergangenen Jahr größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen (834.000). Die hohe Zuwanderung hat dazu geführt, dass die Bevölkerung mit ukrainischer Staatsangehörigkeit hierzulande von 138.000 Menschen im Januar auf 1,02 Millionen Menschen im Oktober angewachsen ist und sich somit mehr als versiebenfacht hat (+639 Prozent). Der Anteil an der Gesamtbevölkerung ist im selben Zeitraum von 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent gestiegen. Ukrainische Staatsangehörige waren damit nach türkischen Staatsangehörigen (1,6 Prozent oder 1,33 Millionen) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Bei den 18- bis unter 60-Jährigen, die im vergangenen Jahr aus der Ukraine zuwanderten, lag der Frauenanteil bei 71 Prozent und bei denjenigen ab 60 Jahren bei 70 Prozent.

Somit kamen in den Altersgruppen ab 18 Jahren mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer nach Deutschland. Für ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren gilt seit dem russischen Angriff ein Ausreiseverbot, allerdings mit mehreren Ausnahmen. Bei Kindern unter 18 Jahren war das Geschlechterverhältnis dagegen mit 49 Prozent Mädchen und 51 Prozent Jungen nahezu ausgeglichen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sind die hier lebenden Ukrainer im Durchschnitt deutlich jünger.

13 Prozent waren im vergangenen Oktober 60 Jahre oder älter, während der Anteil in der Gesamtbevölkerung bei 30 Prozent lag. Rund ein Drittel (32 Prozent) der Ukrainer waren jünger als 18 Jahre. Der Anteil Minderjähriger war damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (17 Prozent) und hat seit Januar 2022 deutlich zugenommen: Damals waren noch 11 Prozent der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland jünger als 18 Jahre. Dagegen lag der Frauenanteil in dieser Bevölkerungsgruppe schon im Januar auf einem hohen Niveau (65 Prozent) und hat sich seitdem kaum verändert (64 Prozent im Oktober).

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio.

Die Kapazitäten seien erschöpft. Es brauche deshalb mehr als wohlfeile Ankündigungen: „Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen. Wir sind nicht mehr in der Lage, diese Belastung zusätzlich zu übernehmen.“ Zudem müsse die Bundesregierung erheblich mehr finanzielle Mittel direkt an die Kommunen geben. „Und dann fordere ich eine Kommission zur Steuerung des Migrationsgeschehens.“ Es reiche nicht aus, alle halbe Jahre mal einen Gipfel zu machen. „Wir müssen regelmäßig die Situation überprüfen. Und dazu kann es nur eine Kommission geben, die auch regelmäßig unter Beteiligung aller Bundesländer tagt.“ Stübgen übte zudem scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese müsse neue Aufnahmeprogramme mit den Ländern abstimmen: „Was ich nachhaltig kritisiere, ist das autoritäre Verhalten von Frau Faeser. Im Bundesgesetz ist geregelt: Wenn es freiwillige Aufnahmeprogramme gibt, die sie sehr gerne großzügig verteilt, dann hat sie das mit den Bundesländern ins Benehmen zu setzen. Genau das tut sie nicht.“ Was die weitere finanzielle Unterstützung angeht, wirft Stübgen dem Bund falsche Berechnungen vor: „In dem Jahr mit dem höchsten Flüchtlingszugang in unserer Geschichte gibt es die wenigsten Förderungen für unsere Kommunen. Das Geld, das in Aussicht gestellt worden ist für die ukrainischen Flüchtlinge, wurde berechnet auf Grundlage einer Schätzzahl von 300.000. Wir haben mehr als eine Million aufgenommen. Frau Faeser muss endlich mal merken, dass die Situation nicht die ist, wie sie vor einem Jahr berechnet wurde.“

_{Foto: Polizei im Karneval, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen. „Unsere Polizisten sind gehalten, gegen Belästigungen und Übergriffe konsequent vorzugehen – auch an Karneval“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Er warnte potenzielle Gewalttäter davor, dass die Beamten bei Regelverstößen kein Auge zuzudrücken werden. Nicht nur für Kölner sei Weiberfastnacht sicher ein Highlight der Saison, so der CDU-Politiker. „Und genauso sicher ist es in dieses Mal ein besonderer Karneval. Denn die vergangenen drei Jahren haben ihre Spuren hinterlassen“, sagte der NRW-Innenminister. Krieg, Inflation und Geldsorgen würden viele Menschen belasten. „Umso wichtiger finde ich, dass es diese Tage gibt, an denen man mal für einige Stunden abschalten und die Sorgen beiseitelegen kann.“ Aber gerade weil Karneval ein „Fest der Freude“ sei, bitte er die Bürger eindringlich, friedlich zu bleiben und sich an die Regeln zu halten. „Jeder sollte wissen, wann es genug Kölsch gewesen sind“, sagte Reul.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.590 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Deutschen Bank, von Airbus und von Adidas. Entgegen dem Trend Abschläge gab es nur bei den Papieren Qiagen und Siemens Healthineers, wobei Letztere mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden. „Es ist und bleibt erstaunlich, wie sehr der Aktienmarkt den steigenden Zinsen trotzt“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen das Marktgeschehen. Die zweijährigen Zinsen stünden auf einem neuen 14-Jahres-Hoch und der Dax stehe nur wenige Punkte unter seinem Jahreshoch, so Altmann. „Das Vertrauen in den Aktienmarkt bleibt riesig“, sagte der Marktexperte. Dieses könne jedoch auch in eine ungesunde Gier münden. Der viel beachtete „Fear & Greed Index“ mahne zunehmend zur Vorsicht, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0716 US-Dollar (+0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9331 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 86,10 US-Dollar. Das waren 72 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im vierten Quartal 2022 sind rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 107.000 Personen (+0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit.

Im dritten Quartal war der Anstieg mit +38.000 Personen oder +0,1 Prozent noch etwas schwächer ausgefallen. Ohne Bereinigung um saisonale Effekte erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem dritten Quartal 2022 sogar um 258.000 Personen oder 0,6 Prozent. Ein Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal eines Jahres gegenüber dem Vorquartal ist üblich; der Zuwachs fiel im Jahr 2022 jedoch höher aus als im Durchschnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019 (+217.000 Personen; +0,5 Prozent). Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte damit erneut einen historischen Höchststand, nachdem bereits im dritten Quartal 2022 der vormalige Höchstwert vom vierten Quartal 2019 mit 45,6 Millionen Erwerbstätigen um 106.000 Personen oder 0,2 Prozent überschritten worden war. Verglichen mit dem Vorjahresquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2022 um 492.000 Personen (+1,1 Prozent), so die Statistiker weiter. Damit hat sich der Beschäftigungsanstieg im Vorjahresvergleich in gleicher Größenordnung wie im Vorquartal fortgesetzt (drittes Quartal 2022: +514.000 Personen; +1,1 Prozent). Im vierten Quartal 2022 trugen erneut überwiegend die Dienstleistungsbereiche zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal bei (+443.000 Personen; +1,3 Prozent). Den größten absoluten Beschäftigungsgewinn verzeichnete erneut der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +142.000 Personen (+1,2 Prozent). Diese Entwicklung ist schon seit dem dritten Quartal 2012 zu beobachten, eine Ausnahme gab es nur im zweiten Quartal 2022. Die zweitgrößte absolute Zunahme im vierten Quartal 2022 verzeichnete der Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit +121.000 Personen (+1,2 Prozent), gefolgt von den Unternehmensdienstleistern mit +108.000 Personen (+1,7 Prozent), zu denen auch die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört. Im Bereich Information und Kommunikation entwickelte sich der Beschäftigungszuwachs mit +69.000 Personen und damit einem Zuwachs um 4,7 Prozent noch dynamischer. Bei den Sonstigen Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) stieg die Zahl der Beschäftigten leicht um 8.000 Personen (+0,3 Prozent). Bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern setzte sich hingegen der bereits seit Jahren bestehende Abwärtstrend fort (-12.000 Personen; -1,1 Prozent). Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) legte die Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahr weiterhin leicht zu (+35.000 Personen; +0,4 Prozent), so das Bundesamt weiter. Im Baugewerbe konnten ebenfalls noch einmal Beschäftigungsgewinne erzielt werden (+14.000 Personen; +0,5 Prozent). In der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei gab es genauso viele Erwerbstätige wie im vierten Quartal 2021. Damit ist in dieser Branche erstmals seit dem zweiten Quartal 2014 die Erwerbstätigkeit nicht weiter zurückgegangen.

_{Foto: Afghanistan, über dts Nachrichtenagentur}

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe hat die Wiederaufnahme von Entwicklungsprojekten in Afghanistan durch die Bundesregierung begrüßt, zugleich aber eine Einbindung aller Hilfsorganisationen bei Entscheidungen über den Umgang mit dem Taliban-Regime gefordert. „Wir stecken in der humanitären Hilfe bisher in einem Dilemma zwischen der Einhaltung humanitärer Prinzipien und der Frage, wie wir mit der Benachteiligung von Frauen durch die Taliban vor Ort umgehen“, sagte Vorstandschef Mathias Mogge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es stelle sich die Frage, wie sich die politischen Entscheidungen der Bundesregierung ganz konkret in Afghanistan in der täglichen Arbeit einer Organisation wie der Welthungerhilfe umsetzen ließen. „Die Verantwortung und Risiken dürfen nicht allein auf die Hilfsorganisationen verlagert werden“, so der Chef der Welthungerhilfe. Mogge sagte, es sei ein „grundsätzlich gutes Zeichen“, dass die Bundesregierung die Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Afghanistan fortsetzen wolle. Dabei sei entscheidend, dass die Rechte und Bedürfnisse der Frauen wichtige Faktoren bei der Wiederaufnahme der Projektarbeit seien.

Deutschland hatte Ende 2022 einen Großteil der staatlich finanzierten Entwicklungsprojekte in Afghanistan ausgesetzt, nachdem die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen in humanitären Organisationen verhängt hatten. Von dem Stopp sind auch Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe betroffen, weil sie Steuergelder bekommen. Nun hat das Entwicklungsministerium entschieden, die Hilfen wieder aufzunehmen. Es dürfen aber nur noch Projekte finanziert werden, die Frauen und Mädchen unterstützen.