_{Foto: Krankenhaus, über dts}

Berlin (dts) – Deutschlands Kliniken werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im kommenden Jahr von einer beispiellosen Pleitewelle erfasst. „Auf unsere Kliniken rollt 2023 eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen lässt“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Der Schaden für die medizinische Versorgung werde 2023 in vielen Regionen sichtbar werden, betonte er und verwies auf das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), eine jährlich durchgeführte Befragung der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland. Danach rechnen 59 Prozent der Kliniken im abgelaufenen Jahr 2022 mit roten Zahlen. 2021 betrug dieser Anteil noch 43 Prozent. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem positiven Jahresergebnis wird sich der Umfrage zufolge mehr als halbieren, und zwar von 44 auf voraussichtlich 20 Prozent.

Etwa jedes fünfte Krankenhaus (21 Prozent) geht für 2022 von einem ausgeglichenen Ergebnis aus – deren Anteil betrug 2021 noch 13 Prozent. Die Erwartungen für das kommende Jahr sehen gleichfalls düster aus: Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser (56 Prozent) erwartet für das Jahr 2023 eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, während nur 17 Prozent der Krankenhäuser mit einer Verbesserung rechnen. 27 Prozent der Kliniken gehen davon aus, dass die Lage eher unverändert bleibt. „Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass wir ein starkes Krankenhauswesen und flächendeckende Versorgung benötigen“, betonte Gaß.

„Weitere überraschende Schließungen können wir uns nicht mehr leisten“, mahnte er. Der Verbandschef sagte, die von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfen zum Ausgleich von Energiepreissteigerungen seien zwar hilfreich, sie könnten aber das strukturelle Defizit wegen der inflationsbedingten allgemeinen Kostensteigerungen nicht ausgleichen. Der wirtschaftliche Druck laste damit unverändert schwer auf den Krankenhäusern. „Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibt ein leeres Versprechen“, kritisierte Gaß.

2023 werde sich das strukturelle Defizit auf rund 15 Milliarden Euro summieren. Weiterhin besorgniserregend ist der Umfrage zufolge die Personalsituation in den Kliniken, vor allem in der Pflege. Zur Jahresmitte 2022 hatten fast 90 Prozent der Krankenhäuser Probleme, offene Pflegestellen auf den Allgemeinstationen zu besetzen. In der Intensivpflege hatten drei von vier Krankenhäusern Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der offenen Pflegestellen auf den Allgemeinstationen hochgerechnet von 14.400 auf 20.600 angestiegen – ein Plus von 43 Prozent. In der Intensivpflege blieben hochgerechnet 9.500 Vollkraftstellen unbesetzt. Gegenüber dem Vorjahr mit 7.900 unbesetzter Intensivpflegestellen entspricht dies einem Anstieg von 20 Prozent. Die Ergebnisse des Krankenhaus-Barometers 2022 beruhen nach Angaben der DKG auf einer Stichprobe aus den Allgemeinkrankenhäusern ab 100 Betten, die von Mitte April bis Ende Juni 2022 durchgeführt wurde.

Beteiligt haben sich insgesamt 309 Krankenhäuser.

_{Foto: Gläubiger Moslem beim beten, über dts}

Berlin (dts) – Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland hat zuletzt abgenommen, sie liegt aber immer noch deutlich vor der Zahl rechtsextremistischer oder linksextremistischer Gefährder. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten.

Zum Stichtag 1. Dezember gab es in Deutschland demnach 520 islamistische Gefährder – 34 weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder betrug 74 – zwei weniger als im Vorjahr. Die Zahl der linksextremistischen Gefährder blieb mit elf konstant. Von den seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges nach Syrien und Irak ausgereisten 1.150 Islamisten aus Deutschland sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen rund 40 Prozent zurückgekehrt, wie das RND weiter berichtet. Die Bundesregierung hat in sieben Aktionen allein 26 Frauen mit über 50 Kindern nach Deutschland heimholen lassen. 37 Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit sitzen nach wie vor in kurdischen Gefängnissen, manche seit vier oder fünf Jahren. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sagte: „Wir haben nach wie vor eine Gefährdungslage.“ Erst in der vorigen Woche war ein Islamist vom Oberlandesgericht München zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er in einem ICE wahllos auf vier Männer eingestochen hatte, von denen drei schwer verletzt wurden.

_{Foto: CSU-Fahnen, über dts}

München (dts) – Die Zahl der CSU-Mitglieder ist im vergangenen Jahr erneut zurück gegangen. Die Partei hatte am 30. November rund 130.000 Voll- und Probemitglieder, sagte ein CSU-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Am 30. November 2021 lag die Zahl der Mitglieder bei rund 134.000.“ 1990 waren es noch über 186.000. Der Rückgang ist demnach kontinuierlich. Das Parteiorgan „Bayernkurier“ wurde schon Ende 2019 eingestellt. Die Zahl der CDU-Mitglieder lag einem Sprecher zufolge Ende 2021 mit rund 384.000 rund dreimal so hoch. Die neue Mitgliederzahl veröffentlicht die CDU erst im Januar. Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt. In den letzten Umfragen rangiert die CSU zwischen 37 und 41 Prozent, gefolgt von den Grünen, die zwischen 18 und 20 Prozent pendeln. Die CSU könnte ihre Koalition mit den Freien Wählern damit fortsetzen, sie könnte aber nach jetzigem Stand kaum wieder jene absolute Mehrheit gewinnen, die sie jahrzehntelang innehatte.

_{Foto: Ukrainische Flagge, über dts}

Kiew (dts) – Die Ukraine will direkte Friedensgespräche mit Russland nur, wenn sich das Land zuvor einem Kriegsverbrechertribunal stellt. Das sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag der US-Nachrichtenagentur „Associated Press“.

In dem veröffentlichten Bericht blieb zunächst unklar, ob sich die Ukraine einen „Friedensgipfel“ auch ohne Russland vorstellen kann. „Die Vereinten Nationen könnten der beste Ort für diesen Gipfel sein, denn hier geht es nicht darum, einem bestimmten Land einen Gefallen zu tun“, sagte er demnach. „Hier geht es wirklich darum, alle an Bord zu holen“, so Kuleba. Seine Regierung strebe einen entsprechenden Friedensgipfel bis Ende Februar an, mit UN-Generalsekretär António Guterres als möglichem Vermittler.

_{Foto: BND-Zentrale, über dts}

Berlin (dts) – Der mutmaßliche Doppelagent, der offiziell Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) war, aber inoffiziell für die Russen gearbeitet haben soll, könnte erpresst worden sein. Das berichten WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen.

Aus Sicherheitskreisen heißt es demnach, dass man diesem Verdacht nachgehe. Weiter berichten die Sender, Carsten L. habe offenbar unter anderem geheime Lageeinschätzungen zur Ukraine an Russland weitergegeben. Auf Anfrage wollten sich demnach weder der Generalbundesanwalt (GBA) noch der BND dazu äußern. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung handeln soll.

Als Beamter des höheren Dienstes habe er Zugang zu sensiblen Informationen gehabt, und als Spezialist für Auswertung soll er angeblich sämtliche Vorgänge und Informationen analysiert haben, die der BND durch weltweite Abhöraktionen gewinnt. Offiziell bestätigt wurde auch das seitens der Behörden nicht. Die hatten am Donnerstag lediglich die Festnahme vom Mittwoch bekannt gemacht und mitgeteilt, der Mann sei des Landesverrats „dringend verdächtig“. Er soll im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben.

Bei dem Inhalt handele es sich „um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB“, so die Bundesanwaltschaft. Darunter werden unter anderem „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse“ verstanden, „die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“.

_{Foto: Gasspeicher, über dts}

Rehden (dts) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich den fünften Tag in Folge weiter. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 88,22 Prozent gefüllt, und damit 0,38 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montag hervorgeht.

Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,57 Prozent aus (+0,02 Prozent gegenüber Vortag). Seit November erlaubt das Gesetz eigentlich einen „Ausspeicherpfad auf bis zu 40 Prozent“ bis zum 1. Februar des nächsten Jahres. Davon war auch seit Mitte November rund vier Wochen Lang kontinuierlich Gebrauch gemacht worden, seit einige Tagen wird wieder kontinuierlich eingespeichert. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 85,82 Prozent (+0,26 Prozent), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 85,98 Prozent (+0,48 Prozent).

EU-weit wird ein Speicherstand von 83,07 (+0,11 Prozent) ausgewiesen, wie die Daten vom Montag weiter zeigen.

_{Foto: Kinder in einem Slum, über dts}

Berlin (dts) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat weitere Unterstützung im Kampf gegen den Hunger zugesagt. „Die Hungerkrise wird uns bis weit ins nächste Jahr beschäftigen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir werden auch 2023 nicht nachlassen. Unser Engagement gegen den Hunger ist auch eine Frage der geopolitischen Glaubwürdigkeit.“ Deutschland habe „trotz knapper Mittel noch nie so viel in Ernährungssicherheit investiert wie in diesem Jahr“, sagte Schulze. Das sei auch nötiger gewesen als je zuvor.

Als G7-Präsidentschaft habe Deutschland im Bündnis für globale Ernährungssicherheit alle Kräfte gebündelt. Das Entwicklungsministerium hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr knapp 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in globale Ernährungssicherheit investiert. Insgesamt belaufen sich die Mittel demnach auf rund 3,5 Milliarden Euro. Auch die erst im November aus dem Entlastungspaket bereitgestellten 495 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt worden und würden in den nächsten Monaten umgesetzt.

Einen Schwerpunkt der Unterstützung legt die Bundesregierung nach eigener Darstellung dort, wo der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ohnehin vorhandene Notlagen verschärft. Das gelte zum Beispiel für die mehrjährige Dürre in Ostafrika und die von Klimawandel und bewaffneten Konflikten besonders betroffene Sahel-Zone. Mit den Sondermitteln in Höhe von 495 Millionen Euro werde das Ministerium beispielsweise den deutschen Beitrag zum Welternährungsprogramm um 50 Millionen Euro erhöhen, heißt es in einem Papier des Ministeriums zur Umsetzung der Sondermittel, das den Funke-Zeitungen vorliegt. Außerdem könne die Initiative des internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung zur Krisenreaktion mit 30 Millionen Euro ausgestattet und die Unterstützung des UN-Kinderhilfswerks für die Mutter-Kind-Gesundheit um 60 Millionen Euro erhöht werden.

„Wir müssen unseren Partnern im globalen Süden zeigen, dass wir ernsthaft an nachhaltigen Lösungen arbeiten“, sagte Schulze. „Das gemeinsame Ziel ist, Import-Abhängigkeiten zu reduzieren und die Ernährungssysteme so krisenfester zu machen.“

_{Foto: Verkehrspolizist in China, über dts}

Peking (dts) – China öffnet nach knapp drei Jahren Corona-Pandemie zum 8. Januar seine Grenzen und will ab dann keine Quarantäne mehr für einreisende Personen verhängen. Das teilte die Nationale Gesundheitskommission am Montag mit.

Auch die noch bestehenden Beschränkungen für internationale Flüge nach China sollen aufgehoben werden. Ein PCR-Test, der innerhalb von 48 Stunden vor geplanter Abflugzeit nach China durchgeführt wird, ist aber wohl weiterhin notwendig. Am Sonntag hatte China bereits die Veröffentlichung täglicher Corona-Daten ohne Angabe von Gründen eingestellt. Bis jetzt werden alle aus dem Ausland nach China einreisenden Personen unabhängig von Nationalität und etwaiger Impfung oder Genesung am Erstankunftsort noch einmal auf Covid-19 getestet und einer achttägigen Quarantäne in zentralen Einrichtungen unterworfen.

_{Foto: Passagiere in einer U-Bahn, über dts}

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Er nahm am Montag in einer Kurznachricht auf Twitter explizit auf ein Interview Bezug, das Charité-Virologe Christian Drosten dem „Tagesspiegel“ gegeben und in dem dieser die Pandemie für beendet erklärt hatte.

Drosten habe in der Pandemie zu den „vorsichtigsten Wissenschaftlern“ gehört, so Buschmann. „Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand“, schrieb der Justizminister, und schlussfolgerte: „Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden.“ Damit dürfte Buschmann allerdings auf Widerstand bei SPD und Grünen stoßen, viele der Corona-Maßnahmen sind zudem Ländersache.

_{Foto: Europäischer Gerichtshof, über dts}

Wien (dts) – Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat die Pläne der EU-Kommission für eine Neuregelung des europäisch-amerikanischen Datenverkehrs scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Das von der Kommission eingeleitete Verfahren, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in den USA übermittelt werden, sei „eine bewusste Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine Missachtung des Europäischen Gerichtshofs“, sagte Schrems dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Schrems hat schon zwei Mal mit Klagen die Grundlagen für den Datenverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht und zieht dies nun erneut in Betracht. „Ich gehe zu 95 Prozent davon aus, dass wir auch gegen die neue Entscheidung klagen werden“, sagte der Vorsitzende der internationalen Datenschutzorganisation Noyb. Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember vorgeschlagen, den Datenschutz in den USA als gleichwertig mit dem europäischen anzuerkennen. Die Rede ist dabei von einer „Angemessenheitsentscheidung“, mehrere Gremien müssen diese noch bestätigen.

Schrems erklärte dazu: „Bisher haben wir weder in den Entscheidungen der Amerikaner noch im Vorschlag der EU-Kommission irgendetwas gefunden, was den Datenfluss zwischen EU und USA rechtlich absichern würde.“ Das seien „Verschönerungsversuche, nichts weiter“. Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink äußerte Zweifel an den Zusagen der US-Regierung zum Schutz der europäischen Daten vor dem Zugriff durch die amerikanischen Geheimdienste. Der EuGH habe ein vollständiges Ende der anlasslosen Überwachung verlangt.

„Davon kann aber derzeit nicht ausgegangen werden“, sagte Brink dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der vom EuGH geforderte „Systemwechsel findet somit nicht statt“.