_{Foto: Air China, über dts}

Berlin (dts) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, hat die Ampel aufgefordert, eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China einzuführen.

„Mit der aufgehobenen chinesischen Quarantänepflicht strömen die Chinesen ins Ausland. Bei den explodierenden Coronazahlen vor Ort wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Testpflicht für Einreisen aus China sofort zu erlassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Unseren Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie möchte ich nicht durch chinesisches Missmanagement kaputt machen lassen.“ Müller kritisierte fehlende Informationen aus China. „Seit Wuhan traue ich der chinesischen Regierung im Umgang mit dem Coronavirus nicht“, sagte er.

„Wir haben bis heute keinen verlässlichen Daten zu ihrem Impfstoff erhalten. Wir müssen davon ausgehen, dass er seine Wirkung verfehlt.“ Zuvor hatten unter anderem schon die USA oder in Europa Italien eine Testpflicht eingeführt. Aus Italien war zu hören, dass teilweise jeder zweite Passagier Corona-positiv sei.

_{Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts}

Berlin (dts) – Das erste große Projekt der Ampel-Koalition fürs neue Jahr stockt: die Vorlage einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Eigentlich wollte die Bundesregierung das Dokument, das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen geben soll, Mitte Februar der Öffentlichkeit vorstellen.

Doch laut Bericht der „Welt“ gibt es noch zu viele Streitpunkte zwischen den Regierungsparteien. Der Zeitplan ist kaum noch zu halten. Die noch vor Weihnachten vorgesehene Versendung des Dokuments zur finalen Abstimmung an alle Ministerien wurde von Kanzleramt und Bundesfinanzministerium gestoppt. Im Ressort von Christian Lindner (FDP) heißt es auf Anfrage, man habe sich „den Bedenken des Kanzleramtes angeschlossen“ und sei „der Ansicht, dass die Erarbeitung der Strategie noch etwas Zeit braucht“, wie die „Welt“ schreibt, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

In der Ampel gibt es vor allem erhebliche Differenzen über Forderungen für die Bundeswehr. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Ziel, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleitung für die Bundeswehr auszugeben, im Strategiepapier verankern. Und sie will erreichen, dass europäische Rüstungsprojekte nicht mehr an den strengen deutschen Exportregeln scheitern. Bei den Grünen gibt es dagegen Vorbehalte.

Umstritten sind zudem Formulierungen zur China-Politik und die Frage, ob es künftig einen „Nationalen Sicherheitsrat“ in der Bundesregierung geben soll. Heftige Kritik kommt außerdem aus den Bundesländern, die sich übergangen fühlen. „Ich frage mich, wie man in Berlin eine sinnvolle Nationale Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder ausarbeiten will – selbst, wenn es vermeintlich um Außenpolitik geht“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“. „Die großen sicherheitsrelevanten Themen, egal ob Cybersicherheit oder der Kampf gegen Terrorismus, werden doch auch in den Bundesländern beackert.“

Er habe für die praktische Umsetzung zu sorgen, seine Leute hätten einen großen Teil der Expertise. Und am Ende seien es die Polizisten der Länder, „die an Ort und Stelle durchsuchen, festnehmen und vollstrecken. Die Länder sollen mit im Boot sitzen, ohne zu wissen, wohin es fährt. Das geht so nicht.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt gar den ganzen Prozess infrage. „Wenn die Bundesregierung bei allen diesen Themen die Länder erst einmal außen vorlässt“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“, „disqualifiziert sich die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie bereits in ihrer Entstehung“. Das Außenamt argumentiert hingegen, es gehe um eine Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Am 13. Januar sollen nun die Chefs der 16 Staatskanzleien zumindest über den Stand der Arbeit informiert werden.

Weil der Entwurf streng vertraulich ist, müssen sie dafür persönlich nach Berlin reisen. Ob sie Fachleute aus den Innenressorts mitbringen dürfen, ist noch ungeklärt. Klar ist: Änderungswünsche sind auch in dieser Runde unerwünscht, dafür fehle die Zeit, heißt es in Berlin. Herrmann lässt das Zeitargument nicht gelten.

Ministerin Baerbock sei im Sommer wochenlang durchs Land getourt, habe mit Wissenschaft, Thinktanks, Verbänden und auch Nichtregierungsorganisationen debattiert, aber die „für die innere Sicherheit in erster Linie zuständigen Landesinnenministerien davon zumeist nicht einmal unterrichtet“. Wenn die Ampel den Auftrag ihres Koalitionsvertrags ernst nehme, „gemeinsam eine zukunftsweisende, umfassende Sicherheitsstrategie zu entwickeln“, müsse der Bund die Länder in geeigneter Form beteiligen. Bei Fragen der inneren Sicherheit „solle dies über die Arbeitskreise der Innenministerkonferenz geschehen“. Ähnlich wie Reul betont Herrmann, gerade bei der Krisenprävention, beim Katastrophen- und Zivilschutz, bei der Cybersicherheit oder „wenn es um Zusammenhänge zwischen innerer und außerer Sicherheit geht, ist doch die Expertise der Länder unbedingt notwendig.“ Bereits in einem der „Welt“ vorliegenden, noch unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember in München heißt es, die Ressortchefs der Bundesländer seien sich „einig, dass die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder nicht zielführend ist“.

_{Foto: Unfallkreuz an Straßenrand, über dts}

München (dts) – Die Zahl der bei einem Verkehrsunfall getöteten Menschen wird in diesem Jahr voraussichtlich um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Eine entsprechende Prognose veröffentlichte der ADAC am Donnerstag.

Der Verein rechnet damit, dass 2022 etwa 2.770 Verkehrstote zu beklagen sein werden, im Vorjahr lag die Zahl mit 2.562 auf einem historischen Tiefststand. Der Anstieg sei insbesondere auf das im Vergleich zum Vorjahr höhere Verkehrsaufkommen zurückzuführen, nachdem 2021 und auch 2020 die Fahrleistung aufgrund von Corona bedingten Einschränkungen deutlich reduziert war, so der ADAC. Die Jahresfahrleistung aller Kraftfahrzeuge werde 2022 immer noch etwa 4,5 Prozent niedriger liegen als im Jahr 2019. Erst für das Jahr 2024 rechnet der ADAC wieder mit dem Niveau wie vor der Pandemie. Im Vergleich zu 2019 (3.046 Verkehrstote) liegt die diesjährige Zahl der Verkehrstoten rund neun Prozent niedriger.

Dieser Rückgang betreffe alle Verkehrsteilnahmearten – abgesehen vom Radverkehr. Hier sei sogar von einem leichten Anstieg der Verkehrstoten gegenüber 2019 auszugehen, so der ADAC. Eine deutliche Zunahme erwartet der Verein für das Jahr 2022 bei den im Straßenverkehr verunglückten Personen. So sei davon auszugehen, dass 358.000 Menschen bei einem Unfall im Straßenverkehr zu Schaden kommen – ein Plus von fast zehn Prozent. Auf die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle hatte das gestiegene Verkehrsaufkommen offenbar einen weitaus geringeren Einfluss, denn hier ist nur mit einem Anstieg von 3,7 Prozent auf 2,4 Millionen gegenüber 2021 zu rechnen.

Unfälle mit Personenschaden nehmen allerdings spürbar zu: Hier registriert der ADAC ein Plus von 10,4 Prozent auf 286.000. Im „Pakt für Verkehrssicherheit“ hatte der Bund mit Ländern und Kommunen das Ziel von 40 Prozent weniger Getöteten im Straßenverkehr zwischen 2021 und 2030 ausgegeben. Der Rückschritt in diesem Jahr mache aber mehr als deutlich, dass größere Anstrengungen als bisher unternommen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen, so der ADAC.
Angesichts des immer größeren Anteils älterer Verkehrsteilnehmer an der Gesamtbevölkerung müsse auch deren Schutz im Straßenverkehr stärker in den Fokus rücken. Zwei Drittel der getöteten Fußgänger sind demnach 55 Jahre oder älter, bei den Radfahrern sind es sogar mehr als drei Viertel der Getöteten.

_{Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts}

Kiew (dts) – Die Ukraine hat am Donnerstagmorgen den stärksten Raketenangriff seit Wochen gemeldet. Russland würde das Land aus verschiedenen Richtungen mit Marschflugkörpern attackieren, auch vom Meer aus, wie das Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte mitteilte.

Auch in der Hauptstadt Kiew waren mehrere Explosionen zu hören, ukrainischen Medienberichten zufolge soll neben einem Privathaus auch ein Gebäude der Stadtverwaltung beschädigt worden sein. Bürgermeister Klitschko warnte vor möglichen Stromausfällen in der Hauptstadt. Die Luftverteidigung der Ukraine sei landesweit im Einsatz, hieß es. Der britische Militärgeheimdienst veröffentlichte unterdessen in seinem täglichen Lagebericht am Donnerstag seine Einschätzung zum Angriff auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels in den frühen Morgenstunden des 26. Dezember.

Der war zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen angegriffen worden, mutmaßlich durch ukrainische Drohnen. Die Anlage gilt als eine der wichtigsten Operationsbasen der strategischen Bomberflotte Russlands. Es werde immer deutlicher, dass Russland Schwierigkeiten habe, Luftbedrohungen tief im Inneren des Landes abzuwehren, so die Briten. Das liege wahrscheinlich an der „außergewöhnlichen Nachfrage nach modernen Luftverteidigungssystemen mittlerer Reichweite wie SA-22 Pantsir“.

Neben der Punktverteidigung für strategische Standorte wie Engels würden diese Systeme derzeit auch in großer Zahl benötigt, um die Hauptquartiere nahe der Frontlinie in der Ukraine zu schützen, so der britische Militärgeheimdienst.