Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht das Atomabkommen JCPOA nach Berichten über hoch angereichertes Uran im Iran vor dem Aus. „Das iranische Regime verstößt fortwährend gegen das JCPOA und zeigt, dass es keinerlei Interesse daran hat, sich an geschlossene Vereinbarungen zu halten“, sagte Roth dem „Spiegel“.

Damit versetze Teheran dem Atomabkommen faktisch den „Todesstoß“. Sollte der Iran tatsächlich beim Bau der Atombombe entscheidend vorankommen, gefährde das die Stabilität in einer sowieso schon krisengeschüttelten Region. Umso wichtiger sei es, dass die Bewegung für Freiheit und Demokratie im Iran obsiege. „Wir sollten sie nach Kräften unterstützen“, so Roth. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Bundesregierung unterdessen dazu auf, sich für eine Konfrontation mit Teheran zu wappnen. „Deutschland muss sich auf alle Eventualitäten einstellen“, sagte der CDU-Politiker und forderte eine „sehr eng“ abgestimmte Vorgehensweise mit den USA. „Es ist klar, dass die USA eine atomare Bewaffnung verhindern werden. Das ist wegen der sonst unübersehbaren Folgen auch notwendig“, fügte Wadephul mit Blick auf die Rivalitäten im Nahen und Mittleren Osten hinzu. „Saudi-Arabien würde definitiv nachrüsten“, so der Verteidigungspolitiker. Auch der FDP-Außenexperte Ulrich Lechte forderte von Berlin und Brüssel eine neue Linie im Umgang mit dem Mullah-Regime. „Die EU war mir in der Iran-Politik zuletzt viel zu leise und zu zurückhaltend. Ich hoffe auf eine neue Initiative, auch wie wir jenseits des JCPOA mit dem Nuklearprogramm umgehen“, so Lechte. „Die Massenproteste drücken seit Monaten die Unzufriedenheit der Bevölkerung aus“, so der Liberale. Das zeige, dass man Hebel in der Hand habe, um Veränderungen im Iran zu unterstützen. „Aber diese müssen nun schnell und klug genutzt werden.“ Er halte die Anreicherung des Urans auf 84 Prozent nicht für einen technischen Fehler – „sondern für Kalkül der Machthaber des Iran“.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuletzt unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, die Internationale Atomenergiebehörde habe in Iran auf 84 Prozent angereichertes Uran gefunden. Zum Bau von Atombomben ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Aurich (dts Nachrichtenagentur) – Der Windkraft-Hersteller Enercon hält die deutschen Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energien für unrealistisch. „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen – insbesondere den langen Genehmigungsverfahren – erscheint es nicht realistisch, dass die politischen Zielvorgaben erreicht werden“, sagte Enercon-Chef Jürgen Zeschky der „Bild“.

Die Installationszahlen befänden sich weiterhin auf niedrigem Niveau: „Mit lediglich 2,1 GW Netto-Zubau lag der Onshore-Ausbau in Deutschland 2022 deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Die Zielsetzung der Politik für 2022 lag bei 3 GW.“ Man gehe davon aus, dass es noch bis 2024 dauern werde, bis dies spürbar Wirkung zeige. Auch der Netzausbau müsse in Deutschland deutlich schneller und umfangreicher erfolgen als es derzeit tatsächlich geschieht, sagte Zeschky. Die bisherige Abwehrhaltung im Süden, insbesondere in Bayern, sei bekannt und spiegele sich in sehr niedrigen Installationszahlen dort wider. „Aus unserer Sicht sind die größten Hürden für einen beschleunigten Onshore-Ausbau langwierige Genehmigungsverfahren, Preissteigerungen aufgrund von externen Effekten sowie Zurückhaltung bei Investitionen wegen Inflationssorgen.“ Die EU-Notfallverordnung könne insbesondere nicht die langwierigen Genehmigungsverfahren beschleunigen: „Die Effekte der Maßnahmen kommen bei den Herstellern nur langsam an.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag verkündet, dass er mit einem Anstieg des Strombedarfs bis auf 700 bzw. 750 Terawattstunden bis 2030 rechne. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis dahin auf 80 Prozent steigen. Dafür nötig ist eine Verdreifachung des Ausbau-Tempos.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes droht Verdi-Chef Frank Werneke mit einer Urabstimmung. „Nun stehen wir vor einer zweitägigen Verhandlungsrunde und erwarten, dass die öffentlichen Arbeitgeber die zurückliegenden Wochen genutzt haben, um substanzielle Vorschläge für eine Lösung des Tarifkonflikts auszuarbeiten, über die wir verhandeln können“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“.

Alles andere wäre „sehr enttäuschend“ und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer – nach sich ziehen. „Eine Urabstimmung kommt dann in Betracht, wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März gescheitert sind.“ Der Verdi-Chef vermutet, dass Bund und Kommunen nun die Inflationsausgleichprämie anbieten. „Welche Angebote die öffentlichen Arbeitgeber in dieser Lohnrunde machen werden, wissen wir nicht. Überraschend wäre der Rückgriff auf die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie nicht“, sagte Werneke.

„Aber unser Ziel ist klar: ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. Dauerhaft steigende Preise brauchen auch dauerhaft steigende Löhne – einmalige Prämien wirken nicht nachhaltig.“

_{Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Pläne von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten begrüßt. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir wissen, dass in vielen Konflikten Frauen nicht nur die Hauptleidtragenden sind, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können.“ Zuvor war bekannt geworden, dass Baerbock ein 41-seitiges Papier mit dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hat erarbeiten lassen. Es geht um Vorgaben für das Auswärtige Amt, aber auch für die Außenpolitik insgesamt. Geplant ist unter anderem, eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ zu ernennen. SPD-Politiker Schmid sagte nun den Funke-Zeitungen, die genaue Ausgestaltung des Konzepts müsse man sich anschauen. In der Sache sei das Vorhaben aber völlig unstrittig. „Das Wichtige wird die Umsetzung sein.“

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2024 erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ sprachen sich 57 Prozent der Befragten für die Einhaltung der Schuldenbremse aus.

27 Prozent sind dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Anhängern der Union, schreibt die Zeitung weiter: Demnach sind 68 Prozent der Wähler von CDU/CSU für die Einhaltung ab 2024 (21 Prozent dagegen). Bei den FDP- und AfD-Anhängern sind es jeweils 64 Prozent (24 Prozent beziehungsweise 19 Prozent dagegen). Unter Wählern von SPD und Grünen sind jeweils 59 Prozent für die Einhaltung ab nächstem Jahr (27 Prozent beziehungsweise 28 Prozent dagegen).

Für die Erhebung befragte Insa vom 17. bis 20. Februar insgesamt 1.002 Wahlberechtigte.

Foto: Corona-Teststelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 15.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 6.132 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 103,5 auf heute 96,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 233.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 17.200 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 98 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 512 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 73 Todesfällen pro Tag (Vortag: 75).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 167.387. Insgesamt wurden bislang 38,02 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, wirft Verdi-Chef Frank Werneke Eskalation vor. „Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen“, sagte Benrath der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Er nannte als Bereiche Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Sparkassen und Versorger. „Die Streikaufrufe entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften, dienen der Gewinnung neuer Mitglieder und haben mit der vereinbarten Schrittfolge unserer Verhandlungen nichts zu tun“, so Benrath weiter.

Er ließ offen, ob es am Mittwoch ein erstes Angebot der Arbeitgeber geben wird: „Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab.“ Eine Inflationsprämie kann der VKA-Chef sich vorstellen, weist aber auch auf die Kosten hin: „Inwiefern die Option einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung relevant ist, wird sich im Verhandlungsverlauf zeigen. Aber auch Einmalzahlungen gibt es nicht gratis, sondern sie kosten die kommunalen Arbeitgeber Geld.“ Wichtig sei es, dass ein Tarifabschluss nicht die Leistungsfähigkeit der Kommunen übersteige und die Abgaben-Belastung der Bürger erhöhe.