Foto: Gasleitung, über dts Nachrichtenagentur

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Am größten Gasspeicher Deutschlands, dem Untergrundspeicher Rehden im niedersächsischen Landkreis Diepholz, hat es am Dienstag einen „Zwischenfall“ gegeben. Das teilte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover mit.

Die Einspeicherung von Erdgas sei vorsorglich gestoppt worden. Gegen 10:30 Uhr sei es aus noch ungeklärter Ursache auf dem Freigelände zu einer Verpuffung an einer Fackel für die Verdichtereinheiten gekommen. Menschen kamen dabei nach Angaben der Behörde nicht zu Schaden, auch Auswirkungen auf die Umwelt seien nicht festgestellt worden. Ein Expertenteam habe die Ermittlungen zur Ursache aufgenommen, hieß es. Ein Mitarbeiter des Landesamtes, das zuständige Aufsichtsbehörde ist, sei vor Ort. Die Bundesnetzagentur sieht durch den Vorfall keine Auswirkungen auf die sichere Gasversorgung in Deutschland. Betreiber der Anlage ist die Astora GmbH mit Sitz in Kassel. In Rehden lagern etwa 20 Prozent der Reserven deutscher Gasspeicher.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieökonomin Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück und fordert eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus. Dieser solle mit der Errichtung der LNG-Terminals vergleichbar sein.

„Ich verstehe, es gibt parlamentarische Verfahren, aber wir sehen eben, dass es bei einem Flüssiggasterminal geht, wie schnell man da sein kann“, sagte Kemfert dem TV-Sender „Phoenix“. Das Tempo müsse beschleunigt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der kostengünstigen Windenergie voranzutreiben. „Allerdings nicht mit den jetzigen Vorgaben, die gemacht wurden.“ Bei den derzeit geltenden Gesetzen gebe es Übergangsfristen bis 2027, bis die Länder überhaupt reagieren müssten.

„Also das sehe ich sehr skeptisch, dass man da wirklich diese Beschleunigung reinbekommt, die man tatsächlich braucht“, sagte die Professorin der Leuphana-Universität Lüneburg. Kemfert bezweifelt, dass ohne eine weitere Beschleunigung das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, erreicht werden könne.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will künftig unabhängige Beratungsstellen für Asylsuchende fördern. Für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen soll es zudem eine Rechtsberatung geben, teilte das Ministerium mit.

„Viele Schutzsuchende fliehen vor Verfolgung und schweren Repressionen durch staatliche Akteure in ihrer Heimat. Sie haben oftmals Hemmungen, ihr Leid gegenüber amtlichen Stellen zu offenbaren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Beginn eines neuen Förderprogramms. Deshalb wolle die Bundesregierung die Beratung bei Asylverfahren behördenunabhängig machen, hieß es. Für 2023 stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung, die zivilgesellschaftliche Organisationen für das Beratungsangebot während eines Asylverfahrens beantragen können. Zuständig ist das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF). Die Asylverfahrensberatung richte sich an alle Schutzsuchenden, hieß es weiter. Die Teilnahme an einer solchen Beratung sei freiwillig und habe keine Auswirkung auf Fristen im Asylverfahren. Die Beratungsstellen sollen Schutzsuchende über Sinn und Zweck sowie Ablauf und Inhalt von Asylverfahren informieren und sie in dessen Verlauf beraten und unterstützen.

„Besondere Bedürfnisse von Schutzsuchenden, die zum Beispiel Opfer von Folter geworden sind oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, können so besser erkannt und im Asylverfahren berücksichtigt werden“, so Faeser. Für queere und andere vulnerable Schutzsuchende umfasst das Förderprogramm eine Rechtsberatung. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung war Teil des Koalitionsvertrags und ist im Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren geregelt, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Der Begriff „queer“ wird für gewöhnlich als Überbegriff für Menschen benutzt, die homosexuell oder trans sind oder auf andere Weise nicht romantischen, sexuellen oder geschlechtlichen Gesellschaftsnormen entsprechen.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX minimal zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.128 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der DAX am Mittag unter die Marke von 15.000 Punkten gerutscht war, stieg er im Laufe des Nachmittags wieder auf Vortagsniveau. Förderlich dürften neu veröffentlichte Daten über ein verlangsamtes Wachstum der Löhne in den USA gewesen sein – ein Zeichen für eine sich verlangsamende Inflation. Anleger warten derzeit auf die in dieser Woche anstehenden Zinsentscheide der Zentralbanken in den USA und Europa. Als ausgemacht gelten moderate Leitzinserhöhungen um 25 bzw. 50 Basispunkte.

Mit Spannung erwartet werden daher vor allem Einschätzungen der Notenbanker zum weiteren Verlauf der Inflation und Äußerungen über den mittelfristigen Kurs der Währungsbehörden. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Aktien der Autobauer BMW und Porsche sowie von SAP. Am Vortag hatten BMW und SAP eine engere Zusammenarbeit verkündet. Das DAX-Schlusslicht bildeten die Papiere von Sartorius und Fresenius Medical. Erstere waren von einer Bank herabgestuft worden.

Unterdessen sanken die Preise für Öl und Gas: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 58 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,59 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9207 Euro zu haben.

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Paris/Bundapest (dts Nachrichtenagentur) – Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe. „Ungarn versäumt es nach wie vor, wichtige Aspekte des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen und seine Gesetze zur Auslandsbestechung durchzusetzen“, schreibt die für Korruption zuständige Arbeitsgruppe der OECD. Konkret bemängelt die Organisation ein „mangelndes Verständnis des Risikos der Auslandsbestechung, das Fehlen einer Strategie für die proaktive Aufdeckung und Untersuchung von Fällen ausländischer Bestechung“ und zu wenig Zeit für komplexe Ermittlungen.

Man sei enttäuscht über das Engagement Ungarns und fordere das Land dazu auf, sein Engagement gegen Korruption unter Beweis zu stellen, hieß es. Zuletzt hatte die EU-Kommission als Maßnahme gegen Korruption der Regierung Viktor Orbans Gelder gestrichen.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. „Im Kern muss es darum gehen, dass Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat nicht in der freien Wirtschaft verkaufen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Bei der Affäre um die Maskendeals während der Coronapandemie seien sich alle einig gewesen, dass ein solches Verhalten etwas Unrechtes sei. „Trotzdem war es in vielen Fällen nach den jetzigen Maßstäben des Strafgesetzbuches nicht strafbar.“ Diesen Widerspruch gelte es aufzulösen. Eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Kubicki skeptisch.

Laut den Plänen soll ein sogenannter exekutiver und legislativer Fußabdruck eingeführt werden. Dies bedeutet: Allen neuen Gesetzen soll entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Kubicki sagte, die Exekutive habe vor allem in der Coronakrise eine „ungute Geheimniskrämerei“ gepflegt, wenn es um Kontakte mit Unternehmen, Verbänden und Einzelakteuren ging. „Als ich vor Kurzem beim Bundesgesundheitsministerium nach Gesprächen mit den Internetriesen Google und Facebook während der Corona-Pandemie fragte, versteckte man sich hinter der Aussage, dass die Staatssekretäre und Staatsminister solche Unterredungen nicht dokumentieren müssten“, sagte der FDP-Politiker.

„Hier eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, halte ich ehrlich gesagt für wichtiger und zielführender als eine Reform des Lobbyregisters“, so Kubicki.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben. „Die heute ausgeschriebene Leistung übertrifft die bisherigen jährlichen Ausschreibungsvolumina bei der Offshore-Windenergie um ein Vielfaches“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

„Die Ausschreibungen sind ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Offshore-Ausbauziels von 30 GW bis 2030.“ Anders als bisher wurden nun auch Flächen ausgeschrieben, bei denen die Meeresumwelt, der Baugrund und wind- und ozeanographische Verhältnisse nicht vorab von staatlicher Seite analysiert wurden. Die bezuschlagten Bieter müssten die Voruntersuchengen vor der Errichtung eines Windparksin eigener Zuständigkeit durchführen, hieß es. Von den ausgeschriebenen Flächen für Offshore-Windparks liegen drei mit einer Leistung von jeweils 2.000 MW in der Nordsee. Eine Fläche für eine Leistung von 1.000 MW liegt in der Ostsee. Die Flächen in der Nordsee befinden sich etwa 120 km nordwestlich von Helgoland und die Fläche in der Ostsee ca. 25 km vor der Insel Rügen. Die Inbetriebnahme der Windparks soll 2030 erfolgen. Den Zuschlag für die Windpark-Flächen soll jeweils der Bieter erhalten, der den geringsten Förderbedarf für einen Windpark auf der Fläche anmeldet. Verzichten mehrere Bieter bei einer Fläche auf eine Förderung, soll erstmalig ein sogenanntes „dynamisches Gebotsverfahren“ über den Zuschlag entscheiden. Danach erhält der Bieter den Zuschlag mit der höchsten Zahlungsbereitschaft. Die Erlöse aus dem Gebotsverfahren sollen zu 90 Prozent in die Stromkostensenkung, zu jeweils 5 Prozent in den Meeresnaturschutz und die Förderung einer umweltschonenden Fischerei fließen.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

In einem Brief an den Handelskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovski, schreiben die Finanzminister Estlands, Finnlands, Österreichs, Irlands, Tschechiens, Dänemarks und der Slowakei, eine zu weitreichende finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die „nicht durch klares Marktversagen begründet“ sei, könne zu einer gefährlichen „Subventionskonkurrenz“ führen. Ein solches Rennen sei „für einzelne Mitgliedstaaten nicht durchhaltbar und schädlich für die EU als Ganzes“. Die EU hat angekündigt, noch in dieser Woche einen Plan für die Lockerung der europäischen Beihilferegeln vorzulegen. Damit will der Staatenverbund auf die von US-Präsident Joe Biden angekündigten Subventionen für grüne Technologien im Umfang von gut 360 Milliarden Dollar reagieren.

Kleinere EU-Staaten fürchten, dass ihnen der finanzielle Spielraum fehlt, um ihre Unternehmen ähnlich umfangreich zu unterstützen wie größere EU-Mitgliedstaaten. Die sieben Finanzminister fordern in ihrem Brief deshalb stattdessen, Hemmnisse für private Investitionen in der EU abzubauen. „Überregulierung, langsame Genehmigungsverfahren und übermäßige Bürokratie verringern die Attraktivität der EU“, schreiben sie. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU gründet nach Ansicht der Autoren „auf starken anpassungsfähigen Volkswirtschaften und gesunden öffentlichen Finanzen, die private Investitionen und Innovation fördern“.

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent. 2022 sei für Rentner vielfach ein schwarzes Jahr gewesen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Rentenerhöhung gleicht die Preise für Energie und Lebensmittel nicht im Ansatz aus. Gebot der Stunde wäre eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent, die den Wohlstandsverlust ausgleicht.“ Darüber hinaus müsse das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent angehoben werden. Viele bräuchten „dringend mehr Geld in der Tasche“, sagte Bartsch. Medienberichten zufolge sind die Netto-Renten 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr – und zwar seit Juli durchschnittlich um 63 Euro auf 1.152 Euro. Hauptursache waren die Rentenerhöhungen zur Jahresmitte um 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten.