Foto: Grünen-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wenn er weiter eskalieren will, wird der Kreml zur Not irgendwelche Anlässe erfinden. Wir haben zudem bereits Waffen geliefert, die sowohl von der Distanz als auch der Wirkung weitergehen.“ Die Bundesregierung hat kürzlich die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen.

Eine Unterstützung mit Leopard-2-Kampfpanzern lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ab. Die Koalitionspartner kritisieren dies. „Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zu stoppen, Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, in denen die Menschen unter dem Terror der Besatzung leiden“, sagte Brugger. „Die Ukraine braucht schnell effektiv Unterstützung, auf über 1.000 km Frontlänge sind 40 Marder nur punktuell eine Hilfe“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber den Funke-Zeitungen.

„Es braucht mehr Marder und es werden vor allem schnell Kampfpanzer gebraucht, um die Invasionstruppen zu stoppen.“ Auch die Union fordert, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. „Moderne westliche Kampfpanzer wie der Leopard 2 sind den russischen Panzern, die in der Ukraine eingesetzt werden, überlegen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), den Funke-Zeitungen. „Deswegen kann der Leopard, im Verbund mit dem Marder, einen wichtigen Unterschied ausmachen bei dem Ziel, ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Denn mit dem Kaliber der Kampfpanzer kann in Ergänzung zum Schützenpanzer eine hohe Durchschlagskraft erzeugt werden.“

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht ein. Damit blieb die Zahl nahezu unverändert gegenüber 2021 mit 30.603 Anträgen. 7.500 Mal wurden im vorigen Jahr Akten für Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie Rentenangelegenheiten herangezogen. In 2.242 Fällen ging es um Anträge auf Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter und Wiedergutmachung. Zu dem hohen Aufkommen trugen auch die Außenstellen der ehemaligen Stasi-Unterlagenbehörde wesentlich bei, allen voran Dresden, Erfurt und Leipzig mit jeweils deutlich mehr als 2.000 Bürger-Anträgen. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sagte dem RND: „Das große Interesse an der Akteneinsicht zeigt eindrucksvoll, dass dieser Teil unserer Geschichte bis in die Gegenwart hineinwirkt. Viele Menschen setzen sich erst jetzt, im höheren Lebensalter, mit ihrer eigenen Biografie näher auseinander – oft bei Renteneintritt oder weil Kinder und Enkel danach fragen.“ Auch die Anfragen zur Rehabilitierung seien weiterhin auf einem hohen Niveau, so die Opferbeauftragte. „Für die politischen Häftlinge sind die Stasi-Akten häufig Zeugen des begangenen Unrechts.“ In den Verfahren zur Rehabilitierung lieferten die Akten meist die wichtigsten Belege für das, was geschehen ist, sagte Zupke. „Die Täter schweigen. Aber die Akten sprechen.“

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. „Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und einen echten Sicherheitsgewinn bringen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Dies ist aus meiner Sicht bei einigen der gemachten Vorschläge nicht der Fall, diese schießen vielmehr weit über ein sinnvolles Ziel hinaus.“ Das gelte beispielsweise bei dem von Faeser geplanten Verbot von halbautomatischen Waffen, die in ihrem Aussehen Kriegswaffen ähneln. „Ein solches Verbot könnte zur Folge haben, dass Hersteller das Verbot umgehen, indem sie halbautomatische Waffen künftig äußerlich so gestalten, dass sie ungefährlich erscheinen“, kritisierte Herrmann. Die größte Gefahr gehe aus seiner Sicht „ohnehin nicht von legalen, sondern vom illegalen Waffenbesitz aus“, sagte Herrmann. „Waffen in den Händen von Sportschützen oder Jägern stellen in der Regel kein Sicherheitsproblem dar.“ Unterstützung signalisierte Herrmann bei der Einführung eines kleinen Waffenscheins für den Erwerb und Besitz von Schreckschuss- und Signalwaffen. Er bezog sich darauf, dass die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), das Thema erneut in die IMK einbringen will. Herrmann mahnte „geeignete Lösungen“ an, wie mit den aktuell in Privatbesitz befindlichen legal ohne Erlaubnis erworbenen Schreckschuss- und Signalwaffen umgegangen werden soll. Bereits nach geltender Rechtslage können als unzuverlässig eingestuften Personen Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen und auch Armbrüsten verboten werden, so Herrmann. „Wichtig ist daher, dass wir die vorhandenen Regelungen konsequent vollziehen und auch die Waffenbehörden vor Ort Kontrollen durchführen“, sagte er. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädierte dafür, den Erwerb von Schreckschuss- und Signalwaffen zu verschärfen. „Die Idee ist nicht neu. Schon 2020 und 2021 haben die Innenminister der Bundesländer in der Innenministerkonferenz über eine Gesetzesänderung nachgedacht und das Bundesinnenministerium aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Reul. „Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will künftig genauer zwischen legalen und illegalen Waffen unterscheiden.

„Das Hauptproblem sind illegale Schusswaffen. Hier muss der Staat deutlich schärfer vorgehen und zunächst die Datenlage verbessern. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen“, so der FDP-Politiker. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde, forderte Kuhle.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die FDP auf, einer Verschärfung zuzustimmen: „Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf“, sagte er. „Das mahnen wir seit Jahren an und die Silvesternacht und die Dezemberrazzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht. Die FDP muss einsehen, dass wir hier schnell aktiv werden müssen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“

Foto: Impfarzt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. „Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar“, sagte Reimann der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Deshalb sollte sich das Impfhonorar auch auf ähnlichem Niveau bewegen.“ Das Honorar für eine Corona-Impfung liegt aktuell bei 28 Euro. Die Influenza-Impfung wird dagegen regional unterschiedlich mit rund 8 bis 10 Euro vergütet. Reimann kritisiert auch den Hygiene-Zuschlag für sämtliche Facharztgruppen von jährlich 100 Millionen Euro auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. „Ob das angemessen ist, bleibt bisher offen. Denn es gibt bisher keinerlei Hinweise, in welchem Umfang tatsächlich mehr Hygienekosten angefallen sind“, sagte Reimann. Diese Beispiele zeigten, dass für viele ärztliche Leistungen die zugrunde gelegte Kostenkalkulation unangemessen sei oder im Dunkeln bleibe.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte „Containern“ scharf kritisiert. „Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) spricht sich gegen die Legalisierung des so genannten Containerns aus – unter welchen Voraussetzungen auch immer“, sagte BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Rechtlich bestehe kein Handlungsbedarf. „Bereits heute bieten das Straf- und das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen“, sagte Rausch. „Außerdem stellen zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel in Abfallbehältern eine potenzielle Gesundheitsgefahr dar.“ Es könnten zum Beispiel Lebensmittel aus Warenrückrufen dabei sein, die mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplitter verunreinigt sein können.

„Solche Gefahren sieht man den Produkten nicht an“, so der Vertreter der Lebensmittelhandels. „Containern ist kein wirksamer Beitrag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung.“ Im Handel fallen derzeit sieben Prozent der in Deutschland entstehenden Lebensmittelverluste an. „Wenn Staat und Politik wirksam Lebensmittelverschwendung reduzieren wollen, sollten Lebensmittelunternehmen und gemeinnützige Organisationen dabei unterstützt werden, mehr verzehrfähige Lebensmittel zu spenden und an Bedürftige zu verteilen“, sagte Rausch.

„Dafür müssten karitative Einrichtungen gezielt finanziell gefördert werden. Außerdem sollten dafür Anpassungen im Lebensmittel- und gegebenenfalls im Steuerrecht vorgenommen werden“, forderte er. Als Containern bezeichnet man die Entnahme von Lebensmitteln aus den Abfallcontainern der Supermärkte. Manche Aktivisten sprechen auch von „Lebensmittelrettung“.

Bisher ist Containern als Diebstahl strafbar. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) setzen sich dafür ein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Containerns in Zukunft häufiger eingestellt werden. Die entsprechende Regelung soll nach Vorstellung der Minister aber nicht der Bundestag verabschieden, sondern die Länder.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.919 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 10.743 Punkten 1,0 Prozent stärker. Nachdem am Vortag Äußerungen von Vertretern der US-Notenbank Federal Reserve zur Möglichkeit von Leitzinserhöhungen auf über fünf Prozent die Märkte in Aufruhr versetzt hatten, klammerten sich Anleger am Dienstag bereits wieder an Hoffnungen für Donnerstag. Dann soll der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden. Wenn der sich weiter abschwächt als bislang gedacht, könnte die Fed ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend geringfügig stärker. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.877,50 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,23 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,96 US-Dollar, das waren 0,20 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: E-Auto-Ladestation, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Ich kenne sehr viele Familien, die gerade angesichts der gegenwärtigen Treibstoffpreise der Energiekrise auf kleine, auf sparsame Autos setzen. Ich denke, das ist ein wichtiger Markt, der von der deutschen Automobilindustrie selbstverständlich bedient werden muss.“

Zudem stehe der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung, so Lemke. „Wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden, dann müssen wir bei den Maßnahmen nachsteuern.“ Das wisse auch Volker Wissing.

„Und dafür ist eben der Hochlauf der Elektromobilität einer der wichtigsten Bereiche“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber auch die Frage, wie wir den Zugverkehr, wie wir den Radverkehr, die Fußgänger, diese Mobilität stärker unterstützen, diese Dinge vor allem auch besser miteinander vernetzen.“ Danach gefragt, ob die Politik den Kauf von Elektroautos wieder stärker unterstützen werde, sagte Lemke: „Wir können nicht dauerhaft die Anschaffung von Autos, von Neuwagen auf die gegenwärtige Art und Weise fördern. Das heißt, es geht darum, einen Switch hinzubekommen zu dieser neuen Technologie.“

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 sind rund 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, darunter knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas. Rund 40.000 von ihnen erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit.

Das geht aus dem Migrationsbericht 2021 der Bundesregierung hervor, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Er soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die größten Gruppen der Arbeitsmigranten bildeten demnach Menschen aus Indien sowie Angehörige der Westbalkan-Staaten. Auch aus der Türkei, den Vereinigten Staaten und China zogen Menschen zu Erwerbszwecken nach Deutschland. Laut dem Bericht handelt es sich bei der Mehrheit dieser Beschäftigten aus Drittstaaten um qualifizierte und hoch qualifizierte Fachkräfte. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Erwerbsmigration aus Drittstaaten 2021 um rund 35 Prozent – sie lag allerdings weiterhin unter dem Niveau des Vor-Pandemie-Jahres 2019, als rund 64.000 Arbeitsmigranten von außerhalb der EU nach Deutschland kamen. Grund dafür ist laut Bericht die Pandemie, die zahlreiche Reisebeschränkungen auch noch im ersten Halbjahr 2021 mit sich brachte. „Der Zuwachs im Bereich der Erwerbsmigration ist ein positives Signal“, sagte die Migrationspolitikerin Misbah Khan, die für die Grünen im Bundestags-Innenausschuss sitzt. „Doch die Zahlen zeigen uns, dass es weiterhin großen Nachholbedarf gibt.“ Nur mit einer „signifikanten Erhöhung der Zuwanderungszahlen“ werde die „Transformation der Wirtschaft und die Sicherung unserer Sozialsysteme“ gelingen, so Khan. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland das Ankommen zu erleichtern. Dazu gehöre, „gegen rassistische Ressentiments vorzugehen, Einwanderung familienfreundlich zu gestalten und Verwaltungshürden abzubauen“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Bericht zeigt auch, dass im Jahr 2021 rund 132.000 Personen eingebürgert wurden – etwas mehr als im Vorjahr. Rund 20.000 Syrer befinden sich darunter, von denen viele erstmals die Mindestaufenthaltsdauer für einen Einbürgerungsantrag erreicht haben dürften. „Die Zahlen des Migrationsberichtes belegen eindrücklich, dass eine beschleunigte Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen genutzt wird“, sagte Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. „Auf diese Weise wurde ein besonders hoher Anteil von 28,1 Prozent der syrischen Staatsangehörigen nach einem Aufenthalt von nur sechs Jahren eingebürgert.“

Illustration: Annalena Baerbock vor historischem Wahlplakat der Grünen, Archiv Hasepost

Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine benötigt aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin Waffen zur Luftverteidigung, aber auch Panzerlieferungen.

Insbesondere in der Region Charkiw, die Baerbock am Dienstag besuchte, würden Panzer benötigt, weil dort „noch nicht alle Orte befreit wurden“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen.

„Meine Reise dient auch dazu, mir selber ein Bild davon zu machen, was die Belagerung von Städten bedeutet, was es braucht für die Befreiung.“ Es habe in diesem Krieg immer wieder Momente gegeben, „wo wir abwägen mussten und dann entscheiden mussten: wie können wir weitere Menschenleben retten“, so die deutsche Außenministerin. Mit der Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder sei zuletzt bereits ein großer Schritt gegangen worden. „Für uns ist wichtig, dass wir es gemeinsam mit unseren Verbündeten tun, weil der Frieden in der Ukraine nur gesichert werden kann, wenn wir als internationale Gemeinschaft geschlossen stehen“, sagte Baerbock.

Man nehme auch die Befürchtungen in der Ukraine sehr ernst, dass es möglicherweise neue Angriffe Russlands von Weißrussland aus geben könnte.

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die zentrale Frage der sogenannten „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)“ sei gewesen, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektors zu erreichen sei und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden könne, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Insgesamt nahmen fünf Fachminister teil. Anders als bei bisherigen „Mobilitätsgipfeln“ waren neben Automobilherstellern auch Arbeitnehmervertretungen, Wissenschaftler, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen eingeladen. Im Mittelpunkt des ersten Spitzengesprächs seien der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, eine vernetzte Mobilität sowie die Resilienz von Lieferketten gestanden, hieß es. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich sei, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, teilte der Sprecher der Bundesregierung mit.

„Sie bekräftigten das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.“ Der Expertenbeirat „Klimaschutz in der Mobilität“ werde zudem zeitnah weitere Optionen entwickeln, wie die bestehende Emissionsminderungslücke im Verkehr bis 2030 geschlossen werden kann, hieß es. Zuletzt war im Verkehrssektor die durch das Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Emissionsminderung nicht erreicht worden. Ein Sofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) war bei der Prüfung des Expertenrats für Klimafragen durchgefallen, weil trotz der vorgeschlagenen Maßnahmen immer noch eine Emissionsminderungslücke von 261 Megatonnen übrig geblieben wäre.

„Wesentlich für den Klimaschutz sind vor allem angepasste ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte für Lkw“, teilte Regierungssprecher Hebestreit im Anschluss an den Gipfel mit. Bei dem Treffen ist man zu dem Schluss gekommen, dass beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur in erster Linie die Energie- und Automobilwirtschaft gefordert sei. Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Für den Bereich automobile Software und autonomes Fahren soll ein Expertenkreis Empfehlungen erarbeiten, hieß es.

Angesichts angespannter Lieferketten will man zudem bei Themen wie Rohstoffversorgung, Batteriezellfertigung und Halbleiterproduktion eng zusammenarbeiten, um Deutschland und Europa resilienter zu machen.