Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine deutlichere Führungsrolle anzunehmen. „Es ist jetzt enorm wichtig, dass der Bundeskanzler kommuniziert, was seine Politik ist“, sagte Gauck der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Deutschland sei „ein Sicherheit suchendes Land, das über einen langen Zeitraum wohlstands- und friedensverwöhnt war“. Kritisch beurteilt der Ex-Bundespräsident das Agieren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Russland. Gauck sagte, dass Merkel um die Lügen Putins stets gewusst habe. Auf die Krim-Krise hätte man aber anders antworten können „als nur mit Sanktionen und einer erhöhten Abhängigkeit von russischem Gas“.

Gauck sagte, dass es nicht nur moralische Gründe gebe, einem überfallenen Opfer beizustehen: „Vielmehr ist es auch im nationalen Interesse, einer demokratiefeindlichen Ideologie und Angriffskriegen gegen Nachbarländer abwehrbereit gegenüberzustehen“, so der Ex-Bundespräsident. Er fordert die Regierung und die deutsche Gesellschaft dazu auf, „den Verteidigungskampf der Ukraine massiv zu stärken“. Auf die Frage, ob dies mehr Panzer und auch Kampfflugzeuge bedeute, sagte er: „Ohne jede Frage, müssen und werden wir mehr liefern.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.290 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Niveau des vorherigen Handelstags.

Entgegen dem Trend gab es bei den Papieren von FMC einen Kurssprung von fast 13 Prozent. Hintergrund sind unter anderem Pläne des Mutterkonzerns Fresenius, wonach die Dialysetochter in eine normale Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Zudem wurden von beiden Unternehmen neue Geschäftszahlen vorgelegt, die unterschiedlich aufgenommen wurden. So fielen die Zahlen von FMC offenbar besser aus, als von vielen Anlegern erwartet wurde. Die Papiere des Mutterkonzerns rangierten hingegen am Mittag deutlich im Minus. Die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für Februar sorgte am Vormittag kaum für Bewegung im Dax. Der Index stieg auf 91,1 Punkte, nach 90,1 Punkten im Januar, wie das Ifo-Institut mitteilte. Der Anstieg lag allerdings im Bereich der Prognosen vieler Experten. Die Sorge vor möglichen weiteren Zinsanhebungen drückte unterdessen die Laune auf dem Parkett. „Auch die Verbraucherpreise deuten sehr gut an, dass die Inflation weiterhin hoch bleibt und es noch ein langer Weg ist, bis das hohe Preisniveau abgesenkt werden kann“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die EZB stehe vor dem Dilemma, die Leitzinsen anheben zu müssen, um die Inflation bekämpfen zu können. Dabei bleibe die Gefahr einer signifikanten Konjunkturabkühlung durch das höhere Zinsniveau „latent vorhanden“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0632 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9406 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen weniger stark als am Morgen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,42 US-Dollar. Das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Margot Käßmann, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr hat die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann für ihre Unterschrift unter das umstrittene „Manifest für Frieden“ kritisiert. „Für mich liest sich der Text wie ein Manifest der Unterwerfung“, sagte Bahr der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Bischöfin warf Käßmann vor, mit ihrer Unterschrift unter dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Papier das Leid der Ukrainer zu ignorieren. „Die zynische Pointe des Papiers besteht darin, dass sich alles um uns dreht, um die deutsche Angst vor einem Atomkrieg, deutsche Befindlichkeiten“, sagte sie in einem Streitgespräch mit Käßmann. Der Aggressor Russland werde darin nicht adressiert. Zudem würden „Kriegsverbrechen und der Überlebenskampf der Ukrainer hintangestellt“. Als ehemalige Kulturbeauftragte der EKD und aktuelles Mitglied des Deutschen Ethikrates sagte Bahr: „Wir Deutschen haben für den Ausgang des Krieges in der Ukraine eine besondere Verantwortung.“ Es gebe „Situationen, in denen Waffen im Angesicht des Bösen noch Schlimmeres verhindern“ und der „Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit“ dienen. Pazifismus sei als Haltung zwar beeindruckend, man könne sie aber niemandem auferlegen. Deshalb brauche es im Ukraine-Konflikt „gegenwärtig auch Waffen“. Dem widersprach Käßmann vehement und forderte Verhandlungen: „Am Ende können Waffen keinen Frieden schaffen.“ Sie kritisierte, dass man sich jetzt „in einer Phase permanenter Aufrüstung“ befinde. Gerade als Deutsche sei sie aber überzeugt, dass man „immer zuerst diplomatisch handeln“ sollte.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt. „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der Stiftungsgelder“, sagte die Innenpolitikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es biete auch eine wichtige Gelegenheit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Vergabe von Mitteln an den „demokratischen Charakter“ von Stiftungen binde. Dabei sollten „nicht die Extremismusdoktrin oder der Geheimdienst maßgeblich sein, sondern Menschenwürde und demokratische Werte wie Antirassismus“. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sollte nach Renners Ansicht durch ein Stiftungsgesetz weiter von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden. Renner sagte dem RND: „Die Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass die AfD und ihre Stiftung Feinde der Demokratie sind, deren Finanzierung eine Demokratie nicht übernehmen sollte.“

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Neumünster (dts Nachrichtenagentur) – Der 33 Jahre alte Palästinenser, der wenige Tage nach seiner Haftentlassung im Januar mutmaßlich zwei Teenager in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg erstochen hat, hat bei der Tat offenbar unter Drogeneinfluss gestanden. Zuvor habe er angeblich „Wahnsymptome“ gezeigt, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere mit den Ermittlungen vertraute Personen.

Eine Blutuntersuchung bei Ibrahim A., der derzeit in Neumünster in Untersuchungshaft sitzt, soll demnach einen Nachweis von Kokain, Morphin und Methadon ergeben haben – die beiden letzten Stoffe in geringerer Konzentration. Bei einer ersten psychiatrischen Betrachtung nach seiner Festnahme am 25. Januar hätten sich zudem Hinweise auf wahnhafte Episoden bei dem Tatverdächtigen ergeben, schreibt die Zeitung weiter. Ibrahim A. soll demnach behauptet haben, bereits in den Tagen vor der mutmaßlichen Tat mehrfach Stimmen gehört zu haben, die ihn beleidigten. Auch in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, wo der staatenlose Mann zuvor wegen einer früheren Messerattacke ein Jahr lang in Untersuchungshaft saß, war er wegen wahnhafter Symptome in Behandlung. Dort sah der Gefängnispsychiater vor der Entlassung am 19. Januar aber keine Hinweise auf Eigen- oder Fremdgefährdung. Nach Informationen der „Zeit“ verhält sich A. derzeit insgesamt ruhig und kann die Realität erfassen, deshalb bleibt er vorerst in der regulären Untersuchungshaft.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber die hohe Streikbereitschaft der Gewerkschaften scharf kritisiert. Diese Taktik sei „keine Verhandlungsgrundlage“, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Die Gewerkschaften agierten nach dem Prinzip: „Wenn Du mir nicht gibst, was ich verlange, dann streiken wir bis zum Geht-Nicht-Mehr.“ Traditionell sei es so, dass die Arbeitgeber frühestens nach der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot machten. Das sei ein ganz formaler Akt, bei dem sich Bund und Kommunen eng abstimmten. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnt am Mittwoch in Potsdam. Unter anderem wollen die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund erreichen, dass Bund und Kommunen ihren Mitarbeitern 10,5 Prozent mehr Gehalt bezahlen. Die Arbeitgeber haben das mehrfach als nicht leistbar zurückgewiesen. Im Einzelnen seien es für die unteren Lohngruppen sogar 25 Prozent, im Schnitt 15 Prozent, so Welge. „Und keiner weiß, wie lange die Inflation wie hoch geht.“ Die geforderte Laufzeit sei außerdem zu kurz, auch „weil man jetzt schon sieht, wie sehr die Bevölkerung durch Warnstreiks belastet wird“. Laut Welge tragen die Arbeitgeber eine große Verantwortung: sie müssten „die Versprechen auch gewährleisten können“. Zudem müssten sie „immer langfristig“ arbeiten und den öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren „fit und zukunftsfähig machen“.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Auswärtiges Amt erklärt zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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