Foto: DRK-Suchdienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“.

„Es kann nicht Ziel eines Lobbyregisters sein, dass beispielsweise Spenden an das Rote Kreuz für Erdbebenopfer mit Namen und Anschrift des Spenders offengelegt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, zu den Ampel-Plänen. „Um dieses Problem zu lösen, prüfen wir Möglichkeiten wie etwa eine Ausnahme von der Angabenpflicht für Spenden zu karitativen Zwecken oder die Möglichkeit der Anonymisierung.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht auch die SPD. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, befürchten Verbände wie die DLRG oder die Caritas „einen massiven Spendenrückgang, wenn private Spender ihren Namen angeben müssen, der dann im Internet zu lesen ist“.

„Darum beraten wir über Regelungen, die die Anonymität privater Spenden für Wohltätigkeitsorganisationen wahren“, so Fechner. Der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel sprach von „berechtigten und nachvollziehbaren Problemanzeigen“ gemeinnütziger Organisationen. „Die Bedenken nehmen wir ernst und prüfen ergebnisoffen mögliche Regelungen zur Lösung dieser Probleme.“ Die Union lehnt unterdessen die Ampel-Pläne ab.

„Es geht hier nicht um Kleinspenden für karitative Zwecke, sondern um Großspenden von mehr als 20.000 Euro im Jahr, die auch schon mal sechs- oder siebenstellig sein können“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU). In diesem Bereich gebe es ein „erhebliches Transparenzdefizit“. Offenbar gebe es bei der Ampel die „irrige Annahme“, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) per se „gute Lobbyisten“ seien.

_{Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe, das gelte auch nach der Wahl, sagte Graf am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Jetzt müsse man sehen, „ob man diese Präferenz zusammen bekommt“ oder ob eine Koalition mit der CDU mehr Schnittmengen habe. Man wolle ausloten, welche Koalitionen für Berlin möglich sind, „und vor allem, welche Koalition Berlin am weitesten voranbringt und mit welcher Koalition wir Berlin am besten klimaneutral umbauen können“, so der Grünen-Fraktionschef. Zum zweiten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU am Mittwoch sagte Graf: „Wir haben über Themen und Wohnen tatsächlich auch gesprochen. Aber es sind noch Dissense da, es gab aber auch Lösungen. Tatsächlich ist A 100 und Volksentscheid Enteignung noch nicht gelöst. Da sind im Augenblick noch Diskussionen vor uns.“ Die Grünen treffen sich am Donnerstagvormittag mit SPD und Linken zur zweiten Sondierungsrunde. Laut Graf soll es dabei um die künftige Zusammenarbeit gehen sowie um zentrale Themen wie Verkehr und Wohnungspolitik.

_{Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat angekündigt, dass die Polizei das Verbot des „Z“ als Symbol des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Protesten rund um den 24. Februar konsequent durchsetzen werde. „Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich die Polizei auf Versammlungslagen und Autokorsos auf den Straßen der gesamten Republik vor“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dabei werde insgesamt ein stärkerer Zulauf zu proukrainischen Veranstaltungen als zu prorussischen erwartet. „Ein Aufeinandertreffen beider Seiten wird in jedem Fall hochemotional. Man wird versuchen, lautstark auf die Gegenseite einzuwirken“, sagte Kopelke. In diesem Spannungsfeld stehe die Polizei, um ihrem Auftrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit nachzukommen. Ein besonderes Augenmerk werde die Polizei auf Unterkünfte geflüchteter Ukrainer legen müssen, sagte der Gewerkschafts-Chef. „Hier besteht das größte Provokationspotenzial für prorussische Versammlungen. Das erfordert besonderes Fingerspitzengefühl der Versammlungsbehörden.“

_{Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des Arbeitgeberverbandes BDA nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts stößt bei den großen deutschen Gewerkschaften auf heftige Kritik. „In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen“, sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?“, so Fahimi. Sie sagte: „Finger weg vom Streikrecht.“ Für den Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke kommt der Vorstoß nicht überraschend. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitgeber und ihre Unterstützer in der Union mit der Forderung kommen, das Streikrecht zu beschneiden“, sagte er dem RND. Die Forderung sei aber so abwegig wie irreführend. „Seit jeher bieten wir in besonders sensiblen Bereichen wie etwa Krankenhäusern oder in der vergangenen Woche an einigen Flughäfen den Abschluss von Notdienstvereinbarungen an, um einen Mindestbetrieb sicherzustellen“, so Werneke. Dort, wo das nicht zustande komme, scheitere es an den Arbeitgebern. „Um das klar zu sagen: Die Möglichkeit zu streiken, ist für abhängig Beschäftigte der einzige Weg, ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen“, sagte er. „Wird ihnen dieses Recht genommen, verkommen Tarifverhandlungen zu kollektiver Bettelei.“ Das möge aus Perspektive der BDA vielleicht erstrebenswert sein – aus Perspektive der Beschäftigten sei das nicht akzeptabel. „Das Streikrecht hat Verfassungsrang in Deutschland. Es beschneiden zu wollen, ist ein Angriff auf das Grundgesetz. Deshalb: Hände weg vom Streikrecht.“

Foto: Jessica Rosenthal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fordert die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal Investitionen für Sicherheit über die Bundeswehr hinaus. „Zeitenwende heißt für uns: Auch aber nicht nur aufs Militär schauen“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Sicherheit heißt unter anderem auch Verteidigung gegen Cyberangriffe, Entwicklungszusammenarbeit, ein gut aufgestellter Bevölkerungsschutz oder ein gut finanziertes Gesundheitswesen.“ Was es jetzt brauche, seien breite Investitionen in die private wie auch die staatliche Sicherheit. Wer „Zeitenwende“ sage, müsse auch „Zeitenwende“ meinen. „Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas pulverisiert“, so die Juso-Chefin.