Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ankündigung Polens begrüßt, der Ukraine etwa zehn Kampfpanzer vom Typen Leopard 2 zu liefern. „Polen zeigt damit erneut, dass es strategisch vorausschauend denkt und ein verlässlicher Partner der regelbasierten Ordnung ist“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Das erhöht den Druck auf Deutschland, hier endlich umzudenken“, so der CDU-Politiker. „Bei weiteren Verzögerungen muss man sich deshalb den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gefallen lassen.“ Kiesewetter drängt auf eine schnelle Entscheidung. „Je früher die Lieferung erfolgt, je rascher wir direkt mit der Ausbildung parallel zum Schützenpanzer beginnen, desto schneller kann die Ukraine den Krieg gewinnen und ihr Staatsgebiet von russischer Besatzung und Kriegsverbrechen befreien.“

Die Lieferung werde Menschenleben schützen und retten. „Es führt kein Weg an der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern mehr vorbei“, sagte der Außenpolitiker. „Nach Frankreichs Entscheidung zur Lieferung leichter Kampfpanzer, sehen wir nun, dass Polen erneut die Initiative ergreift, wie zuvor schon beim Patriot-System.“ Bislang habe sich Deutschland vor der Verantwortung gedrückt und eine „Führungsfunktion“ schlicht abgelehnt, so Kiesewetter.

Für ihn ist das Engagement Polens ein Hinweis darauf, „dass in Europa künftig die mittel- und osteuropäischen Staaten, die Balten und Skandinavier, die massiv die Ukraine unterstützt haben, in einer künftigen europäischen Neuordnung mehr Gewicht haben werden“.

Foto: Lothar Wieler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), hat den scheidenden RKI-Chef Lothar Wieler für seine Rolle in der Pandemie gelobt. „Wie kaum ein anderer Experte hat sich Lothar Wieler in der Pandemie um unser Land verdient gemacht“, sagte Sorge dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Vom Ausbruch bis zum Übergang in die Endemie stand er für eine wissenschafts- und faktenbasierte Pandemiepolitik.“ Er habe Wieler „immer als kritikoffenen und diskussionsfreudigen Gesprächspartner erlebt“, sagte der CDU-Politiker. „Es war gut, dass er in den vergangenen Jahren an der Spitze des RKI stand. Wir alle sind ihm zu großem Dank verpflichtet.“ Wieler habe viele schwierige Entscheidungen der Corona-Bekämpfung mitgestaltet – „oftmals unter widrigsten Bedingungen: Höchster Zeitdruck, unvollständige Informationen und rapide steigende Zahlen“, sagte Sorge. „Die Anfeindungen und Bedrohungen, die seine Familie und er persönlich ertragen mussten, sind kaum vorstellbar.“

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat den Polizeieinsatz bei der Räumung der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Ich habe erlebt, wie heute Morgen Dutzende Hundertschaften von Polizisten brutal auf das Gelände gestürmt sind und Demonstranten mit Hieben und Tritten angegriffen haben. Ich habe hier viele blutende Menschen gesehen“, sagte Dzienus der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die Gewalt sei eindeutig von der Polizei ausgegangen und nicht von den Demonstranten und Aktivisten, sagte Dzienus, der am Mittwoch selbst unter den Demonstranten vor Ort war. Er verteidigte die Beteiligung von Grünen-Vertretern an den Protesten. Trotz der Entscheidungen, die grüne Minister „aus rechtlichen Gründen gefällt“ hätten, müsse es möglich sein, vor Ort zu protestieren und die Räumung von Lützerath stoppen zu wollen. „Auf dem Grünen-Parteitag haben die Gegner der Räumung auch nur knapp verloren“, so Dzienus. „Ich repräsentiere hier mit meinem Protest also auch die Meinung von fast der Hälfte aller Grünen-Delegierten auf dem jüngsten Parteitag“, sagte er. „Es ist wichtig, dass diese Räumung auch aus den Reihen der Grünen kritisiert wird.“ Dzienus übte daher indirekt Kritik an Grünen-Politikern wie NRW-Umweltminister Oliver Krischer, der den Protestlern vorgeworfen hatte, am falschen Ort zu demonstrieren. „Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir protestieren hier gegen gigantische, zerstörerische Bagger des Energiekonzerns RWE, der zurzeit wieder viele Milliarden mit der Kohleverstromung verdient und für den Kohleausstieg bereits mit weiteren Milliarden abgefunden wird“, so der Vorsitzende der Grünen Jugend. „Unser Protest richtet sich genau gegen die Richtigen und ist absolut richtig. Es geht hier um viel mehr als um Lützerath, es geht um die Ernsthaftigkeit der gesamten Klimaschutzpolitik in Deutschland.“

Er sehe vor Ort vor allem friedliche Proteste. „Wenn aber Hundertschaften der Polizei auf uns zustürmen und zuschlagen, dann ist das auch eine Gewaltanwendung“, so Dzienus. „Wenn manche behaupten, Gewaltanwendung darf kein Mittel der Durchsetzung politischer Ziele sein, dann sollten sie dies unbedingt zunächst einmal auf die Polizei beziehen.“

Foto: Ebola-Hinweisplakat, über dts Nachrichtenagentur

Brazzaville/Kampala (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als vier Monate nachdem ein erster Ebola-Fall im zentralen Mubende-Distrikt Ugandas bestätigt worden war, hat das Gesundheitsministerium des Landes am Mittwoch das Ende des Ebola-Ausbruchs verkündet. „Uganda hat dem Ebola-Ausbruch ein schnelles Ende gesetzt, indem es die wichtigsten Kontrollmaßnahmen wie Überwachung, Ermittlung von Kontaktpersonen sowie Infektionsprävention und -kontrolle intensiviert hat“, sagte die Gesundheitsministerin des Landes, Jane Ruth Aceng Ocero.

„Der Schlüssel zum Erfolg waren unsere Gemeinden, die verstanden haben, wie wichtig es ist, das Nötige zu tun, um den Ausbruch zu beenden, und aktiv wurden.“ WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus lobte den Umgang des Landes mit der Infektionskrankheit: „Ich gratuliere der Regierung, dem Gesundheitspersonal und der Bevölkerung Ugandas für Ihre Führung und ihren Einsatz, die es möglich machten, diesen Ebola-Ausbruch in weniger als vier Monaten zu beenden.“ Uganda habe gezeigt, dass Ebola besiegt werden kann, wenn das gesamte System zusammenarbeite, so Tedros. „Trotz der Abwesenheit zugelassener Impfstoffe und Therapeutika für diese Ebola-Art war Uganda in der Lage, bewährte Instrumente der öffentlichen Gesundheit einzusetzen, um die Ausbrüche einzudämmen.“

Es war der erste Ausbruch des sudanesischen Ebolavirus seit einem Jahrzehnt. Insgesamt gab es 164 Fälle (142 bestätigte und 22 wahrscheinliche), 55 bestätigte Todesfälle und 87 genesene Patienten. Bei mehr als 4.000 Kontaktpersonen wurde der Gesundheitszustand 21 Tage lang überwacht. Insgesamt lag die Fallsterblichkeitsrate bei 47 Prozent.

Der letzte Patient wurde am 30. November aus der Behandlung entlassen, als der 42-tägige Countdown bis zum Ende des Ausbruchs begann.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt im Krieg gegen Russland auf einen Sieg der Ukraine und verändert damit die Tonlage ihrer Partei. Auf die Frage, ob sie sich wünsche, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, sagte Esken dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe: „Ja.“

Die Parteichefin positioniert sich damit offensiver als Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Sozialdemokraten, die seit Monaten vermeiden, von einem Sieg der Ukraine als Ziel zu sprechen und stattdessen sagen, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Auch unter den Kabinettsmitgliedern gibt es bis heute große Zurückhaltung, von einem Sieg der Ukraine zu sprechen. Esken schloss zudem die baldige Lieferung westlicher Kampfpanzer nicht aus. „Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor seit dem ersten Tag humanitär, finanziell und auch mit Waffenlieferungen und Sanktionen“, so die SPD-Vorsitzende. „Unsere Unterstützung wurde und wird sukzessive ausgeweitet und den Erfordernissen angepasst. Wir tun das in guter Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber solche Abstimmungen finden nicht in der Öffentlichkeit statt.“

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Jahr 2022 gestiegen – nun wurden die offiziellen Zahlen mitgeteilt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 244.132 Asylanträge gestellt, das waren 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit.

Bis zum Jahresende wurden in der Bundesrepublik außerdem 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder, im Ausländerzentralregister erfasst. Damit sind in 2022 etwa 80 Prozent der Schutzsuchenden, die nach Deutschland gekommen sind, aus der Ukraine geflohen. Sie mussten wie EU-weit vereinbart kein Asylverfahren durchlaufen. „Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD). Doch auch in anderen Teilen der Welt seien Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror, was sich in den gestiegenen Zahlen der gestellten Asylanträge widerspiegle. Der Bund stehe an der Seite der Länder und Kommunen, welche die Flüchtlinge versorgen und unterbringen. Er unterstützte sie 2022 finanziell mit 3,5 Milliarden Euro. Für dieses Jahr seien weitere 2,75 Milliarden vereinbart worden, so Faser. „Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Migration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen“. Dafür habe man die vorübergehenden stationären Grenzkontrollen zu Österreich verlängert und die Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien intensiviert. „Mit der Schweiz habe ich einen Aktionsplan vereinbart, der gemeinsame Kontrollen in Schweizer Zügen und an der Grenze vorsieht“. Ebenfalls haben man mit „sehr viel Nachdruck“ dafür gesorgt, dass Serbien seine Visa-Praxis ändere.

„Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stärken wir“, so die Ministerin. Dafür habe man den früheren NRW-Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten gewinnen können. Er solle in Zukunft vermehrt Migrationsabkommen mit anderen Staaten abschließen, welche den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften ermöglichen sollen, um dabei gleichsam die irreguläre Migration zu begrenzen. Darüber hinaus sorge das beschlossene Gesetz „zur Beschleunigung der Asylverfahren“ für schnellere Verfahren.

„Zugleich sorgen wir für Integration von Anfang an. Der Zugang zu Integrationskursen hängt jetzt nicht mehr von der Bleibeperspektive ab“, so die Bundesministerin. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 244.132 förmliche Asylanträge gestellt (davon 217.774 Erst- und 26.358 Folgeanträge), 53.316 (27,9 Prozent) mehr als im Jahr 2021. 24.791 der Erstanträge im Jahr 2022 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Die Hauptstaatsangehörigkeiten im Jahr 2022 waren: 1. Syrien 72.646 2. Afghanistan 41.471 3. Türkei 25.054 4. Irak 16.328 5. Georgien 8.865 6. Iran 7.350 7. Nordmazedonien 5.602 8. Moldau 5.218 9. Ungeklärt 4.973 10. Somalia 4.360.

Foto: Braunkohlekraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief haben sich 715 Wissenschaftler für ein Moratorium über die Räumung von Lützerath ausgesprochen. „Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung“, schreiben die in der Gruppe „Scientists for Future“ organisierten Forscher.

Sie nennen insgesamt sechs Gutachten, die zu dem Schluss kämen, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt sei. „Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen.“ Die Wissenschaftler sehen es daher als ihre „Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen“, schreiben sie. „Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen CO2-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist.“ Ein Moratorium biete die „Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation“, heißt es in dem offenen Brief.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Das ist verantwortungslos.“ Sie habe „null Verständnis für Gewalt“ und null Verständnis dafür, politische Fragen „auf dem Rücken“ von Polizeibeamten auszutragen. „In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen“, so die Innenministerin. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens.

„Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten. Die Ministerin dankte den Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich „sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz“. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.