Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Antrittsbesuch des irakischen Premierministers Mohammed Shia` al-Sudani in Berlin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder ausgesprochen, etwa durch die Lieferung von Gas an Deutschland. „Die Regierung von Premierminister Sudani hat angekündigt, sich besonders auf wirtschaftliche Reformen zu konzentrieren“, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz.

„Ich freue mich über die geschlossene fortführende Vereinbarung zwischen dem irakischen Ministerium für Elektrizität und Siemens Energy zum Aufbau der Modernisierung des irakischen Energiesektors.“ Damit solle die Resilienz und die Dekarbonisierung der Stromversorgung verbessert werden. Zudem habe man auch über Wissenstransfer zum Ausbau der Solarkraft im Iran und mögliche Gaslieferungen nach Deutschland gesprochen. Scholz sieht Deutschland in der Verantwortung, dazu beizutragen, dass Gasimport-Infrastrukturen eine ausreichende Kapazität haben, um „auch die Aufgabe als Transitland für viele andere gleichzeitig gewähren zu können“, sagte er mit Blick auf osteuropäische Staaten. Gesprächsthema seien zudem die Auswirkungen der Erderhitzung gewesen. Der irakische Premierminister Mohammed Shia` al-Sudani sagte dazu: „Wir haben auch über eine verbesserte Wasserinfrastruktur gesprochen, denn das Wasser in Euphrat und Tigris wird in einigen Jahren nicht mehr ausreichend sein.“ Man wolle die Wüstenbildung bekämpfen, so al-Sudani. „Es ist ganz wichtig, dass wir Fackelgas besser nutzen können, weil das auch sehr viele gravierende Folgen für das Klima hat.“

Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach längeren internen Verhandlungen stehen die Planungen zum Gedenken an den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Mit einer zentralen Veranstaltung im Schloss Bellevue soll am 24. Februar an das Schicksal der Opfer und der Geflüchteten erinnert werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll dabei eine Rede halten, um den Freiheitskampf der Ukrainer zu würdigen. Hinter den Kulissen wurde seit Wochen um die richtige Form des Gedenkens beraten. Teil der Planung ist, die ukrainische Botschaft möglichst eng in Ablauf und Programm der Veranstaltung einzubeziehen. Der Schritt dürfte auch eine Lehre aus einem umstrittenen Friedenskonzert im vergangenen Jahr sein. Steinmeier hatte damals auch russischstämmige Künstler ins Schloss Bellevue eingeladen. Der Termin führte zum Eklat, der damalige Botschafter Andrij Melnyk sagte empört ab. Die Veranstaltung Ende Februar, so heißt es, solle nun ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sein. Alle Verfassungsorgane sollen eingeladen werden.

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der bevorstehenden Berlin-Wahl mehr auftreten. Um neues Vertrauen aufzubauen, hoffe er auf eine schnelle Entscheidung der OSZE über die Entsendung von Wahlbeobachtern.

Die Stimmzettel-Probleme von Neukölln seien zwar ärgerlich, aber erklärbar – denn neue Strukturen gebe es auch bei dieser Wahlwiederholung nicht, nur mehr Zeitdruck, sagte Bröchler dem Sender der „Welt“. „Wir haben keine einjährige Vorbereitungszeit, sondern 90 Tage.“ Das führe dazu, dass die Prozesse in sehr verkürzter Zeit durchgeführt werden müssten. „Wir haben 247 verschiedene Stimmzettel, und die Kolleginnen und Kollegen, die diese Stimmzettel dann händisch auf die Briefzettel haben übertragen müssen, die haben hier bis nachts um zwei Uhr gearbeitet und dann ist dieser ärgerliche und bedauerliche Fehler passiert“, so Bröchler.

Man habe den Fehler jedoch schnell bemerkt und neue Wahlzettel verschickt. Er wolle die betroffenen Bürger nochmal anschreiben, damit diese, sofern sie möchten, die Möglichkeit haben, nochmal zu wählen. Von nun an werde aber hoffentlich alles gut gehen, so Bröchler. „Ich hoffe, dass wir komplikationsfreies Wählen haben.“

Man habe alle Möglichkeiten hierzu genutzt. „Meine erste Amtshandlung war, dass ich 140 Prozent mehr Papier bestellt habe. Wir haben nochmal extra auch darauf Wert gelegt, dass immer geschaut wird, ob es am 12. Februar zu Schlangenbildung kommt. Falls es dazu kommt, wird innerhalb der Wahllokale dann nochmal eine extra Kabine aufgestellt. Wir sind nochmal in den Bereich auch der Schulung reingegangen“, sagte Bröchler.

Auch die Zahl der Wahlvorstände habe man erhöht, damit mehr Vorstände da sind, um quasi die Wähler in Empfang zu nehmen, die Zettel auszuteilen und zu kontrollieren, ob das alles richtig ist. „Wir haben jetzt nochmal alle Prozesse überprüft, in jedem Wahllokal und in allen Bezirken wird ganz genau nochmal geschaut, ob die Stimmzettel alle in Ordnung sind“, sagte er. Für die Briefwahl habe man nochmal Kontrollen durchgeführt.

„Wir sind die Listen auch nochmal durchgegangen. Und ich gehe jetzt davon aus, dass wir da keine Fehler mehr finden.“ Die angeforderten Wahlbeobachter der OSZE könnten das Vertrauen der wiederherstellen, das man durch das Wahlchaos 2021 erschüttert habe, hofft Bröchler. „Die Einladung an die OSZE-Delegation erfolgt genau vor diesem Hintergrund, dass ich gesagt habe: Wir wollen zeigen, dass wir Wahlen können, dass wir quasi diese Scharte auswetzen können.“

Die OSZE-Delegation habe sich die Lage in Berlin angesehen und müsse nun über die Entsendung von Wahlbeobachtern entscheiden. „Die Vorab-Delegation ist am Montag angereist, war bis Mittwoch da. Sie hatten Gelegenheit, mit der Innensenatorin zu sprechen, mit den Parlamentariern, mit den Bezirken, der Expertenkommission und der Landeswahlleitung. Und die sind jetzt dabei, sind jetzt auf dem Rückflug, bis nächste Woche einen kurzen Bericht zu schreiben, den wir dann wahrscheinlich Ende nächster Woche vorliegen haben.“

Dann werde man erfahren, ob es eine Delegation geben wird. Grundsätzlich fehle nach wie vor eine echte Wahlreform in Berlin, bemängelt Bröchler. Im Prinzip laufe die Wahlwiederholung strukturell genau so ab wie die ursprüngliche Wahl. „Ich bin ja König ohne Land, also ich habe im Grunde keine Eingriffs- und Weisungsrechte“, so der Landeswahlleiter. „Ich arbeite hier als Landeswahlleiter zwar mit mehr Personal, das uns die Innensenatorin zur Verfügung gestellt hat, aber im Grunde noch mit den alten Strukturen der 2021-Wahl.“ Perspektivisch brauche es eine echte Strukturreform: „Das ist die Einrichtung eines ständigen Landeswahlamtes, das quasi nicht nur zwischen den Wahlen oder besser vor den Wahlen arbeitet. Wir brauchen die ständigen Bezirkswahlämter, wir brauchen einen Landeswahlleiter, der nicht nur die Verantwortung hat, sondern eben auch Weisungsbefugnisse.“ Dafür müsse eine Reihe von Gesetzen geändert werden und gegebenenfalls auch die Verfassung, sagte Bröchler.

„Das wird ein bisschen Zeit dauern. Ich hoffe aber, dass wir da bis zur Europawahl 2024 ein Stück weiter sind, damit wir hier auch so aufgestellt sind, dass wir wirklich dann gute, funktionierende Wahlen mit der ordentlichen Infrastruktur und guten, überholten Prozessen hier durchführen können.“

Foto: Männer mit Maske in einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Ende Januar auslaufen lassen. „Die sich aktuell weiter entspannende Infektionslage lässt es zu, dass Nordrhein-Westfalen zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufhebt“, teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagsausgabe) mit.

„Damit wird auch Einheitlichkeit mit der Regelung im Fernverkehr geschaffen, da der Bund angekündigt hat die Maskenpflicht im Fernverkehr Anfang Februar ebenfalls abzuschaffen.“ Selbstverständlich könnten diejenigen, die sich besonders schützen wollten, freiwillig eine Maske tragen, so das NRW-Gesundheitsministerium. „Über weitere mögliche Anpassungen der Coronaschutzmaßnahmen, insbesondere der Isolationspflicht, wird die Landesregierung sehr rechtzeitig vor Ablauf der derzeit gültigen Coronaschutzverordnung entscheiden.“

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Daniela Alfinito steht mit „Frei und grenzenlos“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Iggy Pop landet mit „Every Loser“ auf der zweiten Position. Neuzugänge sind die Punkband Anti-Flag („Lies They Tell Our Children“, sechs), Rapper Musso („Step 5“, sieben)und David Crosby („Live At The Capitol Theatre“, 62). In den Single-Charts sind Ayliva und Mero mit dem Song „Sie weiß“ an der Spitze. Dahinter folgen Peter Fox und Inez („Zukunft Pink“) sowie David Guetta und Bebe Rexha („I`m Good (Blue))“ auf den Plätzen zwei und drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von genau 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben.

Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Aktuell kostet ein Bitcoin rund 17.500 Euro, die Bundes-Bitcoins sind demnach eine gut halbe Million Euro wert. Kryptowerte würden nicht für Investitionszwecke genutzt, so die Bundesregierung weiter – was der genaue Grund ist, wird aber auch nicht mitgeteilt. Dafür wird verraten, dass Erwerb und Verwaltung der von Bundesbehörden gehaltenen Bitcoins über die Handelsplattform „bitcoin.de“ stattfinden.

Außerdem gibt es im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmte Kryptowerte: So sind nach Angaben der Bundesregierung seit 2015 genau 38,66446619 Bitcoins einkassiert worden. An Kryptospenden an die Ukraine habe sich die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges beteiligt, heißt es in der Antwort weiter. Man habe dazu auch nicht aufgerufen.

Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgenommene mutmaßliche Doppelagent stand offenbar kurz davor, in leitender Funktion auf einem sehr sicherheitsrelevanten Posten zu arbeiten. WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichteten am Freitag, der Mann, der für einen russischen Nachrichtendienst spioniert haben soll, sollte ausgerechnet in jenen BND-Bereich versetzt werden, der für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter zuständig ist – als neuer Leiter des Fachbereichs „Personelle Sicherheit“.

Lediglich aufgrund von Urlaubszeiten soll er noch nicht in dieser Funktion gearbeitet haben, heißt es in dem Bericht. Die Abteilung „Personelle Sicherheit“ ist im Auslandsnachrichtendienst für die Sicherheitsüberprüfung bei Bewerbungen und von Mitarbeitern zuständig. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Carsten L. in den vergangenen Jahren in leitender Funktion in der Abteilung „Technische Aufklärung“ (TA) gearbeitet hatte. Die ist zuständig für die Überwachung von weltweiter Telefon-, Satelliten- und Internetkommunikation. Rund die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND stammen aus dieser Abteilung. Carsten L. war am 21. Dezember 2022 von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts des Landesverrats gegen ihn. Er soll im Jahr 2022 dienstliche Informationen, bei denen es sich um Staatsgeheimnisse handeln soll, an einen russischen Geheimdienst verraten haben. Das Motiv für den mutmaßlichen Verrat ist offenbar weiter nicht klar. Der Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, dass die Ermittlungen keine Hinweise darauf ergeben hätten, dass Carsten L. für einen mutmaßlichen Verrat Geld bekommen hat. Auch bei einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung soll L. nicht auffällig gewesen sein.