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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.445 Punkten und damit 1,5 Prozent über Freitagsschluss.

Gefragt waren am Mittag vor allem die Bankaktien. Angeführt wurde die Kursliste von den Papieren der Commerzbank, die am Montag nach mehreren Jahren in den Index zurückgekehrt ist. Auch die Deutsche Bank rangierte weit vorn. Zudem legten die Aktien des Sportartikelherstellers Adidas kräftig zu. Die geringsten Zuschläge verzeichneten die Anteilsscheine von Daimler Truck, Fresenius und RWE. Auch wenn die kräftigen Verluste vom Freitag bereits wieder aufgeholt werden konnten, mahnt Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, zur Vorsicht. Die seit Oktober laufende Rally stehe „spätestens jetzt auf des Messers Schneide“, so der Experte. Der Dax sei zwar aus der jüngsten „Bärenfalle“ gesprungen, der Markt bleibe jedoch angeschlagen. Der Kampf der Notenbanken gegen die Inflation sei noch nicht vorbei und habe einen kritischen Punkt erreicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0565 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9465 Euro zu haben.

_{Foto: Süßigkeiten, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an Kinder gerichtete Werbung für Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt einschränken. Entsprechende Werbung werde nicht mehr erlaubt, wenn sie sich an Kinder unter 14 Jahren wendet, kündigte Özdemir am Montag an.

Die Regelung umfasst demnach „alle für Kinder relevanten Medien“, darunter auch Influencermarketing. Es handele sich aber nicht um ein „allgemeines Werbeverbot“, so Özdemir. Werbung für ungesunde Lebensmittel sei weiter möglich, wenn sie sich nicht an Kinder richte. Kritik an den Plänen wurde kurz nach der Veröffentlichung aus der Union laut. „Özdemir ebnet den Weg für Dirigismus, Bürokratie und staatliche Bevormundung“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Wie Özdemir zielgenau die Produkte ausfindig machen wolle, die er für schädlich halte, „bleibt genauso offen wie die Frage, woran er denn festmachen will, welche Werbung sich eindeutig an Kinder richtet“, ergänzte der Agrar- und Ernährungsexperte. „Und ob Werbeverbote überhaupt etwas im Kampf gegen Übergewicht bringen, ist vollkommen unklar.“ Bilger forderte Özdemir auf, sich nicht für „fragwürdige Werbeverbote“ einzusetzen, sondern für Themen, „bei denen akuter Handlungsbedarf besteht, zum Beispiel bei der Sicherung bezahlbarer Lebensmittel oder der Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung“.

_{Foto: Angestellte, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat das jüngste Tarifangebot der öffentlichen Arbeitgeber erneut als „Mogelpackung“ zurückgewiesen. „Es kann nur einen Abschluss geben, wenn wir auch einen entsprechenden Mindestbetrag haben“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Die Kollegen litten unter der galoppierenden Inflation und brauchten einen Ausgleich, für das, was sich in den letzten Monaten an Inflation entwickelt habe. Kritik übte Silberbach auch an der von der Arbeitgeberseite vorgeschlagenen Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten. „Das hat nichts mit Respekt zu tun“, so der Gewerkschafter. Das Angebot der Arbeitgeber belaufe sich auf zwölf Monate heruntergerechnet auf 2,85 Prozent.

Das reiche bei Weitem nicht aus, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor der Inflation zu schützen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern 10,5 Prozent bzw. mindestens 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro angeboten. Silberbach kritisierte, dass die Einmalzahlungen nicht nachhaltig seien, auch wenn sie im ersten Moment angesichts der momentanen Inflation erst mal hilfreich seien, um Rechnungen zu bezahlen.

„Uns geht es um ein nachhaltiges Tarifergebnis, weil wir für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst attraktive Arbeitsbedingungen brauchen, und die machen sich nun mal auch am Gehalt fest“, so der DBB-Vorsitzende. Es werde sonst nicht gelingen, die vielen unbesetzten Stellen zu besetzen. Der öffentliche Dienst kämpfe mit der freien Wirtschaft um die gleichen Arbeitskräfte.

_{Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur}

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit hohen Erwartungen in die Genfer Abrüstungskonferenz gegangen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletze, seien solche Verhandlungsforen „wichtiger denn je“, sagte Baerbock am Montag.

„Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt.“ Man dürfe nicht zulassen, dass einige wenige Staaten die Sicherheit aller gefährdeten, weil sie Regeln untergraben, die allen dienten. „Mit unseren Bemühungen für Abrüstung stehen wir auf der Seite des internationalen Rechts“, so die Ministerin. Neben der Abrüstungskonferenz stand am Montag auch eine Sitzung des Menschenrechtsrats auf der Tagesordnung. Dort nenne man „Unrecht beim Namen“ und setze sich für „Rechenschaft“ ein – „egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo“, so Baerbock. Dass dort bislang ein Sanktionsmechanismus fehle, mache die Arbeit schwieriger, aber nicht weniger wichtig. Beim Einsatz für die Einhaltung von Menschenrechten sei „jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin“ ein „Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker“ mache, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weist Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung zurück. „Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen“, sagte Paus dem „Spiegel“.

Die Kindergrundsicherung sei das „wichtigste sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung. „Ein solches prioritäres Vorhaben muss natürlich auch im Haushalt Priorität haben. Auf jeden Fall Priorität vor Ausgabenwünschen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.“ Die Ministerin verwies auf Steuererleichterungen für Spitzenverdiener wie die komplette Abschaffung des Solis, die allein mit rund elf Milliarden Euro zu Buche schlage.

Lindner hatte sich dafür eingesetzt. Zur geplanten Kindergrundsicherung erklärt der FDP-Chef jedoch, nicht alles, was wünschenswert sei, gehe sofort. Bei der Kindergrundsicherung gehe es aus seiner Sicht vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung, nicht notwendigerweise um mehr Geld. Paus sagte: „Kinder aus der Armut zu holen, gibt es nicht zum Nulltarif.“

Der Ministerin zufolge soll es mit der geplanten Kindergrundsicherung einen Garantiebetrag für alle Familien geben und einen Zusatzbetrag. Über dessen Höhe entscheide das Einkommen der Eltern. Verschiedenen Hilfen, die finanzschwache Eltern bisher zusätzlich für ihre Kinder beantragen können, sollen demnach gebündelt und in einer Summe ausgezahlt werden. „Das Entscheidende ist, dass wir den Paradigmenwechsel schaffen. Familien müssen den Zusatzbetrag nicht mehr einfordern, der Staat steht dann in der Servicepflicht“, so Paus.

Durch die Digitalisierung sollten alle erreicht werden, denen Leistungen zustünden. Heute seien es nur rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten, die den Kinderzuschlag für arme Familien tatsächlich erhielten. „Ich bleibe dabei“, sagte die Ministerin, „die Kindergrundsicherung soll 2025 ausgezahlt werden.“

Dafür müssten alle Beteiligten mitziehen und ihrer Verantwortung schnell nachkommen. Es sei „unerträglich“, dass in Deutschland jedes fünfte Kind arm sei.