_{Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. „Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa eine realistische, aber ambitionierte Haushaltskonsolidierung unabdingbar“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“, den die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichen wird.

Lindner spricht sich dabei für ein „Nachrüsten des Betriebssystems Europa“ aus: „Wir müssen auf den Wachstumspfad zurückkehren, um international unseren Platz behaupten zu können.“ Öffentliche und private Investitionen müssten sich dafür gegenseitig ergänzen. „Wir müssen marktwirtschaftlichen Mut stärken, nicht Verbote und Regularien“, schreibt Lindner. Dafür sei es in diesen fragilen Zeiten unerlässlich, den weltweiten Freihandel zu stärken. „Wir brauchen einen verstärkten und verlässlichen Austausch insbesondere unter Wertepartnern, die eine ähnliche Vorstellung von Demokratie und Marktwirtschaft haben“, so Lindner.

Dies sei das beste Mittel, um einseitige Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen: „Unsere Vision ist eine Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien mit gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen engen Verbündeten.“ Gerade nach dem amerikanischen Inflation Reduction Act brauche Europa dringend einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA.

Foto: Organspendeausweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln zu starten. „Karl Lauterbach lenkt von seinem eigenen Versagen ab“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Denn nicht das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ist gescheitert, sondern die Umsetzung durch den Bundesgesundheitsminister.“ Seit Jahren kämen weder der Aufbau eines Transplantationsregisters noch die Informationspflicht bei den Bürgerämtern voran. „Stattdessen will der Gesundheits-Ressortchef die von ihm favorisierte Widerspruchslösung erzwingen“, so Brysch. Doch damit seien er und sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) bereits in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. „Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt verbindlich erklären, wann das Transplantationsregister ans Netz geht“, forderte der Verbandschef. Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Organspenden im vergangenen Jahr deutlich gesunken ist. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Montag mitteilte, gab es 6,9 Prozent weniger Spenden als 2021. Lauterbach erklärte danach: „Das geltende Gesetz ist gescheitert.“

Viele Menschen seien zwar zur Organspende bereit, dokumentierten das aber nicht. „Deswegen sollte der Bundestag einen erneuten Anlauf nehmen, über die Widerspruchslösung abzustimmen. Das sind wir denjenigen schuldig, die vergeblich auf Organspenden warten“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Fußball-Fans mit Pyrotechnik, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des 1. FC Köln, Christian Keller, spricht sich für eine teilweise Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien aus. „Wir alle wollen eine Fußballkultur – und da gehört sichere und legale Pyro ein Stück weit mit dazu“, sagte er dem „Kicker“.

Es dürfe aber niemandem etwas passieren, das sei entscheidend. „Ganz sicher ist in jedem Fall, dass das planbefreite Verteilen von Strafen auch zukünftig nicht dazu führen wird, dass wir weniger Pyro in den Stadien sehen werden.“ Keller äußerte sich auch zur Finanzsituation der Kölner: Demnach brauche man „jeden Euro, um weiter Verbindlichkeiten abzubauen“. Dank der Conference League schaffe man es zum ersten Mal seit Jahren, diese Saison ein positives Ergebnis zu schreiben. „Wir zahlen jetzt schon Verbindlichkeiten zurück, ab Juli werden wir das verstärkt tun“, so der Geschäftsführer. Trotz positivem Ergebnis sei aber noch keine Entspannung angesagt. „Im besten Fall schaffen wir es in dieser Saison, einen ersten ordentlichen Batzen Verbindlichkeiten abzubauen.“ Aber der Weg werde noch eine Zeitlang andauern. „Wenn es gut läuft, sind wir in zwei bis vier Jahren wieder gesund“, so Keller.

_{Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge bei der Nachfolgesuche für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht unbedingt an der bisherigen Frauenquote im Kabinett festhalten.

Scholz ziehe auch in Betracht, den Ministerposten mit einem Mann zu besetzen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf „mit den Vorgängen vertraute Personen“.

Bislang hatte Scholz die mit der SPD-besetzten Positionen im Kabinett zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt. Wie die „Bild“ weiter schreibt, sollen auch mehrere für die Lambrecht-Nachfolge gehandelte SPD-Politiker nicht mehr infrage kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt seien ebenso aus dem Rennen wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, berichtet die Zeitung.

_{Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gebe es keinerlei Rechtfertigung, sagte sie am Montag.

„Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte.“ Das sei „verantwortungslos“. Die „vielen verletzten Polizisten“ seien eine bittere Bilanz des Einsatzes. Gegen Gewalttäter werde „konsequent ermittelt“, so Faeser.

Politische Konflikte dürften nicht auf dem Rücken von Polizeibeamten ausgetragen werden, fügte sie hinzu. „Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt den demokratischen Diskurs – und riskiert den Rückhalt unserer Gesellschaft für den Kampf gegen die Klimakrise.“ Deshalb hätte sie eine „klare Distanzierung der vielen friedlich Demonstrierenden von jeder Form der Gewalt erwartet“, so die SPD-Politikerin. Sie bekräftigte allerdings auch, dass „einzelne Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte“ geprüft würden.

„Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssen diese Konsequenzen haben.“