Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. „Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt“, sagte Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die von Wissing gelobten synthetischen Kraftstoffe sind eine Scheinlösung, weil sie ineffizient und nicht ausreichend verfügbar sind“, so Gesenhues. „Autohersteller sind beim Verbrenner-Ausstieg schon viel weiter als unser Verkehrsminister.“ Der Umweltpolitiker forderte: „Statt immer neue Blockaden zu verursachen, sollte der Verkehrsminister endlich beim Klimaschutz seine Hausaufgaben erledigen.“ Die durch das Klimaschutzgesetz vorgegebenen Sektorziele lägen insbesondere im Verkehrsbereich noch in weiter Ferne.

„Auch das Verkehrsministerium hat sich an Gesetze zu halten.“

_{Foto: Gasleck Ende September 2022 in der Ostsee, Forsvaret, Text: über dts Nachrichtenagentur}

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. „Russland hat keine Zweifel daran, dass Washington die Verantwortung für den Nord-Stream-Vorfall trägt“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Ähnliche Vorwürfe, die vom Weißen Haus bereits zurückgewiesen wurden, hatte Rjabkow in der Vergangenheit schon geäußert. Es sei eine „unzumutbare Sabotageaktion, ein Terrorakt ohnegleichen“. Der Vizeaußenminister warf den USA vor, mit der Aktion das Ziel verfolgt zu haben, den russischen Wirtschaftsinteressen zu schaden und den Weg für US-LNG-Ausfuhren freizuräumen. „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, damit das für Washington nicht ohne Folgen bleibt“, fügte Rjabkow hinzu. „Wir planen demnächst, uns mit diesem Thema im Rahmen einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates auseinanderzusetzen.“ Nötig sei ein „unabhängiges internationales Ermittlungsverfahren mit unerlässlicher Teilnahme Russlands“. Russischen Experten sowie Ermittlern werde der Zugang zu Ermittlungsunterlagen und zum Ermittlungsprozess derzeit verweigert. Den EU-Mitgliedstaaten warf der russische Vizeaußenminister vor, nichts zu unternehmen, um sich in Zukunft gegen solche Vorfälle zu schützen.

Beweise für seine Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten legte er nicht vor.

Foto: Europäische Investitionsbank (EIB), über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine europäische Antwort auf die Subventionsprogramme von US-Präsident Joe Biden schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Gründung eines neuen Fonds vor. „Während der Coronakrise haben wir einen Garantiefonds aufgelegt, der das Überleben von Unternehmen in 22 EU-Mitgliedstaaten gewährleistet hat“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer dem „Spiegel“.

Das könnte das Modell für einen „ähnlichen Garantiefonds“ zur Sicherung der europäischen Industrie sein. Eine Kapitalerhöhung für die Bank sei dafür nicht erforderlich, sagte Hoyer weiter. Nötig seien vielmehr Finanzgarantien, die entweder aus der EU oder den Mitgliedstaaten kommen müssten. Aufgabe des Fonds wäre es, „gezielt Technologien und Branchen zu fördern, die Europa einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil bescheren“. Das gelte etwa für Zukunftsindustrien wie Batterien, Wasserstoff oder Solarzellen. Dafür seien „erhebliche Investitionen notwendig, die nicht allein der Staat stemmen kann“. Der EIB-Präsident fürchtet, dass die US-Subventionen in erheblichem Umfang grüne Investitionen aus Europa in die USA lenken könnten. „Wir hören von vielen unserer Unternehmenskunden, dass sie unter hohem Druck stehen, ihre Produktion und vor allem ihre Entwicklungsabteilungen in die USA zu verlegen“, sagte Hoyer. „Im Prinzip wird jedes Investitionsprojekt, das noch nicht endgültig genehmigt ist, derzeit auf den Prüfstand gestellt“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Köln vom Dienstag beträgt das Strafmaß 14 Jahre und sechs Monate.

Zudem wurde die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet. Das Gericht folgte damit zum Großteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Mann soll sich über Online-Plattformen als „Babysitter“ angeboten haben und so Zugang zu seinen Opfern bekommen haben. Dabei handelte es sich sowohl um Kleinkinder als auch um Jugendliche. Der heute 45-Jährige war im Dezember 2021 von Spezialkräften festgenommen worden. Bei ihm wurde umfangreiches Bild- und Videomaterial gefunden, welches sexuellem Missbrauch an Jugendlichen, Kindern und Babys zeigt. Im Prozess hatte der Angeklagte die Taten gestanden.

_{Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur}

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Lehrer länger arbeiten müssen, um den anhaltenden Lehrkräftemangel zu kompensieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“.

Dabei gaben 61 Prozent der Befragten an, in einer Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für die meisten Lehrer eine zu große Belastung zu sehen. 34 Prozent halten dagegen eine Erhöhung der Stundenzahl für verkraftbar. Unterschiede zeigt die Aufgliederung nach Parteianhängern: Obwohl die Wähler von Grünen und AfD sonst viel trennt, haben doch beide Gruppen das größte Verständnis für Lehrer (71 bzw. 69 Prozent). Dagegen sind die Anhänger der FDP die einzigen, die mehrheitlich eine höhere Belastung von Lehrkräften für zumutbar halten. 52 Prozent von ihnen sagen, dass eine Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden für die meisten Lehrer verkraftbar wäre. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa am 23. und 24. Februar erhoben. Datenbasis: 1.012 Befragte. Wie viele Lehrer in Deutschland insgesamt fehlen, um einen funktionierenden Regelbetrieb garantieren zu können, ist unklar. Die Schätzungen reichen von 12.000 bis 40.000. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hatte deswegen unter anderem vorgeschlagen, dass Lehrkräfte ihre Zahl an Unterrichtsstunden erhöhen sollten. Im Gegenzug würde es eine höhere Vergütung oder einen späteren Zeitausgleich geben.

Foto: Sixt Share, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Carsharing-Markt ist im Jahr 2022 weiter deutlich gewachsen. Nach Angaben des Bundesverbandes Carsharing (BCS) legte die Zahl der Nutzer um knapp 32 Prozent auf 4,4 Millionen zu.

Davon nutzen 3,6 Millionen Menschen das stationsunabhängige Carsharing, ein Jahresplus von 37 Prozent. Stationsbasiertes Carsharing legte um 15 Prozent auf 908.000 Nutzer zu. Darunter gebe es allerdings Nutzer, die mehrfach gezählt werden, weil sie bei verschiedenen Anbietern angemeldet sind, hieß es vom BCS. Die Anzahl der Carsharing-Fahrzeuge wuchs im stationsbasierten Bereich um 7 Prozent auf 15.360 Stück, bei den „Free-Floating“-Systemen um 17 Prozent auf 18.570 Autos. Einen überraschenden Rückgang gab es beim Anteil der E-Autos von 23,3 auf 20,5 Prozent. Größer Anbieter ist mittlerweile „Miles“, das „Share Now“ überholt hat. Dahinter folgen „Stadtmobil“, „Cambio“ und „Sixt Share“.