Foto: Stellenanzeige für die Autobahn GmbH, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben.

„Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.“ Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. „Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern“, sagte der Liberale über das Autobahnbauvorhaben. Die Autobahngesellschaft ist eine deutsche GmbH des Bundes in Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will, stehen sich FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag weiter unversöhnlich gegenüber. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, stellt sich hinter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

„Für uns ist die Planungsbeschleunigung für alle Bereiche der Infrastruktur besonders wichtig“, sagte Reuther dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Priorisierung von einzelnen Verkehrsträgern macht keinen Sinn und ist für uns nicht verhandelbar.“ Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, unterstützt die Linie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Unnötiger Straßenneubau ist ein Haupttreiber von Artensterben und Klimakrise. Wir brauchen Erhalt statt Neubau“, sagte Gesenhues dem Nachrichtenportal T-Online. Alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und auch Autobahnen schneller zu planen, hält Gesenhues für falsch. „Autobahnneubau gehört nicht ins überragende öffentliche Interesse und setzt falsche Prioritäten. Wir brauchen stattdessen Vorfahrt für die Bahn, den Erhalt von Brücken und endlich mehr Klimaschutz im Verkehr. Den Anfang könnte Herr Wissing mit einem Tempolimit machen.“

Foto: US-Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern will sich im wichtigen US-Markt nicht auf einen Preiskampf mit Tesla einlassen. „Wir haben unsere Preise nicht verändert, und ich sehe keinen Anlass, das in naher Zukunft zu tun“, sagte VW-Amerikachef Pablo Di Si der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Aggressive Preissenkungen des US-amerikanischen Rivalen hatten zuletzt in der ganze Branche für Aufsehen gesorgt. Di Si sieht sich mit seinen Modellen für Amerika gut aufgestellt, um dagegenzuhalten. „Wir haben das beste Produktportfolio in unserer Geschichte.“ Der 53 Jahre alte Argentinier will VW nach vielen Rückschlägen in den USA endlich aus der Nische herausholen. „2021 haben wir in den USA die Gewinnschwelle überschritten, 2022 haben wir eine solide Rendite erzielt“, sagte er der FAZ. Nachdem der Marktanteil wegen Lieferkettenproblemen zuletzt abermals gesunken war, peilt er in 2023 für die Marke VW einen Zuwachs um mindestens einen Punkt auf 3,5 Prozent an. Je nach Entwicklung des Gesamtmarkts kann das einem Plus von etwa 150.000 Autos entsprechen. Vom E-Modell ID.4 will er 75.000 bis 85.000 Stück an US-Kunden liefern, viermal mehr als 2022, als das Fahrzeug erstmals im US-Werk Chattanooga vom Band lief. In der FAZ kündigt Di Si ein neues Modell an, für das die Wolfsburger Vorstandsgremien gerade erst grünes Licht gegeben haben. Details gibt er noch nicht preis. Aber aus Konzernkreisen ist zu hören, dass es sich um ein kompaktes SUV handelt, mit einer Positionierung unterhalb des ID4. Es soll ebenfalls in Amerika produziert werden.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Der entsprechende Index des Münchner Ifo-Instituts mit den Exporterwartungen ist im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember.

Die deutschen Exporteure hoffen demnach auf neuen Schwung zu Beginn des Jahres. Unter anderem rechnet die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie mit deutlichen Zuwächsen bei den Exporten in den kommenden Monaten, auch in die Chemische Industrie ist der Optimismus zurückgekehrt. Nach zuletzt sechs Monaten mit pessimistischen Erwartungen gehen nun viele Unternehmen davon aus, ihre Exporte steigern zu können. Höhere Auslandsumsätze erwartet auch die Autoindustrie: Sie geht aber von einem merklich weniger starken Anstieg aus als in den beiden Monaten zuvor. Im Maschinenbau zeichnet sich im Moment wenig Dynamik ab: Die Unternehmer rechnen eher mit einem konstanten Exportgeschäft. Die Unternehmen in der Metallindustrie gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus, gleiches gilt für die Möbelbranche.

Foto: Weißrussland, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Russland lässt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Einheiten in Weißrussland trainieren. Die Ausbildung einer Division, die seit Herbst 2022 in Weißrussland war, sei wahrscheinlich gerade abgeschlossen worden, heißt es im täglichen Lagebericht aus London am Donnerstagmorgen.

Der Großteil dieser Division wurde demnach nach Russland zurückversetzt, bevor er „mit ziemlicher Sicherheit wieder für Operationen in der Ukraine eingesetzt wird“, wie es weiter hieß. Die Division gehöre zur ersten Garde-Panzerarmee, die in den Anfangsphasen des Konflikts große Verluste erlitten habe. Sie bestehe jetzt hauptsächlich aus mobilisiertem Personal, das ältere Geräte bediene, und seine Kampfkraft werde trotz mehrwöchiger Ausbildung wahrscheinlich begrenzt sein, so die Briten. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass andere russische Einheiten für eine ähnliche Ausbildung nach Weißrussland versetzt werden und dass Russland dieses Modell fortführen wird, um Einheiten zu regenerieren und vorzubereiten, um seine Streitkräfte in der Ukraine aufrechtzuerhalten“, so der Geheimdienst. Unterdessen wurde nach mehreren Luftalarmen vom Vortag am Donnerstagmorgen wieder ein Drohnenangriff auf Kiew gemeldet. Für den Tag werden von Militärexperten neue Angriffe mit Raketen auf die Ukraine befürchtet.

_{Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur}

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. Das erklärte das Düsseldorfer Unternehmen gegenüber der „Rheinischen Post“.

„Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich – und insbesondere im Bereich Großkaliber – vorsorglich deutlich erhöht“, hieß es. „Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie NATO und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition.“ Rheinmetall ist Lieferant der 120mm-Munitionsfamilie, die für die Rohre des Leopard 2-Panzers qualifiziert ist.

Der Konzern erklärte: „Mit den erhöhten Kapazitäten ist Rheinmetall dazu in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.“

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein wachsender Teil der Bevölkerung Deutschlands zweifelt an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind nur 31 Prozent überzeugt, dass sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren gut entwickeln wird.

Nur noch 39 Prozent meinen demnach, dass Deutschland in zehn bis 15 Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird; vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 59 Prozent. Dass Deutschland aus den Krisen der vergangenen Jahre gestärkt hervorgehen werde, glauben gerade einmal 14 Prozent der Befragten. Die Hälfte hat das Gefühl, dass schon jetzt vieles im Land nicht mehr richtig funktioniert. Die Gründe für die Fehlentwicklungen sehen die Bürger vor allem beim Staat. Während 63 Prozent die Modernität der deutschen Wirtschaft als hoch einschätzen, sagen das über den Staat nur 40 Prozent. Der Staat lähmt sich nach Ansicht von 79 Prozent durch eine Vielzahl an Vorschriften und eine überbordende Bürokratie selbst. Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wird als unzureichend angesehen: 68 Prozent sagen das über die öffentliche Verwaltung, 61 Prozent über die technische Ausstattung der Schulen. Nach Ansicht von 62 Prozent der Befragten bestehen Defizite bei der Effizienz von Ämtern und Behörden.

Eine besonders klare Abwärtsbewegung ist bei der Einschätzung des Gesundheitswesens zu erkennen: Noch 2017 sahen 81 Prozent dort eine besondere Stärke Deutschlands, nun sind es nur noch 60 Prozent. Der Anteil derer, die darin eine Schwachstelle sehen, hat sich in dieser Zeit von 18 auf 39 Prozent mehr als verdoppelt. Nur eine Minderheit hat die Hoffnung, dass sich an diesem Zustand in den kommenden Jahren etwas ändern wird. Am größten ist die Zuversicht noch bei der Digitalisierung der Verwaltung: 33 Prozent erwarten in dieser Frage eine Verbesserung.

In anderen Bereichen – etwa der Effizienz der Verwaltung, der Verkehrsinfrastruktur, dem Zustand der Schulen – sind die Erwartungen deutlich geringer. Nur 17 Prozent der Befragten trauen der Politik zu, die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Diese negativen Zukunftserwartungen stehen in einem Widerspruch dazu, dass die Gegenwart von einer großen Mehrheit positiv gesehen wird. So halten 83 Prozent Lebensstandard und -qualität für eine Stärke Deutschlands.