Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ursprünglich für diesen Freitag geplanten Antrag für eine Reaktivierung der Wehrpflicht wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen und Hannes Gnauck üben daran nun Kritik.

Auch zu Chrupallas Konzeption der AfD als „Friedenspartei“ und „Friedensfraktion“ regt sich Widerspruch. „Wir sollten nicht durch Friedenstauben das Alleinstellungsmerkmal der AfD wegwischen. Wir sind die Partei für den starken Staat. Das gilt in dieser Zeit besonders. Um verteidigungsfähig zu sein und abschreckend zu wirken, brauchen wir die Wehrpflicht. Eine Ausweitung des Krieges kann niemand ausschließen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der „Welt“.

„Die Ausbildung zum Dienst an der Waffe beinhaltet die Befähigung zum Töten. Das ist eine völlig andere Qualität als die wichtigen sozialen Aufgaben in einem Altenheim.“

Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Bundeschef der Jungen Alternative, sagte: „Andere Parteien diskutieren derzeit die Reaktivierung der Wehrpflicht. Als AfD sollten wir darauf achten, uns hier nicht den Rang ablaufen zu lassen. Ich stehe weiterhin zur Forderung der Wehrpflicht und würde es befürworten, diesen Antrag zur jetzigen Zeit einzubringen. Während Krieg in Europa herrscht, hätte die Bevölkerung noch eher Verständnis für eine Wehrpflicht als in Friedenszeiten.“

Der Verteidigungspolitiker ergänzte: „Eine Positionierung als Friedenspartei darf nicht in ein generelles Misstrauen gegenüber der Bundeswehr abdriften.“ Chrupalla hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt, dass der aktuelle Zeitpunkt für eine solche Forderung „ein bisschen verkehrt“ sei, „wo die Bürger gerade Angst haben, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird“. Die Fraktion werde noch mal beraten, es gehe „nicht um die reine Wehrpflicht“. Und weiter: „Man kann es ja auch als soziales Jahr bezeichnen, wir brauchen Pflegekräfte, Zivildienst gab es, auch das sind Dinge, die mitberücksichtigt werden sollen.“

Foto: Amtsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizministerien mehrerer Länder lehnen den Plan ab, Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzuzeichnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im November vorgelegt.

Staatsanwälte äußerten jedoch Bedenken, dass so Zeugen verunsichert werden könnten. Zudem seien die Aufnahmen aufwendig und anfällig für Hacker-Angriffe. Dieser Kritik schließen sich auch Fachministerien an, die von Vertretern der Ampelparteien geleitet werden, berichtet der „Spiegel“. Es sei „dringend angezeigt, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen“, schreibt das von Doreen Denstädt (Grüne) geführte Thüringer Justizministerium. Ähnlich äußern sich Hessen und Niedersachsen. Die audiovisuelle Aufzeichnung werde von der Justiz „äußerst kritisch betrachtet und einhellig abgelehnt“, schreibt das SPD-geführte niedersächsische Ressort. Selbst von Parteifreunden bekommt Buschmann Gegenwind. In einer Stellungnahme aus dem Haus des rheinland-pfälzischen Ministers Herbert Mertin (FDP) heißt es: Der Entwurf sei dazu geeignet, „die Funktionstüchtigkeit des Strafverfahrens und das Ziel der Wahrheitsfindung erheblich zu beeinträchtigen“.

Foto: Mann mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Singer-Songwriterin Nina Chuba dominiert die Charts. Ihr Debütalbum „Glas“ ist an der Spitze der Top 100, teilte die GfK am Freitag mit.

Parallel bugsiert die Senkrechtstarterin vier Songs gleichzeitig in die Auswertung, und zwar „Mangos mit Chili“ (fünf), „Wildberry Lillet“ (sechs), „Glatteis“ (23) und „Ich hass dich“ (mit Chapo102, 27). Insgesamt gibt es 28 Neuzugänge in den Album-Charts: Hinter Nina Chuba tauchen der Reihe nach die Gorillaz („Cracker Island“, zwei), Bukahara („Tales Of The Tides“, vier), Insomnium („Anno 1696“, fünf) und Longus Mongus & BHZ („Endlich Wieder Sommer“, sechs) auf, zwischen die sich Vorwochensiegerin P!nk („Trustfall“, drei) quetscht. „Der Bergdoktor“-Star Mark Keller ist mit „Mein kleines Glück“ auf Rang sieben. „Komet“ von Udo Lindenberg und Apache 207 ist zum fünften Mal in Folge an der Spitze der Single-Charts. Miley Cyrus („Flowers“) und Ayliva feat. Mero („Sie weiß“) holen unverändert die übrigen Medaillen, während Samra & Sido („Ich liebe dich“, vier) und The Weeknd („Die For You“, zwölf) die stärksten New Entries beisteuern. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die strafrechtliche Verfolgung hessischer Polizisten, die in Chatgruppen rassistische Inhalte und Nazisymbole ausgetauscht haben sollen, verläuft offenbar zunehmend im Sand. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage gegen fünf Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht zugelassen. Zudem seien mehrere Verfahren gegen ehemalige Mitglieder des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos, denen ebenfalls der Austausch menschenverachtender Nachrichten vorgeworfen wird, inzwischen eingestellt worden, sagt der Frankfurter Beamtenrechtsexperte David Hofferbert. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts fand der Austausch der Polizisten in relativ kleinen, weitgehend auf den Kollegenkreis begrenzten Gruppen statt. Dieser sei vergleichbar mit einem vertraulichen Gespräch an einem Stammtisch und durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, so das Gericht.

Die Chats könnten nicht als strafbare Verbreitung volksverhetzender Inhalte oder nationalsozialistischer Symbole gewertet werden. Hofferbert, der betroffene Beamte vertritt, sieht in dieser Entscheidung eine „Präzedenzwirkung“ auf vergleichbare Verfahren in anderen Bundesländern. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen den Landgerichtsbeschluss Beschwerde eingelegt.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.“ Ziel sei, „dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt“. Deutschland komme mit der Digitalisierung nicht weiter, „wenn wir in der digitalen Steinzeit bleiben“. Geplant ist, dass von 2024 alle Ärzte oder Krankenhäuser ihre Befunde zentral speichern und gegenseitig austauschen können, auch die Patienten haben dann über eine App jederzeit Zugriff auf ihre Unterlagen. Anfangs soll dafür das Hochladen von PDF- oder Word-Dateien genügen. „Wir warten nicht, bis es für alle Befunde eine standardisierte Datenstruktur gibt“, sagte Lauterbach. „Das deutsche Problem mit der Digitalisierung ist: Wir machen viele Dinge zu kompliziert. Das will ich vermeiden. Deshalb soll die elektronische Patientenakte für alle Wirklichkeit werden.“

Der Zugang müsse „total unbürokratisch“ sein. Der Minister machte deutlich, dass er sich bei seinem Vorhaben auch über Bedenken von Datenschützern hinwegsetzen will. So soll statt einer Zwei-Faktor-Authentifizierung die Gesundheitskarte alleine für den Zugriff auf die Daten genügen.

Man könne die Vorteile der Digitalisierung nicht mit Systemen nutzen, „bei denen der Zugang so kompliziert ist, dass er nie begangen wird“, sagte Lauterbach. Es sei viel unsicherer, wenn Ärzte und Patienten ihre Befunde weiterhin per Mail, Fax oder Post verschickten. Bei dem Vorhaben will sich Lauterbach auch über die Einwände von Ärztevertretern hinwegsetzen. „Es sind nur ganz wenige Ärzte, die damit ein Problem haben“, sagte er der FAS. „Ein paar lautstarke Kritiker wird es immer geben.“

Der Minister kritisierte, dass nach einer Stichprobe der Stiftung Warentest bislang viele Ärzte ihren Patienten den Einblick in die Akte verweigerten. „Die Gesetzeslage ist schon jetzt eindeutig: Die Befunde gehören dem Patienten.“ Darüber hinaus will Lauterbach auch die Nutzung von Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung erleichtern. „Wir haben schon jetzt eine Menge Daten, die aber in getrennten Silos liegen und nicht miteinander verknüpft werden können“, sagte er.

„Der Grundgedanke ist, dass diese Daten in pseudonymisierter Form für Forschungszwecke kombiniert werden können.“ Ohne eine solche Möglichkeit werde Deutschland in der pharmazeutigschen Forschung bald keine Rolle mehr spielen. Das Konzept der elektronischen Akte, das zunächst unter Namen elektronische Gesundheitskarte lief, hatte Lauterbach vor mehr als zwanzig Jahren gemeinsam mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entwickelt. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung Ende 2021 beschlossen, das Projekt als ein zentrales Fortschrittsprojekt voranzutreiben.

Die Digitalisierung ist eines von vier Themen, mit denen sich die Regierung auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg am Sonntag und Montag befassen will.

Foto: ICE, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist im Februar wieder zurückgegangen. 70,7 Prozent der ICE- und IC-Züge hätten ihr Ziel pünktlich erreicht, teilte die Bahn am Freitag mit.

Im Januar waren es 73,2 Prozent. Im Regionalverkehr blieb die Pünktlichkeit mit 92,6 Prozent fast auf dem Niveau des Vormonats, als 92,8 Prozent Regional- und S-Bahnen pünktlich ankamen. „Pünktlich“ heißt bei der Bahn – mit maximal 5 Minuten Verspätung. Auch im Februar habe die Bahn im gesamten deutschen Schienennetz auf Rekordniveau gebaut, hieß es vom Staatskonzern zur Entschuldigung. Noch nie habe es an so vielen Stellen im Netz gleichzeitig Baustellen gegeben. Mussten im Februar 2022 noch weniger als ein Drittel aller Fernverkehrszüge Baustellen durchfahren, ist diese Zahl in diesem Jahr deutlich angestiegen: Im Februar 2023 hat fast jeder zweite ICE- oder IC-Zug auf seiner Fahrt eine Baustelle passiert, so die Bahn.

_{Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur}

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, über das das Magazin Cicero berichtet.

Der Diplomat warnt davor, dass etwa die Hälfte aller angeblichen Justizangehörigen, die vor einer Verfolgung durch die Taliban gerettet werden sollen, „keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“ seien, sondern Absolventen von Koranschulen. „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“, heißt es in dem Bericht aus Islamabad, der an das Auswärtige Amt ging. Auswärtiges Amt und Innenministerium wollen monatlich bis zu 1.000 schutzbedürftige Afghanen und deren Familienangehörige nach Deutschland bringen. Es geht um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben“.

Bei der Auswahl der Schutzbedürftigen arbeiten die beiden Ministerien mit Nichtregierungsorganisationen wie der „Neuen Richtervereinigung“ zusammen. Allein dieser Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland habe „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt, schreibt der Botschafter – und betont, dass sie „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“. Es lägen Hinweise vor, „dass die Gefährdungsanzeigen möglicherweise über Mittelsmänner und gegen Geldzahlung verfasst und gestellt wurden“. Bei der Überprüfung dieser Fälle ergeben sich dem Botschafter zufolge oft Zweifel an der tatsächlichen Gefährdung der angeblichen Justizangehörigen.

„Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen“, schreibt er an das Auswärtige Amt. „Dies wird auch im Auftreten der Antragsteller und der Familienangehörigen im Visaverfahren deutlich: Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“ Besonders auffällig sei zudem, dass „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.