Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine besprochen werden.

Am ersten Tag wird UN-Generalsekretär António Guterres mit den Führungsspitzen zu einem Arbeitsessen zusammentreffen. Der Europäische Rat will über eine Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrecher und eine weitere Erhöhung des kollektiven Drucks auf Russland beraten. Die EU-Führungsspitzen wollen auch über eine mögliche Verwendung eingefrorener Vermögenswerte für den Wiederaufbau in der Ukraine sprechen sowie die Unterstützung bei der Deckung des militärischen und Verteidigungsbedarfs des Landes. Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus die weltweite Ernährungssicherheit.

Weitere Themen werden die Wettbewerbsfähigkeit und der EU-Binnenmarkt sein. Dabei sollen das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, ein Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie und ein überarbeiteter Rahmen für staatliche Beihilfen erörtert werden. Auch der Streit um das geplante Verbrenner-Aus dürfte die Gipfelteilnehmer beschäftigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kurz vor Beginn des Gipfels zu diesem Thema zurückhaltend.

Es gehe nur noch darum, Zusagen der EU-Kommission mit Blick auf E-Fuels „pragmatisch“ umzusetzen, sagte der SPD-Politiker. Man sei dabei auf einem „guten Weg“, so Scholz.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien. „Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union“, sagte sie am Donnerstag.

„Dass wir es ernst damit meinen, daran dürfte spätestens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli 2022 kein Zweifel mehr bestehen.“ Die großen „Hoffnungen und Erwartungen“ der Menschen in Nordmazedonien an den Beitrittsprozess seien sowohl Chance als auch Gefahr, weil man die Mazedonier „für Europa verlieren“ könnte, wenn die EU ihre Erwartungen enttäusche – „trotz aller Fortschritte und teils schmerzhaften Zugeständnissen, die sie in den vergangenen 17 Jahren gemacht haben“. Die Außenministerin reist am Donnerstag nach Nordmazedonien und später nach Georgien. Auch dort will Baerbock für eine EU-Annäherung werben.

Die Menschen in Georgien hätten „die EU als klares Ziel vor Augen“. In den vergangenen Wochen hätten sie auf den Straßen von Tiflis die EU-Flagge geschwenkt und „für den Schutz von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit demonstriert“. Auf ihrer Reise wolle sie deutlich machen, dass „Deutschland voll und ganz zur europäischen Perspektive Georgiens steht“, so die Außenministerin.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. „Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Obwohl die EU bei dem Thema schon auf ihn zugegangen ist, sei eine Lösung noch nicht in Sicht. „Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Vereinbarung mit der EU-Kommission, dass eine solche technologieoffene Komponente in der Regulierung auch tatsächlich kommt und das ist ein europarechtlicher Hochseilakt.“ Zuletzt gab es viele Konflikte in der Koalition, interne Papiere wurden geleakt. „Das stört natürlich die Zusammenarbeit, weil man dann ganz schwer auch Vorschläge machen kann, wenn sie gleich öffentlich zerrissen werden“, so Wissing weiter.

Insofern sei es ganz wichtig, dass eine Regierung vertraulich zusammenarbeite. Er halte sich an diese Prinzipien. Zudem äußerte Wissing sich auch zu den Vorwürfen gegen die Telekom, dass der Bonner Konzern Komponenten von Huawei für den Ausbau des 5G-Netzes gebunkert haben soll, um so mögliche US-Sanktionen zu umgehen: „Also das sind sehr langfristige Verträge, die dort auch eingegangen worden sind.“ Und deswegen müsse man sich sehr genau anschauen, für welche Anwendungen das vertretbar sei und für welche nicht.

„Diese Differenzierung, die sollten wir uns schon erlauben.“ Es gebe hoch sicherheitsrelevante Dinge, die bräuchten „vollständige Souveränität“ und „vollständige Sicherheit“. Aber nicht jeder Einkauf im Internet sei ein „sicherheitsrelevantes Problem“, so Wissing.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) strafft ihre Geldpolitik trotz der jüngsten Probleme im Finanzsektor weiter. Der Leitzins werde um 0,5 Punkte auf 1,5 Prozent erhöht, teilte die Notenbank am Donnerstag mit.

Viele Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen halben Prozentpunkt erwartet. Damit setzt die SNB ihre Zinserhöhungen weiter fort, im Dezember war bereits um den gleichen Wert erhöht worden. Mit dem neuen Beschluss wirke man dem nochmals gestiegenen Inflationsdruck entgegen, so die Zentralbank. Zusätzliche Zinserhöhungen, um die Preisstabilität in der mittleren Frist zu gewährleisten, seien nicht ausgeschlossen.

Die Inflation in der Schweiz ist seit Jahresbeginn wieder angestiegen und betrug im Februar 3,4 Prozent. Die jüngste Zunahme war vor allem auf höhere Preise für Strom, Tourismusdienstleistungen und Nahrungsmittel zurückzuführen.

Foto: Schweizer Franken, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält bestimmte Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden, sagte er vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform den Sendern RTL und ntv.

Er wollte allerdings keine Zahl nennen. Der SPD-Politiker wies Bedenken zurück, dass seine Reform die flächendeckende Medizinversorgung im Land gefährde. Das Problem sei nicht, dass einige Häuser die Neuregelung nicht überlebten, so Lauterbach. „Sondern, wenn wir die Reform nicht machen, dann werden sehr viele Kliniken in die Insolvenz geraten.“

Mit der Umgestaltung würden künftig etwa 60 Prozent der Kosten über Vorhalte- und Pflegepauschalen fix erstattet. „Die Kliniken, die wir wirklich brauchen, werden damit viel besser klarkommen.“ Lauterbach kündigte an, dass es bei den Gesprächen am Donnerstag auch um eine Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser bis zur Reform und um eine mögliche Erstattung für hohe Energiekosten gehen werde. Er könne keine Zusage für eine Finanzspritze für die angeschlagenen Krankenhäuser geben.

„Ich glaube nicht, dass wir gut bedient sind, indem wir sagen, wir geben immer mehr Geld in ein System, das so nicht funktioniert.“ Neue Finanzzusagen werde es erst geben, wenn die Krankenhausreform ausverhandelt sei. „Wenn die Reform steht, dann kann ich auch sagen, das sind die Kosten der Reform“, so Lauterbach. Beschlüsse erwartet er demnach am Donnerstag noch nicht.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur