Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS für noch zu früh, Entwarnung für den globalen Bankensektor zu geben. „Man sollte schon sehr wachsam sein“, sagte Grimm der „Welt am Sonntag“.

„Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht durch übertriebenen Alarmismus das Risiko einer Bankenkrise vergrößert.“ Psychologie spiele in dieser Situation eine entscheidende Rolle. Mit Sicherheit könne derzeit niemand sagen, ob sich die Einzelfälle doch noch zu einer Bankenkrise ausweiten. „Es wäre aber keine gute Idee, darüber jetzt abseits des aktuellen Sachstands zu spekulieren“, so Grimm.

Die Ökonomin hält den Finanzsektor inzwischen für widerstandsfähiger als in der Krise 2008/2009. „Wir sind besser aufgestellt als zu Zeiten der Finanzkrise, aber es gibt Lücken – etwa, weil man Risiken nicht im Blick hat, die lange nicht aufgetreten sind“, sagte Grimm. „Stresstests gab es zum Beispiel für Risiken durch niedrige Zinsen. Warum hat man nicht getestet, was eine schnelle Zinserhöhung durch die Zentralbanken für die Geldhäuser bedeutet?“ An dieser und anderen Stellen der Regulierung müsse man eventuell noch „nachschärfen“.

Die Krise der Banken dürfe nicht dazu führen, dass die Zentralbanken nun keine Zinserhöhungen mehr vornehmen. „Wir sind bei der Inflation noch nicht über den Berg, weitere Zinsschritte werden nötig sein“, sagte Grimm. „Lassen die Zentralbanken jetzt aus Sorge um die Finanzmarktstabilität zu früh nach, so könnte die Inflation länger als erwartet hoch bleiben oder sogar noch mal anziehen. Das darf nicht passieren.“

Andererseits würden die Unsicherheiten im Bankensektor auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft und darüber indirekt wieder die Inflation dämpfen. „Die Zentralbanken müssen also sehr genau hinschauen und abwägen“, sagte die Ökonomin. „Die Situation ist extrem herausfordernd.“

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Baugewerkschaft eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. „Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Allein für den sozialen Wohnungsbau brauche es in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025, so Feiger. Das Geld sei mehr als gut investiert, denn der Effekt sei dreifach: Es stütze die Bauwirtschaft, es sichere und schaffe Arbeitsplätze und es sorge für den dringend benötigten Wohnraum. „Ähnlich verhält es sich bei den notwendigen energetischen Sanierungen der Altimmobilien, auch hier müssen die Fördertöpfe noch größer werden“, so der Bundesvorsitzende. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat (real und kalenderbereinigt) um 21 Prozent gesunken. Einen größeren Rückgang zu Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben. Zugleich ist der reale Umsatz in der Branche um 9,5 Prozent zurückgegangen. Ferner verbilligten sich laut Destatis im Schlussquartal des vorigen Jahres Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Experten erwarten, dass sich der Preisrückgang im Laufe dieses Jahr fortsetzt.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Angriff auf die Stadt Bachmut im Donbass ist nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes weitestgehend zum Stillstand gekommen. Grund dafür sei die zum Teil extreme Zermürbung der eingesetzten Streitkräfte, heißt es im täglichen Lagebericht vom Samstag aus London.

Anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe habe die Situation zusätzlich erschwert. Moskau habe wahrscheinlich seinen operativen Schwerpunkt auf Awdijiwka südlich von Bachhmut und auf den Kreminna-Svatove-Sektor im Norden verlagert, mit der Absicht, die eigene Frontlinie zu stabilisieren. Dies deute auf eine Abkehr von offensiven Operationen hin, nachdem die Versuche Russlands, einen entscheidenden Frontdurchbruch zu erzielen, seit Januar 2023 nicht erfolgreich waren, so der Geheimdienst. Auch die Ukraine habe nach Einschätzung der Briten jedoch bei der Verteidigung der Region schwere Verluste erlitten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat sich für eine stärkere Vernetzung bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität ausgesprochen. Betäubungsmittelhandel fände über Länder- und Staatengrenzen hinweg statt.

Vor diesem Hintergrund müsse die Zusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung organisierter Betäubungsmittelkriminalität, sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Ebene weiter gestärkt werden, hieß es aus dem Ressort. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang der „Rheinischen Post“ (Samstag) die Ampel: „Die Bundesregierung hat die Absicht, Cannabis zu legalisieren. Das widerspricht dem Ziel, die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln insgesamt zu reduzieren.“ Der Markt für Betäubungsmittel würde insgesamt größer- nicht nur, was den legalen Erwerb angehe.

„Das ist die klare Prognose. Das heißt: Auch der illegale Handel mit Betäubungsmitteln würde damit weiter begünstigt“, sagte Reul. Mit Sorge beobachtet sein Ministerium den Vertrieb von Drogen über soziale Medien und Messengerdienste wie Telegram: „Der Handel von Rauschgift über Messenger-Dienste ist vermehrt festzustellen. Offen zugängliche Chat-Gruppen werden dabei als Vertriebswege genutzt“, sagte ein Sprecher.

Die tatsächlichen Verkaufsgespräche fänden dann zumeist in privaten Chats statt. „Die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten als alltägliches Kommunikationsmittel spricht möglicherweise Personenkreise an, die vorher keine Berührungspunkte zum Drogenkonsum hatten.“

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen. Die CO2-Emissionsziele, die die Vorgängerregierung zusätzlich zum Paris-Prozess für einzelne Sektoren gesetzt hat, bergen „sozialen Sprengstoff“, warnte Wissing. Beim Bauen und Wohnen würden rapide Emissionsminderungen Millionen Haushalte zwingen, ihre Gasheizungen auszubauen, umzuziehen oder im Kalten zu sitzen, sagte der Minister. Und im Verkehr würde es ebenfalls auf Einschränkungen und Verbote hinauslaufen.

„Beides würde zu massiven Verwerfungen führen, extremistische Parteien stärken, die Demokratie schädigen und damit nicht dem Klimaschutz helfen.“ Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer hatte Wissing vor wenigen Tagen Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. „Ich wünsche mir gerade von der jüngeren Generation, dass sie sich konstruktiv mit Ideen einbringt, wie wir den Zusammenhalt sichern und das Klima schützen“, sagte Wissing der „NOZ“. Er selbst mache sich darüber täglich Gedanken und arbeite an guten Lösungen, sagte der Minister und verwies auf das 9- und 49-Euro-Ticket, den Hochlauf der E-Mobilität oder den Ausbau der Bahn.

„Den einen Hebel, den man einfach umlegen könnte, den gibt es allerdings nicht.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand. „Die Rente ab 63, die inzwischen zur Rente ab 64 geworden ist, ist weiterhin beliebt. Im vergangenen Jahr haben 258.000 Menschen sie erstmals erhalten, das ist gegenüber 2021 mit 253.000 Neuzugängen ein relativ geringer Anstieg“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, der „Rheinischen Post“.

„Es ist nur etwas mehr als die von der Bundesregierung 240.000 prognostizierten Neuzugänge pro Jahr.“ Kritik von Ökonomen an der Frührente weist Roßbach zurück und betont, dass Vorruheständler dem Arbeitsmarkt durch eine Neuregelung auch erhalten bleiben können: „Durch den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen kann es attraktiv werden, vorzeitig in Rente zu gehen und etwa in Teilzeit weiterzuarbeiten. Das hilft dem Arbeitsmarkt. Zugleich wird Menschen, die 45 Beitragsjahre haben, ein gleitender Übergang ermöglicht.“

Zum Jahreswechsel waren die Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft worden. Für eine Debatte um eine Anhebung der Regelaltersgrenze sieht Roßbach nicht die Zeit: „Derzeit liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 64,1 Jahren und bis 2031 läuft die Umstellung auf die Rente mit 67 noch. Ein bisschen Zeit haben wir also noch“, sagte Roßbach weiter.

„Man sollte schauen, wie sich etwa der Arbeitsmarkt, aber auch die Lebenserwartung entwickeln.“ Die DRV-Präsidentin weist daraufhin, dass die Lage besser ist als befürchtet: „Das Statistische Bundesamt rechnet langfristig mit 250.000 Zuwanderern netto pro Jahr, das ist mehr, als ursprünglich prognostiziert, und hilft, den Abgang der Babyboomer in den Ruhestand zu kompensieren. Auch nimmt die ferne Lebenserwartung weniger stark zu als erwartet.“

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte.

23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate zuvor hatte Insa für „Bild“ die Frage im selben Wortlaut gestellt: „Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten“? Damals hatten 48 Prozent (der 1.001 Befragten) die Frage bejaht, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. 25 Prozent gaben an, es nicht zu wissen oder keine Angabe machen zu wollen. Damit sehen die Bürger Schwesigs Verstrickungen heute noch kritischer als kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Insa fragte in der aktuellen Umfrage auch, ob die Bürger die die Verstrickung von Manuela Schwesig bzw. der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Russland bedenklich oder undenklich finden. 58 Prozent antworteten mit sehr bedenklich oder eher bedenklich. Alle Wählergruppen – also auch die SPD-Wähler – urteilten mehrheitlich mit bedenklich.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten.

Ein russischer Schiffsverband verfügte demnach über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen. Am 26. September zerstörten schließlich Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee. Satellitenbilder belegen, dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen. Die „SS-750“ verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper „SB-123“ und „Alexander Frolow“ sind mit Lastkränen ausgestattet.

Auf ihrem Weg Richtung Westen sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September einmalig Positionsdaten. Als sie am Abend an den Tatorten angekommen sein müssten, rückte ein dänisches Patrouillenboot aus, um den späteren Tatort zu kontrollieren. Bei seiner Ankunft am Morgen des 22. September schlossen sich schwedische Streitkräfte an und nahmen schließlich Kurs auf Kaliningrad. Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten dem Verband angehört haben, um die Operation militärisch abzuschirmen: das Spionageschiff „Syzran“, die Korvette „Soobrazitelny“ und die Fregatte „Yaroslav Mudry“.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Korvette und Fregatte hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert. Die russische Ostseeflotte hatte am 19. September große Manöver begonnen, die als Deckmantel für reale Missionen gedient haben könnten. Unter anderem waren dafür Spezialeinheiten von Kaliningrad ausgerückt, die für Sabotageoperationen unter Wasser ausgebildet sind. Der Generalbundesanwalt sowie die dänischen und schwedischen Ermittler wollten die Aktivitäten der russischen Marine auf Anfrage von T-Online nicht kommentieren.

Zuletzt hatte es verschiedene Berichte gegeben, wonach die USA oder auch die Ukraine hinter dem Anschlag stecken könnten.

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur