Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und Grünen haben die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland scharf kritisiert, zugleich aber davor gewarnt, den Schritt überzubewerten. „Bislang wirken Putins Nukleardrohungen insbesondere bei uns in Deutschland“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen `Atomkriegs`.“ Damit erreiche Russland das Ziel „permanenter Verunsicherung“, ergänzte Kiesewetter. „Das dürfen wir nicht zulassen, sondern müssen unsere Bevölkerung ruhig und sachlich aufklären.“ Der CDU-Politiker stellte klar, dass die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland seit der dortigen Verfassungsänderung vom 27. Februar 2022 angekündigt war: „Die Nato ist darauf längst eingestellt.“

Eine kurzfristige Reaktion halte er nicht für nötig. „Durch eine modernisierte glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine zusätzliche Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren Nato-Staaten.“ Langfristig solle die Nato dies aber nicht ausschließen. Kiesewetter verwies darauf, dass der Kreml sich bereits seit mehreren Jahren nicht mehr an den Mittelstreckenraketenvertrag (INF-Vertrag) hält und „nuklear bestückte Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat, die in wenigen Minuten Berlin, Paris und London erreichen können“.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, rief die Europäer dazu auf, sich von einer Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland nicht einschüchtern zu lassen. „Unsere Aufgabe ist es, weitere Sanktionen auf europäischer Ebene zu erlassen und die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml.“ Es gebe allerdings weiterhin keine Hinweise darauf, dass Russland seine Atomwaffen tatsächlich einzusetzen plane.

„Das Ziel der Drohungen ist, die westliche Unterstützung der Ukraine zu untergraben.“ Hofreiter erinnerte daran, dass sich Weißrussland in den 90er-Jahren zu einem atomwaffenfreien Land erklärt habe. „Dass Russland dort jetzt Atomwaffen stationiert, zeigt, wie der belarusische Diktator Lukaschenko zunehmend die Souveränität seines Landes aufgibt“, sagte er.

Foto: Weißrussland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen. „Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten“, sagte Wissler der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Entweder sie ist Mitglied dieser Partei und arbeitet mit für deren Erfolg. Dann spekuliert man nicht alle zwei Tage über ein anderes Projekt. Oder sie kehrt der Partei den Rücken.“ Es sei schließlich nicht die Parteispitze, die die Mitgliedschaft der ehemaligen Fraktionschefin infrage stelle, „sondern sie selbst tut das öffentlich“.

Dass Wagenknecht damit kokettiert, eine eigene Partei zu gründen, nannte Wissler „unverantwortlich – vor allem in der jetzigen Lage mit riesigen politischen und sozialen Problemen“. Man sollte nicht dauernd und öffentlich die eigene Partei infrage stellen, „die geschlossen gegen das Bundeswehr-Sondervermögen gestimmt hat und an der Seite von Hartz-IV-Empfängern und Streikenden steht“. Auf die Frage, was eine Konkurrenzpartei Wagenknechts für die Linke bedeuten würde, sagte Wissler: „An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Aber es gibt ja offensichtlich Gründe, warum sie bisher keine Partei gegründet hat. Ich habe meine Zweifel, ob das geschehen wird.“

Besonders ärgere sie die Debatte, weil diese „die Arbeit Tausender Mitglieder überlagert“, so die Parteichefin. Es gehe nicht darum, dass Wagenknecht den Parteivorstand loben müsse, „sondern darum, dass sie die Arbeit der vielen Mitglieder durch solche Äußerungen torpediert“. Wissler räumte auch ein, dass in dem seit vielen Jahren schwelenden Konflikt Fehler gemacht worden seien.

Dies sei aber „müßig“. „Wenn Menschen in einer Partei zusammenarbeiten, dann kommt es auch zu Auseinandersetzungen und Verletzungen. Aber wenn der Wille für die gemeinsame Arbeit vorhanden ist, kann man sich immer wieder zusammenraufen“, so Wissler. Wenn Wagenknecht dies wolle, „muss sie ihr Privileg der Öffentlichkeit sinnvoll nutzen, um die Linke zu stärken, statt das schädliche Gerede über eine Neugründung weiterzuführen“.

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahngewerkschaft EVG will sich weitere Warnstreiks über die anstehenden Ferien nun offenbar doch offenhalten. „Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) auf die Frage, ob es zu Ostern Streiks geben könnte.

Demnach sei der Streik „das letzte Mittel“, auch wenn man die Arbeitgeber treffen wollen und „nicht die Fahrgäste, die mit ihren Familien über die Ostertage verreisen wollen“. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor noch berichtet, dass die EVG Arbeitskampfmaßnahmen über Ostern ausschließe. „Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln“, teilte die Gewerkschaft der Sonntagszeitung mit. „Damit können Streiks rund um die Feiertage für alle Reisenden ausgeschlossen werden.“

Nach den Aussagen von Ingenschay könnte es nun zu Ostern aber möglicherweise doch zu erheblichen Störungen und Zugausfällen bei der Bahn kommen. Zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will die EVG zunächst am Montag große Teile des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in Deutschland für 24 Stunden lahmlegen. Nach Ingenschays Worten solle dies nicht der Auftakt zu einer Frühjahrs-Streikwelle sein: „Allerdings ist das Fazit nach der ersten Verhandlungsrunde verheerend. Wir können weitere Streiks nur verhindern, wenn wir jetzt endlich vernünftige Angebote bekommen.“

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. „Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir haben den Beitrittskandidatenstatus. Ukrainische Bürger und Schutzsuchende haben Reisefreiheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, ukrainische Produkte können zollfrei in die Europäische Union importiert werden, und es gibt keine Probleme für die deutsche Industrie, Landwirte oder Arbeitgeber.“ Das ukrainische Parlament habe zudem ein Reformprogramm mit 300 Gesetzen verabschiedet, die mit europäischem Recht kompatibel seien. „Das geht alles in Richtung der vollständigen Integration der Ukraine.“

Makejew bewertet unterdessen die jüngst zur Schau getragene Annäherung zwischen China und Russland zurückhaltend: „Wir müssen das noch entziffern und verstehen. Es ist nicht einfach, Chinas Handlungen zu bewerten. Es wäre natürlich für die ganze Welt besser, wenn China als Verbündeter der Ukraine dastünde, und wir hoffen, dass es kein Verbündeter Russlands wird“, sagte er der Zeitung. Zu der Frage, wie groß die Chancen seien, dass China sich tatsächlich gegen Russland und an die Seite der Ukraine stellt, sagte er, dass man selbst schon lange Kontakt zu China gesucht habe, und nicht alles, was besprochen werde, gehe sofort an die Öffentlichkeit.

„Lassen Sie unsere Diplomaten etwas arbeiten“, so Makejew.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. „Mit dem Sanierungszwang nach der EU-Gebäuderichtlinie droht der nächste Kostenhammer“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Ich halte das für einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch von der Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.“ Seit Jahren werde Wohneigentum in Deutschland immer teurer: Die Politik sollte hier nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn „fleißige Bürger“ sich im Leben etwas aufbauen wollten, sagte Buschmann der „Bild“. Dabei sei der Staat selbst ein großer Preistreiber – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. „So kann es nicht weitergehen.“

Für viele Menschen und ganze Familie sei eine eigene Immobilie nicht nur Teil des persönlichen Lebensglücks, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert ein Gesetz für die Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Mooren in den naturnahen Zustand. „Wenn wir das Klima und die Artenvielfalt retten wollen, kommen wir um ein Renaturierungsgesetz nicht herum“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Solch ein Gesetz müsse Gebote und Zielvorgaben definieren, welche Ökosysteme bis wann zu welchem Teil wieder in einen „gesunden Zustand“ gebracht werden müssten. Dabei gehe es um „die Wiederherstellung von beschädigten Wäldern, Mooren und Flüssen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Wichtig seien auch „wirksame Instrumente für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von Renaturierungsprojekten“. Und das gehe nicht nur mit Fördermitteln, sondern dafür brauche es auch eine gesetzliche Flankierung, sagte Gesenhues.

Foto: Moorlandschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. „Man hätte hier nicht opponieren sollen, das hat in Europa hauptsächlich Vertrauen verspielt“, sagte die Energieökonomin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Zudem könne am Ende die Hoffnung der Konsumenten und Konzerne, dass der Verbrenner doch nicht tot sei, noch Blüten treiben. „Die Menschen könnten weiter Verbrenner kaufen in der Hoffnung auf günstige E-Fuels“, sagte sie. „Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben.“ Grimm wies überdies mit Blick auf die nun angestrebte Zulassung sogenannter „grüner Verbrenner“ nach 2035 auf die aufwendige und teure Herstellung von synthetischen Kraftstoffen auf Basis von Wasserstoff hin.

„Szenarien, in denen E-Fuels eine günstige Alternative für die Mobilität darstellen, sind 2035 kaum vorstellbar, selbst wenn man optimistisch auf die Preisentwicklungen für Wasserstoff schaut“, sagte die Wissenschaftlerin. „Wir brauchen ohnehin einen massiven Hochlauf von Wasserstoff und darauf basierenden Energieträgern, der noch nicht annähernd in Sicht ist.“ Der klimafreundliche Wasserstoff werde dann aber „in großen Mengen“ in der Industrie, in der Schwermobilität, dem Schiffsverkehr und im Stromsektor benötigt. „Eine attraktive Option für den Pkw wird es kaum geben, preislich nicht und auch die Mengenszenarien dürften das nicht hergeben“, so die Ökonomin.

Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen angemahnt. „Da muss man mal etwas die Panik rausnehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Gesetzesreform verlange ja nicht, dass alle Haushalte ihre alten Öl- und Gasheizungen rausreißen. „Es ist jedenfalls unbedingt nötig, die großen Treibhausemissionen, die vom Gebäudesektor ausgehen, zu reduzieren. Insofern geht das Vorhaben in die richtige Richtung.“ Doch schränkte Kurschus ein: „Verbote sind manchmal unumgänglich, wenn ein Umdenken in Gang kommen soll. Allerdings, das ist meine Erfahrung, erzeugen sie oft zunächst massiven Widerstand.“

Die Ratsvorsitzende mahnte, Klimaschutz sozial verträglich zu gestalten. „Die Klimafrage und die soziale Frage sind nicht voneinander zu trennen. Gesetze, die dem Schutz des Lebens dienen, dürfen nicht denjenigen schaden, die ohnehin zu wenig zum Leben haben“, sagte sie.

„Die konkreten Gesetze und Instrumente dafür zu finden, ist eine politische Aufgabe. Maßgabe dabei sollte dies sein: Stärkere Schultern müssen mehr tragen als Schwache.“ Entscheidend sei, „dass niemand mehr Lasten aufgebürdet bekommt als er tragen kann“. Man müsse dafür sorgen, die Maßnahmen so zu gestalten, dass die soziale Schere nicht immer weiter auseinandergehe.

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammengedacht.“

Foto: Evangelische Kirche, über dts Nachrichtenagentur