Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel mehren sich die Spekulationen über einen Stopp der Pläne. Am Montagvormittag gab es bereits zahlreiche Medienberichte, wonach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Reform offiziell aussetzen wolle – der geplante Termin wurde aber kurzfristig wieder abgesagt.

Zudem war zunächst noch unklar, ob tatsächlich die gesamte Reform gestoppt werden soll oder nur ein Teil davon. Die Massenproteste gegen die Pläne gingen auch am Montagnachmittag weiter. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zu einem Generalstreik auf, der auch bereits angelaufen ist. Unter anderem wurden fast alle Flüge am Flughafen Ben Gurion gestrichen.

Auch an Kindergärten und Universitäten wurde die Arbeit eingestellt. Netanjahu mahnte die Bürger am Mittag, friedlich zu bleiben. „Ich rufe alle Demonstranten in Jerusalem auf, rechts und links, sich verantwortungsvoll zu verhalten und nicht gewalttätig zu werden“, schrieb er bei Twitter. Gegen die Pläne gibt es schon seit Wochen heftige Proteste in Israel.

Auslöser für neuen Unmut unter den Bürgern war am Wochenende unter anderem die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Netanjahu nach dessen Kritik an den Reformplänen aus dem Amt entfernt. Bei dem umstrittenen Vorhaben geht es unter anderem darum, dass die Regierung ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken will. Zudem sollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden.

Auch die Immunität des Regierungschefs soll erweitert werden.

Foto: Flughafen Ben Gurion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde – und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende Details gingen aus Vermerken für die Treffen von Bundespräsidenten und Bundeskanzlern mit der Queen, Briefen der Monarchin und ihrer Berater sowie Unterlagen des Protokolls hervor, berichtet der „Spiegel“.

Bei einem Staatsbesuch im Mai 1978 etwa soll Elizabeth II. demnach genaue Vorstellungen von ihrem Gastgeschenk gehabt haben: Dem Bundespräsidenten Walter Scheel habe sie ausrichten lassen, man möge ihr zwei Pferde schenken, einen Holsteiner, „nicht zu hell, auf keinen Fall zu dunkel“, und einen Schimmel, „möglichst weiß, auf keinen Fall schmutziges Grau“. Die Bundesregierung erfüllte ihr den Wunsch und kaufte die Tiere im Wert von umgerechnet etwa 60.000 Euro. Nie zuvor hatte bis dahin ein Staatsoberhaupt ein derart wertvolles Geschenk erhalten. Später führte das teure Präsent zu „erheblichen Beanstandungen“ des Bundesrechnungshofs.

Die Unterlagen dokumentierten auch das Gerangel hinter den Kulissen. So hatte Elizabeth II. bei ihrem Besuch im Oktober 1992 eine Rede vor dem Bundestag geplant – der Auftritt fiel aus. Die Entscheidung sei Sache des Bundestags, hieß es damals, Bundeskanzler Helmut Kohl werde sich da „nicht einmischen“. Ein Dokument zeige nun, dass das nicht stimmte: Auf dem Schreiben eines Referatsleiters an Kohl zu dem Wunsch der Queen notierte Kanzleramtschef Friedrich Bohl laut „Spiegel“ handschriftlich, dass Kohl sich gegen die Rede ausgesprochen hatte: „BK: nein!“ In dieser Woche – mehr als 30 Jahre später – soll nun mit Charles III. erstmals ein britischer Monarch vor dem deutschen Parlament sprechen.

Foto: Queen Elizabeth II. bei Deutschland-Besuch im Juni 2015, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat nach einem bereits positiven Start in den Handelstag ihre Gewinne bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit 15.155 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über dem Handelsschluss vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien der Deutschen Bank, von Siemens Energy und der Commerzbank. Der am Vormittag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex hatte positiv überrascht. Wie das Ifo-Institut mitteilte, stieg er von 91,1 auf 93,3 Punkte. Der neue Wert liegt über den Prognosen vieler Experten, die mit einer Stagnation gerechnet hatten.

„Der Ifo-Index strahlt ein wenig Selbstsicherheit der befragten Unternehmen aus und hilft der fortgeführten Stabilisierung des deutschen Gesamtmarkts“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag. Der deutsche Aktienmarkt stelle sich damit weiterhin als attraktiver Anlagemarkt in Europa dar. Es müsse sich jetzt zeigen, wann der Startschuss für eine nachhaltige Konjunkturerholung in Europa falle, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0767 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9286 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,48 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fordert im jahrelangen Streit um die Restituierung von Picassos „Porträt der Madame Soler“ ein Einlenken Bayerns. Sie fordere „ausdrücklich“, dass „die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen einer Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Dieser Schritt sei „wirklich überfällig“. Picassos 1903 gemaltes Gemälde ist eines der bedeutendsten Gemälde der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Für die Erben des jüdischen Bankiers Paul von Mendelssohn-Bartholdy, dem das Gemälde einst gehörte, handelt es sich dabei eindeutig um Raubkunst. Seit 2009 fordern sie die Restitution – und wurden seitdem von der bayerischen Regierung hingehalten.

Die Staatsregierung lehnt es bisher ab, den Fall von der sogenannten „Beratenden Kommission“ behandeln zu lassen. Diese vermittelt zwischen den Erben von Sammlern, die in der NS-Zeit ihre Werke verloren haben, und den deutschen Institutionen, in deren Sammlungen diese jetzt liegen. Roth sagte dazu, Bayern solle den Weg „endlich“ freimachen. Jede gerechte und faire Lösung bezüglich eines NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts sei „ein wichtiger Schritt für die Übernahme von Verantwortung für die Vergangenheit“.

Zudem sei es „unsere Pflicht gegenüber den betroffenen Familien, an denen sich unser Land so sehr vergangen hat, zumindest etwas zur Gerechtigkeit beizutragen“.

Foto: Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur

Rees-Haldern (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve sind in der Nacht zu Montag zwei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sie waren Mitfahrer in einem Fahrzeug, welches aus bislang ungeklärter Ursache auf Höhe einer Baumschule von der Fahrbahn abgekommen und frontal gegen einen Baum am Straßenrand geprallt war, teilte die Polizei mit.

Die beiden Mitfahrer im Alter von 20 und 17 Jahren starben noch an der Unfallstelle. Der 26-jährige Fahrer erlitt unterdessen schwerste Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht. Die Polizei leitete Ermittlungen zur Unfallursache ein, der völlig zerstörte Pkw wurde sichergestellt. Da einige Angehörige der Verstorbenen sich an den Ort des Geschehens begeben hatten, wurde auch ein Notfallseelsorger hinzugerufen.

Foto: Notarzt, über dts Nachrichtenagentur