Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gebe nicht „den einen großen Hebel“, sondern „viele kleine“, die jetzt umgelegt werden müssten, um die Probleme in Berlin zu lösen, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Montag bei der Präsentation des Papiers.

Man habe einen „Koalitionsvertrag für alle“ geschaffen, der das „Miteinander statt des Gegeneinanders“ in den Fokus rücke. „Es ist ein Vertrag, der zusammenführt“, ergänzte die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Er sei ein Bekenntnis zu Berlin als „weltoffener Metropole“. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD unter anderem zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen.

Dazu sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 15.000 Wohnungen angekauft werden. Ferner will die schwarz-rote Koalition die Verwaltung modernisieren. Man wolle eine „grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zügig vorantreiben“, heißt es im Koalitionsvertrag.

So versprechen CDU und SPD „verkürzt Behördenwege“ sowie eine „Entbürokratisierung und Beschleunigung“. Zudem wollen sie das „Umsetzungsdefizit“ bei digitalen Bürgerdienstleistungen „beenden“. So soll die digitale Präsenz Berlins überarbeitet und vereinheitlicht werden, wobei ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen geplant ist. Außerdem wollen die potenziellen Koalitionspartner bis zu zehn Milliarden Euro für Klimaschutz aufwenden.

Dazu soll ein landesweites 29-Euro-Ticket weiter finanziert werden. Mit dem „unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro“ wolle man den ÖPNV als „klimafreundliches Fortbewegungsmittel“ attraktiver machen, heißt es im Koalitionsvertrag. Ganz geklärt ist die Umsetzung aber wohl noch nicht, in dem Papier heißt es lediglich, dass man eine Lösung unter dem Dach des VBB „anstrebe“. Das Land soll mit Blick auf den Klimaschutz auch bei Fernwärme und der Gasag einsteigen.

Bezüglich des Personals im Senat halten sich beide Parteien noch bedeckt. Fest steht lediglich, dass Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden soll. Er würde damit auf Giffey folgen. Die Koalitionspartner sollen jeweils fünf Senatsverwaltungen übernehmen.

Bis die Koalition tatsächlich zustande kommt, stehen aber noch einige Schritte an: So wird die SPD noch diese Woche ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag starten, dessen Ergebnis am 23. April bekannt gegeben werden sollen. Voraussichtlich erst danach wird die CDU auf einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden.

Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den Corona-Jahren. Das Niveau von 2019 werde aber wohl nicht erreicht, teilte der Verkehrsklub am Montag mit.

Aufgrund hoher Preise und einer angespannten wirtschaftlichen Lage dürfte es weniger längere und weitere Urlaubsreisen geben, aber kürzere Fahrten werde dies voraussichtlich kaum beeinträchtigen. Daher würden die deutschen Autobahnen zeitweise sehr voll. Zu den wichtigsten Zielen zählen laut ADAC die höher gelegenen Wintersportzentren der Alpen und die Nord- bzw. Ostsee. Voraussichtlich am Gründonnerstag – 2019 zählte dieser Tag zu den fünf staureichsten Tagen des Jahres – werde es die meisten Staus der Osterfeiertage geben.

Viele Pendler dürften dann auf dem Heimweg und viele Reisende auf dem Weg zu Familien oder Freunden sein. Starke Verzögerungen seien an Baustellen und auf den Ballungsraumautobahnen einzukalkulieren, so der ADAC. Ebenfalls mehr Verkehr erwartet der Verkehrsklub am Ostermontag, wenn das verlängerte Wochenende und auch die Ferien in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt enden. Am Ostersonntag dürfte es die wenigsten Staus geben.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden.

Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von dem Gerät Gebrauch zu machen, um eine Lage zu beruhigen. Zuvor hatte es im Jahr 2021 eine einjährige Testphase in einigen wenigen Kreispolizeibehörden gegeben. „Nach den bisherigen Erfahrungen sowohl im Projekt als auch im Echtbetrieb reicht in über drei Viertel der Taser-Einsätze die bloße Androhung aus“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Das Einsatzmittel helfe der Polizei dabei, ihre Maßnahmen durchzusetzen. So ließen sich etwaige Angriffe und damit verbundene Verletzungen bei den Polizisten selbst, aber auch beim jeweiligen Gegenüber oftmals verhindern. „Nach allem, was wir bislang wissen, trägt der Taser zur beabsichtigten Prävention und Deeskalation bei“, so Reul weiter. Das Distanz-Elektroimpuls-Gerät (DEIG), auch Taser genannt, war nach jahrelangen Diskussionen zunächst im Jahr 2021 in einigen wenigen ausgewählten Kreispolizeibehörden in NRW getestet worden – unter anderem in Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen. Seit Januar 2022 läuft nun der sogenannte Echtbetrieb in 18 von 47 Kreispolizeibehörden – in Aachen, Bochum, Bonn, Borken, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Gütersloh, Köln, im Märkischen Kreis, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Rhein-Erft-Kreis, Steinfurt und Wuppertal.

Nach Meinung von Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hätten die Geräte schon längst an alle Kreispolizeibehörden ausgeliefert werden müssen. „Das ist längst überfällig. Die Geräte haben sich bewährt.“ Es gebe keinen Grund dafür, dass manche Polizeibehörden die Geräte hätten und andere nicht.

„Es kann ja nicht sein, dass es vom Standort abhängig ist, ob man im Ernstfall einen Taser zur Verfügung hat oder zu einem anderen Mittel greifen muss, das nicht so effektiv ist“, kritisierte Rettinghaus.

Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main/Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Eintracht-Trainer Adi Hütter hat Fehler bei seinem Wechsel zu Borussia Mönchengladbach eingeräumt. Sein öffentliches Versprechen, in Frankfurt zu bleiben, sei ein Fehler gewesen, sagte er dem „Kicker“ (Montagsausgabe).

„Für den Fan wirst du dann als Lügner hingestellt.“ Er habe diese Aussage für den Verein getätigt, um für Ruhe zu sorgen. „Es war ja auch nicht so, dass ich Frankfurt unbedingt verlassen wollte“, so Hütter weiter. Es habe aber „immer mehr Ungewissheiten“ gegeben: seine „wichtigsten Säulen“, Sportvorstand Fredi Bobic, Sportdirektor Bruno Hübner und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Steubing, seien „plötzlich weggebrochen“.

Das habe ihn nachdenklich gemacht, da er auch nicht daran geglaubt habe, dass die Mannschaft zusammengehalten werden könnte. Markus Krösche habe erst „viel später“ als neuer Sportvorstand festgestanden. „Vielleicht wäre es anders gekommen, wenn ich mich mit ihm damals schon hätte austauschen können“, so der Österreicher. „Ich glaube auch, dass mir die Entscheidung noch viel schwerer gefallen wäre, wenn zu diesem Zeitpunkt die Fans im Stadion gewesen wären.“

Gladbach sei ebenfalls ein „toller Verein“, aber emotional spüre er auch jetzt noch, dass er „extrem an Frankfurt hänge“. „Wenn ich mir die Spiele der Eintracht anschaue, bewegt sich etwas in mir“, sagte Hütter, der von 2018 bis 2021 Trainer bei Eintracht Frankfurt war. Im Frühjahr 2021 waren noch während der laufenden Saison Berichte über seinen bevorstehenden Wechsel nach Gladbach aufgekommen.

Foto: Adi Hütter, über dts Nachrichtenagentur

Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasmarkt-Koordinator Trading Hub Europe (THE) hat ein Viertel der im letzten Jahr eingekauften Gasreserven wieder verkauft. Das teilte das Unternehmen am Montag zum Abschluss des „Speicherjahres 2022/2023“ mit.

Konkret wurden im Jahr 2022 durch THE knapp 50 Terawattstunden (TWh) beschafft und in verschiedenen Speichern eingespeichert. Bis zum 31. März 2023 wurden davon knapp 12,5 TWh verkauft. Die restlichen Mengen würden in Abstimmung mit den relevanten Behörden weiterhin in den Speichern Rehden, Katharina und Wolfersberg belassen, so THE. „Die Speicherfüllstände liegen mit knapp 64 Prozent in Deutschland und 55 Prozent in der EU auf einem guten Niveau“, sagte THE-Chef Torsten Frank am Montag. Die weitere Verwendung dieser Mengen werde eng mit den zuständigen Behörden abgestimmt.

Trading Hub Europe hatte von der Bundesregierung den Auftrag zum Besorgen von Gas erhalten, an der Einkaufspolitik gab es allerdings auch heftige Kritik. Sie soll mit dafür gesorgt haben, dass die Gas-Preise im letzten Jahr extrem stiegen.

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gekontert, wonach für die Kindergrundsicherung kein Geld da sei. „Einfach Nein zu sagen wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen“, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv.

Der Generalsekretär wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages sei. „Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen.“ Wenn man im Koalitionsvertrag abmache, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen sei, müsse man auch alles dafür tun, so der SPD-Politiker. Dazu zähle neben der Finanzierung aber auch Vorschläge, wie das Geld besser abgerufen werden könne.

Nur 30 Prozent der Menschen würden aktuell den Kinderzuschlag abrufen, so Kühnert. „Damit können wir uns nicht zufriedengeben.“ Auf die Frage, wie angemessen die 12 Milliarden Euro seien, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die Kindergrundsicherung fordert, sagte Kühnert: „Ich will das Geld nicht verbal verfrühstücken, bevor wir nicht über alles andere gesprochen haben.“

Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur