Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Statistische Bundesamt zuletzt bereits sinkende Immobilienpreise für Deutschland bestätigt hat, meldet jetzt auch die EU-Statistikbehörde Eurostat einen Rückgang der Hauspreise in Europa. Im vierten Quartal 2022 sanken diese gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 1,7 Prozent und in der EU um 1,5 Prozent, wie die Statistiker am Dienstag mitteilten.

Dies ist demnach der stärkste vierteljährliche Rückgang für den Euroraum seit dem vierten Quartal 2008 (-1,7 Prozent) und für die EU seit dem ersten Quartal 2009 (-1,9 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresquartal wurde allerdings noch ein Anstieg der Hauspreise gemessen, der aber bei Weitem nicht mehr so deutlich ausfiel wie zuletzt. So stiegen die Hauspreise im vierten Quartal 2022 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal im Euroraum um 2,9 Prozent und in der EU um 3,6 Prozent. Im dritten Quartal hatte der jährliche Anstieg noch bei 6,6 bzw. 7,3 Prozent gelegen. Unter den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, zeigte sich im vierten Quartal 2022 in sieben von ihnen ein jährlicher Anstieg der Hauspreise von über zehn Prozent. Die höchsten Anstiege wurden in Kroatien (+17,3 Prozent), Estland (+16,9 Prozent), Ungarn (+16,5 Prozent) und Litauen (+16,0 Prozent) beobachtet, während die Hauspreise in Dänemark (-6,5 Prozent), Schweden (-3,7 Prozent), Deutschland (-3,6 Prozent) und Finnland (-2,3 Prozent) sanken. Gegenüber dem Vorquartal sanken unterdessen die Hauspreise in fünfzehn Mitgliedstaaten. In Kroatien (+4,7 Prozent), Rumänien (+2,5 Prozent) und Litauen (+1,9 Prozent) wurden die höchsten Anstiege und in Dänemark (-6,5 Prozent), Deutschland (-5,0 Prozent) und Zypern (-4,0 Prozent) die stärksten Rückgänge beobachtet.

Foto: Hausfassaden auf Malta, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die Neuerung sei „eine wichtige Grundentscheidung“, mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel sorge man „für Konsequenz im neuen Wahlrecht“, sagte Kuhle dem „Spiegel“.

Dennoch würde der FDP-Politiker mit Union und Linkspartei weiter über die Wahlrechtsreform reden. Zuletzt war über eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde diskutiert worden. Die FDP-Fraktion sei „offen für Gespräche, um innerhalb des neuen Wahlrechts Regelungen zur Sicherstellung einer starken regionalen Repräsentation“ zu schaffen, sagte Kuhle. „Einen Schritt zurück zu einem Bundestag, der immer weiterwächst, wird es aber nicht geben.“

Sebastian Hartmann (SPD) ist indes gegen eine Senkung der Sperrklausel auf vier Prozent. „Eine Fünfprozenthürde ist ein sinnvolles und geprobtes Quorum, um einen funktionsfähigen Bundestag zu ermöglichen und zum anderen ein notwendiges Kriterium, um politische Kräfte entlang ihrer bundesweiten Bedeutung zu bestimmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. „Jenseits vereinzelter Debattenvorschläge im Nachgang des Beschlusses ist die überfällige Wahlrechtsreform auf nahezu einmütige Zustimmung in der gesamten Ampelkoalition gestoßen“, sagte der SPD-Politiker. Man sehe als Fraktion keine Notwendigkeit, vom etablierten Quorum von fünf Prozent abzuweichen.

Hintergrund der Reform ist, dass der Bundestag seit vielen Jahren mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten hat, aktuell sind es 736. Bei einer Beibehaltung des alten Wahlrechts, so die Befürchtung, wäre die Zahl der Parlamentarier womöglich noch weiter gestiegen.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag seine leichten Kursgewinne vom Morgen bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:45 Uhr wurde der Leitindex mit 15.730 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne konnten am Mittag die Aktien von Vonovia, Commerzbank und BASF verbuchen. Von dem deutlichen Anstieg der Ölpreise am Montag scheint sich die Börse nach Ansicht mancher Experte bereits erholt zu haben. „Selbst die kleine Delle im Deutschen Aktienindex nach dem gestrigen Ölpreisanstieg scheint heute schon wieder vergessen“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Mittag. Zu nah sei das Jahreshoch und ein Versuch, dieses erneut anzulaufen, wolle keiner verpassen.

Andererseits hielten sich viele mit Neuengagements zurück, auch weil zum Wochenschluss die US-Arbeitsmarktdaten für den Monat März im Kalender stehen. „Und diese stellen an diesem Osterwochenende ein seltenes Ereignis dar und die Anleger müssen sich überlegen, wie sie sich darauf vorbereiten wollen“, so der Marktanalyst. Diese werden am Karfreitag veröffentlicht, an dem die Kassamärkte geschlossen sind und die US-Futures einen verkürzten Handelstag haben. „In der Vergangenheit war es eher so, dass die Börse bis zur Veröffentlichung zögerlich bis leicht abwärts tendierte, bevor am folgenden Montag, wenn die Märkte wieder öffneten, die Kurse stiegen“, so Oldenburger.

Der Ölpreis stieg unterdessen weiter: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,40 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagittag stärker. Ein Euro kostete 1,0927 US-Dollar (+0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9152 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber. Es gebe zwar nur eine „sehr kleine Gruppe“, die „durchgängig problematische Einstellungen“ zeige, aber eine „große Anzahl“ an Beschäftigen, die sich „ambivalent“ verhalte, sagte die Leiterin des Projekts „Megavo“, Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei, bei der Vorstellung erster Zwischenergebnisse am Dienstag.

„Insofern findet man zwar wenige Hinweise auf radikale Positionen, aber einige Eindrücke, die auf Verunsicherungen und uneindeutige Positionen schließen lassen“, so die Professorin weiter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu den Zwischenergebnissen der Studie: „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit.“ Jeder derartige Vorfall müsse deutliche Konsequenzen haben. Das schulde man der „überwältigenden Mehrheit“ der Polizeibeamten, die „für unsere vielfältige Gesellschaft einstehen“.

Man wolle eine „transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequenter entgegentreten“, so Faeser. Von der Studie erwarte sie „wichtige Handlungsempfehlungen“ dafür. Das Forschungsprojekt „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ (Megavo) untersucht seit 2021 die Fragen, mit welcher Motivation die Mitarbeiter sich für ihren Beruf entschieden haben, ob und wie sich die Motivation im Laufe des Berufslebens verändert hat und welche Auswirkungen berufliche Belastungen auf die Motivation haben. Um die Studie hatte es lange Streit mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegeben.

Im Fokus stehen dabei unter anderem politische Einstellungen und grundlegende Haltungen zu gesellschaftlich wichtigen Themen. Die Befragung wurde von November 2021 bis Oktober 2022 durchgeführt und ergab 50.000 Fragebögen zur Auswertung.

Foto: Polizeieinsatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die „Enteignung“. 50 Prozent der Eigenheim-Besitzer hätten „weniger als 30.000 Euro auf der hohen Kante“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender „Welt“.

Das zeige: „Ohne massive Förderung geht das so mit der Brechstange jedenfalls nicht, ohne viele Millionen Deutsche zu enteignen.“ Die für kommendes Jahr geplanten neuen Regeln für Heizungen erforderten „große Investitionen, die viele so nicht stemmen können“. Spahn kritisierte, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bundesbauministeriums keine Angaben über staatliche Förderungen für die betroffenen Hausbesitzer enthalte: „Jetzt wird aus der Wärmewende eine Chaos-Wende.“ Keiner wisse, für wen und unter welchen Bedingungen es überhaupt eine Förderung gebe, geschweige denn, dass sie ausfinanziert wäre.

„Die Regierung muss zurück auf Los, sich vielleicht noch einmal 30 Stunden einschließen und dann ein rundes, tatsächlich ausfinanziertes Konzept vorlegen, das niemanden überfordert“, so Spahn. In dieser Situation könne sich niemand auf das Versprechen des Kanzlers verlassen, dass niemand zurückgelassen werde, „weil ja nichts geklärt ist“. Und kein Mensch wisse, was Olaf Scholz wolle. „Im Moment ist ein ganzes Land zurückgelassen von diesem nicht kommunizierenden Kanzler.“

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante neue „Familienstartzeit“ würde für die Arbeitgeber jährliche Mehrkosten von 556 Millionen Euro bedeuten. Dies geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Nach der Geburt eines Kindes sollen der Partner oder die Partnerin der Mutter künftig Anspruch auf eine bezahlte berufliche Auszeit von zehn Arbeitstagen haben. Das Geld kommt aus dem sogenannten U2-Verfahren – einer von den Arbeitgebern gezahlten Umlage, aus der bisher die Leistungen des gesetzlichen Mutterschutzes finanziert werden. Für Selbstständige sollen die Krankenkassen die Familienstartzeit finanzieren, das Ministerium rechnet mit Kosten „in Höhe eines geringen Millionenbetrags“. Das Ministerium geht angesichts der Geburtenrate von jährlich rund 470.000 Anträgen auf „Familienstartzeit“ aus.

Ziel des Gesetzes ist, dass Paare sich nach der Geburt eines Kindes von Beginn stärker gemeinschaftlich um Beruf und Familie kümmern. „Mit der Geburt des Kindes und dem Beginn der Elternzeit stellen Paare zentrale Weichen für ihre Aufgabenteilung bei Familien- und Erwerbsarbeit“, heißt es im Referentenentwurf. Da diese Aufteilung bei fast allen Familien für lange Zeit beibehalten werde, habe die Entscheidung „große Tragweite für die gesamte Erwerbsbiografie und das Lebenseinkommen einschließlich der Altersabsicherung“.

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur