Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“: „Sollten Komponenten verbaut sein, die die Sicherheit der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik in irgendeiner Form tangieren, muss darauf selbstverständlich reagiert werden.“

Die Frage bedürfe nun dringender Klärung. Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte (CDU), verlangt nun von der Ampelregierung „umfassend“ zu klären, wo und welche chinesische IT-Technik in der Kommunikation der Bundeswehr zum Einsatz komme. „Anschließend müssen Bestandteile, die umgehend adäquat ersetzt werden können, ausgetauscht werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker bezeichnete die Kommunikationsinfrastruktur der Truppe als „Schlüsseltechnologie“ und somit als sensiblen Bereich.

„Bei kritischer Infrastruktur muss daher vermieden werden, dass chinesische IT-Technik verbaut wird“, so Otte. Laut Angaben der Bundesregierung werden die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr in der Regel durch Industrieunternehmen im Auftrag der Bundeswehr und nach Maßgabe der geltenden Richtlinien der Cybersicherheitsbehörde des Bundes (BSI) realisiert. „Dabei ist nicht auszuschließen, dass Komponenten chinesischer Hersteller genutzt werden“, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der Präsident des Reservistenverbandes, der frühere CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg, warnte vor möglichen Sicherheitslücken durch chinesische IT-Komponenten.

„Zum anderen besteht das Risiko der Lieferabhängigkeit, die uns auch bei Rüstungsgütern von chinesischen Produkten abhängig macht“, so Sensburg. Dies müsse zumindest durch alternative Produkte aus der EU vermieden werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant, der Ukraine weitere Panzerhaubitzen aus dem Arsenal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Laut eines Berichts von Business Insider sieht das Bundesverteidigungsministerium das als nötig an, weil die 14 bisher an die Ukraine gelieferten Haubitzen durch die intensive Nutzung im Krieg gegen Russland regelmäßig Reparaturen und Ersatzteile benötigen.

Teile der erforderlichen Komponenten können jedoch nicht mehr von der Rüstungsindustrie hergestellt oder geliefert werden. Deshalb sollen die acht Panzerhaubitzen der Bundeswehr aus dem Betrieb genommen werden, um als Ersatzteillager für die Haubitzen in der Ukraine zu dienen. Die Haubitzen sollen ersetzt werden. Das Vertragswerk für den Nachkauf von Panzerhaubitzen sieht laut des Magazins aber nur Käufe nur in 6er-Schritten vor. Daher hatte man intern im Verteidigungsministerium bislang geplant, zusätzlich zu den 14 abgegebenen Haubitzen zwei weitere Waffensysteme außer Dienst zu stellen, um dann vertragskonform alle 16 nachzubestellen. Mit dem geplanten Ausschlachten von acht weiteren Panzerhaubitzen wächst die Lücke bei der Bundeswehr nun jedoch auf 22 Haubitzen an – wodurch das Ministerium nun also vertragsgemäß zusätzlich zu den zehn ohnehin bestellten zwölf weitere Panzerhaubitzen kaufen kann.

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Wunsiedel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Tods einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberpfälzischen Wunsiedel hat die Polizei einen 25-Jährigen verhaftet. Gegen ihn wird wegen des Verdachts eines Tötungs- und eines Sexualdeliktes ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hof am Freitag mit.

Der Mann, der den Tatvorwurf bislang nicht einräumte, sitzt inzwischen in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass das Mädchen durch Gewalteinwirkung gegen den Hals gestorben war. Aufgrund der Einbindung weiterer Gutachter bestätigte sich für die Ermittler der Verdacht eines Sexualdeliktes, so die Behörde. Ein Abgleich der gesicherten Spuren hatte dann eine Übereinstimmung mit dem 25-Jährigen ergeben.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sieht bei der Energiewende noch „viele offene Fragen“. Er schätze das Ziel, 80 Prozent des Stroms bis 2030 grün zu beziehen, als „supersportlich“ ein, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Für ihn gebe es aktuell keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Ausbaugeschwindigkeit schnell genug steige. „Was wir allerdings bis dahin werden tun müssen, ist, mit Kohle die Lücken zu füllen.“ Vassiliadis kritisierte vor allem die Grünen, sie hätten sich „in ihren Konzepten festgefahren“. Patrick Graichen, Grünen-Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, habe schon öffentlich darüber sinniert, dass Teile der energieintensiven deutschen Industrien auch dorthin ziehen könnten, wo die Energie billig ist.

Er warne davor, „industrielle Wertschöpfung“ abzubauen und „uns noch abhängiger von anderen Weltregionen“ zu machen, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Vassiliadis macht sich zudem für eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung stark, „sonst laufen uns die Amerikaner mit ihrem Programm den Rang ab“. Er fordere ein „umfangreiches Investitionsprogramm“. „Mein Vorschlag wäre ein Schulterschluss mit den USA, ein Transatlantikpakt im Klima- und Energiebereich“, so der IGBCE-Chef.

Mit dem IRA haben die USA ein milliardenschweres Investitionsprogramm geschaffen, mit dem erneuerbare Energien und grüne Technologien gefördert werden. Beobachter fürchten eine massive Verlagerung künftiger Investitionen aus Europa in die USA.

Foto: Tagebau Hambach, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für März noch mit 7,4 Prozent berechnet, könnte im April leicht gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin.

Am Mittag veröffentlicht das Statistische Bundesamt seine offizielle Schätzung, die meistens Bestand hat. Laut der Länder-Daten sank die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 6,9 auf 6,7 Prozent, in Baden-Württemberg von 7,8 auf 7,3 Prozent, in Niedersachsen von 7,8 auf 7,5 Prozent und in Hessen 7,1 auf 6,9 Prozent. In Bayern blieb die Inflation allerdings unverändert zum März im April bei 7,2 Prozent. Wie die Länderdaten weiter zeigen, gab es unter anderem deutliche Preissteigerungen zum Vorjahr im Bereich Nahrungsmittel, hier insbesondere bei Molkereiprodukten und Eiern, aber auch Hotels und Restaurants wurden teurer.

Auch die Preise für Strom stiegen im April in vielen Regionen, während Heizöl günstiger war als vor einem Jahr.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur