Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der Unionsfraktion hervor, über die die FAZ berichtet.

„Die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Listung als Terrororganisation sind hoch“, heißt es darin. Zum jetzigen Zeitpunkt seien der Bundesregierung keine nationalen Entscheidungen in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bekannt, die mit Bezug zur Wagner-Gruppe die Listungskriterien des Anti-Terrorismus-Sanktionsregimes der EU erfüllen würden, heißt es in einer nachträglichen Anmerkung zu der Antwort. Gemeinsam mit den Partnern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union beobachte und bewerte die Bundesregierung mögliche Entwicklungen. „Die Frage, ob eine Listung politisch sinnvoll wäre, ist daher derzeit hypothetisch.“

Den Söldnern wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. In Litauen hatte das Parlament daher bereits im März beschlossen, die Gruppe als Terrororganisation einzustufen, und andere Länder aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Am Dienstag verabschiedete die französische Nationalversammlung einstimmig die Resolution, um die Wagner-Gruppe in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sagte der FAZ: „Die systematischen Verbrechen, die Wagner vor allem in der Ukraine begeht, müssen als das eingeordnet werden, was sie sind: staatlich geförderter Terrorismus. Dass Frankreich das nun offen ausspricht, ist richtig.“

Das Auswärtige Amt weist in seiner Antwort aber nicht nur auf die rechtlichen Hürden einer Terror-Listung hin, dass es zum Beispiel eines umfassenden Beweispaketes bedürfe, welches sich auf offen zugängliche Informationen stützen müsse, damit diese gerichtsverwertbar seien. Es wird auch aufgeführt, dass die EU bereits unterschiedliche Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängt hat, und gegen insgesamt 19 Personen und zehn mit ihr verbundenen Organisationen.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Bisher sind seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan über 150.000 Menschen aus dem Land geflohen. Das schrieb der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, am Mittwoch bei Twitter.

Sowohl sudanesische Bürger als auch vom Sudan beherbergte Flüchtlinge seien mittlerweile nach Ägypten, Südsudan, Tschad und andere Länder ausgereist. Zuvor hieß es, dass über 700.000 Menschen innerhalb des Sudans auf der Flucht seien. Der Hilfsbedarf der Bevölkerung sei riesig, die Mittel jedoch knapp, so Grandi. Unterstützung werde dringend notwendig, fügte der UNHCR-Chef hinzu. Seit dem 15. April kämpfen das Militär und die paramilitärische Rapid Support Force um die Macht im Sudan. Die Kämpfe haben bisher nach WHO-Angaben mindestens 604 Leben gefordert, über 5.000 Menschen wurden verletzt, darunter viele Kinder. Vereinbarte Waffenruhen wurden wiederholt von beiden Seiten gebrochen, aktuell laufen erneute Verhandlungen.

Foto: UNHCR, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.915 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierte auch am Mittag Siemens Healthineers mit deutlichen Verlusten. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem die Aktien von Fresenius und Continental. Der Autozulieferer konnte im ersten Quartal seine Gewinne und Umsätze deutlich steigern und bekräftigte zuletzt seine Prognose für das Jahr. Am Nachmittag werden die US-Inflationszahlen in den Fokus rücken.

„Die Daten selbst könnten für den April ein gemischtes Bild zeigen, da der kurzfristige und unerwartete Anstieg des Ölpreises ausgelöst durch die OPEC-Förderkürzung genau in den Berichtszeitraum fällt“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Im Ergebnis dürfe sich der Preisauftrieb wieder leicht beschleunigt haben, bei gleichzeitiger Verlangsamung der Kerninflation, erwartet der Marktanalyst. „Eine solche Konstellation würde auch zeigen, dass die Zinserhöhungen der Federal Reserve wirken und wäre ein positives Signal für die Börse.“ Im US-Schuldenstreit sieht Oldenburger unterdessen eine Patt-Situation.

Keine der beiden Seiten weiche von ihren Positionen ab, doch aufgeben wolle auch niemand. „Für Freitag ist das nächste Treffen geplant, Biden bezeichnete das erste Gespräch immerhin als `produktiv`, sodass weiterhin Hoffnung auf eine Einigung besteht“, so der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0957 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9127 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,42 US-Dollar. Das waren 1,02 Dollar oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Künstliche Intelligenz (KI) vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels in Deutschland als „Segen“. „Wir müssen dabei aber auf ethische Grundsätze achten“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgen“.

Man dürfe die Technologie allerdings nicht derart „überregulieren“, dass sie in allen Wirtschaftsnationen wachse, nur in Deutschland nicht. Zwar würden Tätigkeiten durch den Einsatz künstlicher Intelligenz verschwinden. Doch sie werde keine Jobs kosten – Arbeitnehmer würden eben andere Aufgaben übernehmen. Nach Angaben von Dulger gibt es in acht bis neun Jahren rund fünf Millionen weniger Erwerbstätige in Deutschland.

„Die Arbeitslosenstatistik wird als Konjunkturbarometer obsolet.“ Sie lasse keine Schlüsse mehr über die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu. Weil dem Arbeitsmarkt künftig viele Fachkräfte fehlten, müssten die Fachkräfte, die zur Verfügung stehen, effektiver arbeiten, sagte Dulger. „Das geht nur durch Digitalisierung.“

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart verlängert. Das ursprünglich noch bis 30. Juni 2024 laufende Papier wurde um ein weiteres Jahr ausgeweitet, wie der Verein am Mittwoch mitteilte.

„Wir haben immer von einem Weg gesprochen, und ich bin davon überzeugt, dass dieser noch nicht zu Ende ist“, ließ sich Baumgart zitieren. Man könne gemeinsam „noch viel erreichen“, fügte er hinzu. FC-Geschäftsführer Christian Keller lobte unterdessen die Gesamtentwicklung unter dem Coach. „Steffen und sein Trainerteam arbeiten mit unserer Mannschaft konsequent und systematisch entlang einer klaren Spielidee“, so Keller.

Das spreche „ganz unabhängig von den erzielten sportlichen Ergebnissen für eine weitere Zusammenarbeit“. „Es ist deshalb nur folgerichtig, dass wir, wie im letzten Sommer vereinbart, per Handschlag verlängert haben“, so Keller. Baumgart ist seit Sommer 2021 Trainer des 1. FC Köln. In seiner ersten Saison führte er die „Geißböcke“ in die Conference League.

Zuletzt konnte der FC mit dem Sieg bei Bayer Leverkusen am Freitag vorzeitig den Klassenerhalt sichern.

Foto: Spieler des 1. FC Köln, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die hohe Krimi-Dichte im Programm von ARD und ZDF und steht einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge skeptisch gegenüber. „In Deutschland geschehen pro Jahr im Schnitt 250 Morde, die Öffentlich-Rechtlichen bringen es auf deutlich über 1.000“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Wenn er sich das vor Augen führe, stelle sich ihm die Frage, ob das so sein müsse. Den Alltag in der Bundesrepublik spiegele das nicht wider. „Die übergroße Zahl an Krimis, in jeder Stadt eine eigene Soko, ist ja nur ein Aspekt am Öffentlich-Rechtlichen, über den ich mich wundere“, so Haseloff weiter. Er hält es für eine Fehlentwicklung, dass „für die Unterhaltung viel mehr Geld ausgegeben werde als für die Information“. Dort lägen finanzielle Spielräume. „Zumal das Fernsehen nicht mehr diese Lagerfeuer-Momente schafft wie früher – mit Sendungen, die alle Generationen aus verschiedensten Milieus schauen.“ Haseloff betrachtet auch mit Unverständnis, dass die Öffentlich-Rechtlichen „darüber nachdenken, mit Netflix zu konkurrieren – einem Weltkonzern.“ Er halte an dieser Stelle ein „bisschen mehr Demut“ für angebracht. „So viel Geld haben wir nicht.“ Eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht der Ministerpräsident kritisch. „Jeder Wunsch nach Erhöhung ist ein falsches Signal“, sagte er der Wochenzeitung. „Deshalb bin ich dafür, dass ARD und ZDF zwei Jahre lang auf Erhöhungen verzichten und diese Zeit zur Inventur nutzen.“

Die mehr als „70 Radiosender, 20 TV-Sender, mehrere Hundert Podcasts und Instagram-Formate“ bezeichnete der CDU-Politiker als „Wildwuchs“, den man zurückstutzen müsse. Er sehe ein Akzeptanzproblem: „Allein in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gibt es rund 350.000 säumige Beitragszahler, darunter viele Verweigerer.“ Deshalb müsse man aufpassen, dass die „Stimmungslage gegen die Anstalten“ beherrschbar bleibe. 2021 war eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro zunächst an Sachsen-Anhalt gescheitert und wurde erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

„Beim nächsten Mal wird es nicht nur im Parlament von Sachsen-Anhalt schwierig werden, davon können Sie ausgehen“, so Haseloff. „Schauen Sie, ich bin bloß der Bote. Ich sage: Ich sehe keine Mehrheit. Und künftig werde ich meine Unterschrift erst leisten, nachdem mein Parlament zugestimmt hat.“

Foto: ARD, über dts Nachrichtenagentur