Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich geschoben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.945 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen nach der Veröffentlichung neuer Geschäftszahlen weiter die Aktien von Siemens, gefolgt von den Papieren von Airbus und SAP. Schlechter wurden die Zahlen der Commerzbank aufgenommen, die am Mittag weiter am Ende der Kursliste rangierten. Das Geldhaus war mit einem überraschenden Gewinnschub in das neue Jahr gestartet, was die Anleger aber offenbar eher kaltließ. „Der heutige Handelsverlauf zeigt sich weiter eintönig im Kursbereich zwischen 15.850 und 15.950 Punkten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es zeige sich auch bei den Quartalszahlen der Unternehmen, dass die Marktteilnehmer langsam „Ermüdungserscheinungen“ bekämen.

„So werden insbesondere gute Unternehmensnachrichten tendenziell für Gewinnmitnahmen genutzt, wenn es nur wenige bis keine positiven Perspektiven in der Branche gibt.“ Das Erwartungsniveau sei relativ hoch und könne schnell zu bösen Kursreaktion führen. „Somit sollten die kommenden Nachrichten zu der US-Schuldenobergrenze klar im Fokus behalten werden“, so Lipkow. Zuletzt hatte es im US-Schuldenstreit eine vorsichtige Annäherung gegeben.

US-Präsident Joe Biden äußerte sich nach einem Krisentreffen optimistisch, sagte aber dennoch eine geplante Reise nach Australien ab.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FDP-Haushaltsarbeitskreises, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Es sei unsozial, die Vermieter allein zu lassen, Eskens Vorstellungen seien „realitätsfremd“, so der Fraktionsvize. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also tragen auch Mieter Verantwortung.“ Der Staat habe zudem nicht das Geld, um „jede Sozialfantasie zu befriedigen“, fügte Meyer hinzu. Esken hatte sich dafür ausgesprochen, hohe Belastungen für Mieter beim Heizungstausch zu verhindern.

Es dürfe nicht passieren, dass Menschen nach einer Sanierung ihre Wohnung verlassen müssten.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde beim Bestand an Direktinvestitionen bereits 2021 erstmals die 100-Milliarden-Schwelle überschritten.

Das IW bezieht sich auf neue Zahlen der Deutschen Bundesbank. Demnach waren es 2021 fast 103 Milliarden Euro, 2022 kamen weitere 11,5 Milliarden Euro hinzu. Das entspricht laut Institut rund 7,2 Prozent aller ausländischen Investitionen der deutschen Wirtschaft, der Wert ist seit 2020 konstant. Die deutsche Wirtschaft sei stark in China verwurzelt, es gebe bisher kaum Bemühungen, sich unabhängiger zu machen, so das IW. Dabei bestünden etliche geopolitische Risiken – der Taiwan-Konflikt drohe zu eskalieren, mit der zweiten Großmacht USA liefere sich China ein Kräftemessen.

Selbst die EU mahne eindringlich zum sogenannten „De-Risking“. Das Institut räumte allerdings ein, dass nicht die gesamte deutsche Wirtschaft von China abhängig sei, nur rund drei Prozent der deutschen Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt an den Export nach China gekoppelt, selbst in der Industrie seien es weniger als sechs Prozent. Auch auf der Importseite sei China nur „ein Partner von vielen“. Zudem spiele auch die deutsche Wirtschaft selbst als Abnehmer und Lieferant eine wichtige Rolle, was Chinas Relevanz weiter mindere.

Dennoch bestehe Grund zur Sorge, vor allem die Entwicklung sei bedenklich: Im Handel mit China sei in den vergangenen Jahren ein Ungleichgewicht entstanden, so das Institut. Die Importe aus China sind stark gestiegen, die Exporte kaum – damit erhöhe sich bei einzelnen Produkten die ohnehin schon bestehende große Abhängigkeit noch weiter. So kommen Seltene Erden und einige pharmazeutische und chemische Grundstoffe fast ausschließlich aus China. Das mache Deutschland im geopolitischen Konfliktfall erpressbar, De-Risking sei unvermeidlich, so die Einschätzung der Kölner Ökonomen.

Gerade bei besonders betroffenen Lieferketten müsse die Abhängigkeit reduziert werden, die Wirtschaft brauche Alternativen. Studien belegten, dass sich Deutschland es durchaus leisten könne, den Handel mit China allmählich und über ein paar Jahre zu reduzieren.

Foto: Straßenverkehr in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Abberufung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen begrüßt. „Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme für den Minister“, sagte Hüther am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.

Denn irgendwann bleibe das nicht beim Staatssekretär hängen. Zur Trauzeugen-Affäre sagte Hüther, dass diese „mit der richtigen Schlussfolgerung“ beendet worden sei. Es gehe um einen erstaunlichen Vorgang, den „die Grünen bei allen anderen auch nicht akzeptiert hätten“. Minister Robert Habeck (Grüne) sieht der IW-Chef aber nicht gefährdet: „Es ist sicher kein Vorgang, der den Minister zu seinem Rücktritt veranlassen sollte. Minister müssen eine gewisse Robustheit haben.“

Jetzt gehe es darum, dass das Ministerium „gut aufgestellt ist und gut administriert wird“. Es gebe „hinreichend viele Hinweise“ nicht zuletzt aus der Wirtschaft, „dass da Optimierungsbedarf besteht“. Es sei „die eigentliche Aufgabe eines Ministers, die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums sicherzustellen“.

Foto: Michael Hüther, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Entscheidung muss noch bestätigt werden, was aber lediglich als Formsache gilt. Die Europawahl im kommenden Jahr wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament sein. Voraussichtlich werden dabei 705 Abgeordnete gewählt. Beim Wahlsystem ist dabei das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen.

Schon länger gibt es unter anderem Diskussionen über eine europaweite Sperrklausel. Mit Spannung wird auch erwartet, wie mit dem sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip umgegangen werden wird. Bei er letzten Wahl war der CSU-Politiker Manfred Weber Spitzenkandidat der EVP, am Ende wurde aber Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin. Die CSU hatte deshalb zuletzt bereits eine Abkehr von dem Prinzip gefordert.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der „Gesamtschau“ habe sich der Staatssekretär „zu angreifbar“ gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Deswegen sei die Entscheidung getroffen worden, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund der Entscheidung sei die genaue Prüfung von Compliance-Verfahren. Dabei sei ein weiterer Sachverhalt aufgetaucht, zu dem ihm seit Dienstagabend ein Prüfergebnis vorliege, sagte Habeck weiter. Es gehe dabei um einen Vorgang im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, konkret um die Förderung eines Projekts des Berliner Landesverbands des BUND, in dem Graichens Schwester Vorstandsmitglied ist.

Dabei sei noch kein Geld geflossen, das Projekt sei aber als „förderwürdig“ eingestuft worden. Die finale Entscheidung wäre laut Habeck nur noch „Formsache“ gewesen. Graichen hätte an dem Vorgang nicht mitwirken dürfen. Nach Prüfung handele es sich um einen „Compliance-Verstoß“.

Hinzu komme ein zweiter Vorgang, der in einem „Graubereich“ liege, fügte der Minister hinzu. Für sich alleine genommen seien die festgestellten „Fehler“ nicht zu schlimm, die Summe habe aber für die jetzt erfolgte Entscheidung gesorgt. Der Beschluss, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen, sei am Dienstag „gemeinsam“ getroffen worden, so Habeck. Die Abzeichnung der BUND-Vorlage sei „der eine Fehler zu viel“ gewesen.

Habeck hatte bis zuletzt hinter seinem wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratenen Staatssekretär gestanden, wobei auch der Druck auf den Minister selbst sich zuletzt erhöht hatte. In der Debatte um Graichen ging es unter anderem um die Ausschreibung für den Chefposten der bundeseigenen Energieagentur Dena. Ein Trauzeuge von Graichen hatte sich dabei durchgesetzt, wobei der Staatssekretär selbst an der Vorauswahl beteiligt war. In der Union wurde das Aus von Graichen als „überfällig“ begrüßt.

„Minister Habeck ist durch sein Klammern an die Person Graichen schwer beschädigt“, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Weitere Aufklärung sei aber „zwingend notwendig“, auch in Bezug auf mögliche Verfehlungen weiterer Staatssekretäre.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen.

„Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Und es habe natürlich auch eine „präventive Wirkung“, indem Aktivisten vorher überlegen, „ob es das dann wert ist oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen“, um sich für den Klimaschutz zu engagieren. Außerdem kritisierte er die Aktionen der Demonstranten: „Die sogenannte `Letzte Generation` hat bisher nichts für den Klimaschutz getan“, sie spalte die Gesellschaft und gefährde den sozialen Frieden in der Stadt.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,784 Euro und damit 1,2 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verbilligte sich unterdessen weiter um 0,8 Cent und kostete im Schnitt 1,580 Euro. In der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien gesunken, wobei der Dieselpreis bereits seit fünf Wochen rückläufig ist. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter. Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 20,4 Cent weniger als ein Liter E10, nach 18,4 Cent in der Vorwoche.

Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine geht weiter. „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte SPD-Außenpolitiker Michael Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Er begrüße die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers und des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, weil es „eben noch mal ganz andere Offensivwaffen sind, die dann zur Verfügung stehen“. Grundsätzlich hält der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin es für richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Er glaube aber, „die Frage der Kampfjets sehen viele sehr kritisch, denn wir müssen auch besonnen bleiben und sehen, dass wir weitere Eskalationsspirale vermeiden“. Die Aussage des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, man solle der Ukraine erlauben, auch Ziele in Russland anzugreifen, kritisierte Müller ebenfalls: „Ja, das ist genau das, was so vielen Sorge macht.“ Er sage damit, „es wäre auch legitim, jetzt wirklich einen Krieg vonseiten der Ukraine gegen Russland zu führen“, so Müller. Bislang seien sich alle einig gewesen, dass der Krieg nicht eskalieren dürfe. „Und leider muss man ja sagen, dadurch, dass Putin alles zuzutrauen ist, muss man auch mit diesen Dingen sehr sensibel umgehen.“

Foto: Tornado-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur