Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf. Bei den Preisanstiegen handele es sich „um ein vorübergehendes Problem auf der Angebotsseite, nicht um einen Überschuss der Gesamtnachfrage“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Eine Anhebung der Zinsen erschwere es jedoch, die Probleme auf der Angebotsseite zu lindern, so Stiglitz. Bezogen auf die Inflationsentwicklung in Deutschland sagte er, dass dies auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sei. Das könne die EZB nicht beeinflussen: „Eine Anhebung der Zinssätze wird nicht mehr Öl oder Strom produzieren“ oder die Preise dafür senken. Stiglitz ging in dem Interview auch mit der Energiepolitik der Bundesregierung ins Gericht: „Es war ein Fehler, den die Regierung in Bezug auf die erneuerbaren Energien gemacht hat.“

Die Politik hätte deutlich größere Anstrengungen unternehmen sollen, um das Angebot an erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von SPD und Grünen geforderte höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenbeträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spülen. Dies geht aus einer unveröffentlichten Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Grenze, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen, liegt derzeit bei einem Bruttolohn von knapp 5.000 Euro im Monat. Stiege sie auf das Niveau der Rentenversicherung von mehr als 7.000 Euro ansteigen, könne dies zu Mehreinnahmen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr führen. Für die Berechnung nutzten die Autoren die Einkommensverteilung von 2019 auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels und rechneten sie auf das Jahr 2023 hoch. Dabei unterstellen sie, dass es „zu keiner Verhaltensanpassung“ kommt, Versicherte also beispielsweise nicht in die private Krankenversicherung wechseln.

Eine Anhebung der Beitragsbemessungs- auf die Versicherungspflichtgrenze von aktuell rund 5.500 Euro Bruttolohn führe immerhin noch zu Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa dem für das kommende Jahr prognostizierten Defizit in der GKV. Ab der Versicherungspflichtgrenze können sich Arbeitnehmer privat versichern. Studienautor Jochen Pimpertz weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze aber nur geeignet sei, „einmalig das drohende Defizit zu schließen“. Eine nachhaltige Finanzierung gelinge damit nicht, sagte er dem „Handelsblatt“ mit Blick auf mögliche Reformen.

Zudem warnte er vor einer zusätzlichen Belastung für Arbeitnehmer und -geber, die die private Krankenversicherung wiederum attraktiver machen würde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität, fordert mit Blick auf die bisher größte Luftstreitkräfte-Übung in der Nato-Geschichte eine Debatte über eine verstärkte Drohnen-Anschaffung für die Bundeswehr. „Es ist total absurd, dass wir Drohnen nicht diskutieren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Sowohl Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien als auch der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, welche Rolle sie in heutigen Kriegen spielten. Von Aufklärung bis zu bewaffneten Drohnen, die Bundeswehr brauche alles, so Masala. „Und zwar nicht nur teure Neuentwicklungen oder große Drohnen wie Heron TP, die mit 26 Metern Spannweite vor allem für Aufklärungsflüge eingesetzt wird, sondern eben auch kleine Kampfdrohnen, die nur einige tausend Euro kosten.“ Vom 12. bis 23. Juni wird vor allem im deutschen Luftraum die Operation „Air Defender 2023“ mit 10.000 Soldaten und etwa 250 Flugzeugen aus 25 Staaten stattfinden.

Mit der Luftverlegeübung, die auch zu Einschränkungen im zivilen Luftverkehr führen kann, soll das Zusammenspiel der Luftstreitkräfte geübt werden. Gerade im Bereich der neuen Herausforderung durch Drohnen, die den Luftkrieg verändern, werden auch in Bundeswehrkreisen große Defizite eingeräumt, was die eigenen Fähigkeiten betrifft. „Wir müssten viel mehr in Drohnen investieren“, sagte der Bundeswehr-Professor. Man müsse nicht nur einige große, teure Drohnen anschaffen oder selbst entwickeln, sondern kaufen, was verfügbar sei.

So könnte man zum Beispiel eine große Zahl der Bayraktar-Drohnen in der Türkei kaufen, die der Ukraine sehr geholfen hätten. „Das wäre auch ein Hebel, um die deutsch-türkischen Beziehungen zu verbessern.“ Der Ukraine-Krieg zeige, „dass die ganze Palette eingesetzt wird“.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur fordert Planungssicherheit beim Netzausbau. Dann könne man diesen auch trotz Fachkräftemangels stemmen, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Das heißt, alle hektischen Entscheidungen, die sind schlecht für die Unternehmen, da müssen die umplanen, sie können sich nicht darauf verlassen, wenn es irgendwelche Sonderwünsche gibt“, fügte er hinzu. Darum sei die Bitte an die Politik, „klare, verlässliche Investitionsrahmen“ für Kraftwerke für den Netzausbau zu setzen. Dann könne man das gemeinsam hinkriegen. Seit April liefert Frankreich mehr Strom nach Deutschland als umgekehrt.

Müller sieht die gestiegenen französischen Stromlieferungen gelassen: „Also letztes Jahr hat Deutschland sehr, sehr viel Strom nach Frankreich exportiert, weil es da Probleme mit den Atomkraftwerken gab.“ In den letzten Wochen habe Frankreich auch viel Solarstrom bekommen, in einer Mischung. Das heiße, es sei jetzt günstiger Strom von Frankreich nach Deutschland geflossen. „Das regeln ein wenig die Preise an der Stelle.“

Er sehe weniger eine Abhängigkeit, sondern ein Miteinander in Europa und das finde er gut so. „Mal helfen wir, mal helfen uns andere“, so Müller.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur