(über dts)

Grüne drängen auf schnelle Verständigung der EU-Innenminister

Die Grünen im EU-Parlament fordern eine schnelle Verständigung der EU-Innenminister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl, bevor das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können. „Aber einen Kompromiss kann es nicht um jeden Preis geben“, warnte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Offenbar würden sich einige Regierungen von rechtspopulistischen Symbolen treiben lassen, was eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erschwere.

Keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen

Die zur Abstimmung vorliegenden Kompromisse würden einer modernen Migrationspolitik nicht gerecht und änderten nichts am grundlegenden Problem, dass weiterhin die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen müssten, diese aber nicht stemmen könnten, beklagt Andresen. „Für uns Grüne ist klar, es darf keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, erklärte der Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen-Abgeordneten.

Keine monatelangen Asylverfahren an den Außengrenzen

Eine erste Registrierung an den Grenzen sei nötig, aber monatelange Asylverfahren an den Außengrenzen gingen zu Lasten der Menschenrechte und seien wirkungslos. „Vor allem Kinder dürfen nicht über viele Monate in Massenlagern festgehalten werden“, so Andresen.

(über dts)

Hohe Inflation, Pandemie und Flucht vor Ukraine-Krieg führen zu steigender Kinderarmut

Laut einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben in Armut. Im vergangenen Jahr waren hierzulande mehr als ein Fünftel der unter 18-Jährigen armutsgefährdet, was einer Zahl von 3,08 Millionen Kindern und Jugendlichen entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Betroffenen um 146.000 und im Vergleich zum Jahr 2020 sogar um 302.000. Die Gründe sind vielfältig und umfassen die hohe Inflation, die Pandemie und die Flucht vor dem Ukraine-Krieg. Personen oder Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt, gelten als armutsgefährdet.

„Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland“

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete die hohe Zahl der von Kinderarmut betroffenen Minderjährigen als eine „Schande für Deutschland“. Er sieht darin ein Zukunftsrisiko für die gesamte Gesellschaft. Bartsch fordert eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Kinderarmut und appelliert an die Ampel, die geplante Kindergrundsicherung so schnell wie möglich einzuführen. Für ihn ist es wichtig, keine Almosen zu verteilen, sondern gezielt Armutsbekämpfung zu betreiben. Er verlangt von der Familienministerin Paus konkrete Angaben zu Beträgen und Leistungshöhen, um zu entscheiden, ob die Kindergrundsicherung der Ampel auch diesen Namen verdient.

Nulltoleranz gegenüber Kinderarmut gefordert

Die hohe Zahl der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Deutschland erfordert eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Kinderarmut. Es muss ein Umdenken stattfinden und gezielte Armutsbekämpfung betrieben werden, um eine bessere Zukunft für die betroffenen Minderjährigen zu gewährleisten. Eine schnelle Einführung der geplanten Kindergrundsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Kinderarmut in Deutschland langfristig zu bekämpfen.

(über dts)

Präsident der Bundesnetzagentur rät zu Vorsorge in der Gaskrise

Angesichts der Gaskrise rät der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Verbrauchern dazu, für den Winter vorzusorgen. „Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen zu lassen, spart in jedem Winter Geld“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es gilt für Eigentümer und Mieter: Man muss den Sommer nutzen, um das Haus oder die Wohnung winterfest zu machen.“

Gasspeicher werden voraussichtlich vollständig gefüllt sein

Zwar rechnet der Netzagenturpräsident damit, dass bereits in wenigen Monaten die Gasspeicher vollständig gefüllt sein werden: „Wenn alles gut geht, werden wir im Spätsommer volle Speicher haben.“ Ausgestanden sei die Energiekrise aber noch nicht.

Deutschland kann seine Speicherkapazitäten nicht deutlich erweitern

„Wenn es ein kalter Winter in Europa wird, werden wir froh sein, wenn wir wieder gut vorgesorgt haben. Auch weil wir solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn sein müssen“, mahnte Müller. Als „absolut unrealistisch“ bezeichnete er es, dass Deutschland seine Speicherkapazitäten deutlich erweitern könne: „Unsere Größe und Geologie geben nicht mehr her.“

Verteidigung des Einkaufs von Gas zu hohen Preisen

Den Einkauf von Gas zu hohen Preisen im vergangenen Jahr verteidigte Müller. „Wir hatten da keine andere Wahl und auch andere europäische Länder haben zu diesem Zeitpunkt Gas eingekauft“, sagte der Netzagenturchef. Die Entscheidung sei angesichts der damaligen Ausgangslage richtig gewesen. Aktuell regele der Markt die Preise von alleine.

(über dts)

Verbraucher werden nicht abgeschaltet

Verbraucher müssen sich keine Gedanken darüber machen, vom Netz genommen zu werden, auch bei hohen Belastungen des Stromnetzes durch den Hochlauf der Elektromobilität und den Einsatz von Wärmepumpen. „Niemand wird abgeschaltet“, betont Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Allerdings könne es passieren, dass der Strombezug in einem nachgewiesenen Notfall von den Netzbetreibern gedimmt werden könne.

Vorsorge für einen stabilen Netzlauf

Es ist wichtig, Vorsorge zu treffen, dass das Netz in Situationen, in denen der Netzausbau noch nicht stattgefunden hat, nicht in die Knie geht. Wenn beispielsweise um 17 Uhr die gesamte Nachbarschaft nach Hause kommt und das E-Auto mit voller Leistung laden möchte, könnte es passieren, dass der Strombezug gedimmt wird. Werde die Leistung gedimmt, sollten Verbraucher durch einen „Nachlass beim Netzentgelt“ entschädigt werden. Dimmen heiße aber nicht abschalten. Werde der Strombezug gedimmt, werde das Auto lediglich weniger schnell aufgeladen.

Schlauere Netze durch Netzausbau

Das Ziel beim Netzausbau sei es, die Netze „schlauer“ zu machen. Deutschland habe ein eher „dummes Netz“, was bedeutet, dass es teuer ist, da der Strom nicht optimal eingesetzt werden kann. Es brauche mehr intelligente Stromzähler, um die Netze smarter zu machen.

Erwartete Preissenkungen bei Wärmepumpen

Bei Wärmepumpen erwartet Müller sinkende Preise, wenn die Produktionskapazitäten hochgefahren werden. Den Verkauf der Wärmepumpensparte von Viessmann an den US-Konzern Carrier bewertete Müller in diesem Zusammenhang positiv. „Ich habe mich gewundert, dass keine größere Freude aufkam, als dieser Deal bekannt wurde.“

(über dts)

Welthungerhilfe warnt vor Verzögerung der Wärmewende wegen Klimawandel

Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Folgen des Klimawandels gewarnt und die Ampel vor einer Verzögerung der Wärmewende dringend empfohlen. Marlehn Thieme, die Präsidentin der Hilfsorganisation, betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Deutschland seine CO2-Emissionen im Gebäudebereich und im Verkehr reduzieren muss.

„Wir brauchen alle Mittel“

Thieme bezeichnete den Streit über die Auflagen für das Heizungsgesetz als „Scheindebatte“. Sie betonte, dass alle Mittel notwendig seien, um die CO2-Emissionen zu senken, sowohl technisch als auch durch den CO2-Preis und eine Förderung. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das eigentliche Ziel, nämlich unseren Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Schwelle zu leisten, verfehlt wird.

„Eine klare Warnung“

Thieme warnte, dass die „brutalen Folgen“ des Klimawandels sich zunächst in den Ländern des globalen Südens zeigen würden. Sie betonte jedoch auch, dass ein Scheitern auch für uns schlimme Folgen haben würde. Die jüngste Katastrophe im Ahrtal sei eine klare Warnung, dass dringend gehandelt werden müsse, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden.

(über dts)

Bundesinnenministerin fordert Reform der europäischen Asylpolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen. Sie betonte, dass es wichtig sei, zu Ergebnissen zu kommen, da anderenfalls mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen sei. Faeser warnte vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union, wenn es nicht gelänge, ein dauerhaft funktionierendes Asylsystem zu etablieren.

Schengen-System in Gefahr

Das Schengen-System gerate in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden. Faeser betonte jedoch, dass es zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben solle, dies aber „nicht für Menschen gelten [sollte], die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind“. Es gehe darum, schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in der EU Schutz benötigen.

Individuelle Prüfung jedes Asylantrags

Die Bundesinnenministerin stellte klar, dass das Asylrecht nicht angetastet werde. Wenn Menschen in Europa Asyl beantragen, müssten sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall müsse individuell geprüft werden. Faeser betonte, dass die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge ein fester Bestandteil einer Einigung sein müsse. Es gebe nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung, beides bedinge sich.

(über dts)

Selenskyj sieht Putin geschwächt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einem Interview mit der „Bild“ zur aktuellen Situation in Russland und sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwächt. Selenskyj begründet dies mit den Machtkämpfen in Moskau sowie dem Verlauf des Krieges gegen die Ukraine. Putin habe die Kraft verloren, die er einmal hatte.

Krieg und politischer Kampf

Selenskyj spricht von einem Krieg, den Russland als militärische Spezialoperation bezeichne, und einem politischen Kampf zwischen staatlichen und privaten Armeen in Moskau. Die Situation in Russland sei sehr ernsthaft. Der ukrainische Präsident glaubt, dass auch Putin erkennt, dass er ein Problem hat und dass seine Geschäftspartner den Glauben an ihn verloren haben. Selenskyj betont, dass dieser Umstand sowohl das Militär als auch viele andere Bereiche beeinflusse.

Insgesamt zeigt sich Wolodymyr Selenskyj skeptisch in Bezug auf die Zukunft Russlands unter der Führung von Wladimir Putin. Ob sich seine Einschätzung bewahrheiten wird, bleibt abzuwarten.

(über dts)

Warnung vor dem Schüren von Emotionen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben. „Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer Angst und Wut schürt, der stärkt die AfD.“

Einfache Antworten auf schwierige Fragen

Faeser fuhr fort: „Eine weitere Ursache ist natürlich, dass wir in Krisenzeiten leben und manche sich nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen sehnen.“ So sei die AfD vor der Corona-Pandemie schwach gewesen, sagte die Innenministerin. „Sie wurde durch die Impfdebatte und dann durch die Angst vor einer Energiekrise stärker. Bei alldem gibt es eine Gemeinsamkeit: Die AfD hat keinerlei Antworten und Lösungen für Probleme, die den Menschen irgendwie weiterhelfen würden.“

Propaganda-Maschinerie Putins

Was der AfD außerdem helfe, sei die „Propaganda-Maschinerie“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Faeser. „In diesen Kreisen werden Putins Lügen besonders stark verbreitet.“

(über dts)

Union kritisiert Änderung des Lobbyregistergesetzes

Die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes stoßen bei der Union auf Kritik. Patrick Schnieder, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, bemängelt, dass der vorgelegte Entwurf weit hinter den großspurigen Ankündigungen zurückbleibt. Die Ampelkoalition will angeblich scheunentorgroße Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen schließen. Doch Schnieder sieht besonders bei Transparenzlockerungen bei spendenfinanzierten Organisationen skeptisch.

Skeptisch bei Transparenzlockerungen

Schnieder befürchtet, dass die Anhebung der Schwellenwerte für Spenden von 20.000 auf 100.000 Euro zu einer größerer Intransparenz im Lobbyregister führen würde. Die Ampel-Koalition suggeriert zwar, dass die Anhebung der Schwellenwerte zu einer größeren Transparenz führen würde, doch Schnieder sieht das anders. Er ist der Meinung, dass Finanzströme zu Nichtregierungsorganisationen weiterhin erkennbar und nachvollziehbar bleiben sollten. Aus diesem Grund setzt sich die Union im parlamentarischen Verfahren dafür ein.

Finanzströme sollen erkennbar bleiben

Die Union will sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Finanzströme zu Nichtregierungsorganisationen weiterhin erkennbar und nachvollziehbar bleiben. Insbesondere Spendenfinanzierungen sollen transparent bleiben. Die Anhebung der Schwellenwerte für Spenden auf 100.000 Euro würde laut Schnieder zu einer größerer Intransparenz im Lobbyregister führen. Die Union befürchtet daher, dass die Transparenz der Finanzströme bei spendenfinanzierten Organisationen beeinträchtigt würde.

(über dts)

Zahl der Zuschauer in der Frauen-Bundesliga deutlich gestiegen

Die Frauen-Bundesliga hat in der Saison 2022/23 einen signifikanten Zuschaueranstieg verzeichnet. Laut dem Deutschen-Fußball-Bund (DFB) haben insgesamt 359.404 Fans die Spiele live im Stadion verfolgt. Im Vergleich zur Vorsaison ist dies ein Anstieg von mehr als dreimal so vielen Zuschauern. Der durchschnittliche Zuschauerschnitt pro Spiel betrug dabei 2.723 Fans.

Die erfolgreichsten Teams der Saison

Eintracht Frankfurt war das erfolgreichste Team der Saison mit 64.093 Zuschauern, die ihre Spiele besuchten. Auf dem zweiten Platz lag der VfL Wolfsburg mit insgesamt 63.256 Fans und auf dem dritten Platz der 1. FC Köln mit 59.306 Zuschauern. Das Rekordspiel der Saison fand zwischen Köln und Frankfurt statt, bei dem 38.365 Fans die Partie im Rhein-Energie-Stadion am 18. Spieltag verfolgten.

Zuwachs bei fast allen Bundesligisten

Fast alle Bundesligisten verzeichneten einen deutlichen Zuwachs an Zuschauern. Lediglich Frankfurt, Wolfsburg und Potsdam hatten bereits in der Vorsaison einen Zulauf von über 1.000 Zuschauern pro Spiel. Turbine Potsdam hielt als einziger Absteiger mit 1.278 zu 1.205 Fans im Schnitt in etwa das Niveau der Vorsaison. Der Deutsche Meister, FC Bayern München, landete mit einem durchschnittlichen Zuschauerschnitt von 2.155 Fans pro Spiel auf dem 6. Platz im Zuschauer-Ranking.

Zusammenfassung

Insgesamt war die Saison 2022/23 eine erfolgreiche Spielzeit für die Frauen-Bundesliga in Bezug auf die Zuschauerzahlen. Fast alle Teams verzeichneten einen Anstieg an Zuschauern, und Frankfurt war das erfolgreichste Team in Bezug auf die Anzahl der Fans, die ihre Spiele besuchten. Mit einem Anstieg der Zuschauerzahlen um mehr als das Dreifache im Vergleich zur Vorsaison, kann man sagen, dass die Frauen-Bundesliga auf dem richtigen Weg ist, um mehr Fans und Unterstützung zu gewinnen.