(über dts)
Bundesinnenministerin fordert Reform der europäischen Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen. Sie betonte, dass es wichtig sei, zu Ergebnissen zu kommen, da anderenfalls mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen sei. Faeser warnte vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union, wenn es nicht gelänge, ein dauerhaft funktionierendes Asylsystem zu etablieren.
Schengen-System in Gefahr
Das Schengen-System gerate in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden. Faeser betonte jedoch, dass es zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben solle, dies aber “nicht für Menschen gelten [sollte], die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind”. Es gehe darum, schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in der EU Schutz benötigen.
Individuelle Prüfung jedes Asylantrags
Die Bundesinnenministerin stellte klar, dass das Asylrecht nicht angetastet werde. Wenn Menschen in Europa Asyl beantragen, müssten sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall müsse individuell geprüft werden. Faeser betonte, dass die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge ein fester Bestandteil einer Einigung sein müsse. Es gebe nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung, beides bedinge sich.
