(über dts) DGB-Chefin fordert klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben
Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Betrieben gefordert. Laut Fahimi hängt es davon ab, welche Prinzipien bei der Verwendung von KI vereinbart werden, ob diese Technologie am Arbeitsplatz mehr Chancen oder Risiken birgt.

Arbeitsschutz muss gewährleistet werden

Fahimi betont, dass es bei der Einführung von KI-Technologien unbedingt notwendig sei, die Beschäftigten und Betriebsräte von Anfang an in den Prozess einzubeziehen, um den Arbeitsschutz sicherzustellen. Die Frage sei, ob durch die Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz Abläufe und Produktion optimiert oder ob Menschen kontrolliert werden sollen. Wenn der Arbeitsschutz gewährleistet sei, könne KI großes Potenzial für bessere Arbeitsbedingungen bieten.

KI bietet große Chancen für bessere Arbeitsbedingungen

Fahimi sieht in der KI-Technologie große Chancen für Produktivitätssteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in der Pflege könne KI die Beschäftigten von der Bürokratie entlasten. „Das wäre allein schon wegen des Fachkräftemangels auch dringend nötig.“ Allerdings müssten Entwicklungen, die zurzeit für höhere Frequenz und höhere Schnelligkeit sorgen, aber nicht zwangsläufig für mehr Verkehrssicherheit sorgen, korrigiert werden. Nur so könnten KI-Technologien optimal eingesetzt werden.

(über dts) DRB bemängelt zu wenig Effektivität bei der Geldwäschebekämpfung
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn bemängelt, dass die Zoll-Spezialeinheit FIU immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung erweist. Er betonte, dass seit Jahren zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften ankommen, obwohl die Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen oder Notaren an die FIU steigen. Als Reaktion auf Medienberichte, wonach nur rund die Hälfte der gemeldeten Verdachtsfälle weitergegeben wurden, fordert der Richterbund, dass der Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche dringend schlagkräftiger aufgestellt werden muss.

DRB fordert Einstellung von mehr Personal

Scharfere Gesetze oder neue Behörden müssten dazu jedoch nicht geschaffen werden, so Rebehn. Stattdessen schlägt der Jurist vor, dass deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter eingestellt werden müssen. Die zusätzlichen Kosten für weiteres Personal seien für den DRB-Vorsitzenden kein Gegenargument, da das Geld für zusätzliche Strafverfolger angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut und gewinnbringend investiert wäre.

Keine schärferen Gesetze nötig

Rebehn betont, dass kein Bedarf für schärfere Gesetze oder die Einrichtung neuer Behörden besteht. Es müsse jedoch dringend mehr Personal eingestellt werden, um die Effektivität bei der Geldwäschebekämpfung zu erhöhen. Der Deutsche Richterbund fordert damit eine Stärkung der personellen Ressourcen im Kampf gegen Geldwäsche. Es bleibt abzuwarten, ob die politisch Verantwortlichen diesem Appell nachkommen werden.

(über dts) CDU/CSU-Fraktion stellt Bedingungen für Übernahme von Altschulden klammer Kommunen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. „Neben einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes braucht es ebenso konkrete Vorschläge für kommunale Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesverfassungen“, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Kommunale Schuldenbremsen als Voraussetzung für rechtssichere Lösung

Man sei auch bei der Union weiterhin offen für eine sachgerechte Lösung, so Middelberg, doch einen Blankoscheck des Bundes könne es nicht geben. Nur mit einer kommunalen Schuldenbremse könne rechtssicher klargestellt werden, dass erneute kommunale Überschuldungen ausgeschlossen sind. „Mit diesem Ziel muss das Bundesfinanzministerium seine Gespräche mit den Ländern konkretisieren“, sagte Middelberg. Erst danach könne es weitere Gespräche über eine mögliche Grundgesetzänderung geben.

Widerstand gegen kommunale Schuldenbremsen

Widerstand gegen die auf Bundesebene von CDU/CSU geforderten kommunalen Schuldenbremsen kommt selbst aus Unionsländern. „Es würde mich wundern, wenn alle Landesparlamente sich von einer Bundesregierung vorschreiben lassen, eine kommunale Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen aufzunehmen – insbesondere da ja nur einige Länder von einer Altschuldenübernahme profitieren würden“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bayern sei weiterhin strikt gegen eine Altschuldenübernahme.

Nordrhein-Westfalen zeigt sich offener für Verfassungsänderung

In Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen überschuldeten Kommunen zeigt man sich offener für eine Verfassungsänderung. „Dass bei einer Altschuldenlösung die Frage der Wiederverschuldung der Kommunen eine relevante ist, ist absolut nachvollziehbar und befindet sich in der Diskussion“, sagte die zuständige Ministerin für Kommunales in Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU).

(über dts) Trump angeblich offiziell angeklagt
Ex-US-Präsident Donald Trump behauptet, offiziell angeklagt worden zu sein. Trump schrieb auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“, dass es dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte Geheimdokumente aus seiner Amtszeit geht. „Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass ich angeklagt wurde“, heißt es in Trumps Mitteilung. Smith hatte Ende letzten Jahres den Auftrag erhalten, Trumps angebliche missbräuchliche Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht.

Trump bestreitet Vorwürfe

Donald Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat. Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden jedoch reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert. Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

Biden kooperiert mit Ermittlern

Anders als Trump hatte Joe Biden kooperiert und sich reumütig gezeigt. Er hatte geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert und damit Ärger bekommen. Biden hatte jedoch offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert und damit eine andere Haltung als Trump eingenommen.

(über dts) Stadtwerke fordern Anschluss-Pflicht für Wärmenetze

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Gespräch gebracht. Laut Ingbert Liebing, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sei es „nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen“. Die Vorteile von Wärmenetzen gegenüber Einzellösungen wie Wärmepumpen oder Gasthermen seien enorm: Bei einer Umstellung auf erneuerbare Energiequellen profitierten alle angeschlossenen Gebäude auf einen Schlag, und Hausbesitzer müssten sich keine Gedanken mehr über ihre Heizung machen.

Regierung plant Gesetz zu Wärmenetzen

Die Regierung arbeitet an einem Gesetz zu Wärmenetzen, das die Kommunen zur Erstellung konkreter Ausbaupläne verpflichtet. Allerdings müsse das Heizungsgesetz (GEG) noch geändert werden, um ein Förder-Wirrwarr zu verhindern, fordert Liebing. Es sei nicht sinnvoll, unterschiedliche Technologien im selben Gebiet zu fördern. Die Wärmepläne der Kommunen sollen bis Ende 2027 fertiggestellt sein, damit Klarheit darüber herrscht, welche Häuser angeschlossen werden können.

Haushalte sollten mit der Entscheidung warten

VKU-Chef Liebing rät allen Haushalten, die eine Umstellung ihrer Heizung erwägen, abzuwarten. Wer es eilig hat, könne den kommunalen Versorger fragen, ob Fernwärme eine Option wäre. In vielen Fällen gebe es dann eine Orientierung. Eine Anschluss-Pflicht für Wärmenetze könnte in Zukunft dazu beitragen, den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen in Deutschland schneller voranzutreiben und so den Klimawandel zu bekämpfen.

(über dts) Bundesfinanzminister Lindner plant Kürzung des Förderprogramms GRW
Bundesfinanzminister Christian Lindner beabsichtigt das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 300 Millionen Euro zu kürzen, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Insbesondere die strukturschwachen Länder in Ostdeutschland würden von dieser Kürzung betroffen sein. Die Mittel aus diesem Topf sollen im Bundeshaushalt 2024 von 650 auf 350 Millionen Euro sinken.

Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), betonte, dass die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur dazu beiträgt, das Land zusammenzuhalten und zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen zu fördern, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würden. Eine Kürzung der GRW um 300 Millionen Euro wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Kürzung als erneuten Schlag in die Magengrube und warnte vor einer erheblichen Verstärkung der Ungleichheit, was letztendlich der AfD zugutekommen würde.

Kritik aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Sven Schulze (CDU), der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, warnte vor katastrophalen Auswirkungen für Länder wie Sachsen-Anhalt, falls die Kürzung der GRW durchgesetzt wird. Kleine und mittelständische Unternehmen seien auf diese Mittel angewiesen. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) beklagte „ein fatales Signal des Bundes“. Die Kürzung der GRW würde den Bedarf an Investitionen in strukturschwachen Regionen nicht berücksichtigen.

Bund-Länder-Programme sollen um mindestens 900 Millionen Euro gekürzt werden

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte bereits zu Wochenbeginn erklärt, dass die Bund-Länder-Programme um mindestens 900 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Die GRW ist eines der betroffenen Programme. Die Kürzung würde den ländlichen Raum und die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland besonders treffen, wo Investitionen ohne diese Unterstützung nicht stattfinden würden.

(über dts) Deutsche Botschafterin bezeichnet russische Luftangriffe als „Terror“
Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, hat die wiederholten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt als „Terror“ bezeichnet. Sie und ihre Kollegen empfinden es als bedrohlich, dass ein Nachbarland mit Raketen auf Kiew schießt. Dies sei jedoch nicht nur ihre Empfindung, sondern die aller Menschen in Kiew und in der Ukraine.

Putin wird den Kampfeswillen der Ukrainer nicht brechen können

Feldhusen ist überzeugt, dass Wladimir Putin mit diesen Attacken den Kampfeswillen der Ukrainer nicht brechen wird. Für das Botschaftspersonal in Kiew ist es immer wieder ein „Extraschub für die Motivation“ zu sehen, wie die Ukrainer mit den Angriffen umgehen. Niemand lasse sich mürbe machen.

Luftabwehr ist fast zu 100 Prozent effektiv

Die Diplomatin unterstrich die Wirkung der Luftabwehr, zu der auch Deutschland beigetragen hat. Die ukrainische Luftverteidigung ist seit Januar fast zu 100 Prozent effektiv, was bedeutet, dass die Angst vor Raketenangriffen nicht so groß ist. Allerdings werden trotzdem Menschen durch herabfallende Trümmerteile von abgeschossenen Raketen verletzt oder getötet. Kiew wird meist von Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen.

Nächtliche Angriffe fordern Tribut

Zuletzt wurde Kiew jedoch auch mit ballistischen Raketen angegriffen, bei denen die Vorwarnzeit sehr kurz ist. In solchen Fällen haben die Botschaftsmitarbeiter nur etwa fünf Minuten, um in den Schutzraum zu gehen. Die nächtlichen Angriffe gehen nicht spurlos an den Mitarbeitern vorbei. Wenn man nachts immer bei Alarm aus dem Tiefschlaf geholt wird, ist das sehr anstrengend.

Ungebrochene Motivation trotz Angriffe

Trotz allem lassen sich die Mitarbeiter der Botschaft nicht von ihrer Arbeit abbringen. Sie sind weiterhin unglaublich motiviert, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen und sich nicht unterkriegen zu lassen. Das Gespräch mit der Botschafterin fand kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine statt.

(über dts) Bundeslandwirtschaftsminister warnt vor Waldbränden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich im Wald verantwortungsvoll zu verhalten, um Waldbrände zu verhindern. Er warnte vor Lagerfeuern und appellierte an Raucher, ihre Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. Schon ein kleiner Funke könne ein Flammenmeer entfachen und den durch Dürre und Hitze geschwächten Wald noch mehr schädigen.

Notwendigkeit eines klimawandel-angepassten Waldumbaus

Özdemir wies auch auf die Auswirkungen des Klimawandels hin, die sich in Deutschland durch Dürren und große Hitze bemerkbar machen. In den letzten Jahren seien bereits 500.000 Hektar Wald durch Dürren stark beschädigt worden. Der Minister betonte, dass Waldbrände sich in geschädigten Wäldern noch leichter ausbreiten können und dass der Wald durch Umbau auf den weiteren Verlauf der Klimakrise vorbereitet werden muss.

Naturnahe Mischwälder als Lösung

Eine Lösung sieht Özdemir in einem klimawandel-angepassten Waldumbau, weg von Monokulturen und hin zu naturnahen Mischwäldern. Diese seien aufgrund ihrer Artenvielfalt und Beschaffenheit resilienter gegenüber Wetterextremen. Der Erhalt des Waldes sei wichtig, da Waldbrände nicht nur die vielfältigen Ökosysteme gefährden oder verändern, sondern auch wirtschaftliche Werte der Waldbesitzenden vernichten können.

Zusammenfassung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ruft die Bevölkerung dazu auf, im Wald verantwortungsvoll zu handeln, um Waldbrände zu verhindern. Er warnt vor Lagerfeuern und appelliert an Raucher, ihre Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. Durch den Klimawandel sind Dürren und große Hitze in Deutschland keine Seltenheit mehr, was bereits zu einer starken Beschädigung von 500.000 Hektar Wald geführt hat. Um den Wald auf den weiteren Verlauf der Klimakrise vorzubereiten, plädiert Özdemir für einen Waldumbau weg von Monokulturen hin zu naturnahen Mischwäldern.

(über dts) Bundesinnenministerin Faeser lobt historische Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe „sehr erfolgreich verhandelt“ im Sinne einer „humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten“, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“. Deutschland habe dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen. Diese Einigung bedeute jedoch nicht, dass es keinerlei Probleme in der Asylpolitik gebe.

Deutschland setzt sich für die Einhaltung der Rechtsstaats-Voraussetzungen ein

Laut Faeser werden die rechtlichen Standards auch weiterhin gelten, und es werde keinerlei Einschränkungen des Asylverfahrens geben. Dies sei ein deutscher Verdienst. Jedoch konnte sich Deutschland nicht durchsetzen, dass Familien mit Kindern vom Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. Faeser erkennt an, dass es Probleme an den Außengrenzen gebe und in Unterbringungen nicht immer alle Menschenrechtsstandards erfüllt würden. „Deswegen geht es jetzt darum, diese Menschrechtsstandards einzuziehen, Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben sehr für diese Rechtsstaats-Voraussetzungen gekämpft und die haben wir heute erhalten“, so die Innenministerin. Die Einigung bedeute somit Verbesserungen zum jetzigen Zustand und keine Verschlechterungen.

Deutschland plant weitere Migrationsabkommen

Faeser kündigte zudem weitere Migrationsabkommen an. Diese hätten durch die Einigung ein stärkeres Gewicht, als wenn einzelne Staaten verhandelten. Obwohl Deutschland bei der Einigung nicht alle Forderungen durchsetzen konnte, sei die Einigung dennoch ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in eine humanitärere Asylpolitik.