(über dts) Bundesinnenministerin Faeser lobt historische Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe “sehr erfolgreich verhandelt” im Sinne einer “humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten”, sagte sie den “ARD-Tagesthemen”. Deutschland habe dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen. Diese Einigung bedeute jedoch nicht, dass es keinerlei Probleme in der Asylpolitik gebe.
Deutschland setzt sich für die Einhaltung der Rechtsstaats-Voraussetzungen ein
Laut Faeser werden die rechtlichen Standards auch weiterhin gelten, und es werde keinerlei Einschränkungen des Asylverfahrens geben. Dies sei ein deutscher Verdienst. Jedoch konnte sich Deutschland nicht durchsetzen, dass Familien mit Kindern vom Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. Faeser erkennt an, dass es Probleme an den Außengrenzen gebe und in Unterbringungen nicht immer alle Menschenrechtsstandards erfüllt würden. “Deswegen geht es jetzt darum, diese Menschrechtsstandards einzuziehen, Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben sehr für diese Rechtsstaats-Voraussetzungen gekämpft und die haben wir heute erhalten”, so die Innenministerin. Die Einigung bedeute somit Verbesserungen zum jetzigen Zustand und keine Verschlechterungen.
Deutschland plant weitere Migrationsabkommen
Faeser kündigte zudem weitere Migrationsabkommen an. Diese hätten durch die Einigung ein stärkeres Gewicht, als wenn einzelne Staaten verhandelten. Obwohl Deutschland bei der Einigung nicht alle Forderungen durchsetzen konnte, sei die Einigung dennoch ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in eine humanitärere Asylpolitik.
