(über dts) Bundesfinanzminister Lindner plant Kürzung des Förderprogramms GRW
Bundesfinanzminister Christian Lindner beabsichtigt das Förderprogramm “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur” um 300 Millionen Euro zu kürzen, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Insbesondere die strukturschwachen Länder in Ostdeutschland würden von dieser Kürzung betroffen sein. Die Mittel aus diesem Topf sollen im Bundeshaushalt 2024 von 650 auf 350 Millionen Euro sinken.
Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), betonte, dass die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur dazu beiträgt, das Land zusammenzuhalten und zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen zu fördern, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würden. Eine Kürzung der GRW um 300 Millionen Euro wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Kürzung als erneuten Schlag in die Magengrube und warnte vor einer erheblichen Verstärkung der Ungleichheit, was letztendlich der AfD zugutekommen würde.
Kritik aus Sachsen-Anhalt und Sachsen
Sven Schulze (CDU), der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, warnte vor katastrophalen Auswirkungen für Länder wie Sachsen-Anhalt, falls die Kürzung der GRW durchgesetzt wird. Kleine und mittelständische Unternehmen seien auf diese Mittel angewiesen. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) beklagte “ein fatales Signal des Bundes”. Die Kürzung der GRW würde den Bedarf an Investitionen in strukturschwachen Regionen nicht berücksichtigen.
Bund-Länder-Programme sollen um mindestens 900 Millionen Euro gekürzt werden
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte bereits zu Wochenbeginn erklärt, dass die Bund-Länder-Programme um mindestens 900 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Die GRW ist eines der betroffenen Programme. Die Kürzung würde den ländlichen Raum und die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland besonders treffen, wo Investitionen ohne diese Unterstützung nicht stattfinden würden.
