Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. „Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich auf EU-Ebene für die Terrorlistung der Iranischen Revolutionsgarden einzusetzen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wenn die Außenministerin die Terrorlistung der Revolutionsgarden will – wie sie behauptet -, dann steht ihr jetzt mehr als genug Beweismaterial zur Verfügung.“ Dafür sprächen die jüngsten Entwicklungen in der Anschlagsserie auf jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Wie das Nachrichtenportal am Dienstag berichtete, geht der Generalbundesanwalt davon aus, dass Anschläge in Dortmund, Bochum und Essen über einen Mittelsmann von den Revolutionsgarden in Auftrag gegeben wurden. Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zahlreiche Beschuldigte aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten.

Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Mindestens vier Verdächtige bildeten demnach mutmaßlich ein sogenanntes Operativteam, um Anschläge zu begehen. Bereits im Mai hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen der Verdächtigen erhoben. „Ich finde es gelinde gesagt unglaublich, dass die Außenministerin an ihrer Behauptung festhält, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU gebe“, sagte Röttgen.

„Das war seit Beginn der Debatte eine Ausrede, da für eine Terrorlistung Ermittlungen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde ausreichen, die sowohl in Deutschland, den USA als auch in Großbritannien eindeutig stattfinden.“ Mit der Anklage und den erweiterten Ermittlungen werde Baerbocks Behauptung „völlig ad absurdum geführt“. Baerbock hatte im Januar zwar befürwortet, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen, das Auswärtige Amt hatte allerdings im Februar auf sanktionsrechtliche Hürden verwiesen. Man gehe davon aus, dass die Anforderungen bislang nicht gänzlich erfüllt seien.

Der Iran hatte für den Fall einer Listung der Revolutionsgarden mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen gedroht.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – HSV-Sportvorstand Jonas Boldt übt harte Kritik an der Nationalen Dopingagentur (NADA) und der internationalen Dopingagentur (WADA). Hintergrund ist die Sperre des Hamburger Verteidigers Mario Vušković, der im vergangenen September positiv auf das Dopingmittel Epo getestet wurde, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Verärgerung Boldts ist auch deshalb so groß, weil der HSV seiner Meinung nach ohne die Sperre Vuškovićs den Aufstieg geschafft hätte: „Das ist natürlich spekulativ, aber ich persönlich würde sagen: Ja“, sagte er der „Zeit“. Sein Glaube daran, dass es NADA, WADA und den von diesen akkreditierten Laboren ausschließlich um die „objektive Wahrheitsfindung“ gehe, habe in der Tat gelitten, nachdem er das Verfahren eng begleitet habe. „Die Analytik wird bei Epo durch ein Bildgebungsverfahren geführt, welches nach Ansicht zahlreicher Wissenschaftler unpräzise ist und teilweise zu nicht oder kaum nachvollziehbaren Ergebnissen führt. Daraus resultieren auch im Fall von Mario Vušković höchst fragwürdige Analyseergebnisse.“

Der 41-Jährige hofft darauf, „dass der CAS, der anders als das Sportgericht des DFB, häufiger mit Dopingverfahren zu tun hat, unsere diesbezüglichen Argumente hören wird“. Im Laufe des Verfahrens habe der HSV mit vielen mit der Dopinganalytik vertrauten Wissenschaftlern gesprochen, die Zweifel an dem positiven Befund des zuständigen Labors geäußert hätten. „Auch wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass Mario gedopt haben könnte. Es lassen sich keine entsprechenden Sprünge in seinen Leistungsdaten feststellen.“

Boldt glaubt, „die Sorge um den eigenen Ruf“ könne die involvierten Labore dazu verleiten, an den Ergebnissen festzuhalten. „Ein Labor kann seine WADA-Akkreditierung verlieren, wenn ihm erhebliche Fehler unterlaufen. Auch die NADA und die WADA haben aus der Annahme eigener Unfehlbarkeit heraus ein Interesse daran, Dopingsachverhalte zu beurteilen. Nachgewiesene Fehlbarkeit im Fall von Mario Vušković könnte dazu führen, dass der eine oder andere Epo-Fall aus der Vergangenheit noch einmal neu bewertet würde. Eine gewisse Unfehlbarkeit ist Teil der Arbeitsgrundlage von NADA und WADA. Nur so erklärt sich mir, dass beide Institutionen nach heutigen Maßstäben sehr intransparent arbeiten.“

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat die Polizei bundesweit etliche Einrichtungen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Atteste durchsucht. In insgesamt 142 Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 174 unrichtige Atteste sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte.

Hintergrund der Ermittlungen ist der Fall einer in Sachsen ansässigen Ärztin, der vorgeworfen wird, seit Beginn der Corona-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, in denen dem jeweiligen Patienten pauschal und zu Unrecht bescheinigt werde, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kontraindiziert sei, ein unbegrenztes Impfverbot jeglicher Art bestehe oder aus medizinischen Gründen Covid-19-Testungen nur über den Speichel möglich seien. Die Ausstellung der Atteste soll hierbei im Vorfeld ausschließlich ohne eigene Wahrnehmungen vom körperlichen Zustand des Attestempfängers, ohne Anamneseerhebung, ohne Untersuchung sowie ohne Abklärung der tatsächlichen medizinischen Befunde erfolgt sein. In den vergangenen Monaten hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen es bereits Durchsuchungen gegeben.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.140 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Adidas, der Deutschen Bank und der Commerzbank. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei den Anteilsscheinen der Deutschen Post, von Merck und von Brenntag. „Der deutsche Aktienmarkt zeigt sich zur Wochenmitte in einem lustlosen Handelsbild mit geringen Handelsvolumen, aber stabil auf dem Kursniveau von 16.100 Punkten“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow die Stimmung in Frankfurt. „Die Hoffnung ist weiterhin vorhanden, dass der deutschen Konjunktur noch ein Wachstumsschub bevorstehen könnte.“

Die Indikationen aus dem US-Handel deuteten unterdessen auf eine niedrigere Handelseröffnung in den USA hin, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben. Der Ölpreis war praktisch unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,88 US-Dollar, das waren 2 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Stammzellforscher Hans Schöler glaubt nicht, dass es in absehbarer Zukunft geklonte Menschen geben wird. „Ich bin der festen Überzeugung: Bevor nicht eine Maus auf diese Weise auf die Welt kommt, müssen wir keine Angst vor dem Menschen aus dem Labor haben“, sagte er der „Zeit“.

„Meines Erachtens wird es den geklonten Menschen nicht geben.“ Die Hürden seien einfach zu hoch, so Schöler. Amerikanischen und israelischen Forschern war es zuletzt gelungen, aus menschlichen Körperzellen im Labor frühe Embryonen heranzuziehen. Die Forscher sprechen bei ihren Erfolgen von einem menschlichen Embryonenmodell, das sie im Labor geschaffen haben.

Sie wollen an diesem Modell die frühe Embryonalentwicklung studieren, individuelle Zelltherapien für Patienten entwickeln oder Fehlgeburten vermeiden helfen.

Foto: Menschen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Gesetzesnovelle.

Bislang mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht erreicht hat, künftig sollen die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen die „zentralen Steuerungsgrößen“ sein. Einzelne Ressorts sollen ihre Werte untereinander verrechnen können. Dem Vernehmen nach soll damit unter anderem der von der FDP verantwortete Verkehrsbereich entlastet werden, der seine Klimaziele besonders deutlich verfehlt. Kritiker bewerten die Änderung als Entschärfung des Klimaschutzgesetzes.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte unterdessen am Mittwoch den Beschluss: Er sprach von einer „wichtigen Weichenstellung“. Das „planwirtschaftliche und starre Klimaschutzgesetz“ der Großen Koalition werde jetzt „marktwirtschaftlicher, flexibler und effizienter“. Das verhindere auch „scharfe Freiheitseingriffe“ in einzelnen Sektoren, so Lindner.

Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine christlich-fundamentalistische Baptistenkirche in Pforzheim zum Beobachtungsobjekt erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Gemeinde hatte demnach mit Hetze in ihren auch online verbreiteten Predigten für Aufsehen gesorgt. Darin wird etwa die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert. In dem entsprechenden Vermerk des Verfassungsschutzes ist nach Recherchen der „Zeit“ von Aufrufen zu Gewalt, Hetze gegen Minderheiten, Herabsetzung von Frauen sowie Antisemitismus, der Ablehnung des Demokratieprinzips und staatsfeindlichen Verschwörungsideologien die Rede. Die Behörde schätzt die Gemeinde auf zwei Dutzend Mitglieder.

Nach Informationen der „Zeit“ besteht in Sicherheitskreisen die Sorge, dass sich Einzelne radikalisieren und schlimmstenfalls Gewalt anwenden könnten.

Foto: Holzkreuze, über dts Nachrichtenagentur