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Wahl in Sonneberg offenbart deutlichen Ost-West-Unterschied, sagt Experte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) / dts

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Weil besorgt über Ergebnis der Landratswahl in Thüringen. 
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich besorgt über das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Insbesondere die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD hier keine Resonanz im Wahlergebnis hat, bereitet ihm Sorgen. Laut Weil könne er sich ein solches Ergebnis in Niedersachsen nicht vorstellen. Er betont, dass die Stimmungen und Verhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich seien.

Weil fordert bessere Arbeit der anderen Parteien

Weil ist sich sicher, dass ein Großteil der AfD-Wähler inhaltlich nicht überzeugt von der Partei sei, sondern eher enttäuscht von den anderen Parteien. Er betont, dass die anderen Parteien besser werden müssten und dass interne Gespräche nicht öffentlich ausgetragen werden sollten. Stattdessen müsse man intern konzentriert arbeiten und anschließend überzeugende Lösungen präsentieren.

Umgang mit „berechtigten Sorgen“ und AfD

Weil betont, dass man sich dem bekannten Problem widmen müsse, wie sich „berechtigte Sorgen von völlig übertriebenen Schreckensszenarien unterscheiden lassen“. Er sieht dies als ein Thema, an dem man sich seit Jahren die Zähne ausbeißt. Auf die Frage, wie man künftig mit der AfD umgeht oder gar zusammenarbeitet, betont Weil, dass es zwischen den demokratischen Parteien eine klare Vereinbarung gibt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dies werde in Niedersachsen sehr konsequent praktiziert und auch von der CDU ausdrücklich unterstützt. Weil wünscht sich, dass dies in allen Teilen Deutschlands so gehandhabt wird.

AFP

Tui plant Ausweitung des Angebots: Mehr Bahnreisen sollen zukünftig möglich sein

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Tui will Geschäft mit Bahnreisen ausbauen. 

Der Reiseveranstalter Tui plant, sein Geschäft mit Bahnreisen in Europa auszubauen. Konzernchef Sebastian Ebel erklärte dem „Tagesspiegel“, dass er in den nächsten fünf Jahren zehn europäische Strecken anstrebt. Um ein europäisches Netzwerk für touristische Zugreisen aufzubauen, führe Tui Gespräche mit potenziellen Joint-Venture-Partnern aus dem Ausland. Im Winter fuhr bereits der erste Tui-Zug aus den Niederlanden nach Österreich. Aktuell verkehrt eine Verbindung nach Dresden oder Prag, weitere Strecken sollen laut Ebel hinzukommen.

Gute Auslastung und steigende Umsätze im Sommer

Für den Sommer geht Tui von einer guten Auslastung und steigenden Umsätzen aus. Dies ist eine positive Entwicklung für das Unternehmen, das wie viele andere in der Tourismusbranche von der Corona-Krise betroffen war. In dieser Zeit erhielt Tui Staatshilfen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Doch das Unternehmen hat diese bereits zurückgezahlt und sogar Gewinne für den Staat erwirtschaftet.

Staatshilfen und Kontokredite sind zurückgezahlt

Sebastian Ebel betonte, dass alle Staatshilfen und Kontokredite bei den Banken inzwischen zurückgezahlt seien. Der Staat habe sogar über 600 Millionen Euro an Gewinnen erzielt. Das zeigt, dass Tui trotz der schwierigen Lage in der Tourismusbranche in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen und Gewinne zu erwirtschaften.

Insgesamt zeigt die Strategie von Tui, das Geschäft mit Bahnreisen auszubauen, dass das Unternehmen sich auf die Veränderungen in der Reisebranche einstellt und neue Möglichkeiten für Wachstum und Erfolg sucht. Die Rückzahlung der Staatshilfen und Kontokredite unterstreicht zudem die finanzielle Stabilität des Unternehmens.

AFP

Deutsche Wirtschaft: Stimmungslage verschlechtert sich erneut

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsche Wirtschaft: Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt erneut. 
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut verschlechtert, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,5 Punkte, nach 91,5 Zählern im Mai. Der neue Wert liegt unter den Prognosen vieler Experten, die mit einem geringeren Rückgang gerechnet hatten. Die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus, die Unternehmen bewerteten zudem ihre aktuelle Lage schlechter. Vor allem die Schwäche der Industrie bringt die deutsche Konjunktur in schwieriges Fahrwasser, so das Ifo-Institut.

Industrie besonders betroffen

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert: Die Erwartungen gaben deutlich nach und fielen auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Kaum eine Branche konnte sich dieser Entwicklung entziehen. Auch die aktuelle Lage wurde weniger gut beurteilt, mittlerweile beurteilen viele Unternehmen ihren Auftragsbestand als zu niedrig. Insbesondere Transport und Logistik sind von der negativen Entwicklung in der Industrie betroffen.

Dienstleistungssektor und Handel ebenfalls betroffen

Im Dienstleistungssektor ist der Index gesunken: Die Unternehmen waren unzufriedener mit der aktuellen Lage, die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Auch im Handel hat der Index nachgegeben: Die Firmen waren etwas weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften – die Erwartungen verbesserten sich minimal, bleiben aber von großem Pessimismus geprägt. Insbesondere Transport und Logistik sind von der negativen Entwicklung in der Industrie betroffen.

Bauhauptgewerbe mit leichtem Rückgang

Auch im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindikator gesunken: Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage etwas weniger zufrieden, der Ausblick auf die kommenden Monate verschlechterte sich ebenfalls. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

AFP

Kommission empfiehlt Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das geht aus einem Beschluss der Mindestlohnkommission hervor, der am Montagvormittag veröffentlicht wurde.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

AFP

Umfrage zeigt: Im Sommerurlaub sind immer weniger Deutsche beruflich erreichbar

Nur wenige Firmen bieten Arbeiten vom Urlaubsort an
Nur wenige Firmen bieten Arbeiten vom Urlaubsort an

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) 65 Prozent der Berufstätigen im Sommerurlaub erreichbar. 
Laut einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom sind 65 Prozent der Berufstätigen in Deutschland im Sommerurlaub beruflich erreichbar. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein leichter Rückgang um sechs Prozentpunkte. Dennoch ist es immer noch eine klare Mehrheit, die auch im Urlaub erreichbar bleibt. Lediglich ein Drittel der Befragten möchte im Sommerurlaub komplett abschalten und nicht auf dienstliche Anfragen reagieren.

Unterschiede bei der Erreichbarkeit zwischen Jung und Alt

Die Erreichbarkeit im Sommerurlaub unterscheidet sich zwischen den Altersgruppen. Unter den Jüngeren (16 bis 29 Jahre) sind 63 Prozent im Urlaub erreichbar, während es unter den Älteren (50 bis 64 Jahre) 70 Prozent sind. Bei Männern und Frauen gibt es hingegen kaum Unterschiede in der Erreichbarkeit.

Telefon und Kurznachrichten sind die bevorzugten Kommunikationsmittel

Telefon und Kurznachrichten wie SMS oder Whatsapp sind die bevorzugten Kommunikationsmittel der Berufstätigen im Sommerurlaub. 65 Prozent sind telefonisch erreichbar und 63 Prozent per Kurznachrichten. Knapp ein Viertel (23 Prozent) liest oder beantwortet berufliche Mails. Lediglich elf Prozent können über sogenannte Kollaborationstools kontaktiert werden.

Mehr als die Hälfte ist erreichbar, weil es von Vorgesetzten erwartet wird

Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Berufstätigen ist im Sommerurlaub erreichbar, weil sie davon ausgeht, dass ihre Vorgesetzten dies erwarten. Bei der Hälfte (49 Prozent) erwarten es nach eigener Ansicht die Kollegen, 44 Prozent gehen davon aus, dass es ihre Kunden erwarten. Nur 14 Prozent möchten von sich aus im Sommerurlaub erreichbar sein.

Die Erhebung wurde telefonisch durchgeführt und umfasste 1.002 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 349 Berufstätige, die einen Sommerurlaub geplant hatten.

AFP

Gewitter in der Region Osnabrück möglich – aber keine „Warnlage“ beim Wetterdienst

Screenshot DWD, 26. Juni 2023, 09:45 Uhr
Screenshot DWD, 26. Juni 2023, 09:45 Uhr

Osnabrück liegt am Rande einer Wetterzone, in der es an diesem Montag (26. Juni 2023) zu Gewittern und Starkregen kommen kann.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet in der Nordhälfte Deutschlands – von West nach Ost – Schauer, Gewitter und Abkühlung. Eine Unwetterwarnung (Stand 09:45 Uhr) wurde bislang noch nicht veröffentlicht.

Vom Emsland her Schauer und Gewitter

Am Montagvormittag bleibt es nach Meldung des DWD oft gering bewölkt oder klar. Lediglich von der Nordsee bis zur Eifel allmählich zunehmende Bewölkung. Im Emsland bzw. über der Nordsee nachfolgend erste Schauer oder Gewitter. Im weiteren Tagesverlauf in der Nordhälfte von West nach Ost Durchzug von stärkerer Bewölkung mit Schauern und vereinzelten Gewittern. Am Nachmittag und Abend im Osten und Nordosten zunehmende Gewitterintensität und -verbreitung. Dabei Starkregen, Hagel und schwere Sturmböen möglich.

Im Süden bleibt das Wetter erstmal schön

In Süddeutschland viel Sonnenschein, am Nachmittag und Abend nur vereinzelte Gewitter, bevorzugt von der Alb bis zu den Alpen. Höchstwerte in der Südosthälfte 28 bis 33 Grad, sonst 23 bis 28 Grad, an der Nordsee um 20 Grad. Zeitweise böig auflebender, auf West bis Nordwest drehender Wind.
In der Nacht zum Dienstag im Osten sowie an den Alpen abziehende Schauer und Gewitter. Sonst insgesamt unterschiedlich bewölkt und meist trocken, an den Küsten einzelne gewittrige Schauer möglich. Tiefsttemperatur zwischen 16 und 9 Grad, in einigen Mittelgebirgen bei längerem Aufklaren bis 7 Grad.

AFP

Vor Veröffentlichung der Ifo-Daten: Dax eröffnet mit Verlusten

Dax geht bei Erholungsversuch die Luft aus – EZB-Entscheid im Blick
Dax geht bei Erholungsversuch die Luft aus – EZB-Entscheid im Blick

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Börse in Frankfurt mit Kursverlusten gestartet

Zum Handelsstart am Montag musste die Börse in Frankfurt zunächst Kursverluste verzeichnen. Der DAX lag gegen 09:30 Uhr bei rund 15.750 Punkten und somit 0,5 Prozent unter dem Handelsschluss am Freitag. Besonders betroffen waren die Aktien von Rheinmetall, Commerzbank und Deutscher Bank. Hingegen konnten sich die Aktien von Sartorius, Deutscher Börse und Adidas gegen den Trend behaupten und zulegen.

Ifo-Geschäftsklimaindex als „Datenhighlight“

Die Anleger warteten am Vormittag gespannt auf die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für den Monat Juni. Thomas Altmann von QC Partners bezeichnete diesen als „Datenhighlight“ des Börsentages. Besonders die Erwartungskomponente werde von den Börsianern genau unter die Lupe genommen. Ein deutlicher Rückgang der Erwartungen könnte die ohnehin schon angeschlagene Stimmung zusätzlich drücken.

Euro etwas stärker

Am Montagmorgen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0908 US-Dollar (+0,07 Prozent), während ein Dollar dementsprechend für 0,9167 Euro zu haben war.

Ölpreis steigt

Der Ölpreis stieg am Montagmorgen um 0,7 Prozent auf 74,37 US-Dollar pro Fass der Nordsee-Sorte Brent.

AFP

Grüne Finger: Initiative „Vorfahrt für Stadtgrün“ appelliert an Oberbürgermeisterin und Ratsmitglieder

Grüner Finger am Westerberg
Grüner Finger am Westerberg. / Foto: Pohlmann

„Offiziell“ hat sich die Osnabrücker Lokalpolitik dazu verpflichtet die „Grünen Finger“ im Osnabrücker Stadtgebiet zu schützen. Doch wenn es dann konkret darum geht diese Maxime durchzusetzen, finden sich immer wieder gute Gründe, um der Kettensäge und dem Asphaltmischwerk Vorrang zu geben – das sorgt für Unverständnis und Widerstand bei Bürgerinnen und Bürgern.

Aktuell machten Bauprojekte in Pye und am Westerberg deutlich, dass „Grüne Finger“ für die Mehrheit der Ratsmitglieder scheinbar nur auf dem Papier schützenswert sind. Die Initiative „Vorfahrt für Stadtgrün“, in der sich Mitglieder der Bürgerinitiativen zum Erhalt der Grünen Finger und des Osnabrücker Baumschutzvereins zusammengeschlossen haben, appelliert in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und die Mitglieder des Stadtrats.

Wir veröffentlichen den offenen Brief zum Schutz der Grünen Finger ungekürzt:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Pötter, sehr geehrte Ratsmitglieder,

wir sind beim Thema GRÜNE FINGER OSNABRÜCK mit Ihnen nicht mehr einverstanden! Unser Eindruck ist, dass Sie diese Bereiche weiterhin nicht schützen! Sie haben am 27.09.2022 mit großer Mehrheit die Sicherung und Weiterentwicklung der Grünen Finger beschlossen. Wir möchten, dass Sie sich an diesen Beschluss halten!

Obwohl sie von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität der Osnabrücker Bevölkerung sind, wurden die Grünen Finger in der Vergangenheit immer weiter beschnitten und anderen Belangen untergeordnet. In den schützenswerten Bereichen entstanden Wohn- und Gewerbegebiete oder Freizeit- und Sportanlagen. Zurzeit registrieren wir in diesen Bereichen ähnliche Tendenzen und Absichten, die den erklärten städtebaulichen Klimazielen zuwiderlaufen.

Mit Sorge haben wir die Diskussionen um das Baugebiet im Grünen Finger Haseniederung in Pye verfolgt (B-Plan Nr. 636). Wir haben die Hoffnung, dass diese Planungen durch Ratsbeschluss am 27. Juli endgültig aufgegeben werden.

Anders verhält es sich mit dem Baugebiet südlich am Heger Holz (B-Plan Nr. 617). Hier ist zu befürchten, dass eine große Ratsmehrheit die Eingriffe in den Grünen Finger Westerberg beschließen und damit die Salamitaktik der vergangenen Jahre fortsetzen wird.

Mit der Bebauung und den Eingriffen muss endlich Schluss sein!

Daraus ergibt sich für uns,

    • dass die Bereiche der Grünen Finger von jeglichen konkurrierenden Nutzungen und Bebauungen freizuhalten sind und
    • sie gemäß den Ergebnissen des Hochschulprojektes erweitert und weiterentwickelt werden.

Im stadtklimatischen Sinne geht es noch um viel mehr. Es geht darüber hinaus um

    • den allgemeinen Erhalt und die systematische Förderung von Bäumen und Grünflächen
    • die umfangreiche Anlage von Retentionsflächen
    • den Ausbau einer flächendeckend vernetzten Abschattung
    • den klimawirksamen Rückbau der Versiegelung
    • den Schutz von Böden und offenen Flächen.

Dieses erfordert im Grundsätzlichen,

    • dass die städtische Planung als parteiübergreifende Aufgabe gesehen wird, um sie im Sinne der Anpassung an den Klimawandel zu beschleunigen und
    • dass die Planungsprozesse durch einen Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung sowie Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis dauerhaft begleitet werden.

Dieser Weg braucht Mut und Veränderung bezüglich klassischer Denk- und Handlungsmuster. Nur so kann eine Glaubwürdigkeit gegenüber uns und zukünftigen Generationen entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hanno Kottmeyer

Unterstützer*innen:
Holger Schacht, Annette Hanekamp, Marita Thöle („Vorfahrt für Stadtgrün“)
Heike Tennstädt (BI Nördliche Knollstraße)
Silvia Thünemann
Friedhelm Scheel
Dr. Wolfang Schaefer
Anne Rehme-Schlüter
Martin Gehrmann
Giesela Brandes-Steggewentz
Walter Leineweber

AFP

Stromtrassen: Bundesnetzagentur plant beschleunigten Ausbau

Schleswig-Holstein will Anpassung von Netzentgelten
Schleswig-Holstein will Anpassung von Netzentgelten

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesnetzagentur will Ausbau von Stromtrassen beschleunigen. 

Die Bundesnetzagentur plant, den Ausbau von Stromtrassen in den kommenden Jahren deutlich zu beschleunigen. Bis Ende 2024 sollen 2.800 Kilometer und ein Jahr später sogar 4.400 Kilometer Hochspannungsleitungen genehmigt werden. Das teilte die Bundesbehörde am Montag mit. Bisher wurden lediglich 440 Kilometer genehmigt. Netzagentur-Chef Klaus Müller betonte jedoch, dass man gut vorankomme und alle Möglichkeiten nutze, um die Verfahren zu beschleunigen. Er erwarte, dass ab dem nächsten Jahr Baugenehmigungen „in großem Umfang“ erteilt werden.

Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur ist für den Ausbau der Stromtrassen zuständig, die durch mehrere Bundesländer verlaufen. Kleinere Strecken hingegen liegen im Verantwortungsbereich der Länder. Der Ausbau von Stromautobahnen kommt in Deutschland bisher nur langsam voran. Einer der Gründe dafür ist der Widerstand vor Ort, der regelmäßig zu Klageandrohungen führt.

Widerstand gegen den Ausbau von Stromtrassen

Der Widerstand gegen den Ausbau von Stromtrassen ist in Deutschland groß. Vor allem Anwohner und Umweltschützer befürchten negative Auswirkungen auf die Natur und die Gesundheit. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich des Landschaftsbildes und des Tourismus. Die Bundesnetzagentur hingegen betont, dass der Ausbau notwendig sei, um die Energiewende voranzutreiben und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Umweltverträglichkeit der Stromtrassen

Um die Umweltverträglichkeit der Stromtrassen zu gewährleisten, müssen bei der Planung und Genehmigung verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise der Schutz von Natur und Landschaft, die Minimierung von Eingriffen in den Boden und die Einhaltung von Lärmschutzbestimmungen. Zudem müssen mögliche Auswirkungen auf den Klimawandel und die Gesundheit der Bevölkerung sorgfältig geprüft werden. Nur so kann ein nachhaltiger Ausbau der Stromtrassen gewährleistet werden.

AFP

Sicherheitsbedenken im Exil: Roth äußert Zweifel an Prigoschins Schutz

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin./ Screenshot: Twitter

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Politiker sieht Lukaschenkos Vermittlerrolle als Demütigung für Putin. 
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), äußerte sich am Montag in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv zur Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Roth sieht darin eine Demütigung für den russischen Präsidenten, da Lukaschenko als Putins Vasall gilt und dieser ihm nun für die Vermittlung danken muss.

Lukaschenko sichert sich Freiraum

Allerdings habe sich Lukaschenko mit dieser Vermittlung auch Freiraum geschaffen, um die Existenz seines eigenen Staates zu sichern und in Zukunft mehr Freiheiten von Putin zu bekommen, so Roth. Es bleibt jedoch fraglich, ob Prigoschin im weißrussischen Exil wirklich sicher ist.

Zweifel an Prigoschins Sicherheit in Weißrussland

Roth bezweifelt, dass Putin es auf Dauer dulden wird, dass Prigoschin in Belarus sein Unwesen treibt. Es könne schnell passieren, dass auch Prigoschin von der Bildfläche verschwindet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob Putin tatsächlich bereit ist, Prigoschin in Weißrussland zu dulden.

AFP