(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verhaftung eines russischen Militär-Bloggers. 
Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ verhaftet worden. Girkin ist seit Langem ein Kritiker der Kriegsführung des russischen Verteidigungsministeriums, in den letzten Tagen wurden seine Äußerungen jedoch zu direkter Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Zeit an der Macht, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Unklarheit über den Grund der Festnahme

Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor berichtet, dass der Grund für seine Festnahme unklar sei: „Wir wissen nicht, wohin er gebracht wurde und auch nicht, warum er in Gewahrsam genommen wurde“, sagte demnach Girkins Anwalt. Dieser Schritt dürfte laut London die Mitglieder der Militär-Blogger-Szene – und Teile des dienenden Militärs – verärgern, die Girkin weitgehend als scharfsinnigen Militäranalysten und Patrioten betrachten. Er spielte wohl eine wichtige Rolle in Russlands Krieg im Donbass ab 2014 und verbrachte 2022 Monate an der Frontlinie. Obwohl Girkin kein Verbündeter der Wagner-Gruppe sei, sei er wahrscheinlich bereit gewesen, die Grenzen der öffentlichen Kritik im Zusammenhang mit der gescheiterten Meuterei von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Juni zu überschreiten.

Abnahme des Tabus gegen Kritik am Putin-Regime

Das Tabu gegen unmaskierte Kritik am Putin-Regime habe sich deutlich abgeschwächt, so die Briten.

Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und eines der bedeutendsten Kulturzentren Europas. Jährlich reisen Millionen Menschen aus aller Welt in die geschichtsträchtige Stadt und besichtigen international bekannte Highlights. Das kulturelle Programm und das Angebot an Events fällt sehr viel umfangreicher aus als anderswo. Es gibt somit viele gute Gründe, Berlin zu besuchen.

Deshalb lohnt sich eine Reise nach Berlin

Wer in der Umgebung von Osnabrück wohnt und gerne ausgeht, hat Glück. Die niedersächsische Großstadt ist reich an Sehenswürdigkeiten und auch der Veranstaltungskalender ist gut gefüllt. In der Vergangenheit fanden in der Region bereits viele originelle Events statt, beispielsweise die Ablegertauschparty in Osnabrück. Dennoch möchte man hin und wieder etwas Neues erleben, und dafür begibt man sich am besten in eine etwas weiter entfernte Metropole. Hierfür bietet sich die Bundeshauptstadt Berlin geradezu an. Die Entfernung von Osnabrück nach Berlin beträgt über 420 Kilometer, die sich für eine Reise jedoch sehr lohnen. Zwar hat Osnabrück mit dem Schloss, dem Theater, dem Botanischen Garten und verschiedenen Museen ähnliche Sehenswürdigkeiten zu bieten wie Berlin, doch in der Hauptstadt ist die Größenordnung eine ganz andere. Darüber hinaus gibt es dort Events, die jeden Partygänger vom Hocker reißen und kulturelle Veranstaltungen auf Weltklasseniveau.

Wissen, was in Berlin los ist

Wer immer gut über die aktuellen Veranstaltungen in Berlin informiert sein will, wirft einen Blick auf termin.de. Hier gibt es verschiedene Kategorien, in denen der Interessent gezielt nach seinen Wunschterminen sucht. Dazu gehören Freizeit, Wirtschaft, Film, Event, Kultur, Sport und Sonstiges. Auch die beliebtesten und neuesten Veranstaltungen lassen sich so auf einen Blick schnell erfassen. Das Prinzip der Plattform ist einfach. Veranstalter tragen ihre Termine selbst ein und erstellen so private und öffentliche Kalender für ihre Aktivitäten. Das Interessante daran ist, dass dort selbst solche Termine vermerkt sind, die von kleineren Vereinen, Stammtischen und Firmen stammen. Oft bekommt man anderswo von solchen Veranstaltungen kaum etwas mit, weil sie sich in erster Linie an Insider richten. Wer das authentische Berlin erleben möchte, sollte deshalb auch jene Termine ins Auge fassen, die überwiegend bei den Einheimischen Beachtung finden. Wer nach Berlin reisen und nach Unternehmungen sucht, wird in der Regel schnell fündig, denn bei der Fülle an Angeboten ist für fast jeden etwas dabei, für den Musik- und Kunstfreund ebenso wie für den Sportler, für Alleinreisende, Paare und Familien mit Kindern. Das musikalische Repertoire reicht zum Beispiel von der Klassik über den Pop bis hin zum Rave, Rock und Punk. Natürlich kommen bei einer Berlinreise auch die populären Ausflugsziele nicht zu kurz. Wer eine Veranstaltung besucht, besichtigt oft auch die Berliner Mauer, den Reichstag und das Brandenburger Tor.

Ist in Berlin wirklich alles besser?

Oft reicht die Zeit nicht aus, um sämtliche Veranstaltungen und Ausflugsziele Berlins zu besuchen. Vieles findet zudem parallel statt. Deshalb sollte man nur die interessantesten Highlights in den Fokus nehmen. Einen Zoo mit fast 300 Tierarten gibt es zum Beispiel auch in Osnabrück. Dafür muss man nicht unbedingt in die Hauptstadt reisen. Musikfestivals wie das Melt und das Lollapalooza finden hingegen nur in Berlin statt. Einmalig sind auch die Kunstevents, wozu beispielsweise die Berlin Art Week zählt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mittelstands- und Wirtschaftsunion stellt sich gegen Aufrücken von Laumann in die CDU-Parteispitze. 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, nachdem der bisherige Parteivize Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist. „Es wird im kommenden Jahr einen Bundesparteitag geben. Dort kann sich jeder für jedes Amt zur Wahl stellen. Und dann entscheidet die Mehrheit. Nicht der Proporz“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Connemann reagiert auf Forderungen der CDA

Connemann reagierte auf Forderungen aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ihr Chef Laumann müsse den frei gewordenen Vize-Posten des wirtschaftsliberalen Linnemann erhalten, damit der Sozialflügel nicht ins Hintertreffen gerate. „Ich schätze Karl-Josef Laumann sehr, wir arbeiten hervorragend zusammen“, sagte Connemann dazu der „NOZ“. „Aber Personaldebatten sind das Letzte, was unsere Mitglieder wollen und Bürger brauchen. Die Menschen haben wirklich andere Sorgen.“

Personaldebatten sind nicht im Interesse der Mitglieder und Bürger

„Ich schätze Karl-Josef Laumann sehr, wir arbeiten hervorragend zusammen“, sagte Connemann dazu der „NOZ“. „Aber Personaldebatten sind das Letzte, was unsere Mitglieder wollen und Bürger brauchen. Die Menschen haben wirklich andere Sorgen.“ Connemann betonte, dass die Mitglieder und Bürger sich um andere Themen und Probleme kümmern müssen und dass Personaldebatten nicht im Interesse der Partei und der Bevölkerung sind.

Entscheidung über Ämter auf dem Bundesparteitag

Die MIT-Vorsitzende machte deutlich, dass auf dem kommenden Bundesparteitag im nächsten Jahr über die Besetzung der Ämter entschieden wird. Jeder könne sich für jedes Amt zur Wahl stellen und dann entscheide die Mehrheit. Connemann betonte, dass es nicht um Proporz gehe, sondern um demokratische Entscheidungen auf Basis der Mehrheit. Personaldebatten sollten daher vermieden werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Wüst kritisiert Bundesregierung für Familienpolitik. 
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung. Insbesondere die geplanten Kürzungen beim Elterngeld und der mögliche Wegfall des Ehegattensplittings seien für die Familien in Deutschland ein fatales Signal, so Wüst. Er betonte, dass die Bundesregierung stattdessen die Familien stärken müsse, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen.

Streit um Elterngeld und Ehegattensplitting

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Elterngeld für Spitzenverdiener kürzen möchte. Diese Pläne stießen bereits auf Kritik. Nun hat auch der SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Ministerpräsident Wüst sieht in diesen Vorschlägen weitere Rückschläge für Familien in Deutschland. Er warnte davor, dass die Bundesregierung sich zunehmend von der Unterstützung der Familien zurückziehe.

Bundesregierung fehlt Wertschätzung für Familien

Wüst beklagt, dass es der Bundesregierung an Wertschätzung für Familien mangele. Insbesondere in Zeiten, in denen die Kosten für Familien immer weiter steigen, sei es wichtig, dass die Regierung die Bedürfnisse der Familien ernst nehme. Wüst fordert eine Stärkung der Familienpolitik und schlägt vor, den vollen steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder einzuführen.

Unterstützung der Sprach-Kitas zurückgezogen

Als Beispiel für den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für Familien nennt Wüst den Rückzug bei der Unterstützung der Sprach-Kitas. Diesen Schritt bezeichnet er als großen Fehler. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung die Familien unterstütze, anstatt ihnen weitere Belastungen aufzuerlegen. Wüst fordert eine Änderung in der Familienpolitik und eine stärkere Wertschätzung für Familien in Deutschland.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Finanzminister Lindner will Fachkräftemangel mit Mehrarbeit begegnen. 
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, dem Fachkräftemangel durch Mehrarbeit entgegenzuwirken. Er betonte die Notwendigkeit, ungewollte Teilzeit zu überwinden und Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. Dabei kritisierte er die Rente mit 63 als eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte. Lindner forderte außerdem, Menschen, die theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben, zu aktivieren. Er schlug vor, dass sie zumindest mit einem Mini- oder Midi-Job in den Arbeitsmarkt eintreten sollten. Diskussionen über die Vier-Tage-Woche seien laut Lindner nicht hilfreich, um das soziale Niveau und die Umweltstandards dauerhaft zu finanzieren. Er betonte, dass die Verlängerung der Wochenarbeitszeit oder die Verkürzung des Urlaubsanspruchs Sache der Tarifpartner sei.

Lindner widerspricht Kritik an Jüngeren

Lindner äußerte Kritik an der Aussage von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass es bei Jüngeren an „Bock auf Arbeit“ mangele. Er betonte, dass diese Pauschalierung falsch sei und dass es auch unter Jüngeren viele gebe, die wirtschaftlich vorankommen und Leistungsbereitschaft zeigen wollen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neue Partei von Sahra Wagenknecht könnte auf wenig Wählerzuspruch stoßen. 
Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen. Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ käme sie nur auf zwei Prozent. Große Verlierer wären demnach die SPD und die Grünen, sie könnten nur mit 14 beziehungsweise zwölf Prozent der Stimmen rechnen – im Vergleich zur letzten Erhebung des Instituts von Anfang Juli ein Rückgang um vier und zwei Prozentpunkte. Die Union könnte zurzeit mit 25 Prozent der Stimmen rechnen, die AfD mit 19 Prozent. FDP und Linke erhielten fünf Prozent. Alle Parteien würden im Ergebnis leicht verlieren – mit Ausnahme der Linken.

Mehrheit der Deutschen zweifelt an Kompetenz der Parteien

Keiner im Bundestag vertretenen Parteien traut eine Mehrheit der Deutschen unterdessen zu, die größten Probleme des Landes zu lösen. Laut der Umfrage schätzen die Wähler bei allen Parteien die jeweilige „Kompetenz, auf die großen gesellschaftspolitischen Krisen angemessen zu reagieren“, überwiegend „gering“ („eher gering“ und „sehr gering“) ein. Am ehesten bescheinigen die Bürger noch den Unionsparteien Potenzial zum Krisenmanagement. So glauben 41 Prozent der Befragten, dass die Lösungskompetenz von CDU und CSU „hoch“ ist („eher hoch“ 30 Prozent /“sehr hoch“ elf Prozent). Die SPD kommt hier auf 35 Prozent, die Grünen auf 24 Prozent. FDP und AfD trauen jeweils nur 22 Prozent der Befragten die Fähigkeit zu, den großen politischen Herausforderungen gewachsen zu sein, bei der Linken sind es 14 Prozent. Berücksichtigt man, dass bei sämtlichen Parteien knapp zehn Prozent der Teilnehmer keine Wertung („weiß nicht“) vornehmen wollten, wird die Skepsis der Bürger noch deutlicher. YouGov-Forschungsleiter Frieder Schmid erklärt das Ergebnis der Studie so: „Wenn Parteien oder Koalitionen uneinig oder unbestimmt wirken, also unklar in ihrem Kurs, verlieren Wähler das Vertrauen in deren Kompetenz zur Problemlösung. Daher fallen die Ergebnisse der Ampel-Parteien schwach aus.“

Vertrauensverlust bei etablierten Parteien

Die Union profitiere davon nicht stärker, so Schmid, „weil sie aus Sicht vieler Wähler kein klares und überzeugendes Angebot macht“. Die Mehrheit der Bundesbürger habe nicht mehr das Gefühl, dass man sich um das kümmere, was sie wirklich bewege, sagte Manfred Güllner, der Chef des Forsa-Instituts, das in letzter Zeit ebenfalls einen deutlichen Vertrauensverlust der etablierten Parteien registriert. Inzwischen beschäftige sich die Bundesregierung „überwiegend mit Randgruppen“, so Güllner. Und für die Union und den Oppositionsführer sei „die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, wichtiger als das, was die Menschen ängstigt und besorgt“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte angesichts der Umfragesituation der „Welt am Sonntag“: „Unsere Antwort lautet: Mehr CDU pur. Wir sind Volkspartei, wir wollen die Zukunft gewinnen.“ Dazu müsse wieder klarer werden, wofür die CDU stehe. „Wir arbeiten an einem neuen Grundsatzprogramm auf der Basis unserer Grundwertecharta.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er sei „fest davon überzeugt, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt nur dadurch gestärkt werden kann, dass die Probleme, mit denen sich die Menschen tagtäglich konfrontiert sehen, klar benannt und gelöst werden“. Das hätten die Liberalen bereits getan, indem Millionen Bürger bei den Steuerzahlungen entlastet würden und das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt worden sei. Der Politologe Rüdiger Schmitt-Beck beschreibt die Haltung der Wähler so: „Die Menschen schätzen die Demokratie als solche sehr hoch“, weit weniger positiv beurteilten sie aber den „alltäglich erfahrbaren politischen Prozess – den Parteienkampf mit seiner Konflikthaftigkeit, seinem Dauerstreit und seinem kleinteiligen Ringen um den richtigen politischen Kurs“.

Umfrage zeigt geringes Vertrauen in die Politik

Für das Ergebnis befragte YouGov zwischen dem 14. und 19. Juli 2.317 Personen online.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unterstützerkreis der „Letzten Generation“ umfasst auch Polizisten. 
Zum Unterstützerkreis der „Letzten Generation“ gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ innerhalb der Bewegung versucht demnach, die Zahl der sympathisierenden Beamten bis zum Herbst weiter zu erhöhen, schreibt die „Welt am Sonntag“.

AG „Polizeivernetzung“ geleitet von Bundespolizistin

Geleitet wird die AG von der 32 Jahre alten Bundespolizistin Chiara Malz. Die Polizeihauptkommissarin sagte der „Welt am Sonntag“: „Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig.“ Neben ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt“, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und erkläre innerhalb der „Letzten Generation“ die Polizeiarbeit: „Der Austausch findet in beide Richtungen statt.“

Mitgliedschaft und Engagement in politischen Vereinigungen nicht untersagt

Eine Sprecherin des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärte, dass die Mitgliedschaft und das Engagement in politischen Vereinigungen wie der „Letzten Generation“ Beamten grundsätzlich nicht untersagt sei: „Soweit es sich um eine Nebentätigkeit handeln sollte, wäre diese anzeigepflichtig.“ Eine Sprecherin der Bundespolizei betonte, dass Beamte sich auch außerhalb des Dienstes gesellschaftlich engagieren können. „Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss dabei jedoch stets der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das der Beruf erfordert“, so die Sprecherin weiter.

Veranstaltungen und Seminare an Polizeischulen

Aus internen Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht hervor, dass die „Letzte Generation“ alle Polizeihochschulen Deutschlands angeschrieben hat. An zahlreichen Polizeischulen fanden demnach bereits Veranstaltungen und Seminare mit Aktivisten statt. Die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bestätigten auf Anfrage, dass derartige Veranstaltungen stattgefunden haben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Experte dämpft Erwartungen an China-Strategie der Bundesregierung. 
Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung. „Wir dürfen uns nicht vormachen, Pekings Politik großartig beeinflussen zu können. Das gelingt nicht mal den USA“, sagte Wuttke der „Welt am Sonntag“. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung darin ihre Bekenntnisse abgebe; „Auf die Machtübernahme der Kommunistischen Partei in Hongkong oder die Menschenrechtslage der Uiguren haben wir aber extrem wenig Einfluss“, sagte der 64-Jährige. Die Frage sei, „wo es Differenzen und Überlappungen gibt und was für Deutschland und Europa dabei herausspringen kann“.

Gefährliche Abhängigkeiten betreffen nur etwa zehn Prozent des Warenaustausches

Wuttke, der mehr als 30 Jahre lang in China gearbeitet hat und das Land im kommenden Jahr verlassen wird, beobachtet zudem teils falsche Vorstellungen über Abhängigkeiten von China. „Wenn wir genau schauen, betreffen gefährliche Abhängigkeiten nur etwa zehn Prozent des Warenaustausches“. Das gelte vor allem für Pharmavorprodukte, Vitamin B, Magnesium und Seltene Erden. Dort müsse die heimische Produktion hochgefahren oder zur Not in befreundeten Ländern produziert werden, „um nicht erpressbar zu sein“, so Wuttke.

Keine Alternative zu China als Standort im Indopazifik

Auch zur Empfehlung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen sollten alternative Standorte in Staaten des Indopazifiks suchen, äußerte sich der Asien-Experte zurückhaltend. „Das Problem ist doch, es gibt kein anderes China“. Die Volksrepublik biete mit Shenzhen den modernsten Hafen der Welt, anderen Staaten im Indopazifik fehle eine solche Infrastruktur. Auch das Geschäft in Indien, das oft als möglicher Nachfolger Chinas als größter Standort für westliche Unternehmen gehandelt wird, gehe „nur ganz langsam“ los.

Chinas Entwicklung wird durch Überwachungssucht und ausbleibende Reformen verlangsamt

Nach einer Bilanz seiner zurückliegenden Jahrzehnte in China gefragt, sagte Wuttke, er werde das Land „mit dem Gefühl verlassen, dass es mehr zu bieten hätte“. Die zunehmende Überwachungssucht der Regierung sowie ausbleibende Reformen würden Chinas Entwicklung verlangsamen. Allerdings habe er bereits während der Finanzkrise im Jahr 2008 einen Wechsel der Politik beobachtet. Bereits damals habe das Interesse der Regierung in Peking an Öffnung und Reformen nachgelassen. „Unser System implodierte damals, während China stand wie eine Säule und stark wuchs. Die Chinesen haben ihre Hochachtung vor unserem Wirtschaftssystem verloren“, so Wuttke.