HASEPOST
 
HASEPOST

Rhein plädiert für die Einführung von Grenzkontrollen auf Bundesebene

GdP lehnt Verlängerung von stationären Grenzkontrollen ab
GdP lehnt Verlängerung von stationären Grenzkontrollen ab

(mit Material von dts Nachrichtenagentur)

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ seine Forderung nach bundesweiten Grenzkontrollen und strengeren Maßnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung geäußert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen, dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, betonte Rhein. Er forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, entsprechende Maßnahmen sofort umzusetzen und verwies auf Bayern als Vorbild für die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.

Grenzkontrollen liegen in der Verantwortung der Bundesinnenministerin. 

„Die Grenzsicherung liegt aber nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde – zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“, sagte Rhein.

Asylpolitik muss verschärft werden

Der CDU-Politiker sprach sich auch für eine Verschärfung der Asylpolitik aus: „Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden.“ Er kritisierte die von der Ampelregierung angekündigte Rückführungsoffensive und forderte deren sofortige Umsetzung: „Die Ampel macht leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit.“

Klare Sprache und ein Programm für die Mehrheit

Von seiner eigenen Partei erwartet Rhein eine „klare Sprache“ und ein „Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“. Er äußerte zudem den Wunsch, bei der Auswahl eines möglichen Kanzlerkandidaten mitwirken zu können: „Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht. Wichtig ist, dass wir einen Kandidaten haben werden, der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt.“

AFP

Samstagsziehung der Lottozahlen vom 22.07.2023

Lottozahlen vom Mittwoch (05.04.2023)
Lottozahlen vom Mittwoch (05.04.2023)

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks fand statt und die Lottozahlen wurden gezogen. Sie lauten 2, 15, 31, 37, 40, 41 die Superzahl ist die 3.

Gewinnzahlen in den Zusatzspielen. 

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9598462. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 193417 gezogen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Angaben ohne Gewähr sind.

Warnung vor den Risiken des Glücksspiels

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Geschichte und Fakten zum „6 aus 49“

In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

AFP

Verfassungsrechtler äußert Bedenken: AfD-Erfolg könnte zu Zuständen wie in der Weimarer Republik führen

Infratest: AfD zieht in Sonntagsfrage mit den Grünen gleich
Infratest: AfD zieht in Sonntagsfrage mit den Grünen gleich

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat kürzlich die AfD kritisiert und ihre Einordnung als bürgerlich-konservative Partei in Frage gestellt. „Die AfD vertritt Protestpositionen, sie besetzt Lücken, die durch Tendenzen zu einem moralisch aufgeladenen Konformismus entstanden sind“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu, dass sie nationalistisch am rechten Rand sei und damit international anschlussfähig mit Le Pens Partei in Frankreich oder mit Donald Trump in den USA.

Radikale Wut und Verbrüderung mit Russland. 
Di Fabio warnte davor, dass die radikale Wut der Partei nicht bewahre, sondern zerstöre. „Die Verbrüderung mit einem Russland, das das nationale Selbstbestimmungsrecht von Völkern missachtet, kann man kaum anders werten als einen Verrat an jedem ehrlichen Patriotismus.“ Er äußerte auch Bedenken über die ideologische Ausrichtung der Partei: „Die Partei versucht zwar heimatlos gewordene Nationalkonservative einzusammeln, aber sie ist in ihren radikalen Tendenzen nicht konservativ, auch nicht nationalkonservativ, wenn man ihre geistige Nähe zum Kriegsherrn Putin sieht.“

Warnung vor Weimarer Verhältnissen

Darüber hinaus warnte Di Fabio vor Weimarer Verhältnissen und riet zu All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD, sollte diese Partei bei Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen. „Wenn eine gemäßigte Linkspartei mit der SPD koalieren kann, sollte das auch mit der CDU möglich sein. Weimarer Verhältnisse und damit eine elementare Verfassungskrise entstehen erst dann, wenn keine Regierung mehr zustande kommt, ohne dass verfassungsfeindliche Parteien dabei das Sagen bekommen“, warnte Di Fabio.

AFP

Wachsende AfD-Unterstützung wird von Ostdeutschen Wirtschaftsverbänden als Bedrohung betrachtet

AfD rechtfertigt Verwendung von KI-generierten Bildern
AfD rechtfertigt Verwendung von KI-generierten Bildern

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts möglicher Wahlerfolge der AfD warnen Wirtschaftsverbände und Unternehmer in Ostdeutschland vor erheblichen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. „Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden“, warnt Christian Haase, Landesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer in Sachsen, im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.

Warnung vor Forderungen der AfD. 

„Forderungen der AfD wie ein Austritt aus der EU oder eine strikte Unterbindung von Zuwanderung führen in die Sackgasse. Ein Abkoppeln vom Ausland wäre das Aus für die deutsche Wirtschaft.“ Ähnliche Befürchtungen äußert auch Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt: „Vor allem bei der Verknüpfung mit rechtsextremem, nationalsozialistischem und völkischem Gedankengut. Eine derartige Wahrnehmung kann dem Wirtschaftsstandort Thüringen nur schaden.“

Unterschiedliche Wahrnehmungen in Thüringen

Die IHK in Südthüringen, wo kürzlich ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, sieht die Sache hingegen anders: „Unternehmen werden nicht für Wahlergebnisse in Sippenhaft genommen, sondern behaupten sich im Wettbewerb.“ Bundesweite Politiker warnen gleichwohl vor Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist ganz offensichtlich, dass eine rechtsradikale Partei wie die AfD mögliche Investoren in Deutschland abschrecken wird“, gibt der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst zu bedenken.

Bedeutung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Vertreter von CDU und FDP verdeutlichen, dass Investoren in Europa und Deutschland „vor allem aufgrund der festen Demokratie und des stabilen Rechtsstaats“ investieren, so der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban. Sollten diese Grundpfeiler wegfallen, würde Deutschland als Wirtschaftsstandort „weiter an Attraktivität und Arbeitsplätzen“ verlieren. FDP-Bundestagsabgeordneter Olaf in der Beek weist darauf hin, dass auch Umfragen, wenn auch keine Wahlen, „das Risiko, dass zumindest eventuelle parlamentarische Mehrheiten der AfD zur Umsetzung von Teilen ihres Wahlprogrammes“, wie dem EU-Austritt, führen könnten.

Potentielle Gefahren für Wirtschaft und Wohlstand

Diese Faktoren könnten die Wirtschaft und den Wohlstand erheblich schwächen.

AFP

Mösers Meinung: Über die Rücksichtslosigkeit der Osnabrücker Radfahrer

Mösers Meinung
Mösers Meinung

Unser wohl ältester Mitarbeiter meldet sich zurück! Unsere Leserinnen und Leser lieben ihn oder sie lehnen ihn und seine Ansichten oft auch vehement ab. Genau wie sein historisches Vorbild macht „unser Justus“ aus seiner liberal-konservativen Weltanschauung keinen Hehl, und das schon seit mehr als 100(!) Kolumnen, die bereits seit 2015 exklusiv bei der HASEPOST erscheinen.

Guten Abend,

an schönen Sommertagen ist im Bereich der Osnabrücker Innenstadt eine vermehrte Aktivität von Fahrradfahrern zu verzeichnen. Zeitgleich machen sich dann auch viele Fußgänger auf den Weg dorthin, um ein wenig zu flanieren. Autofahrer spielen in der Innenstadt bis auf den Lieferverkehr kaum noch eine Rolle; zudem gibt es mit Ausnahme der teuren Parkhäuser keine Möglichkeit mehr, sein Auto irgendwo abzustellen. So bleiben die Radfahrer und die Fußgänger unter sich. Beim Aufeinandertreffen dieser beiden Gruppen lässt sich wunderbar beobachten, wie sich das Recht des Stärkeren durchsetzt. Zum Beispiel rund um die Gaststätte ‚Grüner Jäger‘ und die angrenzende Katharinenkirche. Hier treffen die Fußgängerzonen Redlingerstraße, Osterberger Reihe, An der Katharinenkirche und Am Ledenhof aufeinander. Besonders am Wochenende bevölkern zahlreiche Familien und Besucher der ansässigen Außengastronomie das Areal. An Vielfalt und Aufenthaltsqualität ist dieser Bereich in Osnabrück einzigartig. Und er ist wie angemerkt vor geraumer Zeit zur Fußgängerzone deklariert worden. Auf Anweisung des städtischen Bauamtes werden Fahrräder geduldet, laut Straßenverkehrsordnung hat allerdings der Fußgängerverkehr absoluten Vorrang. An diese Regelung hält sich absolut kein Fahrradfahrer. Mit einer Rücksichtslosigkeit, die an vorsätzliche versuchte Körperverletzung grenzt, wird durch die Menschenmengen geprescht. Der ein oder andere Radfahrer nutzt dabei auch gerne mal die Fahrradklingel, um anzuzeigen: Platz da, hier komme ich! Fußgänger werden mit wenigen Zentimetern Abstand passiert, wenn sie es nicht schaffen, rechtzeitig einen gewissen Sicherheitsabstand zwischen sich und den vorbeirasenden Fahrrädern herzustellen. Wohl sei dem Fußgänger, der sich beim Aufenthalt in der Innenstadt dieser permanenten Gefahr bewusst ist und ihr vorbeugend ausweichen kann. Sonst wird es lebensgefährlich. Das Schöne daran: bei dem Versuch, besonders rücksichtslose Radfahrer zur Rede zu stellen, bekommt man unflätige Schimpfwörter an den Kopf geworfen oder wird im Extremfall auch gerne mal mit dem Einsatz körperlicher Gewalt bedroht.

Woher kommt diese Rücksichtslosigkeit der Osnabrücker Radfahrer? Woher nehmen sie die Arroganz und das Sendungsbewusstsein, die Interessen der Fußgänger geflissentlich zu ignorieren? Bei der Antwort auf diese Frage landet man unweigerlich bei der Lokalpolitik, namentlich bei der Ratsmehrheit aus Grünen und SPD, bei Stadtbaurat Frank Otte (dem Godfather der lokalen Fahrradaktivisten), aber leider auch bei der Opposition im Osnabrücker Stadtrat. Seit Jahren wird in Osnabrück eine ideologisch getriebene Verkehrspolitik durchgedrückt, die das Automobil verteufelt und das Fahrrad vergöttert. Viele Millionen Euros aus der chronisch klammen Stadtkasse wurden für diesen Wahn zum Fenster hinausgeworfen. Für die Vernichtung von Parkplätzen, für die Erstellung von Luxusradwegen, für völlig unsinnige Fahrradzählmaschinen, für einen aberwitzig teuren Radentscheid in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro, der in vergleichbar großen Kommunen auf entschiedene Ablehnung gestoßen ist. Wahrscheinlich kann man den Radfahrern ihre Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr gar nicht übelnehmen. Wenn man solche hartgesottenen Ideologen wie den Osnabrücker Stadtbaurat an seiner Seite weiß, dann kann man schon mal übermütig werden. Einer selbsternannten Friedensstadt gereicht diese Entwicklung allerdings nicht zum Vorteil. Es wird höchste Zeit, daß die Lokalpolitik ihr Verhalten überdenkt und in diesem Bereich gegensteuert. Es wird höchste Zeit für die Wiederherstellung der Verkehrsgerechtigkeit. Für alle Verkehrsteilnehmer. Vielleicht lässt sich dann auch die Rücksichtslosigkeit der Fahrradfahrer ein wenig mindern. Zumindest den Fußgängern wäre das zu wünschen!

Ihr

Justus Möser

Ihr

Justus Möser

Hier gibt es alle bislang erschienenen Kolumnen von Justus Möser.

 


[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“.
Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.


Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.

AFP

Hamilton sichert sich Pole-Position für Ungarns Formel-1-Rennen

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nach den aktuellen Ereignissen im Motorsport hat Lewis Hamilton, der für Mercedes fährt, die Pole-Position für den Großen Preis von Ungarn erobert. „Lewis Hamilton startet beim Großen Preis von Ungarn aus der Pole. Der Pilot aus dem Team von Mercedes sicherte sich am Samstag den ersten Startplatz auf dem Hungaroring vor Max Verstappen (Red Bull), Lando Norris (McLaren) und Oscar Piastri (McLaren).“

Verstappen führt die Fahrerwertung an. 
Nach dem Großen Preis von Großbritannien führt Max Verstappen die Fahrerwertung an. Er hat 99 Punkte Vorsprung vor Sergio Pérez und 118 Punkte Vorsprung vor Fernando Alonso.

Red Bull Racing dominiert die Konstrukteurswertung

In der Konstrukteurswertung hat Red Bull Racing die Führung inne. Mit 208 Punkten liegt das Team vor Mercedes und hat einen Vorsprung von 230 Punkten vor Aston Martin.

AFP

Kaddor äußert starke Kritik an Freis Vorstoß in der Asylpolitik

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat äußerst kritisch auf den jüngsten Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei reagiert. Sie äußerte sich in den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) und warnte vor einem unverantwortlichen Anheizen der Asyldebatte.

Kritik an CDU-Position. 
„Der jüngste Vorstoß von Thorsten Frei lässt eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen und das steht gerade einer Partei mit dem ‚C‘ im Namen nicht gut zu Gesicht“, sagte sie. Laut Kaddor seien die geltenden Regelungen in Bezug auf den Umgang mit Asylsuchenden an Europas Küsten klar: „Die Regelungen sind hierzu klar.“

Warnung vor Populismus

Sie warnte die CDU auch vor einer populistischen Verschärfung der Asyldebatte: „Was wir insbesondere angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse der AfD nicht brauchen, sind populistische Debatten rund um das Asylrecht – so als ob wir bundespolitisch sonst vor keinen anderen Herausforderungen stehen.“ Kaddor appellierte an die CDU, mehr Sachlichkeit und Verantwortung zu zeigen, um nicht den Rechtspopulisten in die Hände zu spielen. „Denn dieser Populismus zahlt am Ende nur bei den Rechtspopulistinnen und Rechtsextremen ein. Hier ist von der CDU mehr Sachlichkeit und Verantwortung gefragt.“

AFP

Debatte um Ferienverschiebung von Tourismuspolitikern angestoßen

Nur wenige Firmen bieten Arbeiten vom Urlaubsort an
Nur wenige Firmen bieten Arbeiten vom Urlaubsort an

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Flexibilisierung der Ferienzeiten zur Entlastung von Preisen und Ferienorten. 
Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison entgegenzuwirken. Nico Tippelt, Obmann der FDP im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, betont die Vorteile einer solchen Maßnahme: „Die Flexibilisierung wäre ein möglicher Weg, um die Ferienzeit insgesamt ein Stück weit zu entzerren.“ Dies würde einerseits eine Entlastung der Preise herbeiführen, andererseits die Ferienorte als solche entlasten, da nicht alle zur gleichen Zeit am gleichen Ort Urlaub machten. Tippelt argumentiert, dass junge Familien insbesondere während der Hauptferienzeit mit enormen Preissteigerungen konfrontiert sind und eine Flexibilisierung der Urlaubszeiten eine Möglichkeit bieten würde, die Preise zu senken.

Bessere Nutzung der Urlaubsmöglichkeiten und Entlastung von Verkehrsmitteln

Reginald Hanke, ebenfalls Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages, stimmt Tippelt zu und betont die Vorteile einer besseren Verteilung der Ferien- und Urlaubszeiten über das Jahr hinweg: „Es ist sicher sinnvoll, darüber nachzudenken und zu debattieren, die Ferien- und Urlaubszeiten besser übers Jahr zu verteilen, damit gerade Familien mit Kindern die Möglichkeiten besser nutzen können, auch mal in der Zwischen- oder Nebensaison zu verreisen und damit den Geldbeutel zu schonen.“ Neben der finanziellen Entlastung könnten dadurch auch Staus vermieden und Züge entlastet werden.

Flexibilisierung aufgrund steigender Temperaturen

Hanke führt zudem den Klimawandel als weiteren Grund für eine Flexibilisierung der Ferienzeiten an: „Wenn die Sommer wärmer werden, wäre das ein weiterer Grund, die Ferienzeiten zu flexibilisieren.“ Er argumentiert, dass nicht alle Familien im Juli und August in hohen Temperaturen Urlaub machen möchten.

Die Forderung nach einer Flexibilisierung der Ferienzeiten wird von führenden Tourismuspolitikern unterstützt. Durch eine bessere Verteilung der Urlaubszeiten über das Jahr könnten sowohl die Preise von Urlaubsreisen gesenkt als auch die Ferienorte entlastet werden. Zudem würden Familien die Möglichkeit erhalten, die Urlaubsmöglichkeiten besser zu nutzen und den Geldbeutel zu schonen. Auch die Verkehrssituation würde durch eine Entzerrung der Ferienzeiten verbessert. Zusätzlich wird der steigende Temperaturen aufgrund des Klimawandels als weiteres Argument für eine Flexibilisierung der Ferienzeiten genannt. Nicht alle Familien möchten im Juli und August in hohen Temperaturen Urlaub machen.

AFP

Fundtierbeauftragte äußert Zweifel an Wildschwein-Theorie bei Löwensuche

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zweifel an der Wildschwein-Theorie. 
Nach dem Abbruch der Löwenjagd im Süden Berlins äußerte die Tierärztin und Fundtierbeauftragte im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Michaela Ebeling, Zweifel an der Wildschwein-Theorie. Sie wies darauf hin, dass das Tier auf dem Video einen kurzen runden Kopf und runde Ohren hatte, was eher auf den Kopf einer Raubkatze hinweise. Wildschweine hätten hingegen einen langen Kopf mit kurzen spitzen Ohren. Ebeling äußerte sich gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) wie folgt: „Das wäre schon ein sehr mutiertes Wildschwein.“

Abwarten auf weitere Sichtungen

Ebeling erklärte weiter, dass sich in den nächsten Tagen zeigen werde, um welches Tier es sich tatsächlich handele. Sollten weitere Sichtungen gemeldet werden, die nicht zu kurz und schnell für Fotos seien, müsse die Situation erneut bewertet werden. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Lage entwickle.

Einsatz in der Nacht

Die Tierärztin berichtete von ihrem Einsatz in der Nacht zu Donnerstag, als sie von Polizei und Veterinäramt um Hilfe gebeten wurde. Sie mussten die Waffe und die Betäubungsmittel aus ihrer Tierarztpraxis holen und waren gegen eins, halb zwei in Teltow. Ebeling erklärte, dass das Tier anscheinend vor einem Streifenwagen entlanggelaufen sei und dass es vor den Medienberichten bereits mehrere Meldungen aus der Bevölkerung gegeben habe. Dies lasse vermuten, dass tatsächlich eine große Katze in der Gegend herumstreife.

AFP

GdP fordert beschleunigte Verfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gewerkschaft der Polizei unterstützt Forderung nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. 
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“. „Beschleunigte Verfahren sind aus Sicht der GdP grundsätzlich eine gute Methode, schneller Urteile zu bewirken und den Ermittlungsaufwand aufs Erforderlichste zu reduzieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

Effektive Verfahren für Straftäter der „Letzten Generation“

„Beschleunigte Verfahren für ausgewählte Sachverhalte sind effektive Verfahren“, fügte er hinzu: „Straftäter der `Letzten Generation` müssen so schnell es geht zur Rechenschaft gezogen werden – sowohl strafrechtlich als auch zusätzlich durch Kostenbescheide.“

Mehr Personal und Ressourcen für schnellere Verurteilungen

Mehr Geschwindigkeit bei der Verurteilung sei möglich, „wenn die Bundesregierung endlich den Pakt für den Rechtsstaat kraftvoll ausfinanziert und dadurch bei Justiz und Polizei in Bund und Ländern mehr Personal und Ressourcen zur Verfügung stellt“, fordert Kopelke.

Versuche für beschleunigte Verfahren in Berlin gescheitert

In Berlin seien erste Versuche für beschleunigte Verfahren im Kontext von Klebeaktionen der Gruppe „leider gescheitert“, sagte der Gewerkschafter und ergänzte: „Sehr zum Bedauern der Gewerkschaft der Polizei.“

AFP