Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik, um die durch Einwanderung bedingte Wohnraumnachfrage zu decken und Leistungsmissbrauch zu verhindern.

Notwendigkeit einer gezielten Fachkrafteinwanderung. 
„Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können“, sagte Scharrenbach. „Deshalb gehört zur Aufrichtigkeit auch dazu: Wir brauchen eine gezielte Fachkrafteinwanderung, dann muss Politik auch bereit sein, zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau in Anspruch zu nehmen.“ Sie betont auch die anhaltende Zuwanderung aus Südosteuropa und den Fachkräftemangel, aber warnt vor Missbrauch der Freizügigkeit.

Früherkennung von Leistungsmissbrauch

Scharrenbach fordert bessere Möglichkeiten für die Kommunen, Leistungsmissbrauch früher zu erkennen. „Wenn ein Mensch erst einmal in einer sozialen Leistung drin ist, dann wird es kompliziert. Es wäre sinnvoller, zunächst zu schauen, ob ihm überhaupt die Leistung zusteht oder nicht. Da braucht es einen Perspektivwechsel.“

One-Stop-Agency für EU-Bürger

Die NRW-Bauministerin hält eine „One-Stop-Agency“ für EU-Bürger für sinnvoll, in der alle zuständigen Ämter vertreten sind. „Dann können auch unberechtigte Anmeldungen schneller erkannt und verhindert werden“, so Scharrenbach. „Diejenigen, die rechtmäßig hier sind, können auf dem Boden unserer Gesetze, alles tun und lassen, was sie wollen. Aber diejenigen, die unser Recht missbrauchen, müssen verstehen, dass Deutschland so etwas nicht mitmacht.“

FC Bayern Präsident Herbert Hainer fordert mehr internationale Präsenz der Bundesliga Vereine durch Auslandsreisen.

Hainer für mehr Auslandsreisen. 
Herbert Hainer, Präsident des FC Bayern München, plädiert für eine intensivierte internationale Vermarktung der Bundesliga durch mehr Auslandsreisen der Vereine. In einem Gespräch mit der „tz“, einer Münchener Boulevardzeitung, betonte er, dass die anderen Bundesligisten „genügend Anknüpfungspunkte für mehr Präsenz im internationalen Bereich“ hätten.

Unzureichende internationale Präsenz

Obwohl es zahlreiche Möglichkeiten gebe, etwa durch ausländische Spieler, Sponsoren oder andere internationale Beziehungen, geschehe derzeit nach Hainers Ansicht zu wenig. Er kritisierte, dass hauptsächlich nur der FC Bayern und Borussia Dortmund die Bundesliga international repräsentieren: „Es kann nicht sein, dass nur Bayern und Dortmund die Bundesliga in die Welt tragen.“

DFL arbeitet an Plänen

Die DFL, als Dachorganisation der deutschen Fußballvereine, arbeite derzeit an Plänen, die vermehrt Auslandsreisen der Vereine vorsehen. Hainer lobte diese Ansätze, gab allerdings zu bedenken, dass sie spät kämen: „Die kommen zwar spät, aber: besser spät als nie.“ Zugleich betonte er, dass das Thema internationale Präsenz der Bundesliga lange Zeit vernachlässigt wurde und bezeichnete dies als „einmal mehr ein Beweis, dass das Thema Auslandspräsenz zu lange stiefmütterlich behandelt wurde.“

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing prüft Schadensersatzforderungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer, während der Steuerzahlerbund zusätzliche Maßnahmen fordert.

Schadensersatzforderungen gegen Scheuer. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen aufgrund der gescheiterten Maut gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gutachterlich prüfen zu lassen.

Forderung des Steuerzahlerbundes

Der Steuerzahlerbund fordert darüber hinaus weitergehende Maßnahmen. „Solche krassen Fehleinschätzungen dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Effektiver Schutz von Steuergeldern

Holznagel unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Sicherung der Steuergelder. „Dieser Irrsinn macht deutlich, dass über einen effektiveren Schutz von Steuergeld nachgedacht werden muss.“

Verantwortung für das Maut-Desaster

Darüber hinaus weist er auf die gemeinschaftliche Verantwortung für das Maut-Debakel hin: „Die Pkw-Maut ist ein Desaster, bei dem alle in der Verantwortung stehen. Nicht nur ein ehemaliger Bundesverkehrsminister, sondern auch der ganze Bundestag, die Parteien und die Fraktionen. Das war gemeinschaftlicher Murks“, so Holznagel.

Die IG Bau fordert eine Mehrwertsteuersenkung für sozialen Wohnungsbau und ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro bis 2025, während der Sozialverband Deutschland eine längere Sozialpreisbindung und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau fordert.

IG Bau fordert Mehrwertsteuersenkung und Sondervermögen. 
Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Baugewerkschaft IG Bau, mahnte an, dass Deutschland alle 37 Minuten eine Sozialwohnung weniger habe. Er bezeichnete dies als fatalen „Netto-Verlust“ für den Wohnungsmarkt und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Feiger appellierte an die Bundesregierung, bis 2025 ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro bereitzustellen. „Darüber hinaus muss das Bauen von Sozialwohnungen günstiger werden: Es muss eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den sozialen Wohnungsbau geben. Ebenso eine deutlich raschere Bearbeitung von Förderanträgen“, sagte er. Feiger sieht auch für 2023 wenig Hoffnung auf Besserung.

SoVD fordert längere Sozialpreisbindung und eine Offensive im Wohnungsbau

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte ähnliche Bedenken zur sinkenden Anzahl an Sozialwohnungen und sprach sich für eine verpflichtende längere Sozialpreisbindung aus. „Wir brauchen eine schnelle, eine echte soziale Wohnungsbau-Offensive und die Sozialbindung geförderter Wohnungen muss mindestens auf 30 Jahre steigen“, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Sie plädierte auch dafür, Mietsteigerungen effektiv zu begrenzen.

Dramatische Wohnsituation

Viele Menschen lebten derzeit auf sehr beengtem Wohnraum, würden an die Stadtränder gedrängt oder verlören ihr Zuhause, warnte Engelmeier. Sie bezeichnete die aktuelle Situation als dramatisch: „Wohnungen sind einfach zu teuer, viele mit den Wohnkosten überlastet und sie werden so zum Armutsrisiko.“ Es mangele sowohl an geeigneten Wohnungen für Familien als auch für Ein-Personen-Haushalte und barrierefreiem Wohnraum.

Der Dax zeigt am Montag leichte positive Entwicklung trotz anfänglicher Schwäche, beeinflusst durch Diskussionen über ein Konjunkturpaket in der deutschen Politik und ähnliche Signale aus China.

Leichte Erholung des Dax. 
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.480 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Rheinmetall, Bayer und Sartorius. Größere Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Siemens Energy, der Deutschen Börse und der Hannover Rück.

Einfluss der Politik auf den Aktienmarkt

„Der Deutsche Aktienindex betritt Neuland und für eine erfolgreiche Navigation in dem nicht kartografierten Gebiet erhalten die Anleger nun neue mentale Unterstützung durch die Diskussionen in der deutschen Politik über die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Ähnliche Signale kommen in diesen Tagen aus China, wo solche Debatten für ein wahres Kursfeuerwerk an der dortigen Börse gesorgt haben.“ Die Politik habe verstanden, dass die Notenbanken wegen der zu hohen Inflation gerade mit dem Rücken zur Wand stünden. „Wenn jemand die Konjunktur anschieben kann, dann sind es demnach die Regierungen“, so Stanzl.

Entwicklung der Gemeinschaftswährung

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1037 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9060 Euro zu haben.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum zeigt im zweiten Quartal 2023 eine leichte Steigerung von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal, während das BIP in der EU insgesamt unverändert bleibt, so die Schnellschätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat.

Steigerung im Euroraum, Stagnation in der EU. 
Im ersten Quartal 2023 blieb das BIP im Euroraum unverändert, während es in der EU um 0,2 Prozent anstieg. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres erhöhte sich das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal im Euroraum um 0,6 Prozent und in der gesamten EU um 0,5 Prozent – nach einem Anstieg um 1,1 Prozent in beiden Regionen im Vorquartal. Eurostat weist jedoch darauf hin, dass diese Schätzungen auf unvollständigen Daten beruhen und noch überarbeitet werden müssen.

Ländervergleich: Gewinner und Verlierer

Unter den Ländern, für die Daten vorliegen, erzielte Irland mit 3,3 Prozent den größten Anstieg im Vergleich zum Vorquartal, dicht gefolgt von Litauen mit 2,8 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichneten Schweden (-1,5 Prozent), Lettland (-0,6 Prozent), Österreich (-0,4 Prozent) und Italien (-0,3 Prozent) Rückgänge.

Verglichen mit dem Vorjahresquartal waren die Wachstumsraten für sieben Länder positiv. Die höchsten Zuwächse wurden in Irland (+2,8 Prozent), Portugal (+2,3 Prozent) und Spanien (+1,8 Prozent) beobachtet. Die stärksten Rückgänge gab es in Schweden (-2,4 Prozent), Tschechien (-0,6 Prozent) und Lettland (-0,5 Prozent).